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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-29
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde
...Februar 2013 führen nicht zu einer anderen Bewertung, da sie keinen Schluss auf den Wert des Patents im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zulassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 25/10 (EP)
2013-11-25
BGH Senat für Notarsachen, Notarstellenbesetzung in Baden-Württemberg: Prüfung der fachlichen Eignung; besondere Berücksichtigung der im Landesdienst erbrachten Leistungen bei der Bewertung des beruflichen Werdegangs
...Bundesgerichtshof 2013-11-25 BGH Senat für Notarsachen NotZ (Brfg) 13/13 Notarstellenbesetzung in Baden-Württemberg: Prüfung der fachlichen Eignung; besondere Berücksichtigung der im Landesdienst erbrachten Leistungen bei der Bewertung des beruflichen Werdegangs Fallen Bewerber für das Amt des Notars unter das Gleichstellungsgebot nach § 114 Abs. 2 Satz 1 und 2 BNotO, gewinnen bei der Prüfung der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 13/13
2010-05-12
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Umdeutung
...Als zuständiger Mentor sei er bis zur abschließenden Bewertung berechtigt gewesen, die - inhaltlich im Übrigen bedeutungslose - Seite 17 zu entfernen. Sein Vorgehen sei, nachdem auf dieser Seite aufgeführte Zitate zu Beanstandungen durch Kollegen geführt hätten, zweckmäßig und mit dem Schüler abgestimmt gewesen. Die Kündigungen seien unverhältnismäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 845/08
2015-12-16
BFH 4. Senat, § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 als eigenständiger Besteuerungstatbestand - Ermessensfehlerhafte Ablehnung des Sachverständigenbeweises zur Bestimmung des Teilwerts einer Beteiligung
...Bei der Bewertung zum 31. Dezember 2000 seien ähnliche Risikozuschläge --tendenziell sogar etwas höher-- zwischen 1,5 % und 2,25 %, aber kein Wachstumsabschlag angesetzt worden. Dies habe auch die Gutachterin im zivilgerichtlichen Verfahren bemängelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 18/12
2010-07-15
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Computerprogramm für ophtalmologische Eingriffe" - zur Patentfähigkeit - kein Computerprogramm - patentierbare technische Lehre
...Veränderungsprofils auf Basis der eingegebenen Daten und Messdaten, 18 M5 - Generieren von Steuerdaten auf Basis des Veränderungsprofils zum Steuern der Laserstrahlung, 19 M6 - Simulieren eines Behandlungsergebnisses mit den Steuerdaten aufgrund des genannten Veränderungsprofils, 20 M7 - Bewerten des genannten Behandlungsergebnisses unter Anwendung vorgegebener Kriterien, 21 M8 - im Falle einer negativen Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 46/07
2017-03-15
BVerwG 6. Senat, Vorübergehend fortgeltende Anwendung von nicht dem Gesetzesvorbehalt genügenden Prüfungsbestimmungen einer berufsbezogenen Prüfung
...Der hiergegen gerichtete Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. 4 Auf seine anschließend erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht den Hauptantrag, den Beklagten zur Bewertung der Prüfung als bestanden zu verpflichten, abgewiesen und dem Hilfsantrag stattgegeben, mit dem der Kläger die Verpflichtung des Beklagten begehrt hat, ihn erneut zu einer ersten Wiederholung des mündlichen Prüfungsteils zuzulassen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 46/15
2011-11-09
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung bei Tötungsdelikt: Prüfung der Notwehrlage; strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch
...Die Beschwerdeführer beanstanden insbesondere, das Landgericht habe dem Angeklagten zu Unrecht einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch des Totschlags - nach Auffassung des Nebenklägers bei richtiger Bewertung der Konkurrenzen vom versuchten Verdeckungsmord - zugebilligt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 328/11
2017-06-12
BVerwG 8. Senat, Restitution; landwirtschaftlicher Betrieb; Enteignungsbegriff
...Dezember 1948 die Rede ist, in seine Bewertung einbezogen. Aus diesen Unterlagen hat es jedoch lediglich hergeleitet, dass die Gemeinde das darin benannte Grundstück zum 1. Dezember 1948 in ihre Verwaltung übernommen und dies nach außen als Sequestrierung bewertet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 18/16
2015-09-10
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchter Strafvereitelung: Vorsatz bezüglich Tathandlung und Vereitelungserfolg sowie Kenntnis der Vortat
...Um strafrechtliche Bewertung dieses Verhaltens und weitere Veranlassung werde gebeten. W. leitete die Direktion Zentrale Aufgaben bei der D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 151/15
2013-10-16
BFH 6. Senat, Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen
...Denn die in § 37b Abs. 2 EStG erfassten Zuwendungen an Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen gründen ersichtlich auf der Voraussetzung, dass sie dem Grunde nach den Tatbestand der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erfüllen und nur im Hinblick auf die Höhe der Einkünfte zur Vereinfachung einer pauschalierten Bewertung unterworfen werden sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 57/11
2016-04-19
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde: Streitwert für Auskunftserteilung über Jahresabschlüsse; Berücksichtigung von Fremdkosten bei der Streitwertbemessung
...Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn das Gericht bei der Bewertung des Beschwerdegegenstandes maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) nicht festgestellt hat (st. Rspr., siehe nur BGH, Beschluss vom 17. November 2015 - II ZB 8/14, WM 2016, 96 Rn. 9; Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 29/14
2017-11-07
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei übergangenem Vortag einer Partei zu einem groben Behandlungsfehler
...Zivilsenat VI ZR 173/17 Arzthaftungsprozess: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei übergangenem Vortag einer Partei zu einem groben Behandlungsfehler Das Gericht verletzt den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG, wenn es bei seiner Annahme, ein Behandlungsfehler sei nicht als grober Fehler anzusehen, von der Partei vorgetragene, für die Bewertung des Behandlungsgeschehens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 173/17
2010-12-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Ermittlung des Umtauschverhältnisses anhand der Ertragswertmethode anstelle der Börsenwertrelation bei Verschmelzung von Aktiengesellschaften
....>). 10 Dagegen ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, einen etwa existierenden Börsenwert der herrschenden Gesellschaft (oder ihrer Muttergesellschaft, § 305 Abs. 2 des Aktiengesetzes) oder der Hauptgesellschaft als Obergrenze der Bewertung dieser Gesellschaft heranzuziehen (vgl. BVerfGE 100, 289 <310>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2323/07
2011-12-14
BGH 5. Strafsenat, Unerlaubtes Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Annahme einer Bewertungseinheit
...April 2001 - 2 StR 374/00, NJW 2001, 2812, 2815, insoweit in BGHSt 46, 380 nicht abgedruckt), ist eine einheitliche Tat anzunehmen, wenn ein und derselbe Güterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist (BGH, Beschluss vom 7. Januar 1981 - 2 StR 618/80, BGHSt 30, 28; Urteil vom 23. März 1995 - 4 StR 746/94, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4; Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 425/11
2013-07-24
BFH 4. Senat, Kein niedrigerer Teilwert eines bereits entstandenen, aber erst in einem späteren Veranlagungszeitraum fälligen Sanierungszuschusses
...Dezember 1999 eine Wertberichtigung der Zuschussforderung gegenüber der Stadt S nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) vorzunehmen sei, da wegen der verzögerten Auszahlung des Zuschusses über mehrere Jahre eine Abzinsung bzw. eine Bewertung der Forderung mit dem niedrigeren Teilwert erforderlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 30/10
2017-08-01
BGH Senat für Anwaltssachen, Fachliche Unabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts: Beachtung der Verrechnungsgrundsätze und Auslegungsbeschlüsse eines kommunalen Rückversicherers als Arbeitgeber
...Der Sachverhalt ist übersichtlich; die Rechtslage ist eindeutig und nicht klärungsbedürftig. 14 Die Klägerin meint, es springe ins Auge, dass die Rechtsfrage, ob eine unabhängige und weisungsfreie Tätigkeit im Sinne des § 46 Abs. 4 BRAO auch dann vorliege, wenn Vorgaben zur Art und Weise der Bearbeitung und Bewertung bestimmter Rechtsfragen bestünden, wie dies beispielsweise bei einem richtliniengebundenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 14/17
2012-05-29
BVerwG 10. Senat, Beteiligtenvernehmung; informelle Befragung
...Der Sache nach rügt sie eine Verletzung der richterlichen Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, weil sie diese als geprägt durch eine einseitige Bewertung von festgestellten Indizien zu Lasten der Klägerin und ihres Ehemannes ansieht. Nach dieser Vorschrift entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 15/12
2011-07-21
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Einlassung des geständigen Mittäters als Beweisgrundlage
...Die dem Schuldspruch zugrunde liegende Beweiswürdigung begegnet in mehrfacher Hinsicht sachlich-rechtlichen Bedenken. 4 Zwar ist die Beweiswürdigung grundsätzlich allein Aufgabe des Tatrichters; das Revisionsgericht kann nicht eigene Würdigungen an die Stelle von dessen Bewertungen setzen, wenn diese Rechtsfehler nicht erkennen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 32/11
2016-06-28
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung bei Einlagenrückgewähr durch Leistungen im Rahmen eines Austauschgeschäfts; Wertermittlung von Geschäftsanteilen an einer GmbH
...Dass aus dem Erbbaurecht keine Einnahmen zu erzielen waren, war vielmehr bei der Bewertung der Belastung mit dem Erbbaurecht zu berücksichtigen, wie im Berufungsurteil auf der Grundlage des eingeholten Sachverständigengutachtens geschehen ist. 14 Zu Recht hat das Berufungsgericht auch für die Bewertung des Grundstücks nicht auf die Sicht der Gläubiger, sondern darauf abgestellt, ob das Preis-Leistungs-Verhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 290/15
2016-06-28
BGH 2. Zivilsenat, Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung: Einlagenrückgewähr durch Zuwendung ohne entsprechende Gegenleistung
...Dass aus dem Erbbaurecht keine Einnahmen zu erzielen waren, war vielmehr bei der Bewertung der Belastung mit dem Erbbaurecht zu berücksichtigen, was im Berufungsurteil auf der Grundlage des eingeholten Sachverständigengutachtens geschehen ist. 14 Zu Recht hat das Berufungsgericht auch für die Bewertung des Grundstücks nicht auf die Sicht der Gläubiger, sondern darauf abgestellt, ob das Preis-Leistungs-Verhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 291/15