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Urteile für Bildmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EUROKURIER (Wort-Bild-Marke)" – Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation und weist deren charakteristische heraldische Merkmale auf – keine Befugnis zur Verwendung - Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts sind nicht gegeben
...April 2004 (GRUR 2004, 773 – Bildmarke ECA) zu Grunde gelegen habe. Somit spreche bereits die Gestaltung der Marke an sich dagegen, eine Verbindung zwischen der Antragsgegnerin und der Europäischen Union herzustellen. Hinzu komme, dass es auch am erforderlichen sachlichen Bezug zwischen dem Tätigkeitsbereich der EU bzw. des Europarates und den Dienstleistungen der Markeninhaberin fehle....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 73/10
2013-12-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GEOTHERM (Wort-Bild-Marke)/Geotherm" – Löschung der Widerspruchsmarke – Zurückweisung der Beschwerde der Widersprechenden
...I. 1 Die Widersprechende hat gegen die Wort-/Bildmarke 30 2008 002 427 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 im Hinblick auf die Dienstleistungen „Installation von Heizungen“ und „Technische Beratung auf dem Gebiet der Energieeinsparung“ Widerspruch eingelegt aus der Wortmarke 399 85 363 3 Geotherm 4 Die Markenstelle für Klasse 37 hat den Widerspruch mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 55/12
2011-03-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Check & Fly! Ihr persönlicher Fluglotse (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2010 hat die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Anmeldung der Wort-/Bildmarke 307 33 684.0 / 38 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 u. a. für die Dienstleistungen: 3 „Öffentlichkeitsarbeit, Vermietung von Werbematerial, Verteilung von Werbematerial; Marktforschung einschließlich Meinungsforschung und Marktanalyse; Herausgabe von Werbetexten; Geschäftsführung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 536/10
2012-07-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TRACHTEN % OUTLET (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der farbigen (weiß, hellblau, blau, gelb, rot, schwarz) Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die Waren und Dienstleistungen 3 "Webstoffe und Textilwaren; Bekleidungsstücke, insbesondere Trachtenkleidung, Landhausbekleidung, Lammfellbekleidung und Lederbekleidung, Trachten-...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 38/11
2012-05-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "IBT/IBF (Wort-Bildmarke)" – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 24 W (pat) 100/10 Markenbeschwerdeverfahren "IBT/IBF (Wort-Bildmarke)" – schriftbildliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 029 542 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 30. Mai 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 100/10
2010-02-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BEAT CLUB KULT-INITIATIVE (Wort-Bild-Marke)/BEAT-CLUB (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – assoziative Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...Februar 2007 eingetragene farbige (schwarz, weiß, blau, rot) Wort-/Bildmarke 306 52 822 2 ist für folgende Waren der Dienstleistungen der Klassen 16, 25 und 41 geschützt: 3 "Papier, Pappe (Karton und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Künstlerbedarfsartikel; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 137/09
2015-03-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "1. gut (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2011 eingegangenem Schreiben die Wort-/Bildmarke 2 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen , 3 die in grüner Schrift auf gelbem Grund gehalten ist, zur Eintragung in das Register für die Ware „Elektrischer Strom aus erneuerbaren Energien (kein Strom aus fossilen Stoffen oder auf der Basis der Atomkraft)“ der Klasse 4 angemeldet. 4 Die Markenstelle hat durch einen Beamten des gehobenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 80/12
2013-01-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "RACE (Wort-Bildmarke)/RABE" – keine Verwechslungsgefahr
...Senat München 27 W (pat) 527/12 Markenbeschwerdeverfahren "RACE (Wort-Bildmarke)/RABE" – keine Verwechslungsgefahr Race / Rabe 1. Der Vokalfolge kommt bei der Beurteilung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr keine überragende Bedeutung zu. 2. Auch der Sinngehalt eines Namens kann die Verwechslungsgefahr mindern. In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2010 019 422 hat der 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 527/12
2012-11-21
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Der Pferdestall (Wort-Bildmarke)" – keine Bösgläubigkeit -
...Senat München 27 W (pat) 3/12 Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Der Pferdestall (Wort-Bildmarke)" – keine Bösgläubigkeit - In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 303 17 859 (hier Löschungsverfahren S 155/10) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 3/12
2010-02-25
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Schutz eines dem Gleichnamigenrecht unterliegenden Kennzeichens im Verhältnis zu Dritten - Malteserkreuz II
...Mai 1995 als Kollektivmarke angemeldete farbige (grün und weiß) Wort-/Bildmarke Nr. 395 20 154 am 6. Oktober 1995 für Dienstleistungen einer gemeinnützigen, karitativen Einrichtung einschließlich Organisation und Durchführung karitativer Hilfsleistungen Bedürftiger auf nationaler und internationaler Ebene eingetragen worden. Mit Eingabe vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 19/08
2016-05-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TRAUMINSEL REISEN (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung; Auskünfte über Freizeitaktivitäten; Konzeption, Beratung über und Vermittlung von Möglichkeiten der Freizeitgestaltung an Reisezielen, insbesondere Theateraufführungen, Tagesausflüge, Besichtigungen und Museumsbesuche unter Ermöglichung einer direkten Buchung 5 in dem beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführten Register eingetragenen Wort-/Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 28/15
2014-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RETROLYMPICS (Wort-Bild-Marke)" – kein sonstiges gesetzliches Benutzungsverbot – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Wort-/Bildmarke 30 2012 015 602 2 ist am 18. Februar 2012 für die Waren und Dienstleistungen 3 28: Spiele und Sportartikel 4 35: Werbung 5 41: sportliche und kulturelle Aktivitäten 6 angemeldet worden. 7 Nach vorangegangener Beanstandung vom 22. Juni 2012 hat die Markenstelle für Klasse 41 diese Anmeldung mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 547/13
2010-09-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "speedfitness (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Anmeldung der Bildmarke (schwarz/weiß) Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 hat die Markenstelle mit Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 83/10
2016-08-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke mit verschiedenen Farben" – Einverständnis der Anmelderin mit dem Vorschlag der Markenstelle für eine Neufassung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses im Beschwerdeverfahren – Waren- und Dienstleistungsverzeichnis genügt dem Bestimmtheitsgebot und dem Klassifizierungserfordernis – Zurückverweisung an das DPMA
...Senat München 26 W (pat) 13/16 Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke mit verschiedenen Farben" – Einverständnis der Anmelderin mit dem Vorschlag der Markenstelle für eine Neufassung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses im Beschwerdeverfahren – Waren- und Dienstleistungsverzeichnis genügt dem Bestimmtheitsgebot und dem Klassifizierungserfordernis – Zurückverweisung an das DPMA In der Beschwerdesache...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/16
2012-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QM System Navi (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Hacker, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 1 I. 2 Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Wort-/Bildmarke 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 „Klasse 9: 5 Computerprogramme; optische Datenträger; Speicher für Datenverarbeitungsanlagen; 6 Klasse 16: 7 Druckereierzeugnisse; 8 Klasse 35: 9 Geschäftsführung; betriebswirtschaftliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 85/11
2013-11-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Platinum-Club" – keine Unterscheidungskraft – zur durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft: für die Beurteilung ist auf den Zeitpunkt der Anmeldung abzustellen
...Auch für den "Platinum-Club" liege zwischenzeitlich ein Logo vor, mit Hilfe dessen man eine Wort-/Bildmarke anmelden könnte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 529/13
2015-08-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Linien-Balkendarstellung schwarz/weiß (Bildmarke)/ Linien-Balkendarstellung schwarz/weiß Gemeinschaftsbildmarke) – zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – Benutzungslage muss durch präsente, glaubhafte Mittel belegt sein - Beibringungsgrundsatz
...Senat München 24 W (pat) 540/12 Markenbeschwerdeverfahren – „Linien-Balkendarstellung schwarz/weiß (Bildmarke)/ Linien-Balkendarstellung schwarz/weiß Gemeinschaftsbildmarke) – zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – Benutzungslage muss durch präsente, glaubhafte Mittel belegt sein - Beibringungsgrundsatz Linien-/Balkendarstellung in gezacktem Muster Bei der Beurteilung der Kennzeichnungskraft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 540/12
2016-02-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POLLO REAL (IR-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu 1), Wort-Bild-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu 2), Gemeinschaftsbildmarke)" - zur Ähnlichkeit von Einzelhandelsdienstleistungen und den auf sie bezogenen Waren – zum Aufmerksamkeitsgrad des Verkehrs – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – zur Verwechslungsgefahr
...and imitation leather, goods made of these materials not included in other classes, saddlery and leatherware not included in other classes; 5 Klasse 35: Retail trade services in stores and/or via global computer networks concerning all goods in classes 1 to 34. 6 Gegen die Schutzgewährung dieser Marke für Deutschland hat die Inhaberin beider Widerspruchsmarken Widerspruch erhoben 7 1. aus der Wort-/Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/13
2018-09-18
BPatG 27. Senat
...Februar 2013 international registrierten Wort- / Bildmarke IR 1225390 2 hat Schutz in der Bundesrepublik Deutschland beantragt für die Waren der 3 Klasse 3: Produits de démaquillage; huiles essentielles; déodorants; gel douche; crèmes cosmétiques; crèmes pour les mains; lotions à usage cosmétique; fards; produits de toilette; huiles de toilette; huiles à usage cosmétique; crèmes, lotions et gels pour...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 527/17
2010-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Markeneintragung: Prüfung des Eintragungshindernisses unzureichender Unterscheidungskraft einer Bildmarke - Marlene-Dietrich-Bildnis
...Zivilsenat I ZB 62/09 Markeneintragung: Prüfung des Eintragungshindernisses unzureichender Unterscheidungskraft einer Bildmarke - Marlene-Dietrich-Bildnis Marlene-Dietrich-Bildnis II 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 62/09