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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-15
BGH 3. Strafsenat, Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung durch das Anbringen einer Skimming-Apparatur an einem Geldautomaten
...Hätten nach der umfassenden Gewichtung aller in Betracht kommenden Strafzumessungstatsachen durch das Tatgericht die allgemeinen Strafmilderungsgründe allein zur Begründung eines minder schweren Falles nicht ausgereicht, wäre im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung gegebenenfalls der vertypte Milderungsgrund des § 46b Abs. 1 StGB ergänzend in die Bewertung einzustellen gewesen. 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 15/11
2019-01-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Aufrechnung des Anfechtungsgegners mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten
...An seine bisherige Bewertung, diese Verwaltungstätigkeit sei keine Verwendung auf das Grundstück, sondern bestenfalls eine Aufwendung für die Fruchtziehung aus dem Grundstück, ist das Berufungsgericht nicht gebunden (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2013, aaO Rn. 13 mwN). 12 3. Das angefochtene Urteil kann dementsprechend keinen Bestand haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 121/16
2018-05-31
BVerwG 9. Senat
...Die Freiheit, die der Überzeugungsgrundsatz dem Tatsachengericht zugesteht, bezieht sich auf die Bewertung der für die Feststellung des Sachverhalts maßgebenden Umstände. Die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 39/17
2019-01-24
BFH 5. Senat, Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit
...Denn diese gemeinnützige Tätigkeit und die damit verbundene ökologische Aufwertung der renaturierten Flusslandschaft sind der alleinige Grund und auch der Maßstab für die Ausgabe und Bewertung der Ökopunkte. 19 cc) Der Veranlassungszusammenhang zwischen der satzungsmäßigen Tätigkeit und der Ausgabe der Ökopunkte setzt sich am Verkauf der Ökopunkte fort....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 63/16
2019-02-12
BFH 8. Senat, Sachaufklärungspflicht des FG bei ausländischen Beweismitteln
...Er macht vielmehr geltend, das FG habe angesichts der präsenten Beweismittel und seines Sachvortrags seinen Argumenten zur Bewertung des Akteninhalts folgen müssen. Der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht jedoch nicht dazu, der geäußerten Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2015, 47, Rz 2). 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 89/18
2019-06-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Weißrussland zur Strafverfolgung - unzureichende fachgerichtliche Aufklärung der Haftbedingungen im ersuchenden Staat - Folgenabwägung
...Das Oberlandesgericht übernehme zur Begründung stattdessen pauschale Bewertungen des Auswärtigen Amtes vom 11. Dezember 2018, das die Haftbedingungen noch als konventionskonform einschätze. 11 Nicht sichergestellt sei, dass die zu erwartenden Haftbedingungen Art. 3 EMRK genügten, da lediglich eine Fläche pro Person von 2,5 m2 zugesichert sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 841/19
2019-01-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MayCu (Wort-Bild-Marke)/MACO" – Waren- und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Juni 2018 seine vorläufige Bewertung des Streitfalls mitgeteilt. 23 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss und auf den sonstigen Akteninhalt verwiesen. II. 24 Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden hat im beschwerdegegenständlichen Umfang Erfolg. Insoweit besteht zwischen den Streitmarken eine Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 582/17
2019-04-10
BVerwG 9. Senat, Politische Partei als Gebührenschuldner für Sondernutzungsgebühr; individuelle Zurechenbarkeit von Parteiwerbung; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...Soweit die Beschwerde kritisiert, das Berufungsgericht habe bei seiner Argumentation den Sachverhalt nicht ausgeschöpft, da es "zum Wesen der hier gegenständlichen politischen Botschaften" gehöre, "dass ihre Verwendung im öffentlichen Straßenraum von ihren Urhebern nicht nur 'geduldet' wird, sondern vielmehr veranlasst und gewollt", gibt sie erneut nur ihre eigene - abweichende - Bewertung des Wirkungs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 3/19
2019-04-03
BFH 3. Senat, Elektronische Gerichtsakte; Unterschriften der beteiligten Richter und des Protokollführers unter Urteil und Protokoll
...Mai 2017 IX B 23/17, BFH/NV 2017, 1059). 11 b) Daran gemessen liegt ein Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs nicht vor. 12 Die Frage der Bewertung der im Rahmen der Betriebsaufgabe entnommenen Grundstücke bildete den zentralen Streitpunkt des Rechtsstreits. Das FG hat im Rahmen des Verfahrens über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) mit Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 80/18
2018-08-01
BGH 4. Strafsenat
...Feststellungen zur Person auch von einer Verurteilung durch ein „französisches Gericht“ zu einer Bewährungsstrafe die Rede ist (UA 5), fehlen genaue Daten. 10 b) Die für die Tat im Fall II. 2. a. ff. der Urteilsgründe (Beihilfe zur versuchten gewerbsmäßigen Hehlerei) verhängte Einzelstrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe kann nicht bestehen bleiben, weil die Strafkammer aufgrund der fehlerhaften rechtlichen Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 54/18
2018-07-24
BVerwG 8. Senat, Herausgabe beweglicher Gegenstände; Patronatskirche; Überraschungsentscheidung
...Sie liegt vielmehr innerhalb der Bandbreite der zulässigen materiell-rechtlichen Bewertungen des Tatsachengerichts. Den von der Klägerin dem Urteil unterstellten Erfahrungssatz, kirchliche Stellen nähmen grundsätzlich keine Verfügungen als Nichtberechtigte vor, hat das Verwaltungsgericht nicht aufgestellt. 18 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 46/17
2019-03-11
BPatG 4. Senat
...Auch gehe bei neutraler Bewertung aus der E19 das Merkmal „before the polymer composition exits the die“ (Merkmal P.3.3) nicht hervor und das Mischen im Extruder nach Merkmal P.3.0 sei nicht angegeben. Gutachtlich E01 warne der Stand der Technik vor einer Expansion der Kugeln vor dem Austritt aus der Düse, so dass der Fachmann diese Lehre ohnehin nicht in Betracht ziehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 17/17 (EP)
2017-11-28
BVerwG 7. Senat, Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe
...Das Vorbringen der Klägerin, die Ausführungen unter Ziffer 7.4.2 des BVWP 2003 (BT-Drs. 15/2050 S. 50) könnten entgegen der Auffassung des Senats nicht als "Vorbehalt" bewertet werden, der die nachträgliche Aufnahme der Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe von der SUP-Pflicht befreit habe, gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Bewertung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 17/12
2014-10-22
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Überschreitung des Richtgrößenvolumens - Beratung vor Regress - Begründungspflicht der Prüfgremien bei Änderung der Spruchpraxis für die Anerkennung von Praxisbesonderheiten gegenüber den betroffenen Vertragsärzten - Rückwirkung für Entscheidungen der Beschwerdeausschüsse nach dem 25.10.2012
...Soweit der Beklagte auf ein Umdenken bezüglich der Verordnung von Protonenpumpeninhibitoren (PPI) verweise, wäre diese Abkehr von einer zuvor anerkannten rechtlichen Bewertung nur bei entsprechender Begründung bzw Änderung der Rechtslage möglich; an diesen Voraussetzungen fehle es. 16 Zudem verletze das LSG sein Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art 19 Abs 4 GG, indem es die Entscheidung des Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 8/14 R
2018-07-11
BPatG 6. Senat
...„…for the at least one service for multiple wireless communication units on a radio bearer basis“, Merkmal 6.5a). 107 Die einzigen Größen, die dem Streitpatent als Grundlage für eine Bewertung von Diensten bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 22/16 (EP)
2017-12-19
BVerwG 7. Senat, Klage einer Anwohnerin gegen die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe
...I S. 3370), festzuhalten. 21 b) Die UVP umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der erheblichen Auswirkungen eines Vorhabens oder eines Plans oder Programms auf die Schutzgüter (§ 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG a.F./§ 3 Satz 1 UVPG n.F.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 6/17, 7 A 6/17 (7 A 11/12)
2016-04-13
BAG 4. Senat, OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags - Eingruppierung eines Fahrers von Entsorgungsfahrzeugen (Sonderabfalltransportfahrzeugen) nach dem BERT - Vergütungsgruppen 5 bis 8
...den bereits anhängigen Streitgegenständen. 89 (a) Auch wenn keine Aufbaufallgruppe im engeren Sinn vorliegt, bei der sich die Frage einer Klageerweiterung gar nicht stellen würde, handelt es sich vorliegend bei der hilfsweisen Geltendmachung der niedrigerwertigen tariflichen Tätigkeitsmerkmale auf der tatsächlichen Ebene weitgehend um dieselbe Tätigkeit und lediglich um eine abweichende rechtliche Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 13/13
2016-11-10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung Straßenrecht (Elbquerung BAB A 20)
...Soweit der Kläger die Forderung nach einer Gesamt-UVP auf die Fälle einer technischen und funktionalen Abhängigkeit zweier benachbarter Abschnitte beschränkt, führt dies daher ebenfalls zu keiner abweichenden rechtlichen Bewertung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 18/15
2011-12-07
BVerfG 2. Senat, Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen - hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher Wohnraumüberwachung gewonnenen Informationen nicht zu beanstanden - Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss bzw Beantragung von Lebensversicherungsverträgen mangels unzureichender Feststellung eines Vermögensschadens nicht mit Art 103 Abs 2 GG vereinbar
...Zwar könne eine Berechnung der Schadenshöhe nach bilanziellen Maßstäben schwierig sein, weil es für die Bewertung der Verpflichtung aus einem täuschungsbedingt abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag keine anerkannten Richtgrößen gebe. Dies führe jedoch lediglich dazu, dass unter Beachtung des Zweifelssatzes im Wege der Schätzung Mindestfeststellungen zu treffen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10
2016-09-08
BVerwG 3. Senat, Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses durch Streckenanlieger
...Die Beklagte wird weiterhin verpflichtet, eine neue Untersuchung einzuholen, die - orientiert am Stand der Technik - eine differenziertere Untersuchung und Bewertung möglicher Schutzmaßnahmen und die damit einhergehenden Betrachtungen zum Kosten/Nutzenverhältnis vornimmt. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 5/15