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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an Zuverlässigkeit; nationalsozialistisch gefärbte Äußerungen
...Die vom Truppendienstgericht geahndeten Pflichtverletzungen würden in der Bewertung der Zuverlässigkeit und Eignung des Antragstellers als Geheimnisträger sehr schwer wiegen. Es lägen daher tatsächliche Anhaltspunkte für Zweifel an der Zuverlässigkeit im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG vor. 9 Mit Schreiben vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 55/14
2012-10-11
BFH 1. Senat, Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen - Berücksichtigung von Finanzierungskosten der zur Aufbewahrung genutzten Räume bei sog. Poolfinanzierung
...Demgemäß könnten die Zinsen --mangels einer nachvollziehbaren tatsächlichen Verwendung der Darlehensmittel für die Finanzierung der Archivräume-- der Aufbewahrungsverpflichtung nicht zugeordnet und somit bei der Bewertung der Rückstellung auch nicht berücksichtigt werden. 6 Mit der vom FG zugelassenen Revision beantragt die Klägerin sinngemäß, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Körperschaftsteuerbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 66/11
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als Diskontierungszinssatz bei der Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer betrieblichen Direktzusage; Einbeziehung gleichartiger Anrechte bei Überschreitung der Bagatellgrenze
...Der Bewertung und Berechnung des Barwerts liegen die für die Berechnung der Pensionsrückstellung zu diesem Zeitpunkt steuerlich gültigen Rechnungsgrundlagen zugrunde." 3 Die Lufthansa AG hat die externe Teilung verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 664/14
2017-07-25
BVerwG 1. Senat, Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
...April 2009 rechtskräftig. 20 Auf der Grundlage dieser Feststellungen ist die Bewertung und Gewichtung der individuell dem Kläger zuzurechnenden Handlungen und Aktivitäten zur Unterstützung der PKK nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat dabei nicht verkannt, dass der Kläger verschiedene Handlungen und Aktivitäten bestritten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 12/16
2015-09-17
BVerwG 2. Senat, Ankreuzverfahren und Dienstpostenbündelung bei dienstlichen Beurteilungen
...Die Frage, ob eine Dienstpostenbündelung zu Recht oder zu Unrecht erfolgt ist, ist ohne Bedeutung für die Rechtmäßigkeit der Bewertung der auf einem solchen Dienstposten erbrachten Leistungen in einer dienstlichen Beurteilung. Die auf dem Dienstposten erbrachten Leistungen sind allein am Maßstab des Statusamtes des Beamten zu messen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 27/14
2012-03-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Fallmanagers in einem Jobcenter - Vergütungsgruppe IVa BAT
...Für die tarifliche Bewertung der Tätigkeit der Klägerin sind damit die nachstehenden Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsordnung Teil I Allgemeiner Teil der Anlage 1a zum BAT maßgebend: „Vergütungsgruppe V b 1 a....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 292/10
2011-12-14
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - keine Befugnis der Zulassungsgremien zur Festsetzung des Verkehrswerts einer Praxis nach einer Einigung des ausscheidenden Vertragsarztes mit allen Bewerbern - Ermittlung des Verkehrswertes durch modifizierte Ertragswertmethode - gerichtliche Überprüfung
...Auch die außergewöhnliche Jahresurlaubszeit von 12 Wochen habe bei der Bewertung keinen Niederschlag gefunden. Das Ergebnis des Beklagten beruhe letztlich darauf, dass er entsprechend der vom Gutachter I. angewandten sog Ertragswertmethode vorgegangen sei und deshalb bei der Ermittlung des Wertes einen als angemessen erachteten Unternehmerlohn in Abzug gebracht habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 39/10 R
2012-11-14
BAG 10. Senat, Tantieme gemäß Partnervergütungssystem - Zielvereinbarung
...Die Bewertung der individuellen Leistung erfolgt dabei bezogen auf das Erreichen der in einer Zielvereinbarung festgelegten Ziele. Dieses mit der Vertragsänderung im Jahre 2006 vereinbarte Vergütungssystem ist - mit einer Ausnahme - rechtlich nicht zu beanstanden. 15 a) Bei den Vertragsbestimmungen vom 17. März/26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 783/11
2015-07-08
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für Diabetiker) - Bestandteil einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode - Leistungspflicht erst ab positiver Bewertung durch Gemeinsamen Bundesausschuss - Begriff der Behandlungsmethode
...Bewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) in der vertragsärztlichen Versorgung nicht erbracht werden darf, fällt erst dann in die Leistungspflicht der Krankenkassen, wenn der GBA die Methode positiv bewertet hat (hier: Continuous Glucosemonitoring System für Diabetiker)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 5/14 R
2015-07-29
BVerwG 6. Senat, Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen Abiturzeugnissen
...Dies sei erforderlich, weil auf die Bewertung bestimmter allgemeiner Leistungsanforderungen verzichtet werde. Es sei weder aus Gründen der Chancengleichheit noch der Zeugniswahrheit geboten, den ohne gesetzliche Grundlage gewährten Notenschutz im Abschlusszeugnis zu vermerken....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 35/14
2012-12-13
BVerwG 4. Senat, Tabuzonenarten im Abwägungsvorgang der Konzentrationsflächenplanung; Beurteilung der Raumverschaffung für Windenergie
...Die demnach im letzten Arbeitsschritt erforderliche Prüfung, ob der Plan ein hinreichendes Flächenpotenzial für die Windenergienutzung gewährleiste und der Windenergie damit "substanziell" Raum verschaffe, setze die Ermittlung und Bewertung des Größenverhältnisses zwischen der Gesamtfläche der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszonen und derjenigen Potenzialflächen voraus, die sich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 1/11
2012-11-28
BVerwG 6. Senat, Religionsgemeinschaft; Verleihung der Körperschaftsrechte; Zahl der Mitglieder
...Wie jede statistische Zahl bedarf die Zahl der Mitglieder einer Bewertung, wenn aus ihr eine Aussage für die zukünftige Entwicklung abgeleitet werden soll. Dieselbe Zahl an Mitgliedern kann im Lichte notwendiger weiterer Bewertungsfaktoren die Prognose dauerhaften Bestandes stützen oder zu Fall bringen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/12
2015-09-10
BFH 4. Senat, (Bewertungs- und Ansatzwahlrecht nach § 3 UmwStG 1995 - Formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft)
...Senat IV R 49/14 (Bewertungs- und Ansatzwahlrecht nach § 3 UmwStG 1995 - Formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft) § 3 UmwStG 1995 gewährt der übertragenden Körperschaft neben einem Bewertungswahlrecht auch das Recht, in ihrer Schlussbilanz selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter anzusetzen (entgegen BMF-Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 49/14
2010-03-11
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Kausalität zwischen Nichteinlegung eines Rechtsmittels und Schadenseintritt bei menschenunwürdigen Haftbedingungen in einer Justizvollzugsanstalt
...Rechtsfehler dieser Bewertung zeigt das beklagte Land nicht auf. Das Berufungsgericht hat nicht übersehen, dass zwischen der Feststellung einer Verletzung der Menschenwürde und der Zuerkennung einer Geldentschädigung kein zwingendes Junktim besteht (Senat, BGHZ 161, 33, 36)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 124/09
2016-06-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der Berufung im Verwaltungsprozess trotz ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung - hier: Nachteilsausgleich bei schulischen Prüfungen wegen Legasthenie - Gegenstandswertfestsetzung
...Von der Bestandskraft der Einzelnoten könne daher nicht ausgegangen werden. 8 An der Richtigkeit der Ablehnung des Verpflichtungsantrags bestünden im Ergebnis gleichwohl keine ernstlichen Zweifel, da nicht ersichtlich sei, dass die den Kursnoten zugrunde liegenden Bewertungen fehlerhaft gewesen sein könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2453/12
2013-10-10
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderung an die Rüge der unterlassenen Erörterung früherer Einlassungen des Angeklagten gegenüber einem als Zeugen vernommenen Polizeibeamten
...September 1997 – 5 StR 237/97, BGHSt 43, 212, 213 f.). 12 b) Die Beschwerde, das Landgericht habe sich nicht ausreichend mit den seiner Bewertung entgegenstehenden Ausführungen des Sachverständigen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 135/13
2015-02-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "hygieneXXL" – keine Unterscheidungskraft
...Handelsgeschäften; Beratung in Handels- und Geschäftsangelegenheiten (Erteilung von Auskünften und Informationen); Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten; Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften für Dritte; Zusammenstellung und Bereitstellung von Preis- und Statistikinformationen von Handel und Gewerbe; Verbreitung von Werbung für Dritte über das Internet; Durchführung von Tests zur Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 528/13
2017-10-17
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Beanstandung der inhaltlichen Bewertung seines Vorbringens kann nicht mit einer Anhörungsrüge angegriffen werden - Gegenvorstellung nur noch gegen abänderbare Entscheidung des Gerichts
...Senat B 6 KA 5/17 C Sozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Beanstandung der inhaltlichen Bewertung seines Vorbringens kann nicht mit einer Anhörungsrüge angegriffen werden - Gegenvorstellung nur noch gegen abänderbare Entscheidung des Gerichts Die Anhörungsrüge sowie die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/17 C
2013-10-29
BVerwG 5. Senat, Einheitswert von Grundstücken als Bemessungsgrundlage für die Entschädigung
...Im Tatbestand des angefochtenen Urteils (UA S. 4) wird die Argumentation des Klägers wiedergeben, dass es anderenfalls zu einer Ungleichbehandlung bei der Bewertung von Teilflächen käme. Fälle, in denen ein Einheitswert bekannt sei, würden nach der Rechtsauffassung des Klägers willkürlich anders behandelt als Fälle, in denen kein Einheitswert bekannt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 71/13
2013-03-05
BFH 7. Senat, Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage - Offensichtliche Aussichtslosigkeit einer Amtshaftungsklage - Erneute Entscheidung durch Gerichtsbescheid nach Klageumstellung
...Denn sie beruht nicht auf einer ungerechtfertigten Herabwürdigung der bisherigen beruflichen Leistung der Klägerin oder gar ihrer Eignung und Befähigung für den Beruf des Steuerberaters oder irgendwelchen sonstigen diskriminierenden Vorwürfen oder Bewertungen, sondern auf einer --zudem jedenfalls nicht abwegigen-- Rechtsansicht, dass nämlich im Interesse der Praktikabilität des Prüfungszulassungsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 24/11