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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Bergfried" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...März 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: 5 Analysen und Wertermittlungen von Unternehmen; Betriebswirtschaftliche Analyse-, Recherche- und Informationsdienstleistungen; Bewertung von Unternehmen; Büroarbeiten; Geschäftsführung; Marketing, Verkaufsförderung und Werbung;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 501/15
2017-03-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch unzutreffende fachgerichtliche Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung statt als Werturteil - hier: Zeitungsartikel betreffs die Finanzierung von Zeitungsannoncen für das Buch "Besser die Wahrheit" - Gegenstandswertfestsetzung
...Dass Oberlandesgericht verneint zunächst das Vorliegen einer Meinungsäußerung mit der Begründung, dass die Beschwerdeführerin eine Bewertung vornehme. Diese Begründung ist nicht schlüssig, da eine Bewertung gerade keine dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3085/15
2010-06-29
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Auslegung eines Europäischen Patents; Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen rechtsfehlerhafter Patentauslegung des Oberlandesgerichts und deren Geltendmachung im Wiedereinsetzungsverfahren nach Ablauf der Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde - Crimpwerkzeug III
...Durch Bewertung seines Wortlauts aus der Sicht des Fachmanns ist zu bestimmen, was sich aus den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit als Lehre zum technischen Handeln ergibt . 2. Die bloße Darlegung, die vom Oberlandesgericht im Patentverletzungsprozess vorgenommene Auslegung des Patents sei rechtsfehlerhaft, füllt einen Revisionszulassungsgrund nicht aus ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 193/03
2015-11-25
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Kompensation überlanger Verfahrensdauer als Gegenstand einer Verständigung
...Zwar ist dem von der Revision vorgetragenen Schreiben der Verteidigung, welches an die Vorgespräche anknüpfte, zu entnehmen, dass das Gericht seine vorläufige Bewertung zu der sich aus den Akten ergebenden Dauer der Verzögerung, insbesondere des der Justiz zuzurechnenden Anteils, kundgetan und diese letztlich auch seinem Verständigungsvorschlag zugrunde gelegt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 79/15
2018-11-28
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Geltendmachung einer Gehörsverletzung im fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahren - zudem unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
...Mit dieser Begründung zeigen die Beschwerdeführer jedoch keinen übergangenen Vortrag auf, sondern nehmen lediglich eine andere rechtliche Bewertung im Hinblick auf § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO vor als das Oberlandesgericht. 15 bb) Soweit eine nicht ausreichende Berücksichtigung der Aussage der Mutter, das unzureichende aussagepsychologische Gutachten und eine bislang unterbliebene neuerliche aussagepsychologische...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 882/17
2010-05-25
BGH 1. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Zweckbestimmung eines Gegenstandes zur Verletzung von Personen
...Sollte von einer Bewertungseinheit auszugehen sein, hätte die Bewertung eines Teilaktes des Geschehens als bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Einfluss auf den Schuldspruch insgesamt, die Bewertung als minder schwerer Fall Einfluss auf den insgesamt anzuwendenden Strafrahmen (4.). 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 59/10
2014-11-17
BGH 1. Zivilsenat, Berufungsverfahren gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Notwendige Begründung eines Berufungsverwerfungsbeschlusses wegen Nichterreichens der Mindestbeschwer nach Gegenvorstellung des Rechtsmittelführers gegen die Wertfestsetzung
...Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstands durch das Berufungsgericht auf einen 600 € nicht übersteigenden Wert und trägt er Umstände vor, die eine Neubewertung der Beschwer rechtfertigen, muss die Entscheidung des Berufungsgerichts, mit der es die Berufung wegen Nichterreichens der Wertgrenze als unzulässig verwirft, nachvollziehbar erkennen lassen, warum es an seiner Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 31/14
2014-04-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EXPERIENCE EXTRAORDINARY (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Sie bringt vor, das Publikum werde den von der Markenstelle angenommenen Wortsinn allenfalls nach analysierender Bewertung der nicht korrekten Wortstellung „EXTRAORDINARY EXPERIENCE“ verstehen. Näher liege es zudem, das Wort „EXPERIENCE“ als Verb zu verstehen, was in Verbindung mit „EXTRAORDINARY“ keine stimmige Aussage vermittle. Das Wortelement entbehre auch beschreibender Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 532/13
2015-10-28
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zuschlag zur augenärztlichen Grundpauschale - ausschließlich konservativ tätige Augenärzte - Rechtmäßigkeit
...Der BewA habe sowohl die Befugnis als auch die Verpflichtung, über die Definition sowie Bewertung der vertragsärztlichen Verrichtungen das Leistungsverhalten durch mengen- oder fallzahlbegrenzende Maßnahmen zu steuern....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 42/14 R
2016-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines Rechtsanwalts; Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar bei abträglichen Äußerungen über die Notartätigkeit; Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil bei Erhebung eines strafrechtlich relevanten Vorwurfs; Neufassung der Regelung über die Herabsetzung von Mitbewerbern; Herabwürdigung eines Mitbewerbers durch Vorwurf kriminellen Handelns und einer gezielten Ruinierung von Anlegern - Im Immobiliensumpf
...Ein tatsächlicher Gehalt tritt hinter die Bewertung zurück, wenn er sich als nicht konkretisiert, pauschal und gänzlich substanzarm darstellt (BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1711; BGH, GRUR 1994, 915, 917; BGH, Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 160/14
2018-06-06
BFH 6. Senat, Berechnung der 44 €-Freigrenze bei Sachbezügen
...Eine Bewertung der Sachbezüge nach § 8 Abs. 3 EStG kommt im Streitfall nach zutreffender Auffassung des FG nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 32/16
2015-03-25
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittelbefugnis einer Krankenkasse wie auch der Krankenkassenverbände im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung - Bemessung des Gegenstandswerts
...Daran fehlt es hier. 9 Das LSG hat sich zur Begründung seiner Auffassung, nach der der Gegenstandswert im Hinblick auf die Einlegung des Widerspruchs auch durch die zu 2. und zu 3. beigeladenen Krankenkassen um 5000 Euro zu erhöhen sei, auf zwei voneinander unabhängige Gründe gestützt: 10 Zum einen hat das LSG die Bewertung mit 5000 Euro im Anschluss an die Begründung des angefochtenen Bescheides damit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 48/14 B
2012-02-16
BGH 3. Strafsenat, Beleidigung: Sexuell motivierte Tat als ehrverletzende Kundgabe von Missachtung
...Ein Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung erfüllt nur dann den Tatbestand der Beleidigung, wenn nach den gesamten Umständen in dem Verhalten des Täters zugleich eine von ihm gewollte herabsetzende Bewertung des Opfers zu sehen ist (BGH, Beschluss vom 12. August 1992 - 3 StR 318/92, BGHR StGB § 185 Ehrverletzung 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 13/12
2012-09-11
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung für ein Motorrad bei gleichzeitig vorhandenem Personenkraftwagen
...Der Gesichtspunkt, dass die Nutzung eines Motorrads im Vergleich zur Fahrt mit einem PKW ein anderes Fahrgefühl vermittelt, betrifft nicht die alltägliche Nutzbarkeit zur eigenwirtschaftlichen Lebensführung und entzieht sich deshalb einer vermögensrechtlichen Bewertung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 92/12
2010-04-13
BGH 5. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Versagung der Strafmilderung wegen Nähe zur Tatvollendung
...Soweit das Tatgericht vor dem Hintergrund dieser getroffenen Strafrahmenwahl allerdings zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, dass ein „Überleben des Geschädigten nur von dem Zufall des bereits alarmierten Rettungswagens abhängig war“ (UA S. 49), hält diese Bewertung revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht stand. 3 Das Landgericht lässt dabei unberücksichtigt, dass der Strafzumessung der – hier...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 113/10
2011-06-28
BGH 1. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Fehlerhafte Verkennung der Schwere der Schuld bei einer Raubtat Jugendlicher mit erheblicher Gewaltanwendung einschließlich Fußtritte gegen den Kopf
...Bei zutreffender Bewertung der sich aus den Urteilsfeststellungen ergebenden Schuldschwere der Tat und des in der Tatausführung zum Ausdruck kommenden erheblichen Erziehungsbedarfs hätte beim Angeklagten J. die Verhängung einer Jugendstrafe nahe gelegen, bei der eine Strafaussetzung zur Bewährung nicht mehr in Betracht gekommen wäre (vgl. § 18 Abs. 2 JGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 291/11
2011-11-23
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Mitschrift von Vorgängen in der Hauptverhandlung durch das Gericht
...Aufl. 2011 § 169 GVG Rn. 11), sind Auswahl und Inhalt der Mitschrift von Vorgängen in der Hauptverhandlung von den subjektiven Wahrnehmungen und Bewertungen des betreffenden Richters geprägt. Es handelt sich dabei um einen höchstpersönlichen Akt, der den "Inbegriff der Verhandlung" aufbereitet und konkretisiert und die Grundlage für die Beratung und Urteilsfassung bildet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 112/11
2016-12-14
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Rahmen einer Unterhaltsstufenklage: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes
...Der rechtliche Ausgangspunkt des Oberlandesgerichts für die Wertbemessung und die von ihm vorgenommene Schätzung des Werts des Beschwerdegegenstands (§ 61 Abs. 1 FamFG) geben keinen Anlass zu rechtlichen Beanstandungen. 2 Zum einen begegnet die Bewertung der Zeit und des Aufwands für die Erteilung der Auskunft mit höchstens 100 € keinen Bedenken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 59/16
2018-02-05
BVerwG 6. Senat, Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
...Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, dass diese Voraussetzungen hier erfüllt sind. 4 Die Klägerin greift das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in der Sache an und hält vor diesem Hintergrund für grundsätzlich bedeutsam, "ob die Revision nicht schon deshalb zuzulassen ist, da Klägerin und Beklagte den Rechtsstreit von grundsätzlicher Natur halten und das VG Köln dies auch so gesehen hat; ob es sich bei den Bewertungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 49/18
2015-01-27
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren über die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze im Rahmen der Bestimmung eines Gasnetznutzungsentgelts: Tatrichterliche Überprüfbarkeit; Bemessung des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse; Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren - Thyssengas GmbH
...Umlaufrenditen festverzinslicher Wertpapiere hat die Regulierungsbehörde nach § 7 Abs. 5 GasNEV damit eine komplexe Prüfung und Bewertung vorzunehmen, für die die - auch in diesem Zusammenhang gerichtlich vollständig nachprüfbare - Feststellung von tatsächlichen Marktverhältnissen lediglich den Ausgangspunkt bildet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 39/13