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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Forderungseinzug nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Nachtragsverteilung
...Ob die Bewertung des Verwalters (Treuhänders) auf einer vorwerfbaren Fehleinschätzung beruhte, ist unerheblich (BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2005 - IX ZB 17/04, ZIP 2006, 143 Rn. 6 f; vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 111/10
2010-02-09
BFH 8. Senat, Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Erbteilsverzicht und Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar
...Aus der Bewertung der in gestreckter Form erbrachten Leistung nach näherer Maßgabe des BewG ergibt sich nicht die Steuerbarkeit des Erwerbs (vgl. BFH-Urteil in BFHE 190, 178, BStBl II 2000, 82, unter II.3.b bb)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 35/07
2013-07-08
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht von Hebammen
...Vor diesem Hintergrund hätte die Klägerin darlegen müssen, dass und weshalb eine solche getrennte Bewertung der Tätigkeit als Geschäftsführerin einerseits und als Hebamme andererseits rechtlich unzulässig ist. Denn nur in diesem Fall könnte es auf eine Vergleichbarkeit mit Fallgruppen nach § 2 S 1 Nr 8 SGB VI ankommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 33/12 B
2013-12-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsverfahren wegen Menschenwürdeverletzung nicht mit Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 S 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) des Betroffenen vereinbar
...April 2011 - 11 U 76/09, I-11 U 76/09 -, juris), gibt es zur Frage der Entschädigungspflicht in der konkret vorliegenden Konstellation noch keine derartige obergerichtliche Rechtsprechung, die zur abschließenden Bewertung bereits im summarischen Verfahren vergleichend herangezogen werden könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2531/12
2011-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Ermächtigung des teilenden Eigentümers in der Teilungserklärung zur Einräumung von Sondernutzungsrechten
...Soweit der Kläger in tatsächlicher Hinsicht darauf verweist, er habe mit Nichtwissen bestritten, dass die nach der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen notwendige Zahl von Stellplätzen auch nach der vorgenommenen Änderung noch eingehalten werde, führt dies nicht zu einer anderen rechtlichen Bewertung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 74/11
2010-08-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Abstaffelung von Ärztehonoraren nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab (juris: EBM-Ä) infolge der sog "Laborreform"
...Bei der Einordnung und Bewertung der Vorschrift ist vielmehr zu berücksichtigen, dass durch die Reform insgesamt im Wesentlichen kleinere, nur regional tätige Laborpraxen mit einer gegenüber Großlaboren ungünstigeren Kostenstruktur belastet wurden (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 11. Oktober 2006 - B 6 KA 46/05 R -, juris, Rn. 40)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1141/10
2010-09-22
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - " Programmierverfahren zur Erstellung eines Steuerungsprogramms einer industriellen Maschine" - kein Computerprogramm - technische Problemstellung und offensichtlich technische Lösung
...BPatGE 49, 111, 112 - Anhörung im Prüfungsverfahren). 48 Keinesfalls aber war es gerechtfertigt, die Anhörung mit der Begründung abzulehnen, der Gegenstand der Patentanmeldung falle in eine ausschließlich urheberrechtliche Zuständigkeit zur Bewertung der Eigentumsfrage an Computerprogrammen und es sei eine möglichst rasche Klärung der Zuständigkeit für die Bemessung von Inhalt und Schranken des Eigentumsrechts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 63/06
2012-10-17
BAG 10. Senat, Gerüstbaugewerbe - Erstellung mobiler Tribünen - § 1 VTV Gerüstbauerhandwerk
...Damit leistet sie alle wesentlichen im Zusammenhang mit der Konstruktion und dem Aufbau zusammenhängenden Tätigkeiten; dass der von ihr überwachte Aufbau nicht durch eigene Arbeitnehmer, sondern durch Fremdpersonal vollzogen wird, führt nicht zu einer anderen tariflichen Bewertung ihrer betrieblichen Tätigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 629/11
2012-03-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "heimat LIVE OLDENBURGER MÜNSTERLAND (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Im Übrigen sei es nicht möglich, im Rahmen dieses Prüfungsverfahrens mehr als zehn Jahre zurückliegende Bewertungen nachzuvollziehen. 15 Die Anmelderin hat dagegen Beschwerde eingelegt und diese damit begründet, „Heimat“ umfasse viel mehr als die Markenstelle annehme und reiche in geistige Dimensionen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 539/11
2016-06-21
BGH 2. Zivilsenat, Auslegung des Klagebegehrens
...Januar 2015 - II ZR 191/13, juris Rn. 10). 13 Dabei unterliegt die inhaltliche Bewertung des Klageantrags durch das Berufungsgericht der uneingeschränkten Überprüfung in der Revisionsinstanz. Denn es steht die Auslegung einer Prozesserklärung in Frage, die das Revisionsgericht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ohne Einschränkung nachprüfen darf (vgl. nur BGH, Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 305/14
2010-07-29
BVerwG 8. Senat
...Vielmehr ist das Verwaltungsgericht aufgrund einer anderen Bewertung der Beteiligung des Bankhauses Gebr. A. an der A. AG zu dem Ergebnis gekommen, für die rechtliche Beurteilung nach der genannten Vorschrift der Dritten Verordnung zum Reichsbürgergesetz sei allein ein Aktienanteil von 25 % am Kapital der A. AG zugrunde zu legen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 109/09
2015-01-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Anstrengungsverweigerung" – keine Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung
...Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu § 8 Abs. 2 MRL, dem - unbeschadet der sprachlich leicht abweichenden Fassung - § 8 Abs. 3 MarkenG entspricht, ist es dem nationalen Verfahrensrecht überlassen, welche Erkenntnisse in welchem Umfang zur Bewertung der Verkehrsgeltung im Einzelfall herangezogen und bewertet werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 47/12
2014-02-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wild Coyote Night/Coyote Nacht" – teilweise Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Dadurch ist es abweichend von der Bewertung der Markenstelle gerechtfertigt, auch die strukturelle und begriffliche Übereinstimmung in den Bestandteilen „Night“/“Nacht“, die bei isolierter Betrachtung als schutzunfähige und für die Herkunftszuordnung unbeachtliche Elemente einzuordnen wären, als verwechslungsfördernden Umstand einzubeziehen. 46 Die Zuschreibung als „wild“, die auf der Grundlage des...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 13/13
2017-05-15
BVerwG 4. Senat, Planänderung im ergänzenden Verfahren; Schulturnhalle
...Der Verwaltungsgerichtshof hat bei seiner rechtlichen Bewertung nicht die Nutzungszeiten, sondern die Zweckbestimmung des Bebauungsplans für entscheidend gehalten (UA Rn. 34). Die Turnhalle diene primär der schulischen Nutzung und sekundär der außerschulischen Breitensportnutzung. Daran ändere die fast gleichgewichtige zeitliche Nutzung nichts (UA Rn. 32)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 6/17
2015-03-11
BGH 4. Zivilsenat
....: 62 Jahre). 21 c) Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht mit seiner steuerrechtlichen Bewertung seine Prüfungskompetenzen nicht überschritten. 22 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind steuerrechtliche Vorfragen nicht der Beantwortung durch die Zivilgerichte entzogen, sondern vielmehr grundsätzlich von diesen selbständig zu beantworten, um einen wirkungsvollen Rechtsschutz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 444/13
2014-06-18
BGH 5. Strafsenat, Schuldschwereabwägung bei der Aussetzung des Strafrestes der lebenslangen Freiheitsstrafe: Berücksichtigung der Bezeichnung eines völlig Unschuldigen als Alleintatverantwortlichen durch den Täter
...Auch bei einer zusammenfassenden Bewertung beider Taten sei die Annahme besonderer Schuldschwere deshalb nicht geboten. 8 2. Die Ablehnung der besonderen Schuldschwere im Sinne der § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 57b StGB hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 60/14
2014-04-17
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache
...Soweit die Revision offenbar die Auffassung vertritt, die von dem Angeklagten L. eingeräumte Übergabe einer Geldzählmaschine an ihn hätte zu einer anderen Bewertung der weiteren Indizien führen müssen, ersetzt sie die allein dem Tatgericht obliegende - vorläufige - Beweiswürdigung durch ihre eigene, die sie für plausibler hält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 27/14
2012-03-02
BGH 5. Zivilsenat, Obligatorische Streitschlichtung in Nordrhein-Westfallen bei Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs gegen einen Grundstücksnachbarn
...Der Bericht kommt zu folgender Bewertung (NRW LT-Vorlage 13/3254 S. 9): „Insgesamt kommt der Gutachter zu dem Ergebnis, dass es nahe liegt, auf die obligatorische Streitschlichtung für Geldforderungen zu verzichten. Ohne die Geldforderungen bleiben für die obligatorische Streitschlichtung in erster Linie die Ehrschutzsachen und die Nachbarstreitigkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 169/11
2015-11-11
BFH 1. Senat, Umwandlungsbedingte Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens
...Diese Bewertung trifft insbesondere auch auf die zweite und dritte Frage zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 22/14
2014-04-30
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Bewertung eines rückerstattungsrechtlichen Antrags wegen der Entziehung der Aktien (auch) als vermögensrechtliche Anmeldung einer Anteilsschädigung im Sinne des § 1 Abs. 6, § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 2, Satz 5 VermG scheidet danach aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 48/13