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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-28
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung - Auferlegung von Verschuldenskosten - missbräuchliche Rechtsverfolgung - Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren - Klagerücknahme - Anfechtung
...Sie hätte im Einzelnen unter Berücksichtigung und Darstellung der Rechtsprechung des BSG (vgl Senatsurteile vom 27.3.2007 - BSGE 98, 157 = SozR 4-2600 § 65 Nr 1 und vom 13.11.2008 - SozR 4-2600 § 255e Nr 1; BSG vom 20.12.2007 - SozR 4-2600 § 255a Nr 2; BSG vom 21.1.2009 - B 12 R 1/07 R - Juris) zur verfassungsrechtlichen Bewertung der Rentenanpassung und deren Aussetzung (auch unter dem Blickwinkel...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 229/10 B
2012-11-21
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Inbezugnahme von Tarifverträgen für die Angestellten der Deutschen Bundespost Telekom
...Eine weitgehende Ablösung der vormals mit der Deutschen Bundespost geschlossenen und nachfolgend geänderten Tarifverträge erfolgte anlässlich der Einführung des „Neuen Bewertungs- und Bezahlungssystems - NBBS“ zum 1. Juli 2001 in einem gesonderten Übergangstarifvertrag, dem Tarifvertrag zur Umstellung auf das NBBS....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 231/10
2012-09-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "PRIMAVERA/PRIMERA" – keine Verwechslungsgefahr
...In Bezug auf die Bewertung der Ähnlichkeit der Marken schließt sich die Markeninhaberin der von der Markenstelle vertretenen Ansicht an und weist ergänzend darauf hin, dass es für die Frage der Markenähnlichkeit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2001, 1161 - CompuNet/ComNet) nicht auf die Übereinstimmung in einzelnen Lauten und Buchstaben, sondern auf die Silbenzahl, die Silbengliederung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 25/11
2011-02-16
BGH 8. Zivilsenat, Kosten bei Klagerücknahme: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch entgegen der Kostenentscheidung
...Diese Haftung kann deshalb auch nicht nachträglich wieder durch eine abweichende Bewertung der materiell-rechtlichen Rechtslage rückgängig gemacht werden, die der vom Gesetzgeber gewollten und in § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO kostenrechtlich vollzogenen Fiktion zuwiderläuft (vgl. BGH, Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 80/10
2016-10-12
BGH 1. Strafsenat, Abgrenzung von Diebstahl und Betrug: Gewahrsamsübergang in einem mehraktigen Geschehen; irrtumsbedingte Überlassung eines Mobiltelefons für ein Telefonat und Davonlaufen des Täters mit dem Telefon
...Die Bewertung des rechtsfehlerfrei festgestellten Sachverhalts als Betrug in Tateinheit mit Nötigung kann allerdings keinen Bestand haben. 10 a) Die Würdigung des Landgerichts geht für die Abgrenzung von Diebstahl und Betrug von einem unzutreffenden rechtlichen Maßstab aus, indem es allein auf das äußere Erscheinungsbild der Übergabe des Mobiltelefons abstellt und deswegen darin eine Vermögensverfügung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 402/16
2011-02-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren V" – Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nichtigkeitsverfahren bei zeitgleicher Anhängigkeit eines das Streitpatent betreffenden Verletzungsverfahrens
...Es liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass die typischerweise zwischen den beiden Verfahren bestehenden Berührungspunkte hier entfallen wären und deshalb eine vom Regelfall abweichende Bewertung geboten wäre. 20 Somit sind die Kosten des auf Seiten der Klägerin zu 2) im vorliegenden Nichtigkeitsverfahren mitwirkenden Rechtsanwalts von der Beklagten zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 29/10
2018-03-22
BVerwG 7. Senat, Verwerfung der Revision wegen unzulässiger Klageänderung im Revisionsverfahren; Informationszugang und presserechtlicher Auskunftsanspruch
...Das Oberverwaltungsgericht durfte das geltend gemachte Klagebegehren demnach zu Recht so verstehen, dass der Kläger sich zu dessen Stützung auf das vom Informationsfreiheitsgesetz eingeräumte "Jedermannsrecht" beruft, das nach seiner Ansicht für ihn in seiner Eigenschaft als Journalist nur in Randbereichen modifiziert wird. 16 b) An dieser Bewertung des Streitgegenstands des berufungsgerichtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 1/17
2013-12-17
BSG 11. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der Erledigungsgebühr - Hinweis auf laufendes Strafverfahren und spätere Vorlage des Strafurteils - Geschäftsgebühr
...Die Tätigkeit des Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren geht somit über das Maß hinaus, das schon durch den allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im Widerspruchsverfahren abgegolten ist. 18 Die vorstehend beschriebene Bewertung der Tätigkeit des Bevollmächtigten des Klägers steht nicht im Widerspruch zum Urteil des Senats vom 5.5.2010 - B 11 AL 14/09 R -, in dem die Übersendung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 15/12 R
2010-07-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit; Rückgabe von Lastschriften; Zahlungen aus einer geduldeten Kontoüberziehung
...Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGHZ 180, 63, 66 f Rn. 13 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 70/08
2019-01-29
BVerwG 4. Senat
...Infolgedessen hat sich ihm die im Rahmen der Begründetheit relevante Frage der ausreichenden Ermittlung und Bewertung abwägungserheblicher Belange nach § 2 Abs. 3 BauGB nicht gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 15/18
2017-01-25
BAG 10. Senat, Anhörungsrüge - Hinweispflicht - rechtliches Gehör - Entscheidungserheblichkeit
...Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Beteiligten zu 3. im Jahre 2014 über die streitgegenständliche AVE haben die nunmehr vorgetragenen Zahlen - unabhängig von deren Bewertung - damit weder beim Beteiligten zu 3. in verwertbarer und verwendbarer Form vorgelegen noch hat der Beteiligte zu 3. diese vor der Entscheidung bei den tarifvertragsschließenden Parteien oder beim Beteiligten zu 7. angefordert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 81/16 (F)
2012-08-23
BGH 4. Strafsenat, Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; nicht erklärbare Erinnerungslücke des Tatopfers; Gesamtwürdigung der Umstände
...Sie lässt sich dagegen nur mit Einschränkungen auf die wiederholte Äußerung stützen, zu einem bestimmten Geschehen nichts mehr zu wissen. 14 c) Die Bewertung der Abweichungen in den Angaben der Nebenklägerin zum Kerngeschehen weist einen Erörterungsmangel auf. 15 Die Nebenklägerin hat im Ermittlungsverfahren angegeben, bei dem Geschlechtsverkehr mit dem Angeklagten auf der rechten Seite mit etwa rechtwinklig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 305/12
2011-06-09
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Strafbarkeit und Strafzumessung bei gewerbsmäßiger Einfuhr unverzollt und unversteuert über Polen eingeführter Zigaretten
...Bei deren Bewertung wird das neue Tatgericht in den Blick nehmen, dass sich aus § 347 StPO auch die Verpflichtung ergibt, die Akten so zügig dem Revisionsgericht zur Entscheidung vorzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1987 - 3 StR 104/87, BGHSt 35, 137; vgl. auch Nr. 167 RiStBV). Nack Wahl Hebenstreit Jäger Sander...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 21/11
2010-12-16
BVerwG 2. Senat
...Der Bewertung als dem kinderbezogenen Familienzuschlag entsprechende Leistung steht auch nicht der in § 11 TVÜ-Bund mehrfach verwendete Begriff der "Besitzstandszulage" entgegen. Denn es kommt weder auf die Bezeichnung der Leistung an, noch ist deren Höhe maßgeblich (Urteile vom 1. September 2005 a.a.O. und vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 43/09
2011-08-17
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassungsentziehung bei Wegfall der uneingeschränkten Approbation - keine Erteilung einer Zulassung nur für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit in Anwesenheit eines anderen Vertragsarztes - Anordnung - Ruhen der Zulassung - angemessene Frist
...Ob das LSG allerdings die für eine solche Bewertung erforderlichen Umstände in hinreichendem Umfang festgestellt und gewürdigt hat, erscheint fraglich. 8 Offen bleiben kann auch, ob der vom Kläger gerügte Verfahrensmangel der Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/11 B
2010-04-28
BGH 5. Strafsenat, Jugendstrafverfahren wegen versuchten Totschlags: Verminderte Schuldfähigkeit bei Schwachsinn und Störung der Impulskontrolle; Berechnung der Blutalkoholkonzentration aufgrund von Schätzungen; Strafzumessung bei vollständiger Verbüßung einer früher verhängten Jugendstrafe
...Nicht zuletzt hatte auch die Geschädigtengruppe nicht die soziale Regel eingehalten, sich nicht auf körperliche Auseinandersetzungen einzulassen. 12 bb) Rechtlichen Bedenken begegnet auch die Bewertung der Alkoholisierung des Angeklagten im Urteil. 13 Auf der Grundlage der Angaben des Angeklagten durfte das Landgericht nicht ohne weiteres von einer Berechnung der Blutalkoholkonzentration absehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 135/10
2014-08-26
BGH 10. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Beschwerdeentscheidung des Technischen Beschwerdesenats des Bundespatentamtes betreffend eine deutsche Patentanmeldung: Reichweite der technischen Sachkunde des Technischen Beschwerdesenats und Voraussetzungen für die Einholung eines Sachverständigengutachtens; Anforderungen an die Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens in der Beschwerdeinstanz - Kommunikationsrouter
...Angesichts der relativ einfachen technischen Lehre der Erfindung drängt es sich auch keineswegs auf, dass und inwiefern das Patentgericht ohne externe Sachkunde zu ihrer Erfassung und Bewertung nicht in der Lage gewesen sein sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 19/12
2013-10-10
BGH 7. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Geltendmachung eines einheitlichen Anspruchs ohne Aufschlüsselung der einzelnen Rechnungsposten; Voraussetzungen eines einheitlichen Werklohnanspruchs
...Dezember 2007 beinhalten als Streitgegenstand (§ 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO) einen einheitlichen, aus mehreren Rechnungsposten zusammengesetzten Anspruch. 20 aa) Die inhaltliche Bewertung der Mahnbescheidsanträge des Klägers durch das Berufungsgericht unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung in der Revisionsinstanz, da die Auslegung von Prozesserklärungen in Frage steht (vgl. BGH, Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 155/11
2010-04-20
BAG 1. Senat, Tätigkeitsbeschreibung - Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds
...Ein Gespräch über eine vom Arbeitgeber erstellte Tätigkeitsbeschreibung ermöglicht es dem Arbeitnehmer, seine unterschiedliche Sichtweise über den Inhalt der ihm übertragenen Aufgaben vor deren Bewertung durch den Arbeitgeber geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 85/08
2015-12-23
BVerwG 3. Senat, Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Rettungsassistent
...Eine andere rechtliche Bewertung wäre nur dann geboten, wenn die Ausbildungsanforderungen unterlaufen würden und sich deshalb das Führen der Berufsbezeichnung Rettungsassistent als missbräuchlich darstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 63/14