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Urteile für Bildmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Senat München 27 W (pat) 517/14 Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung eines Hundes (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 031 978 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Hermann und den Richter k.A....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 517/14
...foodstuffs for animals; malt. 6 Klasse 42: 7 Scientific and technological services and research and design relating thereto; industrial analysis and research services; design and development of computers and software; legal services. 8 Klasse 44: 9 Medical services; veterinary services; hygienic and beauty care for human beings or animals; agriculture, horticulture and forestry services. 10 registrierten Bildmarke...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 37/11
...Senat München 28 W (pat) 18/15 Markenbeschwerdeverfahren – "drei nummerierte Einzelbilder, die piktogrammartig die Benutzung eines Einwegbeutels für menschliche Ausscheidungen zeigen (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 024 933 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 15....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 18/15
...(Wort-Bildmarke)/BRACHIAL THE LIFESTYLE COMPANY (Wort-Bildmarke)" - klangliche Verwechslungsgefahr - In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 076 348 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 505/11
...Februar 2013 die Eintragung einer Bildmarke "in Farbe" beantragt (Feld 5 des Anmeldeformulars), ohne bestimmte Farben zu benennen. Der ausschließlich als Telefax übermittelten Anmeldung war folgende Darstellung (schwarz/weiß) beigefügt: 2 Darauf hat die Markenstelle für Kl. 25 den Anmelder durch Schreiben vom 15. Mai 2013 und erneut vom 15....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 567/13
...Senat München 27 W (pat) 586/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke (Aufsatztasche)" - keine Unterscheidungskraft - Bildmarke Aufsatztasche Die Darstellung der Form oder üblicher Bestandteile der beanspruchten Waren ist als Bildmarke - unabhängig von der Platzierung - nicht unterscheidungskräftig. In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 070 193.8 hat der 27....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 586/10
...Senat München 25 W (pat) 33/13 (Markenbeschwerdeverfahren – "Bonbonverpackung mit Fähnchen (Bildmarke)" – zum Markenschutz und zur Markenfähigkeit – zur Anwendung der Schutzausschließungsgründe des § 3 Abs. 2 MarkenG auf Bildmarken, welche die beanspruchte Ware darstellen, Warenverpackungsformen und Warenformen – zur Unterscheidungskraft von Warenformen und Warenverpackungsformen – zum Erfordernis...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 33/13
...Auf Grund des Widerspruchs aus der international registrierten Wortmarke IR 478 897 wird die Löschung der Eintragung der deutschen Wort-/Bildmarke 30 2012 043 534 für die Waren der Klasse 12 "Fahrzeuge" angeordnet. 3. Die Beschwerde ist derzeit gegenstandlos, soweit sie die Zurückweisung des Widerspruchs aus der international registrierten Wort-/Bildmarke IR 917 107 betrifft....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 19/15
...Senat München 26 W (pat) 92/09 Markenbeschwerdeverfahren "med.REISEN (Wort-Bildmarke)/MediKur-Reisen (Wort-Bildmarke)" – keine klangbildliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 58 158 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 21. April 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 92/09
...des Deutschen Patent- und Markenamtes die Eintragung der u. a. für die Waren 2 „Klasse 11: Wäschetrockner, Haartrockner, elektrische Bettwärmer, Heizdecken und Heizkissen (nicht für medizinische Zwecke), Taschenlampen, 3 Klasse 16: Windeln, Notenhefte, uncodierte Geld-, Telefon- und Kreditkarten, 4 Klasse 21: Kämme, Mundduschen und Zahnbürsten, auch elektrisch“ 5 in schwarz-weiß angemeldeten Wort-/Bildmarke...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 506/10
...Die streitgegenständliche Wort-/Bildmarke habe sich nicht im Verkehr durchgesetzt....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/11
...I. 1 Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die farbige Wort-/Bildmarke (Pantone coated 348 CVC) Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 u. a. für die Waren und Dienstleistungen 3 „Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Sanitärprodukte für medizinische Zwecke; diätische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüllmittel...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 113/09
...Oktober 2011 unter der Registernummer 30 2011 036 471 für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 32 und 41 als Wort-/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: 3 Klasse 25: Bekleidungsstücke; T-Shirts; Kopfbedeckungen; 4 Klasse 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Getränke und andere alkoholfreie...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 45/15
...Senat München 30 W (pat) 48/10 Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "mesoLIFT (Wort-Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine Bösgläubigkeit - In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 57 718 (hier: Löschungsverfahren S 126/09) hat der 30....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 48/10
...August 2006 die Bildmarke (farbig: hellgrün, dunkelgrün, braun, schwarz) Nr. 306 28 042 (S 29/08 Lö) für "Dienstleistungen eines Zahnarztes" eingetragen. 2 Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marke beantragt. 3 Die Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 18....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 72/10
...I. 1 Gegen die Eintragung der Wort-/Bildmarke 304 33 262 2 eingetragen für 3 Klasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Photographien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/09
...Senat München 25 W (pat) 222/09 Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (stilisierter Getreidehalm mit Ähre im Kreis)/BIOGRAN (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr - In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 45 529 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 222/09
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte - soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse - aus ihrer IR-Marke Nr. 666 005 auf Einwilligung in die Löschung der Eintragung der deutschen Wort-/Bildmarke Nr. 301 02 097 hinsichtlich eines Teils der Warenklasse 18 in Anspruch. 2 Die Klägerin ist Inhaberin der am 14....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 31/09
...Bildton- und Datenträger, Vermietung von Zugriffszeiten zu Datenbanken; 5 41: Musik- und Unterhaltungsportale im Internet; Unterhaltung; Musik zum Reinhören im Internet; 6 42: Erstellen von Computer-Software und elektronischen Sicherheitstechnologien für Internetanwendungen; Beratung über Internet-Anwendungen; Installation, Instandhaltung und Aktualisierung von Datenbanksoftware 7 angemeldete Wort-/Bildmarke...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 99/11