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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-14
BVerwG 9. Senat
...Die weitere Kritik der Beschwerde, mit dem in der Auskunft gegebenen Hinweis auf die Anregung seitens der bauaufsichtlichen Praxis sei die Höhe der Mindestgebühr nicht zu vereinbaren, wendet sich inhaltlich gegen die rechtliche Bewertung der Gebührenhöhe durch das Ministerium und das Gericht, zeigt aber weder Anhaltspunkte für eine unrichtige Auskunft auf noch legt sie einen Verfahrensfehler dar. 8...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 3/17
2012-05-31
BGH 2. Strafsenat, Fälschung von Zahlungskarten und Computerbetrug durch eine international tätige Bande: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe zum gewerbs- und bandenmäßigem Computerbetrug; strafbare Verabredung zur gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten
...angesichts des hier maßgeblichen Strafrahmens des § 152b Abs. 2 StGB, den das Landgericht in den Fällen der Verbrechensverabredung gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB gemildert hat, und mit Blick auf die auch in den Fällen von Beihilfe zum Computerbetrug bestehende gleichzeitige Verwirklichung zweier Straftatbestände ausschließen, dass der Tatrichter auf der Grundlage einer zutreffenden rechtlichen Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 74/12
2011-01-26
BGH 5. Strafsenat, Bemessung der Jugendstrafe: Härteausgleich wegen einer gesamtstrafenfähigen ausländischen Vorverurteilung
...März 2009 in Polen in seine Erwägungen zur Bewertung eines Gesamtstrafübels einzubeziehen. 8 Hätte es sich hierbei um die Verurteilung eines deutschen Gerichts gehandelt, wäre eine Einbeziehung des Urteils gemäß § 105 Abs. 2, § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG möglich gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2010 – 5 StR 143/10 mwN). Der Senat hat in seinem Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 569/10
2012-06-18
BVerwG 4. Senat, Zur Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre
...Damit wendet sie sich jedoch lediglich gegen die dem Tatsachengericht aufgegebene Tatsachenwürdigung sowie deren rechtliche Bewertung; einer Verfahrensrüge kann damit nicht zum Erfolg verholfen werden. Die genannten Indizien sind keineswegs aus logischen Gründen ungeeignet, die gefolgerte Haupttatsache zu tragen (vgl. hierzu Urteil vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 37/11
2011-02-24
BGH 7. Zivilsenat, Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...Eine kostenrechtliche Bewertung des selbständigen Beweisverfahrens danach, ob der Beweisantrag bis zum Eintritt des in diesem Sinne das Beweisverfahren erledigenden Ereignisses zulässig und begründet gewesen sei, widerspräche dem Grundsatz, dass sich die Kostentragungspflicht auch bei einem zulässigen und begründeten Beweissicherungsantrag nach dem materiellen Ergebnis des Hauptsacheprozesses und der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 108/08
2011-11-14
BVerwG 2. Senat, Folge eines Dienstunfalls; Anpassungsstörung; Hinzutreten einer dienstunfallunabhängigen Mitursache zu einer fortbestehenden dienstunfallbedingten Mitursache
...Das Berufungsgericht hat vielmehr, wie den Worten "zumindest mit maßgeblich" zu entnehmen ist, anknüpfend an die zuvor dargestellte Theorie der wesentlich mitwirkenden Teilursache eine Bewertung der Wesentlichkeit des Dienstunfalls für die Aufrechterhaltung der diagnostizierten Erkrankung vorgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 71/11
2012-05-23
BGH 4. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs: Fehlender Protokollhinweis auf Verhandlung der Parteien zum Beweisergebnis
...Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Nichtzulassungsbeschwerde unter anderem dargelegt, dass sie im Falle einer ordnungsgemäßen Verhandlung zum Beweisergebnis auf zahlreiche Gesichtspunkte hingewiesen hätte, die möglicherweise zu einem anderen Verständnis und/oder einer anderen Bewertung der Zeugenaussagen geführt hätten. 9 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 224/10
2015-05-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unvertretbare Verwerfung einer Anhörungsrüge als unzulässig verletzt Art 103 Abs 1 GG - Gehörsverletzung jedoch bei Unbegründetheit der Anhörungsrüge nicht kausal für Sachentscheidung - hier: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei vertretbarer Nichtberücksichtigung von Beweisanträgen im Zivilprozess
...März 2007 - 1 BvR 2748/06 -, NJW 2007, S. 2241 <2242>). 4 b) Die angegriffene Entscheidung beruht jedoch nicht auf dieser Verfassungsrechtsverletzung, denn auch bei zutreffender Bewertung der Zulässigkeit des Rechtsmittels wäre das Verfahren mangels Gehörsverletzung im vorangegangenen Vollstreckungsabwehrklageverfahren nicht nach § 321a Abs. 5 ZPO fortzuführen gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2291/13
2011-12-21
BFH 8. Senat, (Überraschungsentscheidung, Anwendung von § 4 Abs. 4a EStG)
...Denn eine Überraschungsentscheidung ist bereits deshalb zu verneinen, weil die rechtliche Bewertung der von der Mieterin entrichteten 5.000 € zwischen den Beteiligten im finanzgerichtlichen Verfahren schriftsätzlich kontrovers erörtert worden ist und ausweislich der betreffenden Sitzungsniederschriften sowohl im Erörterungstermin vom 8. Februar 2011 als auch in der Sitzung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 110/11
2010-11-09
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafurteil wegen versuchten Mordes: Darlegungsmangel infolge fehlender Angabe der die Aussagen von Belastungszeugen stützenden weiteren Beweisergebnisse
...Dessen rechtliche Beurteilung als versuchter Heimtückemord könnte hinsichtlich der objektiven oder subjektiven Voraussetzungen der Heimtücke allerdings dann einer abweichenden Bewertung unterliegen, wenn die vom Angeklagten behaupteten Vorgänge im Tatvorfeld bei und nach dem Anhalten der Fahrzeuge an der Straßenkreuzung stattgefunden hätten; sie hätten zumindest Auswirkungen auf den Schuldgehalt der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 357/10
2010-11-10
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafurteil wegen Kindesmissbrauchs: Aussagekonstanz bei Detailarmut anlässlich Schilderung der vorgeworfenen Taten
...Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie vorliegend - der einzige Belastungszeuge nur ausgesprochen detailarm berichtet. 9 Insoweit begegnet es schon Bedenken, dass das Landgericht ersichtlich nicht bedacht hat, dass die Detailarmut der Angaben der Nebenklägerin Auswirkungen auf die Aussagekraft des Konstanzkriteriums für die Bewertung der Glaubhaftigkeit einer Aussage haben kann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 403/10
2017-02-21
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Mittäterschaft bei Hinzutreten zum Tatgeschehen
...Diese Bewertung hält rechtlicher Prüfung nicht stand. 4 a) Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 455/16
2013-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Interne Teilung eines sicherheitshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung; Berücksichtigung von nach Erlass der angefochtenen Entscheidung eingetretener Umstände in der Rechtsbeschwerde
...Ob bei der Bewertung des Anrechts ein Abschlag wegen der erfolgten Abtretung zu erfolgen habe, müsse im vorliegenden Verfahren nicht entschieden werden. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 613/12
2014-09-24
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Verweigerung eines Schriftsatznachlasses - Verhinderung weiteren Vorbringens - Verschaffung von Gehör durch Stellung eines Beweisantrags - Darlegungsanforderungen
...Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. 6 Der Kläger führt an, angesichts der Komplexität der Befunde und der erforderlichen Bewertung der Einwendungen des Beklagten im Schriftsatz vom 27.9.2011 habe das LSG eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme einräumen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 11/14 B
2017-08-01
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe der Vorinstanz
...Soweit die Klägerin mit den Ausführungen und Bewertungen des Berufungsgerichts nicht einverstanden ist, wendet sie sich gegen dessen Beweiswürdigung (§ 128 Abs 1 S 1 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 179/17 B
2012-10-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ABI ALLES IN TROCKENEN TÜCHERN" – Unterscheidungskraft
...Dabei dürfen die Anforderungen an die Eigenart im Rahmen der Bewertung der Unterscheidungskraft von Wortfolgen nicht überspannt werden. Auch einer für sich genommen eher einfachen Aussage kann nicht von vornherein die Eignung zur Produkt-identifikation abgesprochen werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 78/12
2014-01-29
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltssache: Wert des Beschwerdegegenstandes nach Ablehnung eines Antrags auf Bestimmung zum Bezugsberechtigten für Kindergeld
...Das steht neben der generell geringen Bewertung des Streits durch den Gesetzgeber hinsichtlich des Gebührenwerts auch mit der wirtschaftlichen Bedeutung für den Antragsteller und auch mit der begrenzten Bindungswirkung einer solchen Entscheidung (vgl. FG München EFG 2008, 1464) im Einklang....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 555/12
2013-04-03
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmittelstrafrecht: Konkurrenzverhältnis von unerlaubtem Handeltreiben und Bestimmen einer Person unter 18 Jahren zum unerlaubten Handeltreiben
.... § 265 StPO steht dem nicht entgegen, denn der Angeklagte hätte sich bei zutreffender rechtlicher Bewertung des Konkurrenzverhältnisses nicht wirksamer verteidigen können. 6 b) Die Änderung des Schuldspruchs führt zum Wegfall der verhängten Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr und neun Monaten für das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (II. 5 der Urteilsgründe) und von zwei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 61/13
2015-10-05
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund der Divergenz
...Soweit er sich implizit gegen die Rechtsprechung des erkennenden Senats wendet, dass für eine Anspruchsbegründung auf Grund grundrechtsorientierter Auslegung regelmäßig kein Raum mehr besteht, wenn der GBA nach nicht zu beanstandender Prüfung zu einer negativen Bewertung gelangt ist (vgl BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr 12, RdNr 24), zeigt er - wie oben bereits dargelegt - schon die Entscheidungserheblichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 69/15 B
2011-08-11
BFH 8. Senat, NZB - Wahlrecht bei Praxisveräußerung
...Das FG hat die schriftliche Äußerung des Praxiserwerbers zu dieser Thematik gewürdigt und nach Bewertung der Gesamtumstände, dem Wortlaut des Praxisübernahmevertrags und der Tatsache, dass ausweislich der Regelung in § 14 Abs. 1 des Vertrags keine mündliche Nebenabsprachen getroffen wurden, den Schluss gezogen, die Zahlungsvereinbarungen hätten keinen eindeutigen Versorgungscharakter besessen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 34/11