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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-07
BGH 4. Strafsenat
...Eine isolierte Negativbewertung der Tötungsabsicht am Maßstab einer generellen „Schuldschwereskala im Bereich des subjektiven Tatbestands“ bei gleichzeitiger Positivbewertung des nur durch eine Tötung erreichbaren Handlungsziels würde zu einer Aufspaltung der Bewertung des an sich einheitlichen subjektiven Handlungsunrechts führen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 ARs 22/16
2017-03-07
BGH 3. Strafsenat, Auslegung des Begriffs des "schweren wirtschaftlichen Schadens"
...Dafür ist zunächst eine eindeutige Bewertung des Zustandes des Täters erforderlich. Insoweit muss geklärt werden, ob er (noch) die Fähigkeit besitzt, das Unrecht seines Tuns zu erkennen und lediglich nicht in der Lage ist, danach zu handeln, oder ob ihm bereits die Fähigkeit fehlt, das Unerlaubte seiner Tat einzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 521/16
2011-01-11
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Verfahrensbeschränkung hinsichtlich einer in den Urteilsgründen nicht festgestellten Straftat bei Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch
...Der Senat kann im Hinblick auf die Ausführungen der Jugendkammer zu dem bei diesen Angeklagten bestehenden Erziehungsbedarf sowie die Vielzahl und den Schuldgehalt der abgeurteilten Straftaten ausschließen, dass die Jugendkammer bei zutreffender rechtlicher Bewertung bzw. ohne den eingestellten Fall auf geringere Jugendstrafen erkannt hätte. 6 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 633/10
2016-12-07
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichssache: Beschwerdeberechtigung eines materiell beteiligten Versorgungsträgers im Hinblick auf die einen anderen Versorgungsträger betreffende unrichtige Handhabung der Geringfügigkeitsregel
...Januar 2013 - XII ZB 550/11 - FamRZ 2013, 612 Rn. 10; vgl. auch BT-Drucks. 16/6308 S. 204). 8 Eine Beschwerdebefugnis des Versorgungsträgers kann sich nach ständiger Rechtsprechung des Senats daraus ergeben, dass ein bei ihm bestehendes Anrecht durch das Gericht eine unrichtige Bewertung erfahren hat, ohne dass es darauf ankäme, ob der Wert des Anrechts zu hoch oder zu niedrig bemessen worden ist (...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 140/16
2013-09-12
BGH 7. Zivilsenat, Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens: Berücksichtigung bei der Kostenentscheidung des anschließend ausschließlich gegen den Streithelfer gerichteten Klageverfahrens
...Der Umstand, dass der Beklagte an dem selbständigen Beweisverfahren und die Antragsgegnerin des Beweisverfahrens an dem Klageverfahren jeweils als Streithelfer beteiligt gewesen seien, rechtfertige keine abweichende Bewertung. Der Streithelfer werde nicht Partei des Verfahrens. 9 Auch die Interessenlage der Beteiligten führe zu keinem anderen Ergebnis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 4/13
2012-05-24
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Amtsermittlungsgrundsatz - Übergehen eines Beweisantrags - neurologisch-psychiatrisches Gutachten - Zurückverweisung
...neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zum Beweis des Vorliegens einer Fibromyalgie und eines psychovegetativen Erschöpfungssyndroms sowie eines deswegen vorliegenden höheren GdB ohne hinreichende Begründung, dh ohne hinreichenden Grund (BSG SozR 1500 § 160 Nr 5), nicht gefolgt (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG). 8 Das LSG ist unter Nennung der maßgeblichen rechtlichen Grundlagen zutreffend davon ausgegangen, dass die Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 79/11 B
2018-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Sachliche Zuständigkeit bei Antrag des Schuldners auf Neuberechnung des pfändbaren Teils des aus Geld- und Naturalleistungen bestehenden Arbeitseinkommens
...Deshalb kann der Schuldner - was der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat - eine niedrigere Bewertung der Naturalleistungen nur im Wege der Klage vor dem Prozessgericht erreichen, wenn der Drittschuldner bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens Geld- und Naturalleistungen zusammengerechnet hat (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2012, aaO Rn. 5 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 27/17
2018-08-28
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist nach rechtzeitig gestelltem Prozesskostenhilfeantrag: Rechnenmüssen mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe
.... § 47 Abs. 1 Satz 2 GKG ist nicht einschlägig, weil die Frage der Fristgemäßheit von Berufung und Berufungsbegründung unmittelbar von der Bewertung des streitgegenständlichen Wiedereinsetzungsgesuchs abhängt. IV. 9 Mit der Verwerfung der Rechtsbeschwerde erledigt sich der Antrag der Beklagten zu 1 und 3 auf Einsicht in die PKH-Unterlagen der Klägerin. Galke von Pentz Müller Klein Allgayer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 44/17
2015-12-08
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung bei schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern und/oder Schutzbefohlenen: Begründung bei Verhängung der gleichen Strafe durch das nach Revision wiederbefasste Erstgericht trotz Wegfalls eines Strafschärfungsgrundes; strafmildernde Wertung einer Erklärung des Bedauern bei Schweigen des Angeklagten zur Sache
...Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten im Strafausspruch aufgehoben und vermag der neue Tatrichter Feststellungen nicht zu treffen, die im ersten Rechtszug als bestimmende Zumessungstat-sachen strafschärfend herangezogen worden waren, hält er aber dennoch eine gleich hohe Strafe für erforderlich, so hat er nach ständiger Rechtsprechung seine Entscheidung eingehend zu begründen; denn die ursprüngliche Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 416/15
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Januar 2016. 9 § 124 Abs. 1 VVG führt zu keiner anderen Bewertung. Selbst wenn die Klage gegen die Beklagte zu 3 im weiteren Verfahren abgewiesen werden würde, änderte dies an der mit Ablauf der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde eingetretenen rechtskräftigen Verurteilung des Beklagten zu 1 nichts (vgl. Senatsurteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 25/16
2017-04-20
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzung für eine Überraschungsentscheidung
...Soweit er meint, das LSG habe zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass ihm die Mappe mit den Fortbildungsnachweisen erst im Jahr 2012 wieder vorgelegen habe, bemängelt er im Kern die rechtliche Bewertung des LSG, dass die Nichtvorlage der Nachweise innerhalb der vorgesehenen Frist von ihm zu vertreten sei. Dies vermag einen Verfahrensmangel nicht zu begründen. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/17 B
2015-02-18
BVerwG 4. Senat, Keine organische Siedlungsstruktur trotz Bebauungszusammenhang nach Art der baulichen Nutzung
...Der Antragsteller beschränkt sich darauf, unter Verweis auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der rechtlichen Bewertung des Normenkontrollgerichts die eigene Auffassung entgegenzusetzen. 4 2. Die Divergenzrügen gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genügen ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 1/15
2014-03-04
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Untersuchungsmaxime - Einholung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens zur Feststellung einer weiteren Arbeitsunfähigkeit bzw des Leistungsvermögens des Versicherten - kein Vorliegen einer hinreichend geklärten Tatsachenbasis - Zurückverweisung
...Angesichts der unterschiedlichen Bewertung der Belastung am Arbeitsplatz hätte das LSG ein orthopädisches Sachverständigengutachten einholen müssen, um seine Entscheidung auf eine ausreichend geklärte Tatsachenbasis stützen zu können. Dieses ist auch im Übrigen geeignet, zur Klärung der Arbeitsunfähigkeit in der Zeit vom 19.10.2009 bis 2.2.2010 beizutragen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 113/12 B
2011-12-14
BFH 8. Senat, NZB: Befangenheit, Divergenz
...Die im Stile einer Revisionsbegründung gehaltene Beschwerdeschrift wendet sich vornehmlich gegen die Tatsachenwürdigung und gegen die rechtliche Bewertung des FG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 26/10
2013-09-24
BGH 4. Strafsenat, Straßenverkehrsgefährdung: Drohende Kollision mit entgegenkommendem Fahrzeug; Kausalität zwischen Rauschmittelgenuss und Fahrfehler
...Einzelheiten zur Art der konkreten Begegnung beider Fahrzeuge sind nicht festgestellt, die vom Landgericht gebrauchte Formulierung, das Ausweichen habe dem Zweck gedient, eine „möglicherweise folgenschwere“ Kollision zu vermeiden, erweist sich daher als bloße Bewertung, die einer hinreichenden Tatsachengrundlage gerade entbehrt. 6 Was die nachfolgende Fahrt des Angeklagten im öffentlichen Verkehrsraum...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 324/13
2014-04-24
BGH 5. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Würdigung der Aussage eines kindlichen Belastungszeugen
...Der Entstehungsgeschichte einer Aussage kommt aber gerade bei der Bewertung kindlicher Zeugen in Missbrauchsfällen besondere Bedeutung zu (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1997 - 3 StR 558/97, BGHR StGB § 176 Abs. 1 Beweiswürdigung 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 113/14
2016-04-05
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung bei einem Vergewaltigungsvorwurf: Anforderungen bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen; Konstanzanalyse des Aussageverhaltens der Belastungszeugin; Umfang der Glaubhaftigkeitsbeurteilung bei einer Teileinstellung
...Insoweit ist zunächst eine zusammenfassende Darstellung etwaiger bestreitender Angaben des Angeklagten notwendig; die Aussage des Angeklagten und die Bewertung seines Aussageverhaltens ist in den Urteilsgründen nachvollziehbar darzulegen (vgl. Miebach in MüKo-StPO, § 261 Rn. 209)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 53/16
2011-05-03
BVerwG 3. Senat, Anordnung einer Verkehrseinrichtung; sachliche Zuständigkeit
...Weiteren Klärungsbedarf in Bezug auf das maßgebliche Bundesrecht zeigt die Beklagte nicht auf. 5 Ob das Berufungsgericht daraus die richtigen Folgerungen für die Bewertung der durch das Erste Funktionalreformgesetz neugefassten gemeindlichen Zuständigkeiten gezogen hat und ob dabei die Regelungsabsicht des Landesgesetzgebers zutreffend verstanden wurde, ist allein eine Frage der Auslegung von Landesrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 91/10
2014-04-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Da geht’s mir gleich viel besser" – keine Unterscheidungskraft
...Drogeristen; Dienstleistungen eines Apothekers, nämlich Zubereitung von pharmazeutischen Zubereitungen sowie Arzneimitteln für Dritte aufgrund von ärztlichen Rezepten; Gesundheit- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere; Gesundheitsberatung; Ernährungsberatung; Dienstleistungen im Gesundheitsbereich, insbesondere Durchführen medizinischer Tests, medizinischer Laboruntersuchungen, Hygienedienste und Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 519/13
2011-04-28
BGH 5. Zivilsenat, Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch den Berechtigten nach dem Ausgleichsleistungsgesetz: Bestimmung des für den Kaufpreis maßgeblichen Verkehrswertes
...II. 2. a der genannten Mitteilung herleiten, wonach es sich bei dem Marktwert um den Preis handelt, "der zum Zeitpunkt der Bewertung aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages… zwischen einem verkaufswilligen Verkäufer und einem ihm nicht durch persönliche Beziehungen verbundenen Käufer… zu erzielen ist, wobei das Grundstück offen am Markt angeboten wurde, die Marktverhältnisse einer ordnungsgemäßen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 192/10