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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-24
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderliche Urteilsfeststellungen zur Schuldunfähigkeit wegen Intelligenzminderung
...Mai 2016 begangenen prozessualen Tat (II.1. der Urteilsgründe) gemäß § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht entgegen, weil die Unterbringung gemäß § 63 StGB und der auf § 20 StGB gestützte Freispruch gleichermaßen von der Bewertung der Schuld-fähigkeit abhängen und deshalb zwischen beiden Entscheidungen aus sachlich-rechtlichen Gründen ein untrennbarer Zusammenhang besteht (siehe nur BGH, Beschlüsse vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 457/18
2018-06-07
BFH 6. Senat, Beiträge des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Sachbezug
...Entsprechender Vereinfachungsbedarf kann sich aber durchaus auch bei der Bewertung von Versicherungsschutz ergeben, beispielsweise bei unüblichen Tarifvorteilen, welche beim Arbeitgeber zu vergünstigten Beitragszahlungen führen (s. Senatsbeschluss vom 28. Juni 2007 VI R 45/02, BFH/NV 2007, 1871, unter III.2.b bb; ebenso Briese, BB 2018, 1307, 1308)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 13/16
2011-10-25
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Rüge eines Verstoßes gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz
...Es liegt somit keine Fallgestaltung vor, in der die Rechtsprechung die Erhebung eines Zwischenrechtsbehelfs nach § 238 Abs. 2 StPO deshalb als Zulässigkeitsvoraussetzung einer späteren entsprechenden Revisionsrüge erachtet, weil dem Vorsitzenden bei der Bewertung der tatbestandlichen Voraussetzungen seiner prozessleitenden Anordnung ein Beurteilungsspielraum oder auf der Rechtsfolgenseite Ermessen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 315/11
2015-07-15
BVerwG 7. Senat, Vorlage prüffähiger Unterlagen zur Erneuerung einer Verrohrung durch den Grundstückseigentümer
...Eine Ausnahme hiervon gilt dann, wenn das Gericht bei seiner Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt oder eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellen will, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (stRspr, siehe etwa BVerwG, Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 23/14
2010-10-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; besondere Auslandsverwendung; Beurteilungsspielraum
...Die Feststellungen und Bewertungen in einem einfachen Beurteilungsbeitrag nach Nr. 503 Buchst. a ZDv 20/6 sind nur insoweit beachtlich, als sie bei der abschließenden Beurteilung zur Kenntnis genommen und bedacht werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 54/09
2015-04-15
BGH 1. Strafsenat, Vortäuschen einer Straftat: Erforderlichkeit einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalls
...Es gefährdet den Bestand des Urteils somit nicht, dass das Landgericht die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs nicht ausdrücklich in den Blick genommen und das von der Geschädigten erlangte Eigentumsrecht wirtschaftlich bewertet hat. 23 (a) Maßgeblich für die (wirtschaftliche) Bewertung von Leistung und Gegenleistung ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, hier also der Zahlung des Kaufpreises...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 337/14
2010-04-15
BGH 10a. Zivilsenat, Patentrecht: Verletzung der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung abweichender Entscheidungen der Instanzen des Europäischen Patentamts oder Gerichte anderer Vertragsstaaten - Walzenformgebungsmaschine
...Abweichende Ergebnisse lassen deshalb darauf schließen, dass andere Vorveröffentlichungen herangezogen, diese anders bewertet oder die für die Bewertung maßgeblichen Rechtssätze nicht in übereinstimmender Weise verstanden und angewendet worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZB 10/09
2010-09-09
BVerwG 6. Senat, Personalvertretungsrechtlicher Maßnahmebegriff; Überwachung von Beschäftigten durch einen Dritten; Beteiligung bei der Vermietung von Diensträumen
...Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hat die kuweitische Botschaft die Videokamera vor dem von ihr gemieteten Büroflur ohne Wissen des Beteiligten angebracht und ohne dessen Zustimmung eingesetzt. 5 b) Eine abweichende Bewertung ist nicht deswegen geboten, weil der Beteiligte gegen die Nutzung der Kamera nichts unternommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 12/10
2015-11-17
BGH 2. Zivilsenat, Zuständigkeits- und Rechtmittelstreitwert einer Auskunftsklage
...Ob das Aussicht auf Erfolg hat, ist für die Bewertung des Beschwerdegegenstandes ohne Bedeutung. 14 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 28/14
2012-02-01
BFH 6. Senat, Grundsätzliche Bedeutung bei doppelter Haushaltsführung; Verfahrensmangel
...Ob der Hausstand gegenüber der Wohnung am Beschäftigungsort der Lebensmittelpunkt bzw. der Ort ist, an dem die Ehegatten in häuslicher Gemeinschaft i.S. des § 1353 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zusammenleben, erfordert eine Abwägung und Bewertung aller Umstände des Einzelfalls....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 88/11
2015-02-18
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters
...gestellten und mit der Berufung erneut wiederholten Vorbringen der Beklagten, die Halle I sei ihr im Wege des Hallentauschs ohne Zusatzentgelt zur Verfügung gestellt worden, nachdem bei starkem Regen Regenwasser in die angemieteten Hallen II und III gelaufen sei, inhaltlich nicht näher beschäftigt, sondern diesen Kernvortrag als unbeachtlich außer Betracht gelassen, weil die Beklagte damit lediglich ihre Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 85/14
2012-05-15
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung bei Betrug: Berücksichtigung der Fortführung eines Zivilprozesses nach Rechtskraft eines strafrechtlichen Schuldspruchs
...Eine andere Bewertung ist nur zulässig, wenn der Angeklagte bei seiner Verteidigung ein Verhalten an den Tag legt, das im Hinblick auf die Art der Tat und die Persönlichkeit des Täters auf besondere Rechtsfeindlichkeit und Gefährlichkeit schließen lässt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 7. November 1986 - 2 StR 563/86, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 4; vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 121/12
2017-04-25
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung eines Straftäters in einem psychiatrischen Krankenhaus: Volle Schuldfähigkeit trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose nach neuem Recht
...August 2014 - 3 StR 271/14, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 2 Freispruch 1), weil die Unterbringung nach § 63 StGB und der auf § 20 StGB gestützte Freispruch gleichermaßen von der Bewertung der Schuldfähigkeit abhängen und deshalb zwischen beiden Entscheidungen aus sachlich-rechtlichen Gründen ein untrennbarer Zusammenhang besteht. Mutzbauer Dölp RiBGH Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 78/17
2012-05-23
BGH 1. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Vermutung wahrheitswidriger Selbstbelastung im Rahmen einer Verständigung; Strafzumessung nach einer Verständigung
...Die Revision meint, die Bewertung des Geständnisses des Angeklagten als glaubhaft beruhe auf unzureichender Grundlage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 208/12
2013-11-06
BGH 5. Strafsenat, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung zum Betäubungsmittelhandel in nicht geringer Menge bei auf spätere Veräußerung zielendem Anbau von Cannabispflanzen
...Diese Würdigung durch das Landgericht lässt einen Rechtsfehler nicht erkennen. 9 b) Zu Recht beanstandet die Staatsanwaltschaft hingegen, dass das Landgericht im Fall 2 bei der Bewertung der Wirkstoffmenge auf den Wirkstoffgehalt der noch nicht ausgereiften Cannabispflanzen abgestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 302/13
2017-12-21
BVerwG 8. Senat, Nichtberücksichtigung von Elternzeiten bei der Auswahlentscheidung für Kehrbezirke
...Seiner Auswahlentscheidung legte er eine Bewertung der Befähigung, der fachlichen Leistung/Berufserfahrung und das Ergebnis eines Auswahlgesprächs zugrunde. Die Elternzeiten der Klägerin berücksichtigte er hierbei nicht als Zeiten der Berufserfahrung. Das Verwaltungsgericht hat deren Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 71/16
2011-03-31
BFH 5. Senat, Nichtanerkennung von Barzahlungsquittungen als Beweismittel - Verwertung von Feststellungen eines Strafurteils durch das FG - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
...bietet das Beschwerdeverfahren keine hinreichenden Erfolgsaussichten, weil die in der Beschwerdeschrift geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder nicht hinreichend dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) worden sind. 8 a) Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) der Rechtsfrage zuzulassen, ob ein FG die Feststellungen eines Strafurteils ohne eigene Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 14/10 (PKH)
2017-08-14
BVerwG 9. Senat, Zurückweisen eines Ausforschungsbeweis
...Die weitere Kritik der Beschwerde, mit dem in der Auskunft gegebenen Hinweis auf die Anregung seitens der bauaufsichtlichen Praxis sei die Höhe der Mindestgebühr nicht zu vereinbaren, wendet sich inhaltlich gegen die rechtliche Bewertung der Gebührenhöhe durch das Ministerium und das Gericht, zeigt aber weder Anhaltspunkte für eine unrichtige Auskunft auf noch legt sie einen Verfahrensfehler dar. 8...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 4/17
2014-07-09
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Freihaltung von im Konkurrentenstreit streitbefangenen Beförderungsstellen
...Die Antragstellerin kam nicht zum Zuge, weil sie innerhalb der Bestnote "übertrifft ganz erheblich die Anforderungen" in zwei Einzelmerkmalen nur die jeweils zweitbeste Bewertung erhalten hatte. 4 3. Das Verwaltungsgericht untersagte dem Finanzministerium einstweilen, den dortigen Beigeladenen ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 zu übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 951/14
2017-07-31
BVerwG 2. Senat
...Das bloße Unterlassen weiterer Straftaten trotz der Möglichkeit der Tatbegehung ist deswegen im Hinblick auf die Bewertung vergangener Straftaten neutral. Die ab diesem Zeitpunkt wiederhergestellte Rechtstreue des Beamten kann nicht als mildernd für vergangene Straftaten gewertet werden. Sie ist das Minimum dessen, was von jedem Beamten ohnehin zu verlangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 1/17