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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-23
BVerwG 9. Senat, A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5; zulässige Berechnungsmethoden für Stickstoffdeposition in FFH-Gebiet; Artenschutz
...Aufgrund der dadurch veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen hat der Vorhabenträger in einem umfangreichen Variantenvergleich die Planfeststellungstrasse - Variante M4neu - als Vorzugslinie festgelegt. 5 Die gegenüber dem Raumordnungsverfahren geänderte Linienführung wurde im Zuge der Fortschreibung des Regionalplans Mittelhessen einer erneuten raumordnerischen Bewertung unterzogen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 25/12
2016-10-13
BVerfG 2. Senat, Zu den Grenzen des Beweiserhebungsrechts parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik - Erfolgloses Organstreitverfahren bzgl der Vorlage der sog NSA-Selektorenlisten im 1. Untersuchungsausschuss des 18. Deutschen Bundestags ("NSA-Untersuchungsausschuss"): Überwiegende Geheimhaltungsinteressen der Regierung gegenüber dem Vorlageinteresse des Ausschusses - teilweise Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis
...Die rechtliche und politische Bewertung der nicht vorgelegten Aktenbestandteile obliege nunmehr allein der sachverständigen Vertrauensperson. Diese sei zudem von der Antragsgegnerin zu 1. eingesetzt worden, was ihre Unabhängigkeit, Weisungsfreiheit und Unparteilichkeit gefährde. 47 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 2/15
2016-11-10
BVerwG 9. Senat
...Soweit der Kläger die Forderung nach einer Gesamt-UVP auf die Fälle einer technischen und funktionalen Abhängigkeit zweier benachbarter Abschnitte beschränkt, führt dies daher ebenfalls zu keiner abweichenden rechtlichen Bewertung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 19/15
2010-08-25
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007
...Sie verstößt auch nicht gegen die Regelungen des AGG. 70 Bei der Bewertung der Punkteverteilung ist zu beachten, dass es nicht um die Frage der Auswahl zu kündigender Arbeitnehmer geht, sondern um die Zumutbarkeit eines Ortswechsels....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 276/09
2016-08-03
BSG 6. Senat, Vertragsarzt/Vertragspsychotherapeut - Antrag auf Sitzverlegung innerhalb eines (sehr großen) Planungsbereichs (hier: Berlin) - Entgegenstehen von "Gründen der vertragsärztlichen Versorgung" - Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien - schützenswerte persönliche Interessen - grundrechtlicher Schutz durch Art 12 Abs 1
...Einen Beurteilungsspielraum haben die Zulassungsgremien in diesen Fällen zunächst bei der Frage nach dem Umfang der erforderlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Bewertung, Gewichtung und Abwägung der ermittelten Tatsachen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 31/15 R
2010-01-28
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz: Anwendung des milderen Gesetzes bei Umwandlung der Regelbeispiele für besonders schwere Fälle in Qualifikationstatbestände wegen Eintritts der Verjährung infolge Nichteingreifens der Ruhensregelung; Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit und Unerreichbarkeit eines kommissarisch zu vernehmenden ausländischen Entlastungszeugen; Auslegung des Tatbestandsmerkmals "besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke"
...Die Beurteilung hat sich daher bei einer derartigen Fallgestaltung eher an den strengen Maßstäben auszurichten, die sonst allgemein für die Bewertung eines Beweismittels als völlig ungeeignet anerkannt sind (vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 244 Rdn. 58 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 274/09
2015-04-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - angemessene Eigenkapitalverzinsung - außerordentliche Aufwendungen - Berechnungsdurchgriff - Verrechnungspreisabrede - Patronatserklärung
...Selbst wenn dieser Aufwand nicht ertragsmindernd zu berücksichtigen wäre, würde dies nicht zu einer anderen Bewertung führen. Zwar hat die Beklagte - ohne Berücksichtigung eines sog. Substanzerhaltungsaufwands - in den Geschäftsjahren 2008 und 2009 eine hinreichende Eigenkapitalverzinsung erzielt. Allerdings hat sie im Geschäftsjahr 2010 keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaftet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 726/13
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Selbst wenn dieser Aufwand nicht ertragsmindernd zu berücksichtigen wäre, würde dies nicht zu einer anderen Bewertung führen. Zwar hat die Beklagte - ohne Berücksichtigung eines sog. Substanzerhaltungsaufwands - in den Geschäftsjahren 2008 und 2009 eine hinreichende Eigenkapitalverzinsung erzielt. Allerdings hat sie im Geschäftsjahr 2010 keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaftet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 728/13
2012-08-30
BVerwG 3. Senat, Krankenhausfinanzierung; Förderung der Investitionskosten durch Baupauschalen; Aufnahme in die Förderung; Reihenfolge der Aufnahme
...Angesichts der unterschiedlichen Bewertung von Pauschalförderungen in den Bundesländern habe der Bund Bestrebungen für Pauschalierungen nicht verbieten wollen. § 10 KHG, bei dessen Schaffung dem Bund die nordrhein-westfälische Regelung bekannt gewesen sei, spreche vielmehr für einen Freiraum der Länder....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/11
2011-10-06
BAG 6. Senat, Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...Allerdings erlaubt diese Quote für sich allein genommen noch keine abschließende Bewertung des wirtschaftlich komplexen Sachverhalts der Zahlungsunfähigkeit. Der prozentuale Schwellenwert hat die Bedeutung, dass sein Erreichen eine widerlegbare Vermutung für die Zahlungsunfähigkeit begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 262/10
2018-06-27
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Auswahlentscheidung zur Besetzung eines aufgrund des Demographiefaktors ausgeschriebenen Arztsitzes - Zulassungsgremien - besondere Berücksichtigung des Versorgungsbedarfs älterer Menschen
...Es ist daher aus Sicht des Senats im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden, dass sich der Beklagte mit seiner Bewertung, ob ein Bedarf im Planungsbereich Jena eher in der konservativen Orthopädie oder im Bereich der operierenden Tätigkeit besteht, im Wesentlichen auf den Sachverstand der im Ausschuss vertretenen sachkundigen Mitglieder gestützt hat. 38 Bei der Frage, wie die bei der Auswahl eines...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 33/17 R
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Selbst wenn dieser Aufwand nicht ertragsmindernd zu berücksichtigen wäre, würde dies nicht zu einer anderen Bewertung führen. Zwar hat die Beklagte - ohne Berücksichtigung eines sog. Substanzerhaltungsaufwands - in den Geschäftsjahren 2008 und 2009 eine hinreichende Eigenkapitalverzinsung erzielt. Allerdings hat sie im Geschäftsjahr 2010 keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaftet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 12/14
2011-02-23
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007
...Sie verstößt auch nicht gegen die Regelungen des AGG. 70 Bei der Bewertung der Punkteverteilung ist zu beachten, dass es nicht um die Frage der Auswahl zu kündigender Arbeitnehmer geht, sondern um die Zumutbarkeit eines Ortswechsels....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 695/09
2011-12-21
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwillig versicherter Sozialhilfeempfänger - Beitragspflicht von Leistungen des Grundsicherungsträgers zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Aufenthalts in einer vollstationären Pflegeeinrichtung - Ende der gerichtlichen Überprüfung der Beitragsfestsetzung bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung
...Abgrenzungsprobleme bestünden nach dieser zu Leistungen nach dem BSHG ergangenen Rechtsprechung - die aber auf die Rechtslage unter Geltung des SGB XII zu übertragen sei - insbesondere für die Beitragsbemessung bei in Heimen lebenden freiwillig versicherten Sozialhilfeempfängern; für diese sei eine - hier fehlende - besondere Bewertungs- oder Einschätzungsentscheidung in der Satzung der Krankenkasse...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 22/09 R
2016-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch File-Sharing: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse
...Bei der Bewertung des Interesses des Rechtsinhabers an der Abwehr künftiger Verletzungshandlungen muss hingegen nicht nur dem Interesse an der Verhinderung fortgesetzter unlizenzierter Nutzungen Rechnung getragen werden, sondern es ist auch das einer fortgesetzten Rechtsverletzung innewohnende Gefährdungspotential für das Schutzrecht und seine wirtschaftliche Auswertung zu berücksichtigen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 272/14
2011-11-24
BVerwG 3. Senat, Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht
...Die Feststellungen und Bewertungen dazu sind mit der Revision entweder nicht aufgegriffen oder nicht in einer Weise angezweifelt worden, die revisionsrechtlich erheblich wäre. 50 4. An die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil ist der Senat gebunden, weil in Bezug auf sie keine zulässigen und begründeten Revisionsgründe vorgebracht worden sind (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 32/10
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Selbst wenn dieser Aufwand nicht ertragsmindernd zu berücksichtigen wäre, würde dies nicht zu einer anderen Bewertung führen. Zwar hat die Beklagte - ohne Berücksichtigung eines sog. Substanzerhaltungsaufwands - in den Geschäftsjahren 2008 und 2009 eine hinreichende Eigenkapitalverzinsung erzielt. Allerdings hat sie im Geschäftsjahr 2010 keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaftet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 13/14
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Selbst wenn dieser Aufwand nicht ertragsmindernd zu berücksichtigen wäre, würde dies nicht zu einer anderen Bewertung führen. Zwar hat die Beklagte - ohne Berücksichtigung eines sog. Substanzerhaltungsaufwands - in den Geschäftsjahren 2008 und 2009 eine hinreichende Eigenkapitalverzinsung erzielt. Allerdings hat sie im Geschäftsjahr 2010 keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaftet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 729/13
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Selbst wenn dieser Aufwand nicht ertragsmindernd zu berücksichtigen wäre, würde dies nicht zu einer anderen Bewertung führen. Zwar hat die Beklagte - ohne Berücksichtigung eines sog. Substanzerhaltungsaufwands - in den Geschäftsjahren 2008 und 2009 eine hinreichende Eigenkapitalverzinsung erzielt. Allerdings hat sie im Geschäftsjahr 2010 keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaftet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 11/14
2019-02-13
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Durchführung und Abrechnung der schmerztherapeutischen Versorgung durch Akupunktur - Voraussetzung des Vorliegens eines mindestens sechsmonatigen ärztlich dokumentierten Schmerzintervalls
...beachtenden Voraussetzungen für die Erbringung von Akupunkturleistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht erfüllt. 19 aa) Die Durchführung einer Körperakupunktur ist erst seit 1.1.2007 und nur unter bestimmten einschränkenden Voraussetzungen Bestandteil des Leistungskatalogs der GKV. 20 (1) Der vormalige Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen beschloss im Oktober 2000, die Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 56/17 R