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Urteile für Bildmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPIEL NICHT BIS ZUR GLÜCKSSPIELSUCHT" –Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...I. 1 Die Wort-Bildmarke 2 ist für die Waren und Dienstleistungen 3 Klasse 16: 4 Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckereierzeugnisse; Buchbindeartikel; Photographien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel: Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 113/11
2010-06-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LATINA (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Selbst wenn dies der Fall wäre, hat die Markenstelle verkannt, dass es sich bei der Anmeldemarke um eine Bildmarke handelt. Wie sich jedoch aus dem Wortlaut des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG („ausschließlich“) ergibt, sind Bildmarken von der Eintragung nach dieser Vorschrift nur dann ausgeschlossen, wenn auch ihre Bildbestandteile - bei denen es sich ebenfalls um „Zeichen“ i. S. d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 521/10
2012-05-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "W15 (Wort-Bild-Marke)/e15 (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die Wort-Bildmarke mit der Registernummer 30 2008 029 412 2 ist am 6. Mai 2008 angemeldet und am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 545/10
2011-01-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XXXL (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - kein Nachweis der Verkehrsdurchsetzung
...I. 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Anmeldung der Wort-Bildmarke 303 68 393.7/20 2 für die Waren- und Dienstleistungen 3 "Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit in Klasse 18 enthalten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 21/10
2013-06-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "medbiz (Wort-Bildmarke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft -
...Senat München 27 W (pat) 25/12 Markenbeschwerdeverfahren – "medbiz (Wort-Bildmarke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft - In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 055 348.3 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11. Juni 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 25/12
2018-06-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iX/iX (Wort-Bild-Marke)/iX" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Widersprüche und Beschwerde können keinen Erfolg haben – Kostenentscheidung – Kostenauferlegung
...Januar 1999 für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 41 und 42 10 Druckschriften, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher; Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern und Zeitschriften; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung 11 unter der Nummer 398 59 867 eingetragenen Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 12 Klassen 9, 16, 41 und 42 13 Geräte zur Aufzeichnung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 62/17
2015-03-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Seepferdchen (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 27 W (pat) 82/14 Markenbeschwerdeverfahren – "Seepferdchen (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 005 994.5 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 82/14
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsverfahren: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde bei mangelnder Begründung der Beschwerdeentscheidung
...September 2007 die Bildmarke (farbig: hellgrün, dunkelgrün, braun, schwarz) Nr. 307 16 602.3 für folgende Dienstleistungen eingetragen: Zahnprothesen; Zahnregulierungen; Zahnstifte; künstliche Kiefer; künstliche Zähne; Antilutschplatten, Knirscherschienen; Anti-Schnarch-Schienen; zahnärztliche Apparate und Instrumente; Lehr- und Unterrichtsmittel, ausgenommen Apparate; Druckereierzeugnisse Einzel-...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 71/10
2014-12-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Cartridge Star (Wort-Bildmarke)/Cartridge World (Wort-Bildmarke)“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine bildliche, klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – kein gedankliches Inverbindungbringen
...Senat München 25 W (pat) 510/13 Markenbeschwerdeverfahren – „Cartridge Star (Wort-Bildmarke)/Cartridge World (Wort-Bildmarke)“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine bildliche, klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – kein gedankliches Inverbindungbringen In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 036 326 hat der 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 510/13
2016-03-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NURMIE (Wort-Bild-Marke)/nur die" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die Wort-/Bildmarke der Beschwerdegegnerin 2 ist am 9. Juli 2012 angemeldet und am 14. September 2012 für Waren der Klassen 9, 14, 16, 18, 28 sowie die folgenden Waren der 3 Klasse 25: Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen 4 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. Die Eintragung wurde am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 537/13
2015-03-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SUPER BAYERN (Wort-Bild-Marke)/FC BAYERN MÜNCHEN (Wort-Bild-Marke)" – bekannte Widerspruchsmarke – unlautere Ausnutzung der Wertschätzung
...Widerspruchsmarke – unlautere Ausnutzung der Wertschätzung Super Bayern Ein rundes Zeichen unter den Wörtern „Super Bayern“, dessen primäre Merkmale ein kreisförmig angeordneter Schriftzug „Super Bayern“, weiß auf rotem Grund umfasst von einem blauen Ring, eine blaue Raute mit einem rot-weißen Fußball sind, nützt im Bereich Druckereierzeugnisse, Werbung, Unterhaltung die Wertschätzung der bekannten Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 110/12
2013-08-01
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit von Beschlüssen der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme" – bei Rücknahme der Widersprüche gegen die Eintragung einer Marke wird eine bereits ergangene und nicht rechtskräftige Entscheidung wirkungslos - Ausspruch erfolgt von Amts wegen aus Gründen der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes
...Markenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit von Beschlüssen der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme" – bei Rücknahme der Widersprüche gegen die Eintragung einer Marke wird eine bereits ergangene und nicht rechtskräftige Entscheidung wirkungslos - Ausspruch erfolgt von Amts wegen aus Gründen der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes In der Beschwerdesache … betreffend die Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 16/13
2012-10-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "EVOLUTION motorsports (Wort-Bildmarke)/Bildmarke (schwarz-weiße dreieckige Form)" – keine Verwechslungsgefahr -
...Senat München 28 W (pat) 15/11 Markenbeschwerdeverfahren "EVOLUTION motorsports (Wort-Bildmarke)/Bildmarke (schwarz-weiße dreieckige Form)" – keine Verwechslungsgefahr - In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 306 79 846.8 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/11
2012-07-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Motiv/MOTIVI (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/ motivi (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/motivi (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Mai 1989 u. a. für die Waren 9 “Class 14: Precious metals and their alloys and goods made of or coated with these materials not included in other classes; jewellery, bijouterie, precious stones; timepieces and chronometric instruments; 10 Class 25: Clothing, footwear, headgear“ 11 international registrierten Wort-/Bildmarke IR 542 366 12 (Widerspruchsmarke zu 1), 13 ein auf „Waren der Klasse 25“ gestützter...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 31/11
2014-03-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MASTERSHOP" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Zudem handele es sich um eine Wort-/Bildmarke, die schon aufgrund ihres Logos vom Verkehr regelmäßig als Hinweis auf die Waren eines bestimmten Herstellers und damit als Herkunftshinweis aufgefasst werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 42/12
2013-12-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rockses (Wort-Bild-Marke)/ROCKERS (Gemeinschaftsbildmarke)/ROCKERS (Gemeinschaftswortmarke)" – erstmals in mündlicher Verhandlung erhobene Einrede der Nichtbenutzung – keine Teilnahme des Widersprechenden an der mündlichen Verhandlung – keine verspätete Zurückweisung – Benutzung wurde nicht implizit behauptet – keine Kostenpflicht aufgrund Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung
...Mai 2010 für die Dienstleistungen 2 41: Organisation von Konzerten; 3 43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen im Zusammenhang mit Konzert- und sonstigen Veranstaltungen; 4 45: Sicherheitsdienstleistungen zum Schutz von Sachwerten oder Personen im Zusammenhang mit Konzert- und sonstigen Veranstaltungen 5 eingetragene Wort-/Bildmarke 30 2009 064 083 (veröffentlicht am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 108/12
2015-12-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "headfuck statement fashion" – Verstoß gegen die guten Sitten
...Die Abweichung von der Löschungsentscheidung des DPMA bezüglich der Wort-/Bildmarke am 16. März 2012 resultiere aus der abweichenden Gestaltung der verfahrensgegenständlichen Wortmarke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 125/12
2013-07-04
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "my WORLD OF HEARING EVOLUTIONÄRE HÖRAKUSTIK (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR 2006, 411, 412, Rdnr. 24 - Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 943, 944, Rdnr. 24 - SAT.2; BGH GRUR 2010, 935, Rdnr. 8 - Die Vision; GRUR 2010, 825, 826, Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2006, 850, 854, Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006). 12 Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken bzw. die Wortelemente von Wort-/Bildmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 508/12
2012-03-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "be Well energy+ (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das Markenregister angemeldet worden ist 2 für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 16, 25, 32, 41 und 44, nämlich für: 3 „diätische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Fungizide; Bakterienpräparate für medizinische und tierärztliche Zwecke; bakteriologische Präparate für medizinische oder tierärztliche Zwecke; diätische Substanzen für medizinische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 70/10
2012-07-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "sounds (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...I. 1 Die Anmeldung der Wort-/Bildmarke 2 hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts mit zwei Beschlüssen vom 19. November 2009 und 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 9/11