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Urteile für Bildmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "foodartists EVENTSERVICE & MANAGEMENT (Wort-Bild-Marke)" – komplexe graphische Gestaltung - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2010 für 2 30: Vertrieb von Gewürzen 3 43: Cateringsunternehmen, Verpflegung von Gästen mit zubereiteten Speisen und Getränken auf diversen Veranstaltungen 4 angemeldete farbige (schwarz/rot) Wort-/Bildmarke 5 hat die Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 18. Januar 2012 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 528/12
2012-06-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "2 ENTERTAIN (Wort-Bildmarke)/2 entertain (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr -
...Senat München 27 W (pat) 23/11 Markenbeschwerdeverfahren "2 ENTERTAIN (Wort-Bildmarke)/2 entertain (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr - In der Beschwerdesache … gegen … betreffend die Marke 30 2008 040 940.1 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juni 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 23/11
2011-02-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Äskulapnatter, die sich um die Mittelachse einer Waage mit zwei Waagschalen wie um einen Äskulapstab windet (Bildmarke)" – werbeüblicher Sachhinweis - keine Unterscheidungskraft
...Senat München 30 W (pat) 47/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Äskulapnatter, die sich um die Mittelachse einer Waage mit zwei Waagschalen wie um einen Äskulapstab windet (Bildmarke)" – werbeüblicher Sachhinweis - keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 307 24 567.5 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 47/10
2011-06-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE (Widerspruchsmarke zu 1], Wort-Bild-Marke)/Lion Quality (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Gesamteindruck der Widerspruchsmarken wird nicht allein durch den Bildbestandteil geprägt - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens
...Senat München 25 W (pat) 43/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE (Widerspruchsmarke zu 1], Wort-Bild-Marke)/Lion Quality (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Gesamteindruck der Widerspruchsmarken wird nicht allein durch den Bildbestandteil geprägt - keine...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 43/10
2011-06-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE (Widerspruchsmarke zu 1], Wort-Bild-Marke)/Lion Quality (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Gesamteindruck der Widerspruchsmarken wird nicht allein durch den Bildbestandteil geprägt - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens
...Senat München 25 W (pat) 39/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE (Widerspruchsmarke zu 1], Wort-Bild-Marke)/Lion Quality (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Gesamteindruck der Widerspruchsmarken wird nicht allein durch den Bildbestandteil geprägt - keine...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 39/10
2011-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "violett-purpurfarben gefüllte, rechteckähnliche geometrische Figur (variable Bildmarke)" - als sonstige Markenform angemeldete geometrische Figur mit variablen Längen- und Breitenverhältnissen - fehlende grafische Darstellbarkeit
...Senat München 29 W (pat) 173/10 Markenbeschwerdeverfahren – "violett-purpurfarben gefüllte, rechteckähnliche geometrische Figur (variable Bildmarke)" - als sonstige Markenform angemeldete geometrische Figur mit variablen Längen- und Breitenverhältnissen - fehlende grafische Darstellbarkeit In der Beschwerdesache … beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 173/10
2012-03-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "EB(Wort-Bildmarke)/EB (Wort-Bildmarke)" - klangliche Verwechslungsgefahr -
...Senat München 26 W (pat) 72/11 Markenbeschwerdeverfahren - "EB(Wort-Bildmarke)/EB (Wort-Bildmarke)" - klangliche Verwechslungsgefahr - In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 051 722.0 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 21. März 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 72/11
2011-03-01
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Biber (Bildmarke)" – Berücksichtigung des neu gefassten Ausnahmevermerks - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Senat München 24 W (pat) 18/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Biber (Bildmarke)" – Berücksichtigung des neu gefassten Ausnahmevermerks - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 013 620.0 hat der 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 18/10
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Markenmäßige Verwendung von Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten auf Bekleidungsstücken; Wegfall der durch die Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr – DDR-Logo
...Oktober 2000 unter anderem für Webstoffe und Textilien, soweit in Klasse 24 enthalten, registriert ist. 3 Der Kläger war Inhaber der weiteren Bildmarke Nr. 30334503.9, die ebenfalls aus der Abbildung des Staatswappens der ehemaligen DDR bestand und für Bekleidungsstücke und T-Shirts eingetragen war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 92/08
2017-09-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BARTH www.lack-barth.de (Wort-Bild-Marke)/ABARTH (IR-Marke)/ABARTH (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – zu den angesprochenen Verkehrskreisen - zum Aufmerksamkeitsgrad - klangliche Verwechslungsgefahr – Gegenstandslosigkeit des weiteren Widerspruchs
...Auf Grund des Widerspruchs aus der international registrierten Wortmarke IR 478 897 wird die Löschung der Eintragung der deutschen Wort-/Bildmarke 30 2012 043 535 für die Waren der Klasse 12 „Fahrzeuge“ angeordnet. 3. Die Beschwerde ist derzeit gegenstandlos, soweit sie die Zurückweisung des Widerspruchs aus der international registrierten Wort-/Bildmarke IR 917 107 betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 20/15
2011-04-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VIKING (Wort-Bild-Marke)/VIKING-SECURITY (Wort-Bild-Marke)/viking (Wort-Bild-Marke) – Warenidentität – Prägung durch gemeinsamen Wortbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr
...Mai 2007 für die Waren 2 „16: Druckerzeugnisse aller Art, Pappe und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; 3 25: Bekleidungsstücke, nämlich Damen- und Herrenoberbekleidung, Schuhe, Kopfbedeckungen und Sportbekleidung“ 4 eingetragene Wort-/Bildmarke 307 03 663 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 5 Widerspruch eingelegt aus zwei Widerspruchsmarken....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 538/10
2018-02-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X Blue Capital AG (Wort-Bild-Marke)/BLUE CAPITAL (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – keine Kostenauferlegung
...Denn es stünden sich eine Wort-/Bildmarke und eine reine Wortmarke gegenüber. In der Regel würde sich der angesprochene Verkehr bei einer Wort-/Bildmarke regelmäßig an dem Wortbestandteil orientieren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 532/16
2013-07-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – heraldische Nachahmung der Europaflagge
...September 2010 hat die Anmelderin die Wort-/Bildmarke 2 in den Farben in den Farben Schwarz, Grau, Weiß, Blau und Gelb angemeldet für: 3 Klasse 37: Reparatur, Wartung und Instandhaltung von Kraftfahrzeugen; Rostschutzbehandlung von Fahrzeugen; Wartung von Fahrzeugen; Waschen von Fahrzeugen 4 Klasse 39: Abschleppen von Fahrzeugen; Transport mit Fahrzeugen 5 Klasse 42: Dienstleistungen von Ingenieuren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 527/12
2012-03-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FREIZEIT Rätsel Woche (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...April 2004 die farbige Wort-/Bildmarke (weiß, blau, rot) 2 für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35 und 41 angemeldet. 3 Mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/06
2010-05-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kfz-Kennzeichenschild mit Silhouette einer Moschee (Bildmarke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Senat München 26 W (pat) 64/09 Markenbeschwerdeverfahren – "Kfz-Kennzeichenschild mit Silhouette einer Moschee (Bildmarke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 001 927.1 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/09
2010-04-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten" – zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag - abstrakte Unterscheidungseignung - Markenfähigkeit – zur Markenrechtsfähigkeit der Anmelderin – keine Gefahr einer Irreführung - kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten – keine sonstigen gesetzlichen Benutzungsverbote – keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - rechtliche Ausführungen zum Begriff der bösgläubigen Markenanmeldung
...Mai 1982 als verkehrsdurchgesetztes Zeichen eingetragene Wort-/Bildmarke 1 033 815 7 Bezug genommen. 8 Ihre am 30. November 2007 (Antragstellerin zu 1.) und am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 85/10
2012-06-27
BPatG 29. Senat, Markenlöschungsverfahren – "test (Wort-Bildmarke)" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung -
...I. 1 Die Wort-/Bildmarke 2 wurde am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 23/11
2012-10-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "M (Wort-Bildmarke/MV (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr -
...Senat München 27 W (pat) 111/11 Markenbeschwerdeverfahren "M (Wort-Bildmarke/MV (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr - In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 307 66 139.3 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner auf die mündliche Verhandlung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 111/11
2017-03-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MilchMädchen (Wort-Bild-Marke)/Milchmädchen (Unionsbildmarke)/MILCHMÄDCHEN (IR-Wortmarke)" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Gegenstandslosigkeit der Beschwerde aus der Widerspruchsmarke zu 1]
...Auf Grund des Widerspruchs aus der international registrierten Marke IR 172 478 wird die Löschung der Eintragung der Wort-/Bildmarke 30 2014 002 244 angeordnet. 3. Die Beschwerde ist derzeit gegenstandslos, soweit sie die Zurückweisung des Widerspruchs aus der Unionsmarke UM 002 998 334 betrifft. I. 1 Die Wort-/Bildmarke 2 ist am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 553/16
2011-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Ampelmännchen (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft
...Senat München 28 W (pat) 29/11 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Ampelmännchen (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 304 58 920 (hier: Löschungsverfahren S 230/09) hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 29/11