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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-31
BFH 2. Senat, (Maßgeblichkeit der Grundbesitzwerte in den Fällen des § 8 Abs. 2 GrEStG auch bei Vorhandensein einer Gegenleistung nicht verfassungswidrig)
...Es ist lediglich erforderlich, die Grundbesitzwerte der betroffenen Grundstücke festzustellen. 8 Wäre demgegenüber die in einem Gesellschaftsanteil bestehende Gegenleistung als Bemessungsgrundlage der Steuer heranzuziehen, wäre die häufig schwierige Bewertung des Unternehmens des Erwerbers erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 9/12
2012-12-19
BFH 1. Senat, Formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft - Fehlende Beschwer der "übernehmenden Gesellschaft" bei "Nullfestsetzung" zur Körperschaftsteuer
...Senat I R 5/12 Formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft - Fehlende Beschwer der "übernehmenden Gesellschaft" bei "Nullfestsetzung" zur Körperschaftsteuer NV: Der Umstand der rechtsformwechselnden Umwandlung und die streitgegenständliche Frage der Bewertung in der sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 5/12
2017-05-10
BGH 12. Zivilsenat, Stufenklage auf Elternunterhalt: Wert der Beschwer des zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichteten Antragsgegners
...Zur Bewertung des Zeitaufwands könne dabei grundsätzlich auf die Stundensätze nach §§ 20 ff. JVEG zurückgegriffen werden. Kosten für die Hinzuziehung sachkundiger Hilfspersonen könnten nur berücksichtigt werden, wenn sie zwangsläufig entstünden, weil der Auskunftspflichtige zu einer sachgerechten Auskunftserteilung allein nicht in der Lage sei. Dies komme nur in Ausnahmefällen in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 608/16
2016-03-10
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anforderungen an die Darlegung bei Entscheidung mit Mehrfachbegründung
...Sodann folgen Ausführungen der Klägerin zur materiell-rechtlichen Rechtslage und deren Bewertung aus ihrer Sicht, unter Berücksichtigung von weiteren Sachverhaltsdarlegungen. 6 II. Die Beschwerden sind unzulässig. Ihre Begründungen genügen nicht den gesetzlichen Anforderungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 699/15 B, B 4 AS 700/15 B
2015-02-04
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Konkurrenzverhältnis beim Zusammentreffen von täterschaftlichem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Klammerwirkung einer minderschweren Dauerstraftat
...Allerdings hält die konkurrenzrechtliche Bewertung der Taten durch das Landgericht, das drei selbständige Taten angenommen hat, revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. 9 Der gleichzeitige Besitz der Betäubungsmittel in den Fällen 2 und 3 verbindet die jeweils selbständigen Taten der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Tat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 266/14
2014-11-12
BVerwG 6. Senat, Regionale Schulentwicklung; Schülerzahlprognose
...Die Klägerin rügt sinngemäß, das Berufungsgericht hätte aufklären müssen, ob der Beklagte tatsächlich im Rahmen einer „zweiten Prognosestufe" dasjenige Zahlengerüst einer weiterführenden Bewertung und Gewichtung unterzogen habe, das auf Grundlage der „Allgemeinen Prognosegrundlagen" gemäß Anlage 2 zum erstinstanzlichen Schriftsatz des Beklagten vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 55/14
2016-03-03
BVerwG 3. Senat, Rechtsbehelfsbelehrung mit irreführendem Zusatz
...Die Klägerin beanstandet letztlich durchweg die Richtigkeit des angefochtenen Urteils - macht also Subsumtionsmängel geltend -, zeigt dabei aber nicht auf, dass ein die Zulassung der Revision rechtfertigender Grund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt. 8 a) Die Klägerin hält die Bewertung des Verwaltungsgerichts für falsch, die Entlassung aus dem Schuldienst sei keine hoheitliche Maßnahme des Rates...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 5/15, 3 PKH 5/15 (3 B 64/15)
2010-03-31
BGH 12. Zivilsenat, Berufungssumme: Beschwer des Berufungsklägers bei Verurteilung zur Duldung des Grundstückszutritts des Miteigentümers; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der Ermessensentscheidung des Berufungsgerichts
...Die nach § 3 ZPO im freien Ermessen stehende Bewertung des Rechtsmittelinteresses kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 21. Juni 2000, XII ZB 12/97, NJW 2000, 3073) . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 130/09
2016-01-14
BVerwG 7. Senat, Atypik einer Kompostierungsanlage hinsichtlich der Geruchsemissionen
...Aus ihrem Beschwerdevorbringen folgt nicht, dass das Oberverwaltungsgericht im Rahmen der Prüfung des Vorliegens einer atypischen Situation bei der Bewertung der Einsatzstoffe ein Sachverständigengutachten zu der Frage hätte einholen müssen, ob ein Einsatz anderer Abfälle zu einer weiteren - über die Behandlung des Klärschlamms hinausgehenden - Reduzierung der Geruchsemissionen führt. 6 Denn für das...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 19/15
2018-05-16
BFH 2. Senat, Keine Berücksichtigung der Zweckbindung nach dem Wohnraumförderungsgesetz bei Einheitsbewertung
...Die aufgrund der öffentlichen Förderung bestehende Zweckbindung könne bei der Bewertung nicht berücksichtigt werden, weil das Wohnraumförderungsgesetz erst nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 erlassen worden sei und sich von der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Wohnbauförderung in verschiedener Hinsicht unterscheide....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/13
2011-08-17
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit nach erheblichem Alkoholkonsum; Unterbringung eines sprachunkundigen Ausländers in einer Entziehungsanstalt
...Die Verneinung erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 4 a) Die beim Angeklagten etwa sieben bis acht Stunden nach dem Tatzeitpunkt ermittelten Blutalkoholwerte vermochte die sachverständig beratene Schwurgerichtskammer ihrer Bewertung nicht zugrunde zu legen, da der Angeklagte, der am Nachmittag mit dem Konsum von Alkohol angefangen hatte, damit auch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 255/11
2010-12-22
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der Revision - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
.... § 135 SGB V handelt und es sich dabei auch um eine allgemein anerkannte wissenschaftliche Behandlungsmethode für die Spezifik der Tumorerkrankung, wie sie bei der Beschwerdeführerin gegeben ist, handelt, die Kostentragungspflicht nur deshalb verneint wird, weil diese Methode als 'nicht anerkannte Methode' in die Anlage B der RL zur Bewertung medizinischer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden …...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 100/10 B
2011-10-26
BVerwG 9. Senat, Besteuerung von Geldspielgeräten; erdrosselnde Wirkung des Steuersatzes; Wirtschaftlichkeit des Betriebs von Spielautomaten
...Indem das Oberverwaltungsgericht alleine die Entwicklung der Anzahl der Spielhallen und der aufgestellten Spielgeräte zur Grundlage seiner Bewertung gemacht habe, sei es der zwingend gebotenen Sachaufklärung nicht nachgekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 16/11
2014-09-18
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Feststellungsklage für Schadensersatzansprüche gegen ein Telekommunikationsunternehmen: Berufungssumme bei zeitweisen, technischen Störungen der Telefon- und Internetverbindung
...Soweit der Kläger rügt, das Berufungsgericht habe unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG in die Bewertung des Feststellungsantrags nicht einbezogen, dass er bereits in erster Instanz den Wegfall von Kundenaufträgen und einen entsprechenden Umsatzrückgang geltend gemacht habe, vermag er einen zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde führenden Rechtsfehler nicht aufzuzeigen. 8 a) Nach ständiger Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 20/14
2016-09-15
BGH 1. Zivilsenat, Streitwertbemessung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes
...Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 7). 11 Die Bewertung von Verbandsklagen, die sich gegen die Verwendung von missbräuchlichen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten, ist für die Bewertung der Interessen in einem Wettbewerbsprozess jedoch nicht maßgeblich (BGH, GRUR-RR 2013, 528 Rn. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 24/16
2012-09-19
BVerwG 5. Senat, Antrag auf Tatsachenberichtigung und Beschlussergänzung
...August 2012 schon keine Darlegungen enthält (und auch nicht zu enthalten brauchte), die als tragende tatsächliche Feststellungen im Sinne des § 119 VwGO und damit als Tatbestand zu verstehen sind, sondern sich zulässigerweise auf eine rechtliche Bewertung des zur Kenntnis genommenen Vorbringens des Antragstellers beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 AV 2/12, 5 AV 2/12 (5 AV 1/12), 5 PKH 16/12
2013-06-25
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH: Grenzen des Akteneinsichtsrechts eines vorgeschlagenen Bewerbers
...Nachdem der Antragsgegner ihn auf die Regelung über das Akteneinsichtsrecht in § 167a BRAO und ergänzend darauf hingewiesen hat, dass er Einblick in die ihn betreffende Bewertung des Präsidenten des Oberlandesgerichts erhalten könne, hat der Antragsteller dem Antragsgegner eine Frist zur Akteneinsicht gesetzt und nach deren Ablauf einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ 1/13
2017-08-25
BVerwG 2. Senat
...Die mit der Beschwerde aufgeworfenen Fragen, ob der Besoldungsgesetzgeber mit dem Ausschluss der bei der Bundespolizei als Systemoperator Wärmebild eingesetzten Beamten von der Zulagenberechtigung seinen Bewertungs- und Gestaltungsspielraum überschritten und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen habe oder sachwidrig davon ausgegangen sei, dass Luftfahrzeugbesatzungsangehörige...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/17
2015-04-15
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Verfahrensart bei begehrtem Ausgleich eines nach altem Recht nicht ausgeglichenen Teils von Betriebsrentenanwartschaften und Prüfung der Wirksamkeit eines Teilverzichts in einem Vergleich der Ehegatten bei Scheidung
...Diese würde es erforderlich machen, wegen der fehlerhaften Bewertung eines einzelnen Anrechts den gesamten bereits entschiedenen öffentlich-rechtlichen Wertausgleich neu aufzurollen, während die Ausgleichsansprüche nach der Scheidung nur das einzelne Anrecht beträfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 30/13
2014-02-26
BGH 4. Strafsenat, Schwerer Bandendiebstahl: Voraussetzungen des Einsteigens, Einbrechens und der Gewerbsmäßigkeit; Gewerbsmäßigkeit als besonderes persönliches Merkmal
...Der Senat schließt vielmehr auch angesichts der von der Strafkammer bei der konkreten Strafzumessung aufgeführten Erwägungen aus, dass sie bei zutreffender rechtlicher Bewertung dieser Tat eine geringere Einzelstrafe als sechs Monaten verhängt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 584/13