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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-16
BVerwG 7. Senat, Überraschungsentscheidung durch Änderung der Rechtsauffassung
...Darüber hinaus ist auch das faktische Gewicht einer solchen gemeinsamen Sichtweise für die Bewertung des Prozessstoffs durch das Gericht jedenfalls dann merklich gemindert, wenn sich die übereinstimmende Würdigung des Sachverhalts letztlich der Sache nach als Einigung zu Lasten des Beigeladenen darstellt, der damals noch nicht am Verfahren beteiligt war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 3/17
2012-01-25
BGH 12. Zivilsenat, (Versorgungsausgleich: Bemessung der Gesamtzeit bei Soldaten nach der besonderen Altersgrenze)
...Verfahrenswert: 2.000 € I. 1 Die Parteien streiten über die Bewertung einer Soldatenversorgung im Versorgungsausgleich. 2 Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien auf den am 11. Juli 2007 zugestellten Scheidungsantrag - insoweit rechtskräftig - geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. 3 Der Ehemann erwarb während der Ehezeit (1. August 1992 bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 371/11
2014-02-20
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...Eine abweichende rechtliche Bewertung ist allerdings bei einer Reihe von - insoweit nicht inhaltsgleichen - Aktenblättern in den Aktenteilen des Landeskriminalamts und der Polizeidirektion vorzunehmen, die die Einsatzberichte des Verdeckten Ermittlers sowie dazugehörige Korrespondenz der Behörden enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 5/13
2015-03-11
BGH 12. Zivilsenat, Stufenklage auf Kindesunterhalt: Berufungsbeschwer des zur Auskunftserteilung verurteilten Elternteils
...Zur Bewertung dieses Zeitaufwands sei auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde. Denn durch die Auskunft, die regelmäßig in der Freizeit erteilt werde, entstehe kein Verdienstausfall. Gemäß § 20 JVEG sei daher ein Stundensatz von 3,50 € anzusetzen, so dass sich dann eine Beschwer von gerundet 100 € ergebe. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 317/14
2014-02-20
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...Eine abweichende rechtliche Bewertung ist allerdings bei einer Reihe von - insoweit nicht inhaltsgleichen - Aktenblättern in den Aktenteilen des Landeskriminalamts und der Polizeidirektion vorzunehmen, die die Einsatzberichte des Verdeckten Ermittlers sowie dazugehörige Korrespondenz der Behörden enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 4/13
2012-06-20
BGH 5. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz bei äußerst gefährlicher Gewalthandlung
...September 2008 – 5 StR 224/08, NStZ 2009, 401) – rechtlicher Nachprüfung stand. 11 Das Landgericht durfte die im Rahmen der Beweiswürdigung herangezogenen zusätzlichen Geschehensabläufe, die es zwar nicht für erwiesen, aber für "ausgesprochen plausibel" gehalten hat, bei der Bewertung des Tatvorsatzes berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 514/11
2012-12-04
BGH 1. Strafsenat, Heimtückischer Mord: Ausnutzungsbewusstsein des Täters hinsichtlich der Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers
.... … Bei der Prüfung der niedrigen Beweggründe ist erforderlich und zugleich genügend, dass der Täter die Umstände kennt und bewusst erfasst, welche die Bewertung seines Handlungsantriebes als niedrig begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 336/12
2017-02-07
BVerwG 9. Senat, Begriff der Abwasserbeseitigung; Sammeln von Fäkalschlamm durch Transportfahrzeuge
...Das Vorbringen des Klägers erschöpft sich indes weitestgehend in der Darlegung seiner eigenen rechtlichen Bewertung des angefochtenen Beitragsbescheides. 4 Dessen ungeachtet, liegt keine entscheidungserhebliche Gehörsverletzung vor. Der Grundsatz rechtlichen Gehörs verlangt vom Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 30/16
2016-09-20
BGH 3. Strafsenat, Betrug in Serie: Konkurrenzverhältnis der einzelnen Straftaten eines Tatbeteiligten; uneigentliches Organisationsdelikt
...Im Jahr 2012 richtete der Angeklagte daneben eine zweite Verkaufsplattform mit einem höherwertigen Möbelangebot unter der Internetadresse "www.m. .de" ein, insbesondere auch aufgrund negativer Bewertungen der ersten Plattform im Internet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 302/16
2017-04-25
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - GdS-Feststellung - Abgrenzung von mittelbaren Schaden und unbeachtlichen Nachschaden - Darlegungsanforderungen
...Eine höhere Bewertung als schwere seelische Störung gemäß Teil B Nr 3.7 der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung sei nicht gerechtfertigt, unter anderem weil der Kläger in seiner Familie noch nahe und vertrauensvolle Bindungen eingehen könne. 4 Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat der Kläger Beschwerde zum BSG eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 84/16 B
2011-06-22
BGH 5. Strafsenat, Bemessung der Jugendstrafe: Schwere der Schuld und Erziehungszweck
...Demgemäß kommt es auf die zweifelhafte Bewertung der Jugendkammer nicht an, ein Angriff durch den Geschädigten habe nicht unmittelbar bevorgestanden (UA S. 47). 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 202/11
2018-01-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer gegen die fortdauernde Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) gerichteten Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Wiederholung von Einwendungen aus vorangegangenem Verfassungsbeschwerdeverfahren (2 BvR 708/12) bzw unterlassene Vorlage von Unterlagen zu Behandlungsaussichten
...Juli 2013 (2 BvR 708/12, juris, Rn. 18 ff.) abweichenden Bewertungen. 4 b) Soweit der Beschwerdeführer über sein bisheriges Vorbringen hinausgehend mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde erstmals geltend macht, in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt zu sein, weil für ihn keinerlei konkrete Behandlungsaussichten mehr bestünden und daher faktisch eine bloße Sicherungsverwahrung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 725/16
2010-05-26
BFH 8. Senat, Beweis durch Sachverständige - Ermittlung und Vorgabe von Anknüpfungstatsachen durch das FG - Verfahrensmangel
...NV: Stützt das Gericht sein Urteil auf die Bewertung von Tatfragen durch den Sachverständigen, die es selbst hätte feststellen müssen, kann darin ein Verfahrensmangel liegen . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 224/09
2010-11-10
BGH 2. Strafsenat, Einschränkung des Notwehrrechts: Pflichtwidriges Vorverhalten; Veranlassung des Angriffs durch rechtlich erlaubtes Tun
...Diese Bewertung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 483/10
2011-05-19
BGH 5. Zivilsenat, Zulassung der Berufung: Bemessung der Beschwer beim Anspruch auf Beseitigung eines Überbaus vom Nachbargrundstück; Nachholung der Entscheidung über die Berufungszulassung durch das Berufungsgericht bei unterschiedlicher Bewertung der Beschwer in der ersten Instanz
...Zivilsenat V ZB 250/10 Zulassung der Berufung: Bemessung der Beschwer beim Anspruch auf Beseitigung eines Überbaus vom Nachbargrundstück; Nachholung der Entscheidung über die Berufungszulassung durch das Berufungsgericht bei unterschiedlicher Bewertung der Beschwer in der ersten Instanz Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 250/10
2010-10-04
BVerwG 9. Senat, Entscheidung durch Beschluss gemäß § 130a VwGO; Verfahrensrüge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Davon abgesehen legt die Beschwerde auch nicht nachvollziehbar dar, weshalb gerade der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gebieten sollte, die Steuer bei einer geänderten rechtlichen Bewertung nur gegenüber denjenigen Steuerpflichtigen anzuheben, die ihren Steuerbescheid angefochten haben. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 17/10
2014-03-26
BGH 2. Strafsenat, Mittäterschaft bei vorsätzlicher Tötung: Zurechnung des Mordmerkmals des niedrigen Beweggrunds
...Auch die Bewertung der Tat als Mord aus niedrigen Beweggründen ist rechtlich nicht zu beanstanden. 5 Jedoch unterliegt der Strafausspruch gegen den Angeklagten F. der Aufhebung, weil das Landgericht versäumt hat, eine Strafmilderung nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB zu erörtern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 505/13
2017-06-26
BVerwG 8. Senat, Erbengemeinschaft; Zeitpunkt der Enteignung; Kreisverweisung
...aus, dass ein Zusammenhang zwischen der Ausweisung des Erblassers und der Enteignung der Anteile der Zuckerfabrik nicht erkennbar sei, weil es sich bei der Ausweisung um eine Verwaltungsentscheidung gehandelt habe, die nicht zu einem Eingriff in Vermögenswerte geführt habe. 9 Die übrigen Ausführungen der Beschwerde wenden sich nach Art einer Berufungsbegründung gegen die - vom Kläger beanstandete - Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 64/16
2015-02-19
BGH 7. Zivilsenat, Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde
...Zivilsenat VII ZR 176/14 Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 26. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Streitwert von 16.825 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 176/14
2014-01-31
BVerwG 10. Senat, Berücksichtigung von Nachfluchtgründen im Asylfolgeverfahren; Widerlegung der gesetzlichen Missbrauchsvermutung
...Folgeverfahren keine hinreichend guten Gründe dafür vorgebracht, dass seine erst nach der Ablehnung des ersten Asylantrags aufgenommenen exilpolitischen Aktivitäten auf einer anderen Triebfeder als der Schaffung von Nachfluchtgründen beruhten und seinem Anerkennungsbegehren daher die Regelung des § 28 Abs. 2 AsylVfG entgegenstehe. 3 Sie hält die Frage für klärungsbedürftig, welche Kriterien für die Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 5/14