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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile: Erledigung der Hauptsache; Zulässigkeit bei Vorliegen einer Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel
...Ob in Ausnahmefällen eine andere Bewertung durchgreift, kann dahin stehen. Denn der Antragsteller hat ein anerkennenswertes Interesse, das Verfahren der EuGVVO durchzuführen, nicht dargelegt. Kayser Gehrlein Fischer Pape Grupp...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 57/09
2010-03-10
BFH 6. Senat, Bewertung unentgeltlich eingeräumter Genussrechte
...Senat VI R 36/08 Bewertung unentgeltlich eingeräumter Genussrechte NV: § 19a Abs. 2 Satz 2 EStG 2005 ist wie schon § 19a Abs. 8 Satz 2 EStG a.F. auf die Fälle der verbilligten oder unentgeltlichen Überlassung von Vermögensbeteiligungen durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zu beschränken, in denen im Zeitpunkt des Überlassungsbeschlusses der geldwerte Vorteil noch nicht feststeht. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 36/08
2011-04-07
BVerwG 9. Senat, Rechtmäßigkeit einer Hundesteuersatzung; Aufstellung einer Liste höher zu besteuernder Hunderassen; Rasse "Bullmastiff"
...März 2004 (1 BvR 1778/01 - BVerfGE 110, 141 <166>) mit Blick auf das Verbot des Verbringens und der Einfuhr von Hunden bestimmter Rassen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG eine Überprüfung und Bewertung des Beißverhaltens verlangt habe, hat die Vorinstanz angenommen, dass diese Anforderung an die Beurteilung der Gefährlichkeit auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 61/10
2011-10-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Stundung der Verfahrenskosten bei möglicher Ratenzahlung des Schuldners
...Aus der vom Landgericht übernommenen Bewertung des Insolvenzgerichts ergibt sich jedoch, dass der Schuldner kein anderes Vermögen hat als sein als Neuerwerb zu qualifizierendes, erst noch zu erzielendes pfändbares Arbeitseinkommen und dass diese zu erwartenden Einnahmen voraussichtlich nicht ausreichen werden, die Verfahrenskosten zu decken; denn sonst hätte das Insolvenzgericht keinen Kostenvorschuss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 128/11
2010-10-26
BGH 6. Zivilsenat, Berufung im Verkehrsunfallprozess: Berücksichtigung ergänzenden Parteivortrags für die Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstands; berufungsgerichtliche Entscheidung über die Zulassung der Berufung
...nicht höher sein kann, als die durch das angefochtene Urteil hervor gerufene Beschwer, und davon, dass es bei der Wertfestsetzung gemäß § 3 ZPO nicht an eine nicht nachvollziehbare Angabe des Rechtsmittelführers gebunden ist. 8 Mit Recht rügt die Rechtsbeschwerde aber, dass das Berufungsgericht sich aus Rechtsgründen gehindert sieht, die vom Kläger im Berufungsverfahren vorgetragenen Schäden bei der Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 74/08
2010-01-13
BGH 4. Zivilsenat, Hausratversicherung: Treuwidrige Berufung auf eine Leistungsfreiheit wegen verspäteter Vorlage einer Stehlgutliste bei der Polizei
...Diese Bewertung der festgestellten Tatsachen ist revisionsrechtlich hinzunehmen. Rechtsfehler deckt die Revision insoweit nicht auf. Ungeachtet der dem Senatsurteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 28/09
2019-03-20
BPatG 28. Senat
...Selbst wenn von der Schutzfähigkeit dieses Bestandteils ausgegangen werde, ändere sich die Bewertung unter dem Einfluss des weiteren Elements „Kart“. Ein für sich genommen schutzfähiger Bestandteil könne nämlich im Rahmen einer Kombinationsmarke schutzunfähig werden. 7 Dagegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 31/18
2012-08-29
BGH 5. Strafsenat, Vergewaltigung: Bewertung als minder schwerer Fall
...Strafsenat 5 StR 332/12 Vergewaltigung: Bewertung als minder schwerer Fall Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 6. Februar 2012 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 332/12
2014-11-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "the italian (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Der Bewertung der Unterscheidungskraft eines Zeichens sei nach anerkannter Rechtsprechung ein großzügiger Maßstab zugrunde zu legen. Die Wortkomponente „the italian“ deute beschreibende Bezüge allenfalls an, ohne unmittelbar Eigenschaften der registrierten Dienstleistungen anzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 534/14
2011-08-01
BVerwG 7. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Das Gericht muss die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Bewertung des Prozessstoffs hinweisen, denn die tatsächliche und rechtliche Würdigung ergibt sich regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung. Die besonderen Umstände eines konkreten Falles können indes eine andere Beurteilung gebieten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 2/11
2018-05-03
BGH 2. Strafsenat, (Ausschluss der Schuldfähigkeit bei einer psychischen Störung)
...Er hebt auch den Maßregelausspruch auf, um dem neuen Tatrichter eine insgesamt stimmige Bewertung zu ermöglichen. Schäfer RiBGH Dr. Appl befindet sich im Urlaub und ist deshalb gehindert zu unterschreiben. Krehl Schäfer Eschelbach Ri'inBGH Dr. Bartel befindet sich im Urlaub und ist deshalb gehindert zu unterschreiben. Schäfer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 69/18
2018-09-25
BGH 10. Zivilsenat, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Patentverletzung: Überwiegendes Interesse der Gläubiger an der Durchsetzung des Auskunftsanspruchs - Werkzeuggriff
...den Schuldner daher regelmäßig wegen des vom Gesetz höher gewichteten Gläubigerinteresses ungeachtet des Umstands hinzunehmen, dass sie regelmäßig nicht zu ersetzen sind, sollte das Berufungsurteil aufgehoben werden. 6 Der Umstand, dass das Klagepatent abgelaufen ist und in die Zukunft gerichtete Ansprüche gegen die Abnehmer somit ausscheiden, rechtfertigt für sich genommen ebenso wenig eine andere Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 76/18
2013-08-06
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Notwendige Feststellung der Wirkstoffkonzentration von Rauschgift; Sachverhaltsermittlungspflicht bei Verständigung mit den Verfahrensbeteiligten
...Zwar unterfällt auch die Bewertung eines Geständnisses dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung. Das Tatgericht muss aber, will es die Verurteilung des Angeklagten auf dessen Einlassung stützen, von deren Richtigkeit überzeugt sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 212/13
2019-01-23
BGH 1. Strafsenat
...Die aufgezeigten Mängel führen zur Aufhebung des Strafausspruchs, da der Senat nicht auszuschließen vermag, dass das Landgericht bei rechtsfehlerfreier Bewertung des psychischen Zustands des Angeklagten zur Tatzeit zur Annahme einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit gekommen wäre, von der Milderungsmöglichkeit nach §§ 21, 49 StGB Gebrauch gemacht und auf eine zeitige Freiheitsstrafe erkannt hätte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 448/18
2011-03-02
BFH 2. Senat, (Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine Betriebsaufgabe wegen des Todes eines Freiberuflers; keine Berücksichtigung nicht aktivierbarer Patente im Betriebsvermögen bei der Bemessung der Erbschaftsteuer nach dem vor 2009 geltenden Recht; Bewertung im Privatvermögen befindlicher Patente; Abnutzbarkeit von Warenzeichen/Marken; Berücksichtigung vom Erblasser nicht zu erfüllender Schulden als Nachlassverbindlichkeiten; Ansatz erst nach dem Tod des Erben fällig...
...NV: Bei der Bewertung im Privatvermögen befindlicher Patente ist nicht von der gesetzlichen Schutzdauer, sondern von der zu schätzenden verbleibenden wirtschaftlichen Nutzungsdauer auszugehen. 5. NV: Warenzeichen/Marken gehören zu den abnutzbaren immateriellen Wirtschaftsgütern. 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 5/09
2011-04-07
BSG 9. Senat, (Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff iS des § 1 Abs 1 S 1 OEG - Stalking - Bedrohung oder Drohung mit Gewalt - Nötigung - Körperverletzung - Tätlichkeit - Unmittelbarkeit - Rechtsfeindlichkeit - körperliche Unversehrtheit - psychische Einwirkung - posttraumatische Belastungsstörung)
...Die einzelnen Handlungen des H. seien bei der opferentschädigungsrechtlichen Bewertung des Gesamtgeschehens nicht jeweils für sich als isolierte Beschimpfungen, Beleidigungen, Bedrohungen etc, sondern deliktstypisch in ihrer Gesamtheit als beharrliche, systematische Belästigungen und Nachstellungen und (insgesamt) als tätlicher Angriff iS des § 1 Abs 1 Satz 1 OEG anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VG 2/10 R
2010-03-23
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kein Einkommenseinsatz - Ausbildungsgeld im Berufsbildungsbereich der WfbM - keine zweckbestimmte Leistung iS § 83 SGB 12 - Absetzung des Ausbildungsgeldes gem § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 - kein Einkommenseinsatz und keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs wegen kostenlosem Mittagessen in WfbM - Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes trotz Zusammenleben mit Mutter - verfassungskonforme Auslegung)
...Zwar enthält § 2 DVO zu § 82 SGB XII eine Regelung über die Bewertung von Sachbezügen. Danach sind für die Bewertung von Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Kost, Wohnung und sonstige Sachbezüge), die auf Grund des § 17 Abs 2 SGB IV für die Sozialversicherung zuletzt festgesetzten Werte der Sachbezüge maßgebend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 17/09 R
2012-03-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst Hamburg - einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" - Tatbestandsmerkmal "gründliche Fachkenntnisse" und "selbständige Leistungen"
...Maßgebend für die Eingruppierung ist danach der Arbeitsvorgang „Streifengang“, der - mindestens - aus den unter den Ziffern 1 und 2 der Stellenbeschreibung aufgeführten Aufgabenbereichen besteht und als solcher mit einem Zeitanteil von etwa 80 % für die tarifliche Bewertung entscheidend ist. 23 a) Nach § 22 Abs. 2 BAT, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder über den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 266/10
2017-09-07
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Ausschluss eines Richters - Mitwirkung am Ausgangsverfahren - tatsächliche Befassung mit der Sache - Zugehörigkeit zum Spruchkörper nicht ausreichend - Entschädigungspauschale - Abweichung wegen Unbilligkeit - rein subjektive Kriterien nicht relevant - Bedeutung des Verfahrens - keine Pflicht zur Aufklärung der subjektiven Betroffenheit - sozialgerichtliches Verfahren - Zuordnung von Warte- und Bearbeitungszeiten zu Aktivitäts- und Inaktivitätszeiten - Zeiten der...
...Das LSG hat den Gesamtzeitraum des Verfahrens zutreffend ermittelt und die für eine Prüfung der Angemessenheit der Verfahrensdauer bedeutsamen Gesichtspunkte beachtet (dazu aa); es hat zu Recht die Bedeutung (dazu bb) und die Schwierigkeit (dazu cc) des Verfahrens, das Verhalten der Verfahrensbeteiligten (dazu dd) und die Prozessleitung der Gerichte des Ausgangsverfahrens in seine Bewertung der Angemessenheit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 1/16 R
2011-11-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Auslegung der Kodierrichtlinien und des Fallpauschalen-Katalogs - Festlegung der Vergütungshöhe für DRG-Tatbestände durch Fallpauschalen-Katalog - Gebot des effektiven Rechtsschutzes - Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen und zugelassenen Krankenhäusern sind öffentlich-rechtlicher Natur
...Die automatisierte Subsumtion ist hingegen eine rechtliche Bewertung des Sachverhalts und als solche nicht einem medizinischen oder informationstechnischen Sachverständigengutachten zugänglich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 8/11 R