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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-10
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung und Vergewaltigung: Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Begehung
...Denn der Angeklagte B. handelte bei sachgerechter Bewertung des Grades seines Interesses am Erfolg der Tat, dem Umfang seiner Tatbeteiligung sowie seiner objektiven Tatherrschaft und dem Willen hierzu nicht als Täter des Sexualdelikts. Vielmehr unterstützte er mit seinem Beitrag lediglich die Tat des Angeklagten J. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 278/16
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIMUS e-line" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Diese Bewertung spiegelt sich auch einer Vielzahl von nationalen und Gemeinschaftsmarkeneintragungen des Wortelements „PRIMUS“ wider. Der bloße Umstand, dass der Begriff beliebter Bestandteil vieler Marken- und Firmennamen ist, mag den Schutzumfang des Zeichens schwächen, begründet das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft jedoch nicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 546/13
2011-02-01
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsprivilegierung für Unternehmer bei Arbeitsunfall: Begriff der "gemeinsamen Betriebsstätte"
...Erforderlich ist vielmehr eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation, die eine Bewertung als "gemeinsame" Betriebsstätte rechtfertigt (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2001 - VI ZR 70/00, VersR 2001, 372, 373; vom 14. September 2004 - VI ZR 32/04, VersR 2004, 1604 f. und vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09, VersR 2010, 1190 f.). 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 227/09
2017-07-13
BVerwG 8. Senat, Anhörungsrüge; Regulierung von Spielhallen in Berlin
...Damit ist der klägerische Vortrag ersichtlich zur Kenntnis genommen worden, ohne dass die Klägerin sich mit ihrer Anhörungsrüge gegen die weitere rechtliche Bewertung des Senats wenden könnte, die begehrte Feststellung könne auch im Hinblick auf die gesetzlich verlangten Kontrollen zum Ausschluss von Selbstsperrern nicht getroffen werden. 11 h) Der Senat hat bei der Behandlung der Verfahrensrüge der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/17, 8 C 7/17 (8 C 6/15)
2010-04-15
BGH 3. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Wohnungsmaklers: Anforderungen an eine Nachweistätigkeit; Vereinbarung eines erfolgsunabhängigen Entgelts
...Auch der Umstand, dass möglicherweise die eine oder andere der in den übersandten Listen enthaltenen Wohnungen schon vermietet gewesen sein mag, führt zu keiner anderen Bewertung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 153/09
2014-03-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "we make life more fruitful" – keine Unterscheidungskraft
...Früchten und fruchthaltigen Waren in diesem weiteren Sinne verstanden werden kann, in Bezug auf diese Waren zweifelsfrei der Fall ist. 20 Auch die Berufung der Anmelderin auf die Senatsentscheidung in Sachen der Marke FOR YOUR LIFE – 26 W (pat) 69/98 – vermag der angemeldeten Marke nicht zur Eintragung zu verhelfen, da sich seit dieser Senatsentscheidung sowohl die rechtlichen Grundsätze für die Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 534/12
2013-09-11
BGH 12. Zivilsenat, Verurteilung zur Auskunftserteilung im Kindesunterhaltsverfahren: Voraussetzungen der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Wert des Beschwerdegegenstandes; Berücksichtigung der Kosten für die Hinzuziehung eines Steuerberaters bei der Wertbemessung
...Eine rechtliche Bewertung der Ausgaben sei nicht erforderlich. Kosten für die Hinzuziehung einer sachkundigen Hilfsperson, etwa eines Steuerberaters, könnten nur berücksichtigt werden, wenn sie zwangsläufig entstünden, weil der Auskunftspflichtige selbst zu einer sachgerechten Auskunftserteilung nicht in der Lage sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 457/11
2010-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nordwestkurve Frankfurt" – keine Unterscheidungskraft
...Auch wenn Wikipedia keine rechtliche Bewertung vornehme, werde hierdurch zum Ausdruck gebracht, dass mit der Bezeichnung „Nordwestkurve“ die Kommunikationsfunktion im vorbeschriebenen Sinn zum Ausdruck komme. 16 „Nordwestkurve Frankfurt“ beschreibe für Waren der Klasse 24 und 25 nicht eine Örtlichkeit, sondern sei eine Bezeichnung für ein Produkt bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 227/09
2013-06-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ro.mann (Wort-Bild-Marke)/RODAM (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/RODAM" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Bei der Bewertung der klanglicher Ähnlichkeit von Marken, die Wort- und Bildbestandteile enthalten, ist zwar von dem allgemein anerkannten Erfahrungssatz auszugehen, dass der Verkehr dem Wort als einfachster und kürzester Bezeichnungsform einer kombinierten Marke die prägende Bedeutung zumisst (BGH GRUR 2008, 903, 905 – SIERRA ANTIGUO; GRUR 2009, 484, 487 – Metrobus)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/12
2015-12-15
BGH 8. Zivilsenat, Tarifkundenvertrag im Rahmen der Grundversorgung: Wirksamkeit einer über die Bezugskostensteigerung hinausgehende Preisbestimmung des Energieversorgers
...., und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 103 ff.). 14 (2) Ausgehend hiervon hält sich die im Streitfall vom Berufungsgericht an der Gesamtbetrachtung des streitgegenständlichen Streitraums ausgerichtete Bewertung noch innerhalb des vorstehend aufgezeigten tatrichterlichen Beurteilungsermessens. 15 Insbesondere hat es das Berufungsgericht angesichts der von ihm aufgezeigten Umstände des Einzelfalls rechtsfehlerfrei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 76/13
2017-04-06
BGH 3. Strafsenat, Sich-Verschaffen kinder-pornographischer Schriften: Tatbestandserfüllung durch eigenhändiges Anfertigen von Fotoaufnahmen
...Der Unrechtsgehalt der Tat muss ohne Rücksicht auf die dem Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte Bewertung ausgeschöpft werden, soweit keine rechtlichen Gründe entgegenstehen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 264 Rn. 10). 7 Dies hat das Landgericht unterlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 548/16
2015-07-16
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs: Abgrenzung von Betrug und Computerbetrug
...III. 16 Der Rechtsfehler bei der materiell-rechtlichen Bewertung führt zur Revisionserstreckung auf die Angeklagten K. und H. gemäß § 357 StPO und zur entsprechenden Entscheidung. Fischer Eschelbach Ott Zeng Bartel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 16/15
2010-06-08
BVerwG 8. Senat, Bestellung eines Sachverständigen für die technische Prüfung von Röntgeneinrichtungen
...Beanstandet wurde die Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften, weil sie eine konkrete und einzelfallbezogene Bewertung der fachlichen Leistungen des Bewerbers vermissen ließen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 127/09
2017-10-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ATTENTIONGUARD" – Freihaltebedürfnis
...Soweit „Teile von Kraftfahrzeugen“ beansprucht sind, kann es sich um Aufmerksamkeits-Assistenten selbst handeln. 20 Die von der Anmelderin angeführten Voreintragungen führen zu keiner anderen Bewertung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 542/16
2012-08-07
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Beurteilung der Neuheit von Tatsachen nach unterbliebener Entscheidung im Vorbehaltsverfahren
...Das hiergegen gerichtete Vorbringen der Staatsanwaltschaft beschränkt sich auf eine eigene Bewertung auch von der Strafkammer gesehener Gesichtspunkte und vermag daher keinen revisiblen Rechtsfehler aufzuzeigen. 19 b) Hinsichtlich der Feststellungen des Sachverständigen, dass der Verurteilte nach seiner Haftentlassung ein neues Umfeld aufbauen und dabei das Vertrauen fremder Kinder sich erschleichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 98/12
2018-08-07
BGH 3. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis zwischen Lieferung und Abverkauf von Betäubungsmitteln
...Hinblick auf den straffen Zusammenzug der Strafen durch das Landgericht aus, dass dieses aus den verbleibenden Einzelfreiheitsstrafen von einmal sechs Jahren und sechs Monaten, einmal drei Jahren sowie siebenmal zwei Jahren und sechs Monaten auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe als eine solche von sieben Jahren und sechs Monaten erkannt hätte, zumal der Gesamtumfang des Bandenhandels bei der Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 301/18
2014-01-14
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Nachweis eines Ursachenzusammenhangs zwischen einer Fehlbehandlung und einer Querschnittslähmung; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung eines für den Geschädigten günstigeren Sachverständigengutachtens
...V. näher eingehen und deren Bewertung in die Gesamtbetrachtung des möglichen Geschehensablaufs einbeziehen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 340/13
2011-06-07
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Beweislastumkehr bei einem einfachen Befunderhebungsfehler
...Auch wenn die Beurteilung eines Behandlungsgeschehens als grob fehlerhaft eine juristische ist, die dem Tatrichter obliegt, muss diese doch in vollem Umfang durch die vom ärztlichen Sachverständigen mitgeteilten Fakten getragen werden und sich auf die medizinische Bewertung des Behandlungsgeschehens durch den Sachverständigen stützen können; es ist dem Tatrichter nicht gestattet, ohne entsprechende...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 87/10
2017-05-10
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Prüfgremien - Begründung der Wirtschaftlichkeitsprüfungsentscheidung - Bestimmung der Auswirkung von Praxisbesonderheiten - Praxen mit geringer Fallzahl
...Soweit das LSG auf den Aspekt der geringen Fallzahl im Urteil nicht näher eingegangen ist, beruht das darauf, dass der Antrag der Klägerin zu 2. nicht auf die Durchführung von Ermittlungen zur Feststellung von Tatsachen zielt, sondern auf eine abweichende Bewertung der Toleranzgrenze....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 1/17 B
2011-08-30
BGH 5. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Anforderungen an den Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung; Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts bei der Sicherungsverwahrung nach dem Jugendgerichtsgesetz
...der Staatsanwaltschaft Neuruppin (vgl. oben 1.). 9 c) Darüber hinaus ist – angelehnt an eine teilweise in der Literatur vertretene Auffassung (KMR-Voll, aaO, Rn. 23; Zschieschack/Stadthagen/Rau, JR 2006, 8, 9) – zu verlangen, dass die Staatsanwaltschaft die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nur dann beantragen kann, wenn nach Schlüssigkeitsprüfung und vorläufiger Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 235/11