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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-16
BVerwG 8. Senat, Zum Verhältnis zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischem Versorgungsrecht
...Die "Freiheit", die der Überzeugungsgrundsatz dem Tatsachengericht zugesteht, bezieht sich auf die Bewertung von Tatsachen und Beweisergebnissen, also auf die Würdigung der für die Feststellung des Sachverhalts maßgebenden Umstände....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 34/12
2015-07-20
BVerwG 3. Senat
...Juli 2011 - C-523/09 Rakvere Piim und Maag Piimatööstus - Rn. 17, 21, 28). 7 Auch Art. 27 Abs. 5 Buchst. a VO (EG) Nr. 882/2004 gibt keinen Anlass zu einer anderen rechtlichen Bewertung. Den von der Klägerin geltend gemachten "risikobezogenen Ansatz" (vgl. Erwägungsgrund 13 und Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 882/2004) hat das Oberverwaltungsgericht hinreichend berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 52/14
2015-07-08
BFH 6. Senat, (Änderung von Steuerbescheiden: Neue Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und unlautere Mittel i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO - Definition der "arglistigen Täuschung" - Abweichende rechtliche Würdigung hinsichtlich der lohnsteuerlichen Behandlung einer Einzahlung in eine Direktversicherung)
...Nicht unter den Tatsachenbegriff fallen dagegen Schlussfolgerungen aller Art, rechtliche Würdigungen und Bewertungen, Rechtsansichten und juristische Subsumtionen, bei denen auf Grund von Tatsachen anhand gesetzlicher Vorschriften ein bestimmter Schluss gezogen wird (BFH-Urteile vom 13. Oktober 1983 I R 11/79, BFHE 140, 2, BStBl II 1984, 181; vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 51/14
2013-02-27
BGH 4. Zivilsenat, Statthaftigkeit der Berufung: Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zum Umfang eines Nachlasses
...Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € nicht übersteige. 12 a) Soweit das Rechtsmittelinteresse - wie hier - gemäß den §§ 2, 3 ZPO festzusetzen ist, kann die Bewertung durch das Berufungsgericht im Revisionsverfahren nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen des ihm eingeräumten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 42/11
2016-10-12
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichssache: Eigene Ermessensentscheidung des Beschwerdegerichts hinsichtlich des Ausgleichs geringwertiger Anrechte; Ermessensausübung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Teilung gleichartiger Anrechte bei wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit der Differenz ihrer Ausgleichswerte
...Er hat zum einen für den Bereich der Vertragsauslegung darauf hingewiesen, dass bei der rechtlichen Bewertung festgestellter Tatsachen eine Bindung des Berufungsgerichts an eine lediglich mögliche, aber nicht überzeugende Wertung der Vorinstanz nicht besteht (BGHZ 160, 83, 92)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 372/16
2012-09-26
BVerwG 2. Senat, Erschwerniszulage; Zulage für technische Luftfahrzeugführer im Erprobungs- und Güteprüfdienst
.... § 47 Satz 1 BBesG ermächtigt die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung die Gewährung von Zulagen zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amtes oder bei der Regelung der Anwärterbezüge nicht berücksichtigter Erschwernisse (Erschwerniszulagen) zu regeln. 10 Eine derartige Erschwernis liegt vor, wenn die Erschwernis nicht schon durch die Einstufung des Amtes - einschließlich der Gewährung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 45/10
2012-04-18
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Dispositionsbefugnis der Behörde und Grundsatz des rechtlichen Gehörs
...September 2011 vorträgt, er habe jeden Leitsatz einer Bewertung unterzogen und jede Aussage nach Überprüfung, ob sie einen Ausschlussgrund trage, entsprechend farblich markiert, so dass sich verlässlich klären lasse, ob ein Geheimhaltungsgrund vorliege, und dem Senat anbietet, ihm diese konkrete Zuordnung auch zur Verfügung zu stellen, verkennt er nicht nur die Besonderheit einer Sperrerklärung i.S.d...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 7/11
2018-01-31
BVerwG 9. Senat, Allgemeine Lebenserfahrung und Beweiswürdigung
...Die Freiheit, die der Überzeugungsgrundsatz dem Tatsachengericht zugesteht, bezieht sich auf die Bewertung der für die Feststellung des Sachverhalts maßgebenden Umstände. Die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzuordnen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1990 - 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 <272> m.w.N., Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 11/17
2012-12-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rechtsweg für Anfechtung von Beitragszahlungen des Arbeitsgebers an eine Sozialeinrichtung
...Dieser Bewertung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass sich das Arbeitsrecht auf den Arbeitgeber nur in seiner Eigenschaft als Partner eines Arbeitsverhältnisses erstreckt und der Begriff des Arbeitgebers in dieser Beziehung konstitutive Bedeutung entfaltet (MünchKomm-BGB/Müller-Glöge, BGB, 6. Aufl., § 611 Rn. 231)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 84/12
2010-08-13
BVerwG 4. Senat, Schluss auf hinreichend verfestigte Planung
...nicht entnehmen; sie verfehlen den rechtlichen Ansatz des Normenkontrollgerichts. 4 Das Normenkontrollgericht hat zu § 34 Abs. 2 BNatSchG, der Art. 6 Abs. 3 FFH-RL umsetzt und gemäß § 1 a Abs. 4 BauGB auf die Bauleitplanung anzuwenden ist, ausgeführt, dass im Planaufstellungsverfahren der Schutz von FFH-Gebieten bzw. streng geschützten Arten umfassend geprüft worden sei (UA S. 4, 24) und nach einer Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 6/10
2011-10-06
BGH 5. Zivilsenat, Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zu jährlich wiederkehrendem Zurückschneiden einer Hecke; Überprüfbarkeit der nachgeholten Zulassungsentscheidung des Berufungsgerichts durch das Rechtsbeschwerdegericht; Pflicht des Berufungsgerichts zur Prüfung aller Zulassungsgründe
...Juli 2004 - V ZB 6/04, NJW-RR 2005, 219, 220 für § 3 ZPO). 13 bb) Ein solcher Fehler liegt hier zwar nicht in der Bewertung der von den Beklagten vorgelegten Kostenaufstellung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 72/11
2013-05-16
BFH 3. Senat, Nachholung eines unterbliebenen Einlagenabzugs
...Er bewertete die Einlagen mit jeweils 0 €. 5 Das Finanzgericht (FG) schloss sich dieser Bewertung der Einlagen zwar nicht an, versagte die Gewinnminderung jedoch aus einem anderen Grund. Seines Erachtens erfolgte die Einlage der Komponenten um die Jahrtausendwende, als der Kläger begann, die Computerbestandteile allmählich zu verkaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 54/12
2012-12-18
BGH 2. Zivilsenat, Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
...Tatsachen als unstreitig (geworden) oder aus anderen Gründen nicht beweisbedürftig gewertet hat, oder ob es sie nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO für wahr erachtet hat, ohne hierbei in der nach § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO gebotenen Form die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. 11 Es kann nicht unterstellt werden, dass die im Berufungsurteil zur Begründung der rechtlichen Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 220/10
2012-07-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Der Gesundheitslogistiker" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...April 2012 das Ergebnis einer Internetrecherche mitgeteilt und auf seine vorläufige Bewertung der Sach- und Rechtslage hingewiesen. Die Anmelderin hat hierzu Stellung genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 34/10
2010-07-06
BGH 11. Zivilsenat, Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer Medienfondsbeteiligung: Berufungsbeschwer bei begehrter Beseitigung bzw. Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung
...Die vom Berufungsgericht vorgenommene und nach § 3 ZPO im freien Ermessen stehende Bewertung dieses Interesses kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (vgl. nur BGH, Beschluss vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 40/09
2012-09-26
BGH 4. Zivilsenat, Beschränkung der Revisionszulassung; Umdeutung der unzulässigen Revision in eine statthafte, unselbständige Anschlussrevision; Kosten der Anschlussrevision nach Revisionsrücknahme
...Juli 2011 - 7 W 25/11). 21 Bei der Bewertung dieses allein maßgeblichen Allgemeininteresses hat sich in der Praxis - von der Rechtsprechung und Literatur einhellig gebilligt - ein Regelstreitwert von 2.500 € pro zu kontrollierender Klausel als angemessen herausgebildet, wovon unter Berücksichtigung einer gewissen Einschätzungsprärogative eines klagenden Verbraucherschutzverbandes je nach den Besonderheiten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 208/11
2010-07-20
BFH 9. Senat, Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung
...Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung des Veräußerungspreises ist grundsätzlich der des Vollzugs des Veräußerungsgeschäfts (Blümich/ Ebling, § 17 EStG Rz 176); auf den Zufluss des Entgelts kommt es nicht an (BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1658, m.w.N.). 14 c) Wird eine Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gegen eine Leibrente oder gegen einen in Raten zu zahlenden Kaufpreis veräußert, so soll...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 45/09
2017-03-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wohlfühlen ohne Bügel" – teilweise Unterscheidungskraft – teilweise kein Freihaltebedürfnis
...entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihm die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 12 – OUI; BGH, GRUR 2013, 731, Rn. 13 – Kaleido; BGH, GRUR 2012, 270, Rn. 11 – Link economy; BGH, GRUR 2012, 1143, Rn. 9 – Starsat). 17 Die Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 578/16
2012-01-12
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Abwesenheit des Wahlverteidigers in der Hauptverhandlung als Revisionsgrund
...Dabei konnte sie in ihre Bewertung einbeziehen, dass keiner der hierzu bisher vernommenen Zeugen - danach angefallene abweichende Erkenntnisse sind weder von der Revision behauptet worden noch aus den Urteilsgründen ersichtlich - Angaben im Sinne der Beweisbehauptung gemacht hatte und sowohl der Zeuge C. als auch der Zeuge V. vehement bestritten hatten, dass die Firma T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 373/11
2013-09-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Reinigung von Krankenhausbetten
...Im Übrigen steht es der vom Landesarbeitsgericht vorgenommenen Bewertung nicht entgegen, wenn einzelne Tätigkeitsanteile auch in einem anderen Gewerbe vorkommen. So kann ein „Reinigen der Matratze“ sowohl Bestandteil der „Reinigung eines Krankenhausbettes“ sein wie auch im eigenständigen Gewerbe der Textilreinigung vorkommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 99/12