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Urteile für Bildmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rheinpark-Center Neuss" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Es sei unerheblich, dass die Wortmarken " RHEINPARK " und " ParkCenter " sowie die Wort-/Bildmarke " RHEINCENTER EMMERICH " inzwischen gelöscht seien, weil deren Löschung nur wegen Ablaufs der Schutzfrist und nicht aufgrund von Schutzhindernissen erfolgt sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 522/10
2015-04-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Nationale Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik FILM STUDIO (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft - Bösgläubigkeit
...Senat München 29 W (pat) 118/11 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Nationale Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik FILM STUDIO (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft - Bösgläubigkeit In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 307 57 998 (Löschungsverfahren S 284/09 und S 101/10) hat der 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 118/11
2014-04-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENGEL APOTHEKE SEEHEIM/ENGEL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)" – eine übliche Platzgeschäftsbezeichnung für Apotheken ist in einem einschlägigen Produktzusammenhang nicht unterscheidungskräftig – keine Prägung einer Wort-Bild-Marke durch übliche Platzgeschäftsbezeichnung - Übereinstimmung der Vergleichszeichen in schutzunfähigen Wortbestandteil - keine Verwechslungsgefahr
...Eine übliche und zudem häufig verwendete Platzgeschäftsbezeichnung für Apotheken (hier: Engel Apotheke) ist in einem einschlägigen Produktzusammenhang nicht unterscheidungskräftig und deshalb nicht geeignet, eine Wort /Bildmarke zu prägen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 50/12
2013-04-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Multased/MULTABEN (Wort-Bild-Marke)/MULTABEN" – zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Dezember 2009 veröffentlicht worden. 9 Hiergegen ist seitens der Beschwerdeführerin Widerspruch erhoben 10 1. aus der farbigen Wort-/Bildmarke 303 54 520 11 die seit 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 104/11
2012-05-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "WASSERKRAFT Unerschöpfliche Energie im Einklang mit der Natur BUNDESVERBAND DEUTSCHER WASSERKRAFTWERKE (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung - keine Täuschungsgefahr - zur Gegenstandswertfestsetzung
...I. 1 Die Wort-/Bildmarke (blau, rot, schwarz) 2 wurde am 11. Januar 2006 angemeldet und am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 15/10
2013-10-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POPPIES/Poppi ie" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – maßgebende Kriterien für die phonetische Wiedergabe
...Vorliegend stehen sich eine reine Wortmarke und eine Wort-Bildmarke gegenüber. Bei einer Wort-Bildmarke ist in klanglicher Hinsicht von dem allgemein anerkannten Erfahrungssatz auszugehen, dass der Verkehr in der Regel dem Wort als einfachster und kürzester Bezeichnungsform die prägende Bedeutung zumisst (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 9, Rdn. 392 mit Rechtsprechungsnachweisen)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 66/12
2011-05-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Plasma-TV (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...August 2010 teilweise insoweit aufgehoben, als der Anmeldung der Wort-/Bildmarke 307 56 783.4 „Volks.Plasma-TV“ auch für die Dienstleistungen „Klasse 35: Geschäftsführung, Beratung in Fragen der Geschäftsführung, Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen, Unternehmensverwaltung“ zurückgewiesen wurde. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 102/10
2016-03-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NURMIE/nur die" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Benutzung der Wortmarke als Teil einer Wort-/Bildmarke mit einfachsten grafischen Elementen wirke sich nach der Rechtsprechung auch schutzbereichserweiternd auf die reine Wortmarke „nur die“ aus. Die Vergleichszeichen seien klanglich hochgradig ähnlich, beide unterschieden sich nur durch den Buchstaben „M“ bzw. „d“ in der Wortmitte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 536/13
2018-10-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "orangefarbenes Rechteck (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 25 W (pat) 65/17 Markenbeschwerdeverfahren – "orangefarbenes Rechteck (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 046 788.4 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 65/17
2011-07-07
BGH 1. Zivilsenat, Schutz von Unternehmenskennzeichen: Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage durch Markeneintragung - Gartencenter Pötschke
...Sie ist unter anderem Inhaberin der 1959 angemeldeten Wortmarke „Pötschke“, der 1990 angemeldeten Wortmarke „Gärtner Pötschke“ sowie der 1953 angemeldeten Wort-/Bildmarke „Gärtner Pötschke“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 207/08
2018-10-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "orangefarbenes Rechteck mit drei weißen Punkten (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 25 W (pat) 64/17 Markenbeschwerdeverfahren – "orangefarbenes Rechteck mit drei weißen Punkten (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 046 787.6 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 64/17
2012-06-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "manga (Wort-Bildmarke)/MANGO"– klangliche Verwechslungsgefahr -
...Senat München 27 W (pat) 159/10 Markenbeschwerdeverfahren – "manga (Wort-Bildmarke)/MANGO"– klangliche Verwechslungsgefahr - In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 305 43 672 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 159/10
2012-01-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TOR SERVICE 24 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...September 2009 hat der Anmelder die Wort-/Bildmarke 2 angemeldet für folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 7, 19, 35 und 37: 3 „Türen, Tore aus Metall sowie daraus gebildete Systeme; Verladesysteme gebildet aus Rampen aus Metall; Garagentore, Sektionaltore, Schnelllauftore und Rolltore aus Metall; Ladebrücken aus Metall; Türen, Tore nicht aus Metall sowie daraus gebildete Systeme; Verladesysteme...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 546/10
2016-09-22
BPatG 25. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren - "profibu (Wort-Bild-Marke)/Profibu" – zur Widerspruchseinlegung durch ein Unternehmenskennzeichen – keine Entscheidung über den Antrag der Widersprechenden auf Anhörung nach § 60 Abs. 2 MarkenG - keine Zurückverweisung an das DPMA)
...August 2012 zur Eintragung als Wort/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Dienstleistung der 3 Klasse 36: 4 „Finanzwesen“ 5 angemeldet worden. Die Marke ist am 28. November 2012 eingetragen und am 28. Dezember 2012 veröffentlicht worden. 6 Mit Schreiben vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 36/15
2012-12-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "kiel (Wort-Bild-Marke)" – Eigenartigkeit und Charakteristik der graphischen Ausgestaltung – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Februar 2010 angemeldeten farbigen (blau) Wort-/Bildmarke 30 2010 007 248.2 2 Diese wurde am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 48/11
2014-04-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "thebodyclinicAG (IR-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...., § 8 Rdn. 100). 13 Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken bzw. die Wortbestandteile von Wort-/Bildmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens (vgl. BGH GRUR 2013, 1143, Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten) lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 543/12
2017-12-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "grauschattiertes Rechteck mit weißer Umrandung und schwarzem Rahmen (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Senat München 29 W (pat) 528/15 Markenbeschwerdeverfahren – "grauschattiertes Rechteck mit weißer Umrandung und schwarzem Rahmen (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 041 618.2 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. Dezember 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 528/15
2015-12-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Air Solution " – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Auch der Verweis der Anmelderin auf ihre bereits eingetragene Wort-/Bildmarke mit dem Wortbestandteil "Air Solution" (Registernummer 301 25 228) rechtfertige keine andere Beurteilung, da sie bereits aufgrund der bildlichen Ausgestaltung mit dem der Beurteilung zugrunde liegenden reinen Wortzeichen nicht vergleichbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 15/13
2011-03-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CityCardplus" (Wort-Bildmarke)/"CITICARD" - Nachweis rechtserhaltender Benutzung im Beschwerdeverfahren - klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 27 W (pat) 197/09 Markenbeschwerdeverfahren – "CityCardplus" (Wort-Bildmarke)/"CITICARD" - Nachweis rechtserhaltender Benutzung im Beschwerdeverfahren - klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 304 44 509 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 197/09
2010-03-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HAUSHALT & TECHNIK (Wort-Bild-Marke)/Haus (Bildmarke/IR-Marke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Waren- und Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine klangliche, begriffliche und bildliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...Senat München 24 W (pat) 73/07 Markenbeschwerdeverfahren – "HAUSHALT & TECHNIK (Wort-Bild-Marke)/Haus (Bildmarke/IR-Marke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Waren- und Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine klangliche, begriffliche und bildliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen In der Beschwerdesache betreffend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 73/07