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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1, 20 Abs 1, 20 Abs 3 GG) bei Versagung von Beratungshilfe im sozialrechtlichen Überprüfungsverfahren (§ 44 SGB 10) unter Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe
...Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist aber jedenfalls kein Verstoß gegen das Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit erkennbar, wenn ein Bemittelter deshalb die Einschaltung eines Anwalts vernünftigerweise nicht in Betracht ziehen würde. 11 Bei der Bewertung dieser Frage, hat das Amtsgericht eine Abwägung im Einzelfall zu treffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 465/10
2018-12-04
BGH 4. Strafsenat
...Soweit die Strafkammer als Ergebnis eines in einem früheren Strafverfahren eingeholten psychiatrischen Gutachtens mitteilt, dass beim Angeklagten eine schwere Störung der affektiven und impulsiven Kontrolle mit fremdaggressiven Verhaltensweisen gegeben sei, werden die diese Bewertung tragenden Anknüpfungs- und Befundtatsachen nicht wiedergegeben, so dass eine Überprüfung nicht möglich ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 443/18
2011-10-05
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung bei Zusammenleben berufstätiger Ehegatten am Beschäftigungsort; Verfahrensmangel: Sachaufklärung
...Ob der Hausstand gegenüber der Wohnung am Beschäftigungsort der Lebensmittelpunkt bzw. der Ort ist, an dem die Ehegatten in häuslicher Gemeinschaft i.S. des § 1353 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zusammenleben, erfordert eine Abwägung und Bewertung aller Umstände des Einzelfalles....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 58/11
2013-07-10
BFH 9. Senat, Rüge der Rechtsbeugung und des unfairen Verfahrens; fehlerhafte Beweiswürdigung
...August 2008 IX B 207/07, BFH/NV 2008, 2022, unter 4.a, m.w.N.). 5 3. a) Im wesentlichen Teil seiner Begründung setzt sich der Kläger mit der Bewertung der Zeugenaussagen auseinander und geht dabei ausführlich auf die Glaubwürdigkeit der einzelnen Zeugen und die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 25/13
2014-11-06
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Anwendung des Zweifelssatzes bei nicht konkret feststellbaren Tatzeitpunkten
...Die vom Landgericht vorgenommene Bewertung, dass die 50 - an sich rechtsfehlerfrei festgestellten - Taten zueinander in Tatmehrheit (§ 53 StGB) stehen, hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand. 5 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden mehrere Verkaufsvorgänge durch den Erwerb und Besitz der hierzu bestimmten Gesamtmenge zu einer Bewertungseinheit verbunden, sofern sie denselben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 503/14
2011-07-06
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem älteren Mietspiegel
...Der Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass er Einrichtungen in Bad und Küche von den Vormietern übernommen habe und dies bei der Bewertung der Merkmalsgruppen zu berücksichtigen sei. Mit diesem Vorbringen sei der Beklagte nach §§ 529, 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 337/10
2010-11-09
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens - Feststellung einer etwaigen absolute Fahruntüchtigkeit bei bestehender Alkoholerkrankung des Klägers
...Da es im Rechtsstreit hauptsächlich um Tatsachenfeststellungen zur Bewertung der Fahrtüchtigkeit im Zeitpunkt des Unfalls geht, sprechen prozessökonomische Gründe für eine unmittelbare Zurückverweisung der Sache....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 221/10 B
2011-07-20
BGH 5. Strafsenat, (Totschlag: Indizien für verminderte Schuldunfähigkeit infolge einer Affekttat; Überprüfbarkeit des Ausschlusses der Schuldminderung durch den psychiatrischen Sachverständigen)
...Zur Frage einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung hat es sich der „nachvollziehbaren und einleuchtenden“ Bewertung des psychiatrischen Sachverständigen angeschlossen, wonach die Annahme eines die Schuld einschränkenden Affekts „aufgrund der Gesamtwürdigung des bereits dargelegten Täterverhaltens vor, während und nach der Tat fernliegend“ sei (UA S. 34). 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 246/11
2015-02-19
BGH 3. Strafsenat, Recht auf konfrontative Befragung im Strafverfahren: Anforderungen an die Verwertung der Einlassungen eines von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machenden Mittäters
...Juli 2013 wieder, deren Inhalt nach der Bewertung durch die Strafkammer die Planung gemeinsamer Beschaffungsfahrten an diesen beiden Tagen "nahelegen". Warum es sich dennoch die Überzeugung, dass sich der Angeklagte an den Betäubungsmitteltaten des F. beteiligt hat, nicht hat verschaffen können, hat das Landgericht jedoch nicht erläutert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 597/14
2011-06-22
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Belastende Verwertung einer widerlegten Einlassung; Voraussetzungen eines minder schweren Falls des Totschlags
...Die Sache bedarf neuer Aufklärung und Bewertung mit Ausnahme der Feststellungen zum äußeren Tathergang und zum Tatvorgeschehen, die aufrechterhalten bleiben können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 165/11
2011-12-22
BGH 3. Strafsenat, Handeltreiben und Einfuhr von Betäubungsmitteln: Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei Drogentransport
...Die zugrunde liegenden Feststellungen können jedoch aufrecht erhalten bleiben, weil der Rechtsfehler allein die rechtliche Bewertung der Tat betrifft." 4 Dem schließt sich der Senat an. Becker Pfister Hubert Mayer Menges...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 371/11
2012-10-02
BFH 9. Senat, Fehlerhafte Rechtsanwendung; Beweiserhebung
...Denn zum einen wäre es gerade Aufgabe des Sachverständigen über die "individuelle Bewertung durch die Erwerber" hinaus (weitere) Gesichtspunkte zusammen zu tragen und zu bewerten, zum anderen hätte das FG in Erfüllung seiner Hinweispflicht (§ 76 Abs. 2 FGO) auf den (vermeintlichen) Mangel des Beweisantrags der Klägerin hinweisen bzw. auf eine Konkretisierung des Beweisantrags hinwirken müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 11/12
2016-05-10
BFH 3. Senat, Erfolglose Anhörungsrüge bei Rüge gegen die materielle Richtigkeit der Senatsentscheidung
...Insbesondere, wenn die Einzelfallgerechtigkeit gegen die Typisierung durchgesetzt werden kann --wie bei der Bewertung der Kfz-Nutzungsentnahme durch den Nachweis des tatsächlichen Sachverhalts aufgrund eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuchs--, steht es dem Gesetzgeber frei, die günstigen Auswirkungen des typisierten Betrages auf eine kleine Gruppe zu beschränken oder sie für eine große Gruppe von...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 10/16
2018-10-09
BGH 4. Strafsenat
...Hangs im Sinne des § 64 StGB noch der erforderliche symptomatische Zusammenhang zwischen dem angenommenen Hang und den abgeurteilten Taten tragfähig belegt. 6 Das Landgericht, das zum Konsumverhalten des Angeklagten lediglich festgestellt hat, dass der Angeklagte ab dem Alter von 15 Jahren bis heute regelmäßig Cannabis raucht und daneben in wechselnder Ausprägung Alkohol konsumiert, hat sich die Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 318/18
2014-02-06
BGH 7. Zivilsenat, Bauprozess: Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Mängelbeseitigung
...Maßgebend für die Bewertung dieses Interesses ist nicht der Aufwand, den die Klägerin betreiben müsste, um die Mängelbeseitigung durchzuführen, sondern der Wert, den die Mängelbeseitigung für den Widerkläger hat. Dieser drückt sich in den Kosten aus, die er durch eine nach einer eventuellen Mängelbeseitigung überflüssigen Selbstvornahme durch Inanspruchnahme von Drittunternehmern erspart....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 41/13
2015-01-08
BGH 2. Strafsenat, Konkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Erwerb der Rauschgiftmenge und deren nachfolgende sukzessive Veräußerung an Minderjährige als Bewertungseinheit
...Beim Erwerb von Betäubungsmitteln sowohl zum Zweck der Veräußerung als auch zum Zweck des Eigenverbrauchs hängt die rechtliche Bewertung davon ab, welchen Wirkstoffgehalt die jeweiligen Teilmengen haben (vgl. dazu MK/Rahlf, 2. Aufl., § 29a Rn. 104 f. m.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 252/14
2011-06-21
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Terminsverlegungsantrag - Zurückverweisung
...Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Anhörung des Klägers in der mündlichen Verhandlung zu einer anderen rechtlichen Bewertung des Sachverhalts durch das LSG geführt hätte. 7 Es bedarf keiner Vertiefung, ob das LSG grundsätzlich befugt gewesen wäre, den Kläger aufzufordern, seine krankheitsbedingte Verhinderung glaubhaft zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 144/10 B
2012-06-21
BGH 5. Zivilsenat
...Hat das erstinstanzliche Gericht, wie hier, keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600 € festgesetzt hat, und hält das Berufungsgericht diesen Wert für nicht erreicht, muss es die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung erfüllt sind; denn die unterschiedliche Bewertung darf nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 19/12
2014-09-09
BGH 5. Strafsenat, Richterablehnung im Strafverfahren: Verwerfung eines Befangenheitsantrags durch einen hierfür nicht vorgesehenen Spruchkörper
...Juli 2009 - 1 StR 289/09, BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 19) und ist hier zu besorgen, weil eine Bewertung der angenommenen Verschleppungsabsicht nicht möglich war, ohne das vom Angeklagten bemängelte Vorgehen des Vorsitzenden mit in den Blick zu nehmen und zu gewichten. 5 b) Der Senat kann dies jedoch letztlich offenlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 53/14
2016-11-15
BFH 9. Senat, Aufteilung eines Gesamtkaufpreises auf Grund und Boden - Bewertungsmethode
...Aber auch eine Bewertung anhand des Ertragswertverfahrens ist ausnahmsweise möglich, wenn dieses aus Sicht des FG zum zutreffenderen Wert führt und die tatsächlichen Wertverhältnisse besser abbildet (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 98/16