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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-19
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen schweren Raubes im Lichte der Weitergeltungsanordnung der Bundeserfassungsgerichts
...Januar 2011 in Kraft getreten ist, ergibt auch unter Beachtung des Meistbegünstigungsprinzips aus Art. 316e Abs. 2 EGStGB keine andere Bewertung zugunsten des Angeklagten. Jedoch sind beide Fassungen des § 66 Abs. 1 StGB nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 305/11
2016-06-24
BGH 4. Strafsenat, Strafvereitelung: Ursächlichkeit der Tathandlung für den Vereitelungserfolg; Einbeziehung hypothetischer alternativer Geschehensabläufe in die Betrachtung des Tatrichters; Voraussetzungen der Straflosigkeit wegen Selbstbegünstigung
...Die Geschehnisse sind dabei auf das Engste miteinander verbunden und können unter den hier gegebenen Umständen nur auf der Grundlage einer einheitlichen Bewertung des Prozessstoffs festgestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 205/16
2010-12-16
BVerwG 2. Senat
...Der Bewertung als dem kinderbezogenen Familienzuschlag entsprechende Leistung steht auch nicht der in § 11 TVÜ-VKA mehrfach verwendete Begriff der "Besitzstandszulage" entgegen. Denn es kommt weder auf die Bezeichnung der Leistung an, noch ist deren Höhe maßgeblich (Urteile vom 1. September 2005 a.a.O. und vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 42/09
2012-03-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "heimat LIVE OSTFRIESLAND (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Im Übrigen sei es nicht möglich, im Rahmen dieses Prüfungsverfahrens mehr als zehn Jahre zurückliegende Bewertungen nachzuvollziehen. 15 Die Anmelderin hat dagegen Beschwerde eingelegt und diese damit begründet, „Heimat“ umfasse viel mehr als die Markenstelle annehme und reiche in geistige Dimensionen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 541/11
2013-07-04
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentlich-Zugänglichmachen eines auf einem erkennbar fremden Einladungsschreiben wiedergegebenen Landkartenausschnitts - Terminhinweis mit Kartenausschnitt
...Soweit das Berufungsgericht bei seiner rechtlichen Beurteilung die Formulierungen „Automatisierung der Übernahme der Einladung“ und „automatisch generierte Terminhinweise“ verwendet, liegt darin eine unzutreffende Bewertung des von ihm zuvor festgestellten Sachverhalts. 23 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 39/12
2019-02-26
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) durch Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung, ohne dass dem Berufungsführer der Hinweis gem § 522 Abs 2 S 2 ZPO nachweislich zugegangen war - Sowie zum Umfang der Substantiierungsobliegenheit bei der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Da der Hinweisbeschluss die Beweiswürdigung und die Frage eines überwiegenden Mitverschuldens betrifft, bei denen eine Vielzahl tatsächlicher und rechtlicher Umstände zu beachten ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer bei einer Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss wesentliche Gesichtspunkte aufgezeigt hätte, die zu einer anderen Bewertung als im Hinweisbeschluss führen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1264/17
2014-09-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Therapie.TV" – zum Wesen der Dienstleistung "Telekommunikation" – Bezug zwischen der technischen Dienstleistung und der Contentvermittlung
...Informationen im Internet, auf Online-Plattformen, in Online-Portalen, über E-Mail-Dienste sowie auf Webseiten Dritter können Angebote zu therapeutischen Zwecken zeigen oder deren Bewertung dienen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 525/14
2018-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens ohne persönliche Untersuchung; Erforderlichkeit der Betreuerbestellung; Umfang der Amtsermittlungspflicht bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
...Für seine Bewertung hätten ihm darüber hinaus die Gerichtsakten der bisher geführten Betreuungsverfahren sowie des Mietprozesses zur Verfügung gestanden. Dies reiche nach Darstellung des Sachverständigen aus; er habe insbesondere auch ausgeführt, dass sich das Krankheitsbild der Betroffenen seit Jahren nicht mehr verändere....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 399/17
2013-01-22
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsprivilegierung beim Arbeitsunfall: Verbindung zwischen den Tätigkeiten auf einer Straßenbaustelle als Voraussetzung einer gemeinsamen Betriebsstätte; Bindungswirkung der Anerkennung als Betriebsunfall durch den Unfallversicherer
...Erforderlich ist vielmehr eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation, die eine Bewertung als "gemeinsame" Betriebsstätte rechtfertigt (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2001 - VI ZR 70/00, VersR 2001, 372, 373; vom 14. September 2004 - VI ZR 32/04, VersR 2004, 1604 f.; vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09, VersR 2010, 1190 Rn. 14; vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 175/11
2013-08-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dufte Laune" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Anmeldungen von Wortmarken mit dem Bestandteil „dufte“ können im Zusammenhang mit den dort beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 514/12
2011-10-26
BVerwG 2. Senat, Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung; Verstoß gegen Denkgesetze als Verfahrensfehler
...Der Kläger habe im Berufungsverfahren unter Bezugnahme auf das von ihm eingeholte Gutachten im Einzelnen die fehlende Auseinandersetzung des gerichtlichen Gutachters mit der Krankendokumentation des Klägers gerügt, insbesondere, dass zur Bewertung des Malassimilationssyndroms notwendige Prüfungen unterlassen worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 4/11
2014-12-04
BFH 2. Senat, (Wohnungsbegriff i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG)
...Diese Vorschrift gilt nach ihrer systematischen Stellung im Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils des BewG für die Bewertung für die Erbschaftsteuer ab 1. Januar 2009 und nicht für die Einheitsbewertung, die im Ersten Abschnitt des Zweiten Teils des BewG geregelt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 20/14
2014-03-11
BSG 11. Senat, Arbeitsförderung - Anspruch einer GmbH auf Ausbildungsbonus - Förderungsausschluss - Ausbildung im Betrieb eines Elternteils - alleiniger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter
...Mit dieser Aufgabe sind die Träger der Sozialversicherung sowie die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auch in anderem Zusammenhang befasst (vgl etwa zu § 7 Abs 1 S 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch und insoweit zur Bewertung des Gesamtbilds der Arbeitsleistung: Bundessozialgericht Urteil vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - Juris RdNr 13 mwN, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; zu Geschäftsführern...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 17/12 R
2012-10-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch ungerechtfertigte fachgerichtliche Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung - hier: Kritische Auseinandersetzung mit Ärzteliste eines Nachrichtenmagazins - unzureichende Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs sowie der Intention der beanstandeten Äußerung - fachgerichtliche Auslegung der beanstandeten Äußerung nicht hinreichend begründet
...Es hätte sich auch mit der Gesamtaussage des Artikels (Kritik am Vizepräsidenten der Bayerischen Landeszahnärztekammer) beschäftigen und dabei das Anliegen des Magazins "Tacheles" (Bewertung von Sachverhalten mit Bezug zur Berufstätigkeit der Zahnärzteschaft) und die Intention der beanstandeten Äußerung (Kritik an der Zusammensetzung der Ärzteliste) berücksichtigen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 901/11
2018-05-15
BAG 1. Senat, Auslegung einer Sozialplanbestimmung - Fahrtkostenentschädigung
...Wären bei der Fahrtkostenentschädigung subjektive Erwägungen maßgebend, könnte es im Anspruchszeitraum wechselnden Bewertungen unterliegen, in welcher Höhe dieser besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 37/17
2011-03-15
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Erforderlicher Inhalt des Protokolls; Rüge der nicht ordnungsgemäßen Einführung von Urkunden; Selbstleseverfahren
...Ebenso wenig wie der genannte Hinweis spricht der von der Revision für auch nicht ausreichend gehaltene, nach ihrer Bewertung „unleserliche Namenszug“ am Ende des Protokolls von diesem Verhandlungstag dafür, dass ihre Behauptung der Wahrheit entspräche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 33/11
2016-04-21
BGH 2. Strafsenat, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Durchsuchung unter Verstoß gegen Richtervorbehalt
...Der Gesichtspunkt, wonach dem anordnenden Oberstaatsanwalt nicht bewusst gewesen sei, dass die den Ermittlungen zugrunde liegende Straftat bereits zehn Tage zurücklag, ändert an dieser Bewertung nichts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 394/15
2012-12-18
BVerwG 6. Senat, Presserechtliches Auskunftsverlangen
...In der fraglichen Entscheidung habe das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen, mit dem verfassungsrechtlichen Schutz der Presse wäre es nicht vereinbar, wenn die Durchsetzung des Informationsinteresses von einer staatlichen Bewertung des Informationsanliegens abhinge....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 15/12
2018-06-28
BGH 3. Strafsenat, Aufhebung eines Haftbefehls wegen Verletzung einer Unterrichtungspflicht nach dem JGG
...Verteidigung mitteilt, der Vorsitzende des Landgerichts Berlin habe in Übereinstimmung mit den Sitzungsvertretern der Generalstaatsanwaltschaft Berlin zur Begründung des Freispruchs ausgeführt, dass die Angaben (auch) der vier benannten Zeugen "sich bei Nachfragen zum größten Teil als Spekulationen und Mutmaßungen sowie Erkenntnisse vom Hörensagen" herausgestellt hätten, vermag dies eine abweichende Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 24/18, AK 25/18
2011-12-01
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht des Anlageberaters zur Erkundigung und Information des Interessenten über relevante Gesetzesänderungen
...Für den Anlageberater gelten nicht dieselben Maßstäbe wie für die Anlagegesellschaft (Emittentin), die in eigener Verantwortung die rechtliche Einstufung ihrer Geschäftstätigkeit umfassend und unter Inanspruchnahme aller zu Gebote stehenden Erkenntnismöglichkeiten zu prüfen und um die Erteilung etwaiger erforderlicher Genehmigungen oder Erlaubnisse nachzusuchen hat beziehungsweise die rechtliche Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 56/11