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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-20
BVerwG 6. Senat, Bestimmung der Gesamtnote auf Grundlage von Einzelnoten
...Aufgrund des Gesetzesvorbehalts des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG müssen auch Regelungen über das Verfahren der Bewertung der Prüfungsleistungen, die Bestehensvoraussetzungen und die Notenvergabe rechtssatzmäßig, d.h. für Staatsprüfungen in einer Rechtsverordnung, für Hochschulprüfungen in einer Satzung der Hochschule, festgelegt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 32/15
2010-06-30
BFH 6. Senat, Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland - Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers - Wert des Vermögens einer unterhaltenen Person - Berücksichtigung eines eigengenutzten Wohnhauses - Aufteilung einheitlicher Unterhaltszahlungen
...Es wird hierzu eine Bewertung der Vermögen des Vaters und der Mutter der Klägerin vorzunehmen haben. Dabei wird es nach § 31 des Bewertungsgesetzes (BewG) das ausländische Grundvermögen nach § 9 BewG mit dem gemeinen Wert anzusetzen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 35/09
2014-03-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ProPresence" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Keine andere Bewertung ergibt sich bezogen auf eine Ableitung des Begriffs aus dem Französischen. 36 b) Das Verwendung des Begriffs „Pro“ in der von der Markenstelle angenommenen Bedeutung im Sinn „für“ im Sinn von „zum Nutzen/Vorteil von“ ist im Englischen und Französischen in Einzelfällen als Bestandteil adjektivischer Wortzusammensetzungen, die persönliche Einschätzungen oder Haltungen ausdrücken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 551/13
2012-11-20
BFH 9. Senat, (Abzuzinsende Bürgschaftsverpflichtung als Maßstab für den nachträgliche Anschaffungskosten bildenden Rückgriffsanspruch des i.S. von § 17 Abs. 1 EStG qualifiziert Beteiligten; nachträgliche Teilzahlungsvereinbarung als rückwirkendes Ereignis)
...Maßgeblich für die Bewertung sei die Inanspruchnahme und nicht die Leistung. 10 II. Die Revision ist begründet und führt nach § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung zur Entscheidung in der Sache selbst, nämlich zur Abweisung der Klage. Unzutreffend hat das FG die Voraussetzungen des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO verneint und damit diese Norm verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 34/12
2016-06-27
BVerwG 4. Senat, Wettbüro in allgemeinem Wohngebiet; landesbaurechtliches Rücksichtnahmegebot
...BE 58 -) anzusehendes Wettbüro in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 7 Nr. 5 BauO BE 1958 als rücksichtslos darstellt, mit der Folge, dass dieser Grundsatz bei den über das Rücksichtnahmegebot in Form eines gedanklichen Ausgangspunktes bzw. einer normativen Bewertungshilfe für die gebotene Gesamtschau der von dem Vorhaben und seiner Nutzung ausgehenden Beeinträchtigungen sowie die Würdigung und Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 56/15
2011-02-23
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel in einem Carsharing-Vertrag über die Haftung des Vertragspartners in Höhe des Selbstbehalts
...Abzustellen ist bei der Bewertung der Transparenz einer Vertragsklausel auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Senatsurteile BGHZ 183, 299 = NJW 2010, 671 Rn. 22; vom 7. Mai 2008 - XII ZR 5/06 = GuT 2008, 339 Rn. 18 und vom 16. Mai 2007 - XII ZR 13/05 - NJW 2007, 2176 Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 101/09
2017-02-14
BVerwG 4. Senat, Höchstspannungsfreileitung; vorläufiger Rechtsschutz; Vorbelastung
...Soweit sie unzutreffende Gewichtungen und falsche Bewertungen der von den Alternativtrassen ausgehenden Immissionsbelastungen geltend machen, bleibt ihr Vortrag pauschal und beruht durchgängig auf der Fehlvorstellung, dass der Planfeststellungsbeschluss zu Unrecht auf einen rechtlich nicht gesicherten Bestand abstelle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 20/16
2012-03-01
BVerwG 10. Senat, Flüchtlingsanerkennung durch rechtskräftiges Feststellungsurteil; neuerliche Feststellung des Bundesamts; unionsrechtliche Vorgaben für ein Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft
...Seine Bewertung, dass die bisherigen Machtstrukturen des früheren Regimes Eyadema sich nicht wesentlich verändert hätten, beruht demgegenüber auf einer Verfolgungsprognose, der ein rechtlich unzutreffender Maßstab zugrunde liegt. Sie enthält keine Aussage zur Wesentlichkeit der Veränderungen in Bezug auf den anzuwendenden Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit. 15 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 8/11
2010-11-29
BVerwG 6. Senat, Rechtsanwalt; Prozesskostenhilfe; Prozessvollmacht; Beiordnung; Aufhebung der Beiordnung; Entpflichtung; Mutwilligkeit; Vertreter ohne Vertretungsmacht; Kostenentscheidung
...I. 1 Der Kläger, der an der beklagten Hochschule ein Diplom mit dem Gesamtprädikat "befriedigend" erworben hat, wandte sich mit der Klage gegen die Art und Weise der Durchführung des Diplomprüfungsverfahrens sowie gegen die Bewertung seiner Diplomarbeit und des anschließenden Kolloquiums. 2 In der zweiten Instanz bewilligte das Oberverwaltungsgericht dem Kläger auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 59/10, 6 B 59/10 (6 PKH 15/10)
2011-01-20
BGH 3. Strafsenat, Beihilfe zum Betrug: Anforderungen an den Gehilfenvorsatz; Tatbestandsvoraussetzungen einer Begünstigung
...Der Senat schließt aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung noch Feststellungen getroffen werden können, die zu einer anderen rechtlichen Bewertung der Tat des Angeklagten führen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 420/10
2014-09-11
BGH 4. Strafsenat, (Verstoß der richterrechtlich entwickelten Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung gegen Art. 103 Abs. 2 GG)
...Da nach den bisher geltenden Grundsätzen zur ungleichartigen Wahlfeststellung eine solche Verurteilung nur erfolgen kann, wenn den mehreren möglicherweise verwirklichten Delikten im allgemeinen Rechtsempfinden eine gleiche oder zumindest ähnliche rechtsethische Bewertung zukommt und eine vergleichbare psychologische Beziehung des Täters zu den mehreren in Frage kommenden Sachverhalten besteht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 ARs 12/14
2013-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen
.... § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO), weil die hierfür erforderlichen Feststellungen getroffen sind und die Frage der Ursächlichkeit des Verschuldens lediglich noch auf einer rechtlichen Bewertung beruht. 15 In der Sache selbst ist es dem Senat allerdings verwehrt, abschließend zu entscheiden, weil die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 167/11
2012-04-17
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Vergleichsberechnung einer gezahlten zwischenstaatlichen Rente
...Würde daher bei der Bewertung der beitragsfreien und beitragsgeminderten Zeiten lediglich auf den Zeitraum ab dem Beginn der Beschäftigung des Klägers in Deutschland (Mai 1973) abgestellt (und nicht auf die Zeit ab dem 17. Lebensjahr), wären die beitragsfreien und beitragsgeminderten Zeiten höher zu bewerten; denn dann wäre der belegungsfähige Gesamtzeitraum kürzer....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 347/11 B
2012-07-12
BFH 1. Senat, Billigkeitserweis: Abgrenzung zur Steuerfestsetzung, kein Vorbehalt der Nachprüfung, Bindungswirkung
...Juli 2010 6 K 2727/09 E, EFG 2010, 1873; Leingärtner/Wendt, Besteuerung der Landwirte, Kap. 29a Rz 221) eventuell rechtswidrig war, da der die Billigkeitsregelung tragende Vereinfachungszweck (Verzicht auf eine unter Umständen aufwendige Bewertung) in der im Streitfall vorliegenden Konstellation der bisherigen Bilanzierung des Feldinventars nicht erfüllt sei und zugleich ein Verstoß gegen den Grundsatz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 32/11
2010-05-11
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Anforderungen an Beschwerdebegründung - Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer Norm - hinreichende Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung
...Das BVerfG - wie auch das BSG - habe sich aber nicht mit in der ehemaligen Sowjetunion festgehaltenen, verschleppten deutschen Volkszugehörigen befasst, die auch nach Zerfall der ehemaligen Sowjetunion von einem Vertreibungsschicksal betroffen waren und keine Möglichkeit hatten, in das Bundesgebiet umzusiedeln. 9 Zu Frage 2. trägt die Klägerin vor: Die geringe Bewertung von Zeiten, die in den Vertreibungsgebieten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 589/09 B
2011-08-30
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot bei grober Missachtung des Richtervorbehalts infolge der Verkennung einer Gefahr im Verzug bei der Anordnung der Wohnungsdurchsuchung
...Februar 2010 stark beansprucht gewesen, habe seine Erkenntnisse zugleich noch für zu vage gehalten und schlechte Erfahrungen mit der Beschaffung von Anordnungen auf Vorrat gemacht, ändern an dieser Bewertung nichts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 210/11
2012-05-09
BVerwG 4. Senat, Zur Zulässigkeit von Schießplätzen und Schießständen im Außenbereich
...Bei der Bewertung, ob ein Vorhaben angesichts des mit ihm verfolgten Zwecks eine Privilegierung i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB rechtfertigt, ist das Gesamtvorhaben in den Blick zu nehmen. Es genügt daher nicht, dass eine Schießanlage auch von Jägern (vgl. dazu auch Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 10/12
2010-02-01
BVerwG 10. Senat, Vereinfachtes Berufungsverfahren; Notwendigkeit einer erneuten Anhörung; rechtliches Gehör
...Angesichts dieser Bewertung der Entwicklung sowie der festgestellten Tatsache, dass die Präsidentenpartei RPT 2007 die absolute Mehrheit errungen hatte (BA S. 7), musste sich das Berufungsgericht nicht - wie die Beschwerde meint - mit der vorgetragenen geringen Repräsentanz von Oppositionspolitikern in der togoischen Regierung auseinandersetzen. 9 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 21/09, 10 B 21/09, 10 PKH 15/09
2014-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist einer Familienstreitsache: Beginn der Frist für die Beschwerdeeinlegung bei isoliertem Verfahrenskostenhilfeantrag
.... § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO), weil die hierfür erforderlichen Feststellungen getroffen sind und die Frage der Ursächlichkeit des Verschuldens lediglich auf einer rechtlichen Bewertung beruht. Dose Schilling Günter Nedden-Boeger Guhling...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 571/12
2018-11-06
BVerwG 5. Senat, Übergang von abstraktem auf konkreten Feststellungsantrag
...Seine diesbezüglichen Angaben beschränken sich vielmehr auf eine Darstellung der rechtlichen Bewertungen des Beschwerdegerichts. Der in dessen Beschluss auf Seite 7 wiedergegebene Vortrag des Antragstellers, ihm seien seit dem verwaltungsgerichtlichen Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 8/16