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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-21
BVerwG 10. Senat, Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung; schwere nichtpolitische Straftat; Prüfung von Tatsachenfeststellungen in einem türkischen Militärgerichtsurteil
...Dass die angefochtene Entscheidung derartige Mängel aufweist, macht die Beschwerde zwar geltend, legt dies indes nicht in einer Weise dar, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. 9 Das Berufungsgericht setzt sich bei seiner Bewertung einer den Kläger belastenden Zeugenaussage in dem Verfahren vor dem türkischen Militärgericht mit dem Erklärungsversuch des Klägers, man habe dem Opfer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 3/14
2013-01-29
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung und Verteidigungsverhalten: Wertung einer wahrheitswidrigen Notwehrbehauptung bei einer gefährlichen Körperverletzung
...Mai 1989 - 1 StR 184/89, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 5), die eine straferschwerende Bewertung rechtfertigen könnten, sind in seinem Vorbringen nicht enthalten. Auch hat der Angeklagte die Zeugen nicht einer besonders verwerflichen Handlung bezichtigt (vgl. BGH, Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 532/12
2012-07-24
BVerwG 3. Senat, Öffentliche Restitution von Wege- und Grabengrundstücken; Berechtigung der Gemeinde; Nachweis des Alteigentums; Beweismaß
...weil es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Grundstücke der Bodenreform unterlegen hätten, und auch das Eigentum örtlicher Interessentengemeinschaften in derselben Weise für ausgeschlossen gehalten hat, weil das Liegenschaftsblatt, auf dem die Grundstücke geführt worden seien, in einer für diese Gemeinschaften aufgestellten Arbeitsliste nicht angegeben seien, erschöpft sich ihre Rüge darin, der Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 39/12
2012-12-13
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Sachliche Zuständigkeit für Änderung der Berechnung des pfändbaren Teils des aus Geld- und Naturalleistungen bestehenden Arbeitseinkommens
...Zivilsenat IX ZB 7/12 Verbraucherinsolvenzverfahren: Sachliche Zuständigkeit für Änderung der Berechnung des pfändbaren Teils des aus Geld- und Naturalleistungen bestehenden Arbeitseinkommens Hat der Drittschuldner bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens Geld- und Naturalleistungen zusammengerechnet, kann der Schuldner eine niedrigere Bewertung der Naturalleistungen nur im Wege...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 7/12
2013-02-19
BVerwG 7. Senat, Glockengeläut; Unterlassungsanspruch des Nachbarn; Glockenerlass der Evangelischen Landeskirche
...Darauf, aus welchen individuellen Gründen sich der betroffene Nachbar durch das Glockengeläut gestört fühlt, kommt es insoweit nicht an. 12 Die Einhaltung oder Überschreitung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm stellt einen wesentlichen Aspekt für die Bewertung der Sozialadäquanz von Glockengeläut dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 38/12
2011-10-13
BGH 3. Strafsenat, Geld- und Wertzeichenfälschung: Maestro-Karten als Zahlungskarten mit Garantiefunktion
...Die konkurrenzrechtliche Einordnung des Geschehens durch das Landgericht hält hingegen rechtlicher Prüfung nicht stand, denn die Bewertung als tatmehrheitlich begangenes Delikt wird durch die Urteilsgründe nicht belegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 239/11
2017-09-06
BVerwG 4. Senat
...Konkret will sie wissen, ob sich der Plangeber bei der Ermittlung und Bewertung der Abwägungsbelange gemäß § 2 Abs. 3 BauGB darauf beschränken darf, die Auswirkungen des "Anlassbetriebs" zu untersuchen, wenn dieser zu der Branche zählt, die in dem festgesetzten GI zulässig ist, und nach welchen Kriterien sich die Typik bestimmt, die ausreicht, um einen Betrieb als "branchentypisch" zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 21/17
2012-08-21
BFH 10. Senat, Fristwahrung bei Telefax-Sendungen mit Doppel und Anlagen
...Der Kläger hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) entsprechenden Weise dargelegt. 9 a) Der weitaus überwiegende Teil der Beschwerdebegründung befasst sich mit der Bewertung der Schüttgüter. Diese Frage war aber nur für die Einkommensteuer 2007 streitig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 6, 7/12, X B 6/12, X B 7/12
2018-10-16
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Unzulässigkeit einer isolierten Klage auf Feststellung eines bestimmten Grads der Schädigungsfolgen - Darlegungsanforderungen
...Vielmehr zielt die Fragestellung auf die Klärung und Bewertung von Tatsachen ab und beinhaltet intern letztlich eine Frage der Beweiswürdigung und der Sachaufklärung. Die Zulassung der Revision kann gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Teils 2 SGG aber nicht mit der Behauptung verlangt werden, das LSG habe gegen den Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung verstoßen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 31/18 B
2010-02-02
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - Überleitung von Ansprüchen - Steuererstattung
.... § 11 BSHG sei verletzt, weil der in der Steuerrückerstattung liegende Vermögenszufluss nur entweder - bei Bewertung als Einkommen gemäß §§ 76 ff BSHG - ab dem Monat des Zuflusses für einen gewissen Zeitraum - etwa bis zu einem Jahr - bzw bei Bewertung als Vermögen gemäß §§ 88 f BSHG unter Berücksichtigung der Schongrenzen ab dem Monat des Zuflusses hätte berücksichtigt werden dürfen, sodass die Steuererstattung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 17/08 R
2017-09-06
BVerwG 4. Senat, Anlassbezogener Bebauungsplan; Abwägung; Antragsbefugnis nicht im Plangebiet befindlicher Eigentümer
...Konkret will sie wissen, ob sich der Plangeber bei der Ermittlung und Bewertung der Abwägungsbelange gemäß § 2 Abs. 3 BauGB darauf beschränken darf, die Auswirkungen des "Anlassbetriebs" zu untersuchen, wenn dieser zu der Branche zählt, die in dem festgesetzten GI zulässig ist, und nach welchen Kriterien sich die Typik bestimmt, die ausreicht, um einen Betrieb als "branchentypisch" zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 20/17
2017-09-06
BVerwG 4. Senat
...Konkret will sie wissen, ob sich der Plangeber bei der Ermittlung und Bewertung der Abwägungsbelange gemäß § 2 Abs. 3 BauGB darauf beschränken darf, die Auswirkungen des "Anlassbetriebs" zu untersuchen, wenn dieser zu der Branche zählt, die in dem festgesetzten GI zulässig ist, und nach welchen Kriterien sich die Typik bestimmt, die ausreicht, um einen Betrieb als "branchentypisch" zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 19/17
2016-05-12
BVerwG 4. Senat, Flächennutzungsplanung; substanzielles Raumgeben für Windenergienutzung; geeigneter Maßstab
...Zum anderen hätte die Antragsgegnerin ihr Abwägungsergebnis einer erneuten Betrachtung und Bewertung unterziehen müssen, weil sie mit ihrer Planung der Windenergienutzung erkennbar nicht substanziell Raum verschafft habe (UA S. 19). Jeder dieser Fehler führe für sich zur Unwirksamkeit des sachlichen Teilflächennutzungsplans der Antragsgegnerin (UA S. 24)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 49/15
2013-05-21
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Aufhebung eines alleinigen Maßregelausspruchs; Verhängung von Freiheitsstrafe an Stelle der aufgehobenen Unterbringungsanordnung
...Sollte das neue Tatgericht insbesondere zu dem Geschehen unmittelbar vor der Tat veränderte Feststellungen treffen, könnte dies auch eine veränderte Bewertung zur Frage der Schuldfähigkeit des Angeklagten nach sich ziehen. 12 b) Die Beschränkung der Revision des Angeklagten auf die Maßregelanordnung ist unwirksam, weil sowohl die Unterbringung nach § 63 StGB als auch der auf § 20 StGB gründende Freispruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 29/13
2010-11-23
BVerwG 3. Senat, Rückforderung bei Schadensausgleich; Kenntnis von dem Schadensausgleich; Fristbeginn; Begriff der "Verwirkung"
...Abgesehen davon beruht die Frage der Klägerin auf der Annahme, der Bescheid aus 2008 sei ein Zweitbescheid; diese Bewertung ist vom Verwaltungsgericht indes ausdrücklich zurückgewiesen worden (UA S. 6). 9 2. Der geltend gemacht Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 26/10
2011-01-27
BGH 5. Zivilsenat, Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Bemessung der Beschwer bei einem Beschluss über die Anstellung eines Hausmeisters durch mehrere Gemeinschaften
...Die darin enthaltene normative Streitwertbestimmung soll eine ausschließlich auf die konkreten Interessen des Klägers bezogene Bewertung gerade vermeiden (vgl. Musielak/Heinrich, ZPO, 7. Aufl., § 3 Rn. 2 und § 9 Rn. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 255/10
2016-04-19
BGH 1. Strafsenat, Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens im Rahmen der Strafzumessung
...Grundsätzlich ist zwar die in den gesetzlichen Regelungen des allgemeinen Strafrechts zum Ausdruck gelangende Bewertung des Ausmaßes des in einer Straftat hervorgetretenen Unrechts auch bei der Bestimmung der Höhe der Jugendstrafe zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 95/16
2017-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung beim Immobilienkauf: Bestimmung des Verkehrswertes eines Dachgeschosses mit rechtlich ungesicherter Ausbaumöglichkeit
...Bei der Bewertung des Dachgeschosses mit 300.000 € lasse sie unberücksichtigt, dass die Genehmigungsfähigkeit angesichts der vorvertraglichen Äußerung des Beklagten offengeblieben sei. III. 6 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 17/17
2012-12-13
BGH 5. Strafsenat, Leichtfertiger Subventionsbetrug: Unterlassen der Unterrichtung der Subventionsbehörde über subventionserhebliche Tatsachen
...II. 5 Diese Bewertung des Landgerichts begegnet durchgreifenden Bedenken. Die Annahme eines leichtfertigen Handelns des Angeklagten ist nach den Urteilsgründen nicht belegt und beruht zudem auf einer unvollständigen Würdigung der Beweisumstände. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 542/12
2018-07-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge ist nicht Teil des Rechtswegs und für Berechnung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG unbeachtlich - keine Bindung des BVerfG an fachgerichtliche Beurteilung der Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung der Monatsfrist
...Die Prüfung der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ist an diese Bewertung jedoch nur in bestimmten Fällen gebunden (vgl. BVerfGK 11, 203 <205>). Hier war die Anhörungsrüge aus Sicht einer verständigen Prozesspartei zweifelsfrei unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1360/16