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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-12
BGH 3. Strafsenat, Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Begriff "derselben Tat"
...Die vom Generalbundesanwalt aufgeworfenen weiteren Fragen, etwa ob das in Deutschland entscheidende Tatgericht bei der Bewertung der Einheitlichkeit der Tat an die Beurteilung, die der vorangegangenen kroatischen Auslieferungsbewilligung zugrunde liegt, vor allem mit Blick auf den europarechtlichen Grundsatz des "effet utile" zur Vermeidung unterschiedlicher Betrachtungsweisen gebunden ist, sind danach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 531/12
2016-03-30
BVerwG 5. Senat, Parlamentsvorbehalt; Ermächtigung zum Ausschluss von Beihilfeleistungen durch Rechtsverordnung
...Eine Ausnahme hiervon gilt dann, wenn das Gericht bei seiner Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt oder auf eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellen will, mit dem bzw. mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 11/16
2014-03-12
BVerwG 5. Senat, Verfahrensmangel bei Beteiligtenvernehmung; Verlust des Rügerechts
...Die Freiheit, die der Überzeugungsgrundsatz dem Tatsachengericht zugesteht, bezieht sich auf die Bewertung der für die Feststellung des Sachverhalts maßgebenden Umstände. Die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzuordnen (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 <272> m.w.N.; Beschlüsse vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 48/13
2013-06-12
BAG 4. Senat, Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
...Zu den Inhaltsnormen gehören neben § 9.1 ERA-TV zum Grundentgeltanspruch der Beschäftigten Regelungen im Tarifvertragsabschnitt zum Grundentgelt (Teil II des ERA-TV), insbesondere § 4 ERA-TV (Grundsätze der Grundentgeltermittlung), § 5 ERA-TV (Einstufung der Arbeitsaufgabe) und § 6 ERA-TV (System der Bewertung und Einstufung) sowie die gemäß §§ 6.1.2, 6.1.3 und 6.3 ERA-TV zugehörigen Anlagen 1 (Stufenwertzahlverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 970/11
2010-10-27
BFH 2. Senat, Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden bezüglich Familienwohnheimen/Familienheimen - Begriff der freigebigen Zuwendung - Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung - Steuerbefreiung oder Steuervergünstigung - Bewertung eines zunächst niedrig verzinsten, später unverzinslichen Darlehens
...Senat II R 37/09 Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden bezüglich Familienwohnheimen/Familienheimen - Begriff der freigebigen Zuwendung - Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung - Steuerbefreiung oder Steuervergünstigung - Bewertung eines zunächst niedrig verzinsten, später unverzinslichen Darlehens 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 37/09
2016-01-26
BGH Kartellsenat, Neuordnung eines Netzes von markengebundenen Vertragswerkstätten: Markenspezifische Abgrenzung des vorgelagerten Ressourcenmarkts für Vertragswerkstätten; quantitative Selektion bei Umstellung eines qualitativ selektiven Vertriebssystems – Jaguar-Vertragswerkstatt
....; aA Ensthaler, NJW 2011, 2701, 2702 f.). 21 b) Das Berufungsgericht hat jedoch keine ausreichenden Feststellungen getroffen, die es erlaubten, diese für einen Nutzfahrzeugmarkt getroffene Bewertung ohne weiteres auf einen dem Markt für die Reparatur von Personenkraftfahrzeugen der Marke Jaguar vorgelagerten Ressourcenmarkt zu übertragen. 22 aa) Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die Verhältnisse...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 41/14
2012-11-15
BVerwG 7. Senat, Verzicht auf Betriebsgenehmigung für Steinkohlekraftwerk; Verbindlichkeit der Verzichtserklärung
....> zum Antragsverfahren; daran anschließend Fest/Leifer, NVwZ 2011, 1046). 27 b) Für eine solche Bewertung ist von vornherein kein Raum, wenn bereits die Art der von der Willenserklärung herbeigeführten Änderung der Rechtslage der Widerruflichkeit zwingend entgegensteht. 28 Hat die Verzichtserklärung das Erlöschen der Genehmigung schon bewirkt, so ist ein Widerruf nicht mehr möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 15/12
2013-06-12
BAG 4. Senat
...Zu den Inhaltsnormen gehören neben § 9.1 ERA-TV zum Grundentgeltanspruch der Beschäftigten Regelungen im Tarifvertragsabschnitt zum Grundentgelt (Teil II des ERA-TV), insbesondere § 4 ERA-TV (Grundsätze der Grundentgeltermittlung), § 5 ERA-TV (Einstufung der Arbeitsaufgabe) und § 6 ERA-TV (System der Bewertung und Einstufung) sowie die gemäß §§ 6.1.2, 6.1.3 und 6.3 ERA-TV zugehörigen Anlagen 1 (Stufenwertzahlverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 971/11
2013-06-12
BAG 4. Senat
...Zu den Inhaltsnormen gehören neben § 9.1 ERA-TV zum Grundentgeltanspruch der Beschäftigten Regelungen im Tarifvertragsabschnitt zum Grundentgelt (Teil II des ERA-TV), insbesondere § 4 ERA-TV (Grundsätze der Grundentgeltermittlung), § 5 ERA-TV (Einstufung der Arbeitsaufgabe) und § 6 ERA-TV (System der Bewertung und Einstufung) sowie die gemäß §§ 6.1.2, 6.1.3 und 6.3 ERA-TV zugehörigen Anlagen 1 (Stufenwertzahlverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 969/11
2013-01-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft - erhöhte Begründungsanforderungen an Haftfortdauerentscheidungen - Verhandlungsdichte von 1,17 Sitzungen pro Woche genügt bei lediglich stundenweise oder halbtägiger Verhandlung dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen nicht - Gegenstandswertfestsetzung
...Auch wenn der Beschwerdeführer bislang nicht vorbestraft sei, habe er wegen der zur Last gelegten Taten bei vorläufiger Bewertung mit einer empfindlichen, möglicherweise zu vollstreckenden Jugend- oder Freiheitsstrafe zu rechnen. Mildere Maßnahmen im Sinne von § 116 Abs. 1 StPO kämen nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2098/12
2017-06-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rückschluss von der erfolgreichen zwangsweisen Durchsetzung einer unbestrittenen Forderung auf die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
...Da die Schuldnerin ihre Verbindlichkeiten und somit die Zahlungsunfähigkeit gekannt habe, sei von vorsätzlichem Handeln auszugehen. 7 Da die Beklagte die tatsächlichen Umstände gekannt habe, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folge, sei gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO zu vermuten, dass sie den Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin gekannt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 111/14
2019-03-18
BGH Senat für Anwaltssachen
...Die diesbezügliche Bewertung des Beigeladenen erscheint aber vor dem Hintergrund des Inhalts der - auch von der Arbeitgeberin des Beigeladenen unterschriebenen und damit insoweit als zutreffend bestätigten - Tätigkeitsbeschreibung, der Darstellung in den Schriftsätzen sowie der Anhörung vor dem Anwaltsgerichtshof plausibel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 22/17
2012-03-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - versicherte Tätigkeit - Hilfeleistung - gemeine Gefahr - Straßenverkehr - Gegenstand auf der Fahrbahn - Metallrohr - Überholspur - Handlungstendenz - Wege in und aus dem Gefahrenbereich
...Soweit sie geltend macht, eine beabsichtigte Hilfeleistung sei von den im Ermittlungsverfahren vernommenen Zeugen nicht bestätigt worden, wird übersehen, dass die Bewertung von Zeugenaussagen als Teil der Beweiswürdigung zur Feststellung von Tatsachen des Einzelfalls allein in die Kompetenz des Berufungsgerichts fällt und dem Revisionsgericht grundsätzlich verwehrt ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 7/11 R
2014-09-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bestimmtheit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; förderliche Verwendung; Versetzung; Ausschreibungspflicht
...Im Falle der Ablehnung einer solchen Bewerbung bzw. eines solchen Antrags kann die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung, die sich - wenn mehrere Bewerber grundsätzlich für den Dienstposten geeignet sind - wesentlich nach den Bewertungen in den aktuellen dienstlichen Beurteilungen bemisst, im Beschwerdeweg zur Nachprüfung gestellt werden. 18 Da der Antrag auf gerichtliche Entscheidung bereits unzulässig...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 7/14
2013-11-19
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für die Aufrechterhaltungsgebühr für die Jahre 7 und 8" – elektronische Aktenführung bei dem DPMA – Ausfertigung eines elektronischen Dokuments – vom Wortlaut der § 6 Nr. 3 EAPatV abweichender Vermerk zur Gültigkeit des Dokuments ohne Unterschrift – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung der Frage, ob der abweichende Vermerk der Vorschrift des § 6 Nr. 3 EAPatV genügt - Rechtswahrnehmung des Beschwerdeführers entspricht nicht der...
...N.). 14 Nach den hier zur Bewertung vorliegenden Umständen scheidet eine weitere Aufrechterhaltung des Gebrauchsmusters im Wege der Verfahrenskostenhilfe aus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 24/13
2010-05-18
BGH 1. Strafsenat, Betrug und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Konkludente Täuschung der zuständigen Sozialversicherungsträger durch Unterlassen der Meldung von Arbeitnehmern
...Diese rechtliche Bewertung ist nicht durch Tatsachen belegt. Zudem dürfte es angesichts der aus den Urteilsgründen ersichtlichen früheren Beschäftigungsverhältnisse der betroffenen Arbeitnehmer ausgeschlossen sein, dass für alle die bezeichnete Krankenkasse zuständig war oder gewesen wäre (vgl. UA S. 16 ff., 73 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 111/10
2011-10-27
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Begründungszwang für zulässigen Haftantrag; Angaben zur Durchführbarkeit der Abschiebung
...Sowohl die Entscheidung des Amtsgerichts als auch die des Beschwerdegerichts verletzen den Betroffenen in seinen Rechten, weil es an einer den Anforderungen des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG genügenden Prognose fehlt. 6 1. a) Für die Anordnung von Sicherungshaft ist nur Raum, wenn die Sachverhaltsermittlung und -bewertung ergibt, dass entweder eine Abschiebung innerhalb der nächsten drei Monate prognostiziert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 311/10
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalter: Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters
...Dies stünde - für sich betrachtet - in Widerspruch zur Bewertung des RVG in der damals geltenden Fassung in Nr. 2103 VV (Gutachtengebühr) einerseits und Nrn. 3100 ff VV (Gebühren für die Rechtszüge im streitigen gerichtlichen Verfahren) andererseits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 163/08
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht
...Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung eines Anrechts ist zwar nach § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG das Ende der Ehezeit. Rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit sind jedoch zu berücksichtigen, wenn sie auf den Ehezeitanteil zurückwirken (§ 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 325/11
2010-02-04
BVerwG 6. Senat, Wählbarkeit zum Personalrat; 6-monatige Zugehörigkeit zum Geschäftsbereich der obersten Dienstbehörde
...Mai 2008 - BVerwG 6 PB 20.07 - Buchholz 251.21 § 13 BrbgPersVG Nr. 1 Rn. 2 ff.). 19 Hinzu kommt, dass die tarifvertraglichen Bestimmungen, welche als arbeitsrechtliche Grundlagen für die Tätigkeit von Arbeitnehmern der Bundesagentur und der Kommunen in einer Arbeitsgemeinschaft in Betracht kommen und für die personalvertretungsrechtliche Bewertung Bedeutung erlangen können, nicht übereinstimmen (vgl...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 38/09