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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-29
BFH 5. Senat, Zur Steuerbefreiung heilberuflicher Leistungen
...Soweit die Klägerin vorträgt, das Niedersächsische FG habe die vom FG Rheinland-Pfalz aufgeworfene Rechtsfrage im Rahmen des Revisionsverfahrens XI R 15/11 nicht in seine Bewertung einbezogen, ergibt sich daraus kein dem FG-Urteil entgegenstehender Rechtssatz....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 58/13
2012-12-12
BAG 4. Senat, Neuer Entgelttarifvertrag - Überleitung - Pflegehelfer
...Zudem liefe eine solche Erwägung auf eine inhaltliche Bewertung der vereinbarten Überleitungsregelungen hinaus, die den Tarifvertragsparteien vorbehalten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 267/11
2010-10-05
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und Verfahrensmangel - unzureichende Begründung
...., trotz ihrer Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres weiterhin anzuwenden; sind aber in einem laufenden und noch nicht abgeschlossenen Verfahren Anhaltspunkte für eine atypische Bedarfslage vorhanden, bedarf es der Feststellung des konkreten Bedarfs und der anschließenden Bewertung, ob es sich um eine nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 61/10 B
2014-07-01
BGH 5. Strafsenat, Minder schwerer Fall des Totschlags: Notwehr gegen einen erkannt alkoholisierten, unbewaffneten Angreifer unter Einsatz eines Messers
...Bei richtiger Bewertung hätten diese weiteren Milderungsgründe - namentlich die der Tat vorangegangenen Provokationen durch das Opfer und die Lebenssituation des süchtigen, schwerkranken Angeklagten - bei der allgemeinen Strafzumessung stärkeres Gewicht erlangen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 134/14
2014-08-20
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für einen Vereinsbetreuer: Beachtlichkeit von Mängeln bei der Betreuerbestellung; Beachtlichkeit einer Untätigkeit des Betreuers
...August 2013 - nicht im Rahmen einer Überprüfung nach §§ 1908 d BGB, 294 FamFG erfolgte, führt zu keiner anderen Bewertung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 479/12
2015-02-05
BGH 3. Strafsenat, Begründung der Strafaussetzung zur Bewährung im Urteil: Nichterörterung der Versagung der Strafaussetzung zur Verteidigung der Rechtsordnung
...Soweit die Beschwerdeführerin weiter bemängelt, das Landgericht habe die strafschärfenden Gesichtspunkte "nicht in ausreichendem Maße" gewürdigt, macht sie bereits durch diese Wortwahl deutlich, dass sie im Wesentlichen eine eigene Gewichtung der für die Strafbemessung relevanten Umstände vornimmt und ihre Bewertung an die Stelle derjenigen des Landgerichts setzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 419/14
2010-11-30
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitiger Ausübung der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen an verschiedenen Orten
...Auch die konkurrenzrechtliche Bewertung der Taten durch das Landgericht hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 9 a) Rechtsfehlerhaft ist die Verurteilung wegen zweier selbständiger Taten in den Fällen II. 5. und II. 7. der Urteilsgründe. 10 Nach den Feststellungen des Landgerichts wurden bei einer polizeilichen Durchsuchung am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 574/10
2013-03-08
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Happyness" – fehlende Unterscheidungskraft -
...Für den entsprechenden englischen Ausdruck „Happiness“ – bzw. die hier leicht abgewandelte Form „Happyness“ – greift keine abweichende markenrechtliche Bewertung durch, zumal auf den hier in Rede stehenden Warengebieten das inländische Publikum seit langem an einen intensiven Einsatz englischer Begriffe gewöhnt ist (vgl. auch BPatG a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 555/11
2013-05-15
BFH 6. Senat, Fahrergestellung als Lohn
...Maßstab zur Bewertung des Vorteils ist der Wert einer von einem fremden Dritten bezogenen vergleichbaren Dienstleistung; dieser Wert kann, muss aber nicht den zeitanteiligen Personalkosten des Arbeitgebers entsprechen. Denn der Wert eines vom Arbeitgeber erlangten Vorteils bildet sich nicht stets und unmittelbar in den Kosten ab, die der Arbeitgeber selbst dafür aufgewendet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 44/11
2014-12-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Qui" – werbemäßige Aussprache – keine Unterscheidungskraft
...., § 8 Rn. 218). 25 Die von der Markeninhaberin herangezogenen Eintragungen inhaltsgleicher Marken sind zwar in die Bewertung einzubeziehen, entfalten aber keine Bindungswirkung (vgl. m.N. Ströbele/Hacker, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 24/14
2014-02-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PEEKFINE/Peek/Peek (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienzeichenbildung – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Auch insofern wirkt im Übrigen die der angegriffenen Marke eigene äußerliche und begriffliche Einheit der Bewertung des Elements "PEEK" als eigenständigen Stammbestandteil entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 551/12
2017-09-19
BGH 1. Strafsenat, Minder schwerer Fall des Totschlags: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung einer Einlassung des Angeklagten und zum Vorliegen des Tatbestandsmerkmals "auf der Stelle zur Tat hingerissen"
...Damit fehlt es an einer tragfähigen Grundlage für eine Verurteilung der Angeklagten wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts. 10 a) An die Bewertung der Einlassung eines Angeklagten sind die gleichen Anforderungen zu stellen wie an die Beurteilung sonstiger Beweismittel (vgl. BGH, Urteil vom 16. August 1995 - 2 StR 94/95, BGHR StPO § 261 Einlassung 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 436/17
2013-09-23
BVerwG 2. Senat, Verfahrensmangel; Mangel der Disziplinarklageschrift; Heilung; fehlerhafte Parteibezeichnung
...Der Beklagte hat damit rechnen müssen, dass das Oberverwaltungsgericht bei der Bewertung seines Nachtatverhaltens im Rahmen der Maßnahmebemessung auf seine Erklärungen in der Klageerwiderung zurückgreifen würde. 17 Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht nur dann, die Beteiligten vorab darauf hinzuweisen, dass es in seiner Entscheidung auf einen bestimmten tatsächlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/13
2014-11-27
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch die Werbung für Kondome mit "Made in Germany)
...Auch die Nichtzulassungsbeschwerde vertritt die Ansicht, angesichts der für den Verbraucher maßgeblichen Qualitätsaussage und Produktverantwortung erwarte er von einem Produkt "Made in Germany", dass der damit werbende Unternehmer nach inländischen Maßstäben die Qualität sichere und dafür einstehe. 21 Eine solche Deutung entfernt sich allerdings vom Wortsinn der Wendung "Made in die nach der Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 16/14
2017-08-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme eine unmittelbar gegen das Tarifeinheitsgesetz (juris: TarifEinhG) sowie § 58 Abs 3 ArbGG gerichteten Verfassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des Senatsurteils vom 11.07.2017, 1 BvR 1571/15 ua - mangels Grundrechtsbeeinträchtigung keine Beschwerdebefugnis bzgl § 58 Abs 3 ArbGG - Anordnung der Auslagenerstattung iH eines Drittels - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Besonderheiten des Kunstbetriebes im Bereich Theater und Bühne und der künstlerischen Berufe führen nicht zu einer abweichenden verfassungsrechtlichen Bewertung des Tarifeinheitsgesetzes am Maßstab des Art. 9 Abs. 3 GG. 19 2. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde auch, soweit sie sich ausdrücklich gegen die beweisrechtliche Regelung des § 58 Abs. 3 ArbGG wendet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 571/16
2015-03-04
BFH 2. Senat, Keine Klagebefugnis eines zum Einspruchsverfahren einer GmbH hinzugezogenen Gesellschafters gegen Schenkungsteuerbescheid
...November 2013 die festgesetzte Steuer lediglich wegen einer geänderten Bewertung herabgesetzt. Folgerungen zulasten des Klägers kann das FA somit weder aus der Einspruchsentscheidung noch aus dem Bescheid vom 13. November 2013 ziehen. 21 c) Die Klagebefugnis des Klägers lässt sich auch nicht aus seiner Stellung als früherer Gesellschafter der Beigeladenen ableiten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 1/14
2011-10-05
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zur Verschwiegenheitspflicht im Gesetz über das Kreditwesen
...Februar 2011 - BVerwG 20 F 14.10 - juris Rn. 16 m.w.N.). 12 Die mit dem Beweisbeschluss angeforderten Unterlagen beziehen sich zwar in ihrer allgemeinen Umschreibung auf nicht offenkundige Umstände, die wirtschaftliche Verhältnisse der Beigeladenen zu 1 sowie deren Bewertung betreffen. Allein damit sind die Voraussetzungen eines Geschäftsgeheimnisses nach den obigen Kriterien aber nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 24/10
2011-03-15
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Auszahlung von Fördermitteln für naturschutzgerechte Bewirtschaftung eines Großteichs; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Verfahrensmängel
...Das Gericht darf nicht so verfahren, dass es einzelne erhebliche Tatsachen oder Beweisergebnisse bei der Bewertung der für die Feststellung des Sachverhalts maßgebenden Umstände nicht zur Kenntnis nimmt oder nicht in Erwägung zieht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 51/10
2018-12-05
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Feststellung eines drohenden bedeutenden Sachschadens sowie einer Leibes- oder Lebensgefährdung; Annahme der verminderten Schuldfähigkeit
...Für die Annahme eines drohenden bedeutenden Sachschadens fehlt es an den erforderlichen Angaben zu dem zu erwartenden Schadensbild, das mit dem entstandenen Schaden nicht identisch sein muss, und dessen Bewertung. Die bloße Angabe des Fahrzeugwertes ist dafür nicht ausreichend. 9 b) In subjektiver Hinsicht setzt § 315b Abs. 1 StGB bei einem sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 505/18
2012-03-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "heimat LIVE NIEDERELBE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Im Übrigen sei es nicht möglich, im Rahmen dieses Prüfungsverfahrens mehr als zehn Jahre zurückliegende Bewertungen nachzuvollziehen. 7 Die Anmelderin hat dagegen Beschwerde eingelegt und diese damit begründet, "Heimat" umfasse viel mehr als die Markenstelle annehme und reiche in geistige Dimensionen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 540/11