1.297

Urteile für Bildmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-10
BGH 1. Zivilsenat, Markenzeichenschutz: Markenmäßige Verwendung einer dem Verkehr nicht als Kennzeichen bekannten geometrischen Grundform – Sierpinski-Dreieck
...Sierpinski-Dreieck), und dem darunter angegebenen Firmenschlagwort "F. " besteht: 2 Die Beklagte ist Inhaberin folgender Marken, die ebenfalls die Grundform des Sierpinksi-Dreiecks aufweisen: - deutsche Bildmarke Nr. DE 30 2013 060 953, angemeldet am 22. November 2013 und eingetragen am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 191/15
2011-03-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Palazzo Klenze/Palazzo (Gemeinschaftsmarke)" – Widerspruch wird erstmals in der Beschwerde ergänzend auf eine weitere Marke gestützt - fehlende Beschwer – fehlendes allgemeines Rechtsschutzbedürfnis – Unzulässigkeit – teilweise Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Oktober 2005 (Thomson Life) aufgestellten Grundsätzen eine Verwechslungsgefahr zu bejahen. 33 Ergänzend werde die Beschwerde auf die eingetragene Wort- / Bildmarke „Palazzo“ 30717074 gestützt. 34 Die Widersprechende beantragt sinngemäß, 35 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 571/10
2011-04-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "urban edition (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis - zur Verkehrsdurchsetzung
...I. 1 Die Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/10
2012-07-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RehaCompact Ambulantes Rehabilitationszentrum (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung als Wort-/Bildmarke angemeldet ist das Zeichen 2 für die Dienstleistungen: 3 „Dienstleistungen eines Rehabilitationszentrums, medizinische Dienstleistungen, Gesundheitspflege“. 4 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit zwei Beschlüssen - einer davon im Erinnerungsverfahren ergangen - wegen fehlender Unterscheidungskraft gem. § 8...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 50/11
2014-03-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LAWYERING (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 539/12
2013-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Markenfähigkeit einer "variablen Marke" für eine unbestimmte Zahl unterschiedlicher Erscheinungsformen - Variable Bildmarke
...Zivilsenat I ZB 85/11 Markenrecht: Markenfähigkeit einer "variablen Marke" für eine unbestimmte Zahl unterschiedlicher Erscheinungsformen - Variable Bildmarke Variable Bildmarke Den Anforderungen an ein Zeichen im Sinne von Art. 2 MarkenRL, § 3 Abs. 1 MarkenG genügt es nicht, wenn sich der Gegenstand einer Anmeldung auf eine Vielzahl unterschiedlicher Erscheinungsformen erstrecken können soll und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 85/11
2010-09-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Darstellung einer gefesselten und geknebelten Frau (Bildmarke)" – Verstoß gegen die guten Sitten – keine Eintragungsfähigkeit
...Senat München 27 W (pat) 96/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Darstellung einer gefesselten und geknebelten Frau (Bildmarke)" – Verstoß gegen die guten Sitten – keine Eintragungsfähigkeit In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 11 542.9 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. September 2010 durch Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 96/10
2013-05-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "weißes Kreuz auf blauem Grund im abgerundeten Rechteck (Bildmarke)" – keine Nachahmung eines Hoheitszeichens – fehlende Unterscheidungskraft
...Die beiden vergleichbaren Bildmarken 1025864 und 1035109 seien für die vorgenannten Dienstleistungsklassen mit Wirkung für die Europäische Union international registriert (Anlagenkonvolut BE 6). Ferner gebe es viele ähnlich gebildete Gemeinschaftsbildmarken. Wegen der Einzelheiten wird auf die Seiten 6 ff. des Schriftsatzes vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/13
2011-11-24
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke als Teil einer zusammengesetzten Marke - Stofffähnchen II
...Januar 1977 für Hosen, Hemden, Blusen und Jacken für Herren, Damen und Kinder eingetragenen deutschen Wort/Bildmarke Nr. DD 641 687, die in dem roten rechteckigen Bestandteil am linken oberen Rand den Wortbestandteil „LEVI'S“ aufweist (Klagemarke 3): - der farbigen, am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 206/10
2012-07-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – piktogrammartige Darstellung eines Fisches mit dunkelblauen Umrisslinien, eingebunden in einen weißen Kreis und dem Hinweis: "FROM SUSTAINABLE FISHING (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Auch die Berufung der Anmelderin auf eine Vielzahl ihrer Erachtens vergleichbarer Voreintragungen von Wort-/Bildmarken mit Fischmotiven rechtfertige keine abweichende Beurteilung, zumal viele dieser Eintragungen bereits aus dem Jahre 2002 oder aus der Zeit davor stammten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 509/11
2010-12-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "URBAN PLUS" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Anmeldung der Wort-/Bildmarke 30 2008 028 954.6 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die Waren 3 „Stadt- und Außenmöblierungsartikel, nämlich Absperrungen, Gitter, Geländer, Ketten, Parkgestelle für Zweiräder (insbesondere Fahrräder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 171/09
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WOLFSBURGER STADTGESPRÄCH (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2008 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 38, 41 und 42 angemeldete Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist von der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 516/10
2017-03-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "F.C. von BAYERN MÜNCHEN GbR (Wort-Bild-Marke)" – zur zulässigen Einlegung der Beschwerde – Einzahlung der Beschwerdegebühr reicht auch unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks nicht zur wirksamen Beschwerdeeinlegung aus – kein Wiedereinsetzungsantrag – keine Wiedereinsetzung von Amts wegen – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...September 2015 ist das Zeichen 2 für diverse Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 41 und 42 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 3 Das DPMA, Markenstelle für Klasse 41, hat die Anmeldung mit Beschluss vom 18. April 2016 wegen böswilliger Markenanmeldung gem. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 123/16
2011-05-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Back Dir Deine Welt (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Unterrichts und der Unterhaltung, insbesondere Vorbereitung, Planung und Gestaltung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen; Dienstleistungen im Zusammenhang mit Filmunterhaltung und Fernsehunterhaltung; Vorführung und Vermietung von Filmen, Video- und Tonaufnahmen; Entwickeln und Gestalten von digitalen Ton- und Bildträgern" 4 in roter Schrift mit rosafarbigem Schattenwurf auf weißem Grund angemeldeten Wort-/Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 529/10
2016-06-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tiger carbon (Wort-Bild-Marke)/springendes Raubtier mit ausgestreckten Hinterbeinen (Bildmarke)/springendes Raubtier mit ausgestreckten Hinterbeinen (Bildmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenusurpation – Ausnutzung der Bekanntheit der Widerspruchsmarken in unzulässiger Weise
...Senat München 27 W (pat) 92/14 Markenbeschwerdeverfahren – "Tiger carbon (Wort-Bild-Marke)/springendes Raubtier mit ausgestreckten Hinterbeinen (Bildmarke)/springendes Raubtier mit ausgestreckten Hinterbeinen (Bildmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenusurpation – Ausnutzung der Bekanntheit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 92/14
2019-05-06
BPatG 27. Senat
...Dezember 2017 wird insoweit aufgehoben, als die Anmeldung der Wort-/Bildmarke 30 2016 104 918.9 zurückgewiesen worden ist. I. 1 Das Deutschen Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 41, hat nach Beanstandungsbescheid vom 10. August 2016 mit Beschluss vom 13. Dezember 2017 die Eintragung der am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 509/18
2013-11-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Camper-Bogen" – Bekanntheit einer Marke in einem Mitgliedsland der EU – keine zwangsläufig zu beachtende Erhöhung der Kennzeichnungskraft im deutschen Widerspruchsverfahren – Warenidentität – ausreichende graphische Unterschiede – keine bildliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...September 2011 für „Schuhwaren“ eingetragene Bildmarke 30 2009 025 522 (veröffentlicht am 21. Oktober 2011) Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 Widerspruch eingelegt aus zwei jeweils auch für Schuhwaren eingetragenen Widerspruchsmarken. Dabei handelt es sich 3 1. um die am 31. August 2000 angemeldete und am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 538/13
2013-01-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren Istanbul Türk kahvesi (Wort-Bildmarke)/ TÜRK KAVEHSI (Wort-Bildmarke) - Kostenauferlegung im Widerspruchsverfahren und im Beschwerdeverfahren -
...Senat München 25 W (pat) 517/11 Markenbeschwerdeverfahren Istanbul Türk kahvesi (Wort-Bildmarke)/ TÜRK KAVEHSI (Wort-Bildmarke) - Kostenauferlegung im Widerspruchsverfahren und im Beschwerdeverfahren - In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2008 072 794 (hier: Beschwerde gegen Kostenentscheidung) hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 517/11
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Neue Post (Wort-Bild-Marke)" - grafische Ausgestaltung führt umso eher zur Schutzfähigkeit, je komplexer die Grafik ist
...Oktober 2005 im Register für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 7 bis 9, 11, 14, 16, 18, 21, 24, 25, 28, 34, 35, 38, 39, 41 bis 44 in den Farben weiß, rot, grün und gelb eingetragenen Bildmarke 2 für folgende Waren und Dienstleistungen beantragt: 3 Klasse 09: 4 Brillen; Brillenetuis; Ton-, Bild- sowie Datenträger aller Art (ausgenommen unbelichtete Filme), insbesondere Tonbänder,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 32/09
2010-05-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "dentalline orthodontic products (Wort-Bild-Marke)" – werbeübliche Aneinanderreihung mehrerer sachbezogener Bestandteile - werbeübliche grafische Ausgestaltung - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wort-Bildmarke 2 als Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klassen 5 und 10 3 „Dentalprodukte, soweit in Klasse 5 enthalten; Arzneimittel für zahnärztliche Zwecke; 4 zahnärztliche Apparate und Instrumente für Dentalzwecke“. 5 Die Markenstelle für Klasse 10 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung zurückgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 103/09