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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-24
BVerwG 5. Senat, Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB 8
...Im Januar 2012 ergab eine vom Beklagten durchgeführte Bewertung des Pflegefalles eine Punktzahl, die nach den Richtlinien des Beklagten dem dreifachen Satz für Pflege und Erziehung entsprach. Gleichwohl bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 9. Februar 2012 für den Zeitraum vom 1. März 2012 bis zum 28. Februar 2015 lediglich den zweifachen Satz der Kosten der Pflege und Erziehung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/16
2015-10-26
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Eigennützigkeit bei Abgabe von Marihuana zum Einkaufspreis; gewerbsmäßiges Handeln
...Die rechtliche Bewertung des festgestellten Sachverhalts hält einer Nachprüfung stand. 36 a) Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG) 37 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG jede eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 317/15
2012-07-23
BGH Senat für Notarsachen, Auswahlverfahren für Notarbewerber: Berücksichtigung der Dauer des Anwärterdienstes
...Gebe die Beigeladene zu 2 ihre Eignungsbeurteilungen generell und nicht jeweils bezogen auf ein konkretes Besetzungsverfahren ab, bleibe sie bei anderen Besetzungsverfahren an ihre eigenen Bewertungen gebunden und entfalle der Verdacht der unzulässigen "Handsteuerung"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 4/12
2018-07-25
BGH 2. Strafsenat
...Eine wirtschaftliche Bewertung von Gesellschaftsvermögen fehlt auch, soweit das Landgericht festgestellt hat, dass der A. „technisches Equipment“ und „Büroeinrichtungsgegenstände“ zur Verfügung standen, die „im Falle einer Liquidation“ zur Begleichung von Steuerschulden hätten eingesetzt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 353/16
2011-05-05
BFH 4. Senat, Landwirtschaftlicher Kleinbetrieb - Gewinnerzielungsabsicht - Abgrenzung zur Gartenbewirtschaftung für Eigenbedarfszwecke
...Die Bewertung des Grundbesitzes als Betrieb der Land- und Forstwirtschaft sei ein wesentliches Indiz für die Ausübung der Landwirtschaft mit Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, da eine landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle damals nur dann als landwirtschaftlicher Betrieb i.S. des § 29 Abs. 1 des Reichsbewertungsgesetzes (= § 33 des Bewertungsgesetzes --BewG-- 1965) bewertet worden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 48/08
2013-12-12
BGH 3. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Beruhen eines Urteils auf einer fehlenden oder fehlerhaften Protokollierung der erforderlichen Belehrung zu einem Verständigungsvorschlag
...Das Gericht ist sogar grundsätzlich dazu gehalten, in seinem Vorschlag das vom Angeklagten im Rahmen der Verständigung erwartete Prozessverhalten genau zu bezeichnen und "unter antizipierender Berücksichtigung dieses Verhaltens und Beachtung der Vorgaben des materiellen Rechts eine strafzumessungsrechtliche Bewertung des Anklagevorwurfs vorzunehmen" (BGH, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 210/13
2011-02-17
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Plausibilitätsprüfung der Modell-Berechnung des Fondinitiators zur Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds
...Dieser Zusammenhang wird in den Modellberechnungen noch dadurch betont, dass die Bewertung der Fondsbeteiligung in Relation zu den Mietsteigerungen gesetzt wird. Der Mietertrag ist aber ein ganz wesentlicher Faktor bei der Ermittlung des Werts eines zu Renditezwecken angeschafften und mit einem Mietshaus bebauten Grundstücks....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 144/10
2016-02-09
BVerwG 8. Senat, Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
...verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erhebung von Sonderabgaben vereinbar ist, im Hinblick auf die Kriterien Gruppenhomogenität, Sachnähe und Finanzierungsverantwortung lediglich auf das formelle Vorliegen einer aufsichtsrechtlichen Erlaubnis abzustellen, unabhängig davon, ob diese Erlaubnis im Einzelfall die unterstellte Sachnähe und -verantwortung vermittelt, hat der Verwaltungsgerichtshof seine Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 2/16
2015-06-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Beziehungen eines Bewerbers zu Bediensteten nachgeordneter Behörden bei Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst - hier: Verletzung von Art 33 Abs 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Die unterschiedlichen Statusämter der Bewerber würden zu keiner abweichenden Bewertung führen. Das Statusamt R 2 mit Amtszulage zeichne sich gegenüber dem Amt R 2 durch einen höheren Anteil von Verwaltungsaufgaben aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 161/15
2016-11-02
BAG 10. Senat, Weisungsrecht - Personalgespräch - Entfernung der Abmahnung
...Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 596/15
2014-09-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Auslegung eines Überleitungstarifvertrags
...November 1988 - 4 AZR 412/88 - mwN zur Rspr.). 25 bb) Die Tarifvertragsparteien können bei der vergütungsrechtlichen Bewertung einzelner Tätigkeiten als integralem Bestandteil der ihnen zustehenden Tarifautonomie (dazu etwa BAG 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 316/12
2011-04-06
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.4.2011 IX R 41/10 - Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als steuerbare Veräußerung)
...Für eine Unterscheidung von Neu- und Altaktien bei der Bewertung ist keine Rechtsgrundlage erkennbar. Im Gegenteil gilt nach § 20 Abs. 4 UmwStG 1977 der Wert, mit dem die Holding die eingebrachten Anteile angesetzt hat, für den Kläger als Veräußerungspreis....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 42/10
2016-10-20
BVerwG 7. Senat, Informationszugang zu dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern
...Nachteilige Auswirkungen in diesem Sinne lägen vor, wenn aufgrund einer auf konkreten Tatsachen beruhenden prognostischen Bewertung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei, dass das Bekanntwerden der Information das Schutzgut beeinträchtige....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 20/15
2010-11-01
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Berücksichtigung der Überschreitung von Arzneimittelfestpreisen bei der Ausschreibung von Rabattverträgen gem § 130a Abs 8 SGB 5 verletzt an Ausschreibung teilnehmendes pharmazeutisches Unternehmen nicht in Grundrechten - bereits kein Eingriff in Berufsfreiheit - mangels Willkür zudem keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG
...Die Wirtschaftlichkeit des Angebots wurde anhand von zwei Kriterien ermittelt: Zum einen anhand des Kriteriums "Wirtschaftlichkeit des Rabatt-ApU", zum anderen anhand des Ausschlusskriteriums "Ausgleich der Mehrkosten der Überschreitung des zum Zeitpunkt der Bewertung geltenden Festbetrags für jede der angebotenen PZN durch den absoluten Rabatt"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 261/10
2011-04-12
BAG 1. Senat, Altersgruppenbildung in einem Sozialplan - Abfindungsregelung
...Eine pauschalierende und typisierende Bewertung der wirtschaftlichen Nachteile ist daher zumeist unumgänglich (BAG 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 21, BAGE 128, 275). Darüber hinaus haben die Betriebsparteien einen Gestaltungsspielraum in Bezug auf die Frage, ob, in welchem Umfang und wie sie die prognostizierten wirtschaftlichen Nachteile ausgleichen oder abmildern wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 764/09
2014-07-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - hier: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs aus Art 33 Abs 2 GG wegen Ausschluss von der Auswahlentscheidung unter Verstoß gegen das Prinzip der Bestenauslese
...Thüringen und der Beigeladenen des Ausgangsverfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und die Akten des Ausgangsverfahrens beigezogen. 8 Die Thüringer Staatskanzlei vertritt in ihrer Stellungnahme die Ansicht, dass nur diejenigen Beamten in eine Beförderungsentscheidung einbezogen werden müssten, denen ein Amt im konkret-funktionalen Sinn übertragen sei, welches eine höhere Wertigkeit oder Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 816/14
2017-03-21
BGH 1. Strafsenat, Totschlag: Minder schwerer Fall bei Tatprovokation durch wiederholte Beleidigungen
...Das Landgericht hat ausdrücklich eine objektive Bewertung der seitens des Großvaters geäußerten Beleidigungen vorgenommen und dabei berücksichtigt, dass sie im Kontext der in der Vergangenheit vielfach wiederholten, immer wieder ähnlichen Kränkungen standen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 663/16
2017-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das Pack" – keine Unterscheidungskraft
...entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihm die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 12 – OUI; BGH, GRUR 2013, 731, Rn. 13 – Kaleido; BGH, GRUR 2012, 270, Rn. 11 – Link economy; BGH, GRUR 2012, 1143, Rn. 9 – Starsat). 24 Die Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 574/16
2014-02-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BULL'S STUFF/BULLS (Gemeinschaftsmarke)" – Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Zwischen den Vergleichsmarken besteht entgegen der Bewertung durch die Markenstelle hohe klangliche Ähnlichkeit, da der Bestandteil "BULL'S" den Gesamteindruck der jüngeren Marke prägt. 36 In Zusammenhang der Bewertung der Zeichenähnlichkeit sind die sich gegenüberstehenden Kennzeichen vorrangig als Ganzes zu vergleichen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 530/12
2014-02-20
BGH 7. Zivilsenat, Verzug des Bauträgers: Nutzungsausfallentschädigung des Wohnungserwerbers
...Eine derartige Betrachtung würde sich an für die Bewertung des konkret erlittenen Vermögensschadens ungeeigneten Kriterien orientieren und vor allem unberücksichtigt lassen, dass sich die Bewertung des Schadens im Falle eines vertraglichen Anspruchs an dem Vertrag zu orientieren hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 172/13