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Urteile für Bildmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DIRECTA - Marketing (Wort-Bild-Marke)/DIREKTA LEBEN (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...I. 1 Gegen die Eintragung der Wort-/Bildmarke 305 26 745 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für folgende Dienstleistungen in Klasse 36: 3 Versicherungswesen, Finanzwesen, Geldgeschäfte, Immobilienwesen 4 ist Widerspruch erhoben worden aus der Gemeinschaftswortmarke 1 397 702 5 DIREKTE LEBEN 6 geschützt für die Dienstleistungen in Klasse 36: 7 Versicherungswesen; Vermittlung von Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 74/08
2012-07-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "HAVANNA Club (Wort-Bildmarke)/HAVANA CLUB/HAVANA CLUB" – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr -
...Senat München 27 W (pat) 528/11 Markenbeschwerdeverfahren "HAVANNA Club (Wort-Bildmarke)/HAVANA CLUB/HAVANA CLUB" – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 36 179 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 31. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 528/11
2014-07-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IR LAB (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die schutzsuchende Wort-/Bildmarke erfüllt nach den obengenannten Grundsätzen selbst diese geringen Anforderungen nicht, da sie eine Sachaussage beinhaltet, die sich ausschließlich in der Beschreibung der beanspruchten Waren (vgl. BGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 56/12
2010-09-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TIP DER WOCHE (Wort-Bild-Marke)" –Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Ein weiteres Indiz für die Schutzfähigkeit sei der Umstand, dass die Anmelderin bereits Inhaberin der quasi identischen deutschen Wort-/Bildmarke Nr. 394 02 168 sei, welche nahezu dieselben Markenbestandteile wie die Anmeldemarke aufweise. Auch sei das Verzeichnis der älteren Marke fast identisch mit dem der Anmeldemarke. 10 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 174/10
2016-12-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IKOS EGYPTISCHE ERDE Egyptian Tanning Clay (Wort-Bild-Marke)/EGYPTISCHE ERDE (Unionsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Februar 2011 angemeldete, nachfolgend abgebildete Wort-/Bildmarke 2 ist am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 7/15
2016-12-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IKOS EGYPTISCHE ERDE (Wort-Bild-Marke)/EGYPTISCHE ERDE (Unionsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Februar 2011 angemeldete, nachfolgend abgebildete Wort-/Bildmarke 2 ist am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 6/15
2014-10-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WollTerra/BonTerra (Gemeinschaftsbildmarke)" - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Juni 2009 unter der Nr. 007109424 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt als Wort-Bildmarke eingetragenen Gemeinschaftsmarke 6 geschützt für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klasse 19 7 Baumaterialien, nämlich Matten aus organischen und nichtorganischen Materialien, nämlich Strohmatten, Kokosmatten, Espartomatten, Polypropylenmatten, Mischmatten aus vorgenannten Materialien für Bodenschutz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 16/13
2010-08-30
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Cali Nails (Wort-Bildmarke)" - keine Bösgläubigkeit
...Senat München 30 W (pat) 61/09 Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Cali Nails (Wort-Bildmarke)" - keine Bösgläubigkeit In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 29 306 (hier: Löschungsverfahren S 271/07) hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 61/09
2011-06-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RRP/Reynolds Roadpacker (RRP)/TSCHACHE RRP Reynolds Road Packer 235 (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - abweichende Benutzungsformen
...Dezember 2002 eingetragenen Wort-/Bildmarke 302 50 462 15 geschützt für Waren der Klasse 1: 16 Chemische Bodenverbesserungsmittel, chemische Ionenaustauscher, chemische Bodenverfestigungsmittel. 17 Mit Schriftsatz vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 69/10
2015-05-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gütegemeinschaft AutoBerufe Mehr Zukunft mit Zertifikat (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Verkehrssicherheit und Umweltschutz; Verbraucherberatung im Bereich Kraftfahrzeuge und technische Verkehrssicherheit; Interessenvertretung durch Öffentlichkeitsarbeit 4 Klasse 41: Aus- und Fortbildung; Organisation und Durchführung von pädagogischen Prüfungen; Entwicklung von Lehrgängen; Ausarbeitung von Lehrplänen 5 Klasse 42: Zertifizierung von Weiterbildungsmaßnahmen im Kfz-Bereich 6 angemeldeten Wort- / Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 505/15
2016-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenauferlegung und Gegenstandswertfestsetzung - "das MEISTERSTÜCK (Wort-Bild-Marke)/MeisterStück" – Kostenentscheidung – Kosten in Nebenverfahren - Gegenstandswert
...Juli 2002 für Waren der Klassen 29 und 30 eingetragenen Wort-/Bildmarke 2 Widerspruch gegen die Eintragung der am 20. Februar 2012 angemeldeten und am 21. Juni 2012 für Waren der Klassen 29, 30 und 32 eingetragenen Wort-/Bildmarke 3 eingelegt. 4 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschlüssen vom 9. Dezember 2013 und vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 17/15
2011-01-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "i.store (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Schockfrosten, Frosten, Einfrieren, Auftauen, Temperieren und Belüften von Nahrungs- Genuss-, Arzneimitteln sowie von Kunststoffen und Tiefkühlkost; Überwachung und Kontrolle von Temperaturen der vorgenannten Güter; 5 Klasse 36: Immobilien- und Versicherungswesen, insbesondere Vermietung, Verpachtung und Verwaltung von Büroflächen, Grundstücken und Gebäuden“ 6 in schwarz, blau und grün angemeldeten Wort-/Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 508/10
2011-01-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "erotik1.de (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 38, 41 und 42 bestimmten Bildmarke 306 22 198.5 2 mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, gemäß § 37 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 5/10
2010-06-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OfenFeta (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet ist die Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die folgenden Waren der Klasse 29 3 „Konserviertes und getrocknetes Gemüse; Milchprodukte “. 4 Die Markenstelle hat die Anmeldung in zwei Beschlüssen wegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 26/10
2012-11-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Jo´s Coffee & more (Wort-Bildmarke)/YO" – keine Verwechslungsgefahr -
...Senat München 27 W (pat) 529/12 Markenbeschwerdeverfahren "Jo´s Coffee & more (Wort-Bildmarke)/YO" – keine Verwechslungsgefahr - In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 068 246 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts am 19. November 2012 durch Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 529/12
2015-01-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "stay smart (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Als Wort/Bildmarke 30 2012 040 035 angemeldet ist das Zeichen 2 für die Dienstleistungen 3 Klasse 43: 4 Beherbergung und Bewirtung von Gästen; Dienstleistungen eines Hotels und/oder Restaurants, nämlich Vermietung von Tagungsräumen für Kongresse, Konferenzen und gesellschaftliche Veranstaltungen; Vermietung von Versammlungsräumen und Besprechungsräumen; Partyservice (Verpflegung). 5 Die Markenstelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 538/14
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ProQuality PERSONAL LOGISTIK DIENSTLEISTUNG (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist die farbige Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die Dienstleistungen: 3 „Arbeitnehmerüberlassung auf Zeit; Outsourcing-Dienste (Hilfe bei Geschäftsangelegenheiten); Logistik-Dienstleistungen auf dem Transportsektor“ 4 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 5 Die Markenstelle für Klasse 39 hat diese Anmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 561/11
2015-11-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Form einer Schaltmatte (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Gleichwohl sind bei Marken, welche die Form der Ware selbst wiedergeben (= Warenformmarken) wesentliche Unterschiede gegenüber „klassischen“ Wort- oder Bildmarken zu beachten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 531/13
2010-04-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Freudenhaus ST. PAULI ® (Wort-Bild-Marke)/FREUDENHAUS" – Warenidentität und -ähnlichkeit - keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Indiennes, Möbelstoffe, Portieren einschließlich Wandbekleidungen sowie Vorhänge, Rollos aus textilem Material, Ramiestoffe, Reisedecken, Stepp- und Tagesdecken für Betten, Tapeten, Tischdecken- und -läufer einschließlich Platzdeckchen; Bekleidungsstücke, Dessous und Unterbekleidung, Freizeitmoden für Damen und Herren, T-Shirts, Schuhwaren, Kopfbedeckungen" 3 angemeldeten farbigen (rot, schwarz) Wort-/Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 146/09
2010-07-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rheinpark-Center" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Es sei unerheblich, dass die Wortmarken "RHEINPARK" und "ParkCenter" sowie die Wort-/Bildmarke "RHEINCENTER EMMERICH" inzwischen gelöscht seien, weil deren Löschung nur wegen Ablaufs der Schutzfrist und nicht aufgrund von Schutzhindernissen erfolgt sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 521/10