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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-24
BAG 1. Senat, Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
...Ein höher priorisiertes Ziel ist bei der Bewertung entsprechend stärker zu berücksichtigen. 5.3 Ableitung von PBC-Zielen und Zielplanung Die Führungskräfte leiten die Ziele ihres Verantwortungsbereichs aus den Zielen der ihnen vorgeschalteten Organisationsebene ab und ergänzen diese um die speziellen Aufgabenstellungen innerhalb ihrer Organisationseinheit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 6/16
2017-03-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Außerkraftsetzung von Regelungen des "Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" (juris: VerkdHSpFruSpPflEG) - im eA-Verfahren auch nach Urteil des EuGH im Verfahren Tele2 Sverige (21.12.2016, C-203/15 ua, NJW 2017, 717) lediglich Folgenabwägung möglich
...., NJW 2017, S. 717 ff.) stellen sich hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bewertung der hier angegriffenen Regelung sowie der Folgen, die sich aus jener Entscheidung hierfür ergeben, Fragen, die nicht zur Klärung im Eilrechtsschutzverfahren geeignet sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3156/15
2012-11-27
BGH 5. Strafsenat, Absoluter Revisionsgrund: Mitwirkung der Berufsrichter bei vorherigem Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage gegen den Angeklagten; Rüge der Vorbefassung
...In der richterlichen Bewertung der Falschaussage im Verfahren gegen den Haupttäter N. liegt noch keine Vorbefassung, die vorliegend dazu zwänge, die Unparteilichkeit der Berufsrichter aus Sicht des Angeklagten in Frage zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 492/12
2019-04-17
BGH 5. Strafsenat
...Der Grundtatbestand des § 223 tritt dabei hinter § 224 zurück. 3 Der Senat schließt aus, dass die abweichende Bewertung des Tatgeschehens die Strafkammer veranlasst hätte, eine mildere Freiheitsstrafe zu verhängen. 4 Der geringfügige Erfolg des Rechtsmittels lässt es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten insgesamt mit den Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 32/19
2018-07-05
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Recht auf Fragen an einen medizinischen Sachverständigen - hinreichend konkrete Bezeichnung der noch erläuterungsbedürftigen Punkte - Anforderungen an die Antragstellung einer rechtskundig vertretenen Partei
...M. ergänzend zu folgenden Fragen zu hören: a) zur abweichenden Bewertung im Gutachten von Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 26/18 B
2012-12-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdelöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – Gegenstandswert – Berücksichtigung der Umsatzsteuer
...Grundlage für die Bewertung des Gegenstandswertes im Markenlöschungsverfahren sei das Interesse der Allgemeinheit an der Löschung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 93/12
2012-01-24
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Aussage-gegen-Aussage-Situation und Bewertung des Falschbelastungsmotivs "Rache"
...Strafsenat 5 StR 433/11 Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Aussage-gegen-Aussage-Situation und Bewertung des Falschbelastungsmotivs "Rache" Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 23. Mai 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 433/11
2011-08-17
BGH 5. Strafsenat, Ausschluss der Öffentlichkeit: Erfordernis eines erneuten Ausschließungsbeschlusses bei nochmaliger Vernehmung desselben Zeugen nach vorheriger Entlassung
...Die Annahme mittäterschaftlicher Körperverletzung beruht auf einer nachvollziehbaren Bewertung fehlerfrei festgestellter, im Wesentlichen auf dem Geständnis aufbauender Umstände (UA S. 21, 37 bis 39)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 263/11
2016-07-28
BAG 2. Senat, Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung - Aussetzung aufgrund Vorabentscheidungsersuchens
...Der Senat könnte die erforderliche Bewertung der nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei der Abwägung aller Umstände des Einzelfalls zu beachtenden Interessen des Klägers auf der Basis der bisherigen Feststellungen nicht selbst vornehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 746/14 (B)
2018-04-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung eines Geschäftsführers und Personaldirektors als Syndikusrechtsanwalt
...Diesen haben die beiden anderen Geschäftsführer insoweit auf "weniger als 10 %" der Arbeitszeit des Beigeladenen geschätzt, was auch dessen Bewertung vor dem Anwaltsgerichtshof entspricht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 20/17
2016-03-16
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltssache: Wert des Beschwerdegegenstands bei Verurteilung zur Einkommens- und Vermögensauskunft
...Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Gericht bei der Bewertung des Beschwerdegegenstands maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG iVm § 139 ZPO) nicht festgestellt hat (Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 2012 - XII ZB 354/11 FamRZ 2012, 1555 Rn. 6 mwN; vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 503/15
2018-05-28
BGH 3. Strafsenat
...Die Bewertung des konkurrenzrechtlichen Verhältnisses der beiden Betäubungsmitteltaten zueinander hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. 3 a) Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen betrieb der Angeklagte in der von ihm bewohnten Hälfte eines Doppelhauses seit Herbst 2015 eine Cannabisplantage. Bei der Durchsuchung am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 95/18
2013-05-16
BGH 3. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz: Tatrichterliche Beweiswürdigung bei objektiv besonders gefährlichen Gewalttaten im Falle von wuchtigen Fußtritten gegen den Kopf des Opfers
...Ist diese Bewertung nach den dargestellten rechtlichen Maßstäben vertretbar, so kann das Revisionsgericht nicht auf der Grundlage einer abweichenden Beurteilung der Bedeutung einer Indiztatsache in die Überzeugungsbildung des Tatrichters eingreifen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 45/13
2011-08-10
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im freisprechenden Strafurteil: Anforderungen an die Darstellung einer Zeugenaussage in einem Fall von „Aussage gegen Aussage“
...aber der entscheidende Teil einer Aussage in das Urteil aufgenommen werden, da dem Revisionsgericht ohne Kenntnis des wesentlichen Aussageinhalts ansonsten die sachlich-rechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung nach den oben aufgezeigten Maßstäben verwehrt ist. 15 aa) Die Darstellung der Aussagen der Nebenklägerin bei der Polizei und in der Hauptverhandlung beschränkt sich auf die Wiedergabe und Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 114/11
2018-07-31
BGH 1. Strafsenat, Relativer Revisionsgrund in Strafsachen: Weitere Sitzungsvertretung durch einen als Zeugen vernommenen Staatsanwalt
...Dass sich Staatsanwalt (GrL) R. im Rahmen seines Schlussvortrags auch einer Bewertung der Aussagen des Zeugen K. , zu denen er selbst von der Strafkammer vernommen worden war, enthalten hätte, ist der Gegenerklärung der Staatsanwaltschaft dagegen nicht zu entnehmen. 10 In der Würdigung der Aussagen des Zeugen K. , die Gegenstand der Vernehmung des Staatsanwalts (GrL) R. durch die Kammer waren, liegt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 382/17
2018-02-20
BVerwG 5. Senat, Faktische Aussetzung eines Parallelverfahrens und überlange Verfahrensdauer
...Dementsprechend kann etwa die mit der Bearbeitung oder Förderung eines Leitverfahrens korrespondierende Zeit der faktischen Aussetzung bei der Bewertung der angemessenen Dauer des parallel anhängigen Ausgangsverfahrens nicht zu Lasten des Staates gehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - juris Rn. 155 m.w.N. und Beschluss vom 2. Mai 2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 13/17 D
2018-03-21
BSG 13. Senat, Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im Vormerkungsverfahren - Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwandes von Eltern im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung
...Die ihr im Hinblick auf die Anrechnung und Bewertung der im Versicherungsverlauf enthaltenen Daten gesetzten Grenzen hat die Beklagte hierbei eingehalten (hierzu b)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 19/14 R
2014-01-20
BVerwG 3. Senat, Genehmigung von Tierversuchen; ethische Vertretbarkeit; gerichtliche Überprüfbarkeit
...Das gelte sowohl für die Bewertung der Belastung der Versuchstiere als auch für die Abwägung dieser Belastung mit der Bedeutung des Forschungsvorhabens. Für einen Beurteilungsspielraum der Beklagten sei in diesem Zusammenhang ebenso wenig Raum, wie für ein nach dieser Abwägung verbleibendes Versagungsermessen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 29/13
2015-01-22
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - Objektschutz an einer Hochschule - wirtschaftliche Einheit - Identitätswahrung
...Die Bewertung der maßgeblichen Tatsachen ist nach Unionsrecht Sache der nationalen Gerichte (vgl. ua. EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir] Rn. 35, Slg. 2005, I-11237) und im deutschen Arbeitsrecht Sache der Tatsacheninstanzen, die dabei einen Beurteilungsspielraum haben (vgl. ua. BAG 18. August 2011 - 8 AZR 312/10 - Rn. 21, BAGE 139, 52). 22 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 139/14
2012-02-02
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafbarkeit der Abgabe von Betäubungsmitteln zur Substitutionsbehandlung; Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...Insoweit hat es aufgrund seiner konkurrenzrechtlichen Bewertung - tateinheitliche statt, wie angeklagt und zur Grundlage des Eröffnungsbeschlusses gemacht, tatmehrheitliche Begehung - von einem Teilfreispruch abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 321/11