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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-23
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzen bei gemeinschaftlich begangenen Delikten: Zurechnung bei Planungs- und Vorbereitungshandlungen eines Tatbeteiligten und bei Teilidentität von Gewalthandlungen der übrigen Tatbeteiligten gegen zwei Erpressungsopfer
...Entgegen der rechtlichen Würdigung des Landgerichts handelt es sich bei dem abgeurteilten strafbaren Tun für beide Angeklagte konkurrenzrechtlich jeweils um eine einheitliche materiell-rechtliche Tat. 10 a) Bei gemeinschaftlicher Tatbegehung bestimmt sich die konkurrenzrechtliche Bewertung für jeden Mittäter ohne Rücksicht auf die Beurteilung bei anderen Tatbeteiligten allein nach den seinen eigenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 219/17
2015-12-09
BGH 12. Zivilsenat, Ehe- und Familienstreitsache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Beschwerde verwerfenden Beschluss
...Die Rüge, der Antragsgegner habe im Verfahren mehrfach vorgetragen, dass er über die entsprechenden Unterlagen nicht verfüge, was im Ergebnis zu einem erhöhten - vom Beschwerdegericht zu Unrecht nicht berücksichtigten - Abwehraufwand führe, der bei der Bewertung seiner Beschwer zu berücksichtigen sei, geht fehl. 18 aa) Dem Anspruch auf rechtliches Gehör entspricht die Pflicht des Gerichts, Anträge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 614/14
2010-12-16
BVerwG 2. Senat
...Der Bewertung als dem kinderbezogenen Familienzuschlag entsprechende Leistung steht auch nicht der in § 11 TVÜ-VKA mehrfach verwendete Begriff der "Besitzstandszulage" entgegen. Denn es kommt weder auf die Bezeichnung der Leistung an, noch ist deren Höhe maßgeblich (Urteile vom 1. September 2005 a.a.O. und vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 44/09
2012-09-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Diskussionsbeiträge in Internet-Foren und Reichweite der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verletzung von Art 5 Abs 1 GG durch verfehlte Einordnung einer Äußerung als unwahre Tatsachenbehauptung bzw Schmähkritik sowie durch unzureichende Abwägung
...An die Bewertung einer Äußerung als Schmähkritik seien strenge Maßstäbe anzulegen. Die inkriminierten Äußerungen hätten konkrete Bezugspunkte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2979/10
2014-01-15
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtsanpassung im Beitrittsgebiet bei Pachtverhältnis über ein Gartengrundstück: Verkehrswertermittlung für die Bestimmung einer Entschädigung für Bauwerke und Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs
...Entsprechend wurde auch im Gesetzgebungsverfahren darauf hingewiesen(BT-Drucks. 12/7135 S. 47), dass sich bei Bauwerken, die Erholungszwecken dienen, die Bewertung in aller Regel am Sachwert orientieren muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 83/13
2018-02-08
BGH 1. Strafsenat, Diebstahl: Natürliche Handlungseinheit bei Erfüllung eines Regelbeispiels; Erfordernis der Verhängung von Einzelstrafen im Rahmen der Strafzumessung
...Der Strafausspruch hat insgesamt keinen Bestand. 10 a) Zwar wird - abgesehen von Fall II.3.d und der konkurrenzrechtlichen Bewertung der Tatkomplexe II. 1, 5, 14 und 19 der Urteilsgründe - der Schuldspruch von den Feststellungen getragen. Den Urteilsgründen ist jedoch nicht durchgängig zu entnehmen, welche Einzelstrafen das Landgericht für die einzelnen Taten verhängt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 228/17
2016-07-20
BGH 2. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern und sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Strafzumessung bei Serientaten; Bildung zweier Gesamtstrafen bei Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Vorverurteilung
...Mai 1993 – 2 StR 127/93, StV 1994, 17). 16 Das Landgericht hat ersichtlich nicht in seine Bewertung eingestellt, dass die abgeurteilten Taten Bestandteil einer Tatserie waren, weshalb die Hemmschwelle des Angeklagten gesunken sein kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 18/16
2013-02-28
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Sicherheitsleistung durch Bareinzahlung auf ein Bankkonto der Gerichtskasse
...Eine Zahlungsanzeige der Gerichtskasse lag nicht vor. 18 An dieser Bewertung ändert auch der von der Beteiligten zu 2 angeführte Umstand nichts, dass dem Vollstreckungsgericht nach Ende der Bietstunde, aber vor Verkündung der Zuschlagsentscheidung die schriftliche Zahlungsanzeige der Landeszentralkasse, der Originalzahlschein und die Originalbestätigung der Deutschen Bundesbank vorlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 164/12
2010-05-05
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung - Berücksichtigung von bestandskräftigen Feststellungen anderer Behörden oder Gerichte (hier: Strafverfahren) - Gericht - Berücksichtigung und unterschiedliche Bewertung von nicht einbezogenen oder bereits angesprochenen Vorgängen seitens der Zulassungsgremien
...Senat B 6 KA 32/09 B Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung - Berücksichtigung von bestandskräftigen Feststellungen anderer Behörden oder Gerichte (hier: Strafverfahren) - Gericht - Berücksichtigung und unterschiedliche Bewertung von nicht einbezogenen oder bereits angesprochenen Vorgängen seitens der Zulassungsgremien Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 32/09 B
2010-03-05
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Grobes Missverhältnis von Grundstückswert und Kaufpreis
...Entgegen der Auffassung der Revision ist die Bewertung des Berufungsgerichts auch materiell-rechtlich nicht fehlerhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 60/09
2010-09-15
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Nachweis des Vorliegens einer Krankheit beim Streit um die Erstattungsfähigkeit der Kosten für reproduktionsmedizinische Behandlungen
...Auch die Spermatozoenkonzentration hatte bei zwei Untersuchungen unterhalb der Norm von mindestens 10 Millionen/ml gelegen. 14 An seiner diesbezüglichen Bewertung der vorgenannten Analysen hat der Sachverständige auch in seinem Zusatzgutachten vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 187/07
2017-09-14
BGH 7. Zivilsenat, Kfz-Reparaturauftrag: Mitteilungspflicht des Unternehmers hinsichtlich der zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten
...Mit der Nichteinbeziehung dieser Umstände in die Bewertung des Geschehensablaufs habe das Berufungsgericht die Beklagte in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. 27 Dieser Einwand liegt neben der Sache. 28 Der Kläger war - nachvollziehbar - nicht damit einverstanden, 1.668,39 € für eine Reparatur gezahlt zu haben, die nicht dazu geführt hatte, die atypischen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 307/16
2011-11-08
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungsverfahren: Fusionskontrolle für einen Zusammenschluss von Krankenhäusern
...Die Bewertung dieser Zahlen im Einzelnen ist Sache des Tatrichters. Dass sich das Beschwerdegericht dabei in Widerspruch zur Rechtsprechung des Senats oder anderer Oberlandesgerichte gesetzt hätte, zeigt die Nichtzulassungsbeschwerde nicht auf. Meier-Beck Raum Strohn Bacher Löffler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 14/11
2010-01-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MyEngines" – keine Unterscheidungskraft
...veröffentlicht bei PAVIS PROMA; BPatG 28 W (pat) 313/96 - My favourite music, Beschluss vom 1.10.1997, Zusammenfassung veröffentlicht bei PAVIS PROMA; BPatG 30 W (pat) 138/01 - myMusicScore, Beschluss vom 29.7.2002, veröffentlicht auf der Homepage des Bundespatentgerichts; BPatG 27 W (pat) 107/01 - my diary, Beschluss vom 17.3.2003, veröffentlicht auf der Homepage des Bundespatentgerichts). 21 An dieser Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 52/07
2017-03-30
BGH 4. Strafsenat, (Prüfung der Schuldfähigkeit im Strafverfahren: Freispruch wegen fehlender Schuldfähigkeit unter Offenlassung der Täterschaft; Darlegungserfordernis hinsichtlich der Eingangsmerkmale der Schuldunfähigkeit und der Auswirkungen der psychischen Störung auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit)
...Welche Anknüpfungs- und Befundtatsachen die Sachverständigen ihrer Bewertung zugrunde gelegt haben, wird dagegen nicht mitgeteilt. Es bleibt daher unklar, auf welcher tatsächlichen Grundlage die Sachverständigen von einer drogeninduzierten Psychose ausgegangen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 463/16
2017-04-27
BGH 4. Strafsenat, Strafbarkeit wegen eines räuberischen Angriffs auf einen Taxifahrer: Notwendigkeit tatrichterlicher Tatsachenfeststellungen zum "Führen" eines Kraftfahrzeuges
...Der Tatrichter ist verpflichtet, diesen Vorgang unter allen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten zu untersuchen und ohne Bindung an die der Anklage und die dem Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte rechtliche Bewertung (§ 264 Abs. 2 StPO) abzuurteilen, sofern dem keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 592/16
2016-09-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermittlung des durch Nutzung eingetretenen Wertverlustes an Aussonderungsgut
...Den von der Klägerin mitgeteilten durchschnittlichen Wertverlust pro Kilometer hat es danach überprüft, welche Gesamtlaufleistung der einzelnen Fahrzeuge sich nach den mitgeteilten Kaufpreisen ergeben, und diese für plausibel gehalten. 14 d) Soweit die Revision den vom Berufungsgericht angenommenen Wertverlust für zu hoch erachtet, setzt sie lediglich ihre Bewertung an die Stelle derjenigen des Berufungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 52/15
2013-01-17
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne Antrag: Erkennbarkeit des Verfahrensfortsetzungswillens nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
...Diese Bewertung hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand: 18 (1) Es kann dahinstehen, ob und in welchem Umfang die Entscheidung, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO zu gewähren ist, im - nur einer beschränkten Nachprüfung des Revisionsgerichts unterliegenden - Ermessen des Gerichts liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 168/12
2010-06-30
BGH 12. Zivilsenat, Erholungsgrundstück im Beitrittsgebiet: Voraussetzungen einer Teilkündigung eines Nutzungsvertrages
...Es sei kein Grund erkennbar, der es rechtfertigen könne, unter der Geltung des Art. 14 GG und des Gebots eines gerechten und angemessenen Interessenausgleichs eine andere Bewertung der Belange vorzunehmen. 20 bb) Mit § 23 a SchuldRAnpG wollte der Gesetzgeber diesen vom Bundesverfassungsgericht geforderten Interessenausgleich herstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 84/08
2011-04-05
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung bei Festsetzung von Beginn und Ende der Dienstzeit; Konferenzen an den Präsenztagen; Aufteilung der Arbeitszeit für pädagogisches Personal
...Hinsichtlich der hier in Rede stehenden Konferenzen und Besprechungen ist eine vergleichbare Bewertung geboten. Bei ihnen handelt es sich um klassische Instrumente der Organisation schulischer Arbeit, deren Aufgaben, Zusammensetzung und Verfahrensabläufe im Wesentlichen im Schulgesetz geregelt sind (vgl. §§ 57 ff. des Hamburgischen Schulgesetzes vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 1/10