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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gewährung subsidiären Schutzes in anderem EU-Mitgliedsstaat stellt gewichtiges Indiz für Vorliegen eines Auslieferungshindernisses dar - hier: Auslieferung eines in Belgien als schutzberechtigt anerkannten Weißrussen an Weißrussland zur Strafverfolgung - mangelnde Substantiierung wegen Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - zudem Entkräftung der Gefahr einer Verhängung der Todesstrafe bzw menschenunwürdiger Haftbedingungen durch verbindliche Zusicherungen...
...Februar 2016 - 2 BvR 2486/15 -, juris, Rn. 21). 19 b) Dennoch ist die Bewertung des Oberlandesgerichts, dass die Gründe, auf die der Beschwerdeführer sowohl in Deutschland als auch - ausweislich des vorliegenden Anerkennungsbescheids - in Belgien seinen Asylantrag gestützt hat, namentlich die Gefahr der Verhängung der Todesstrafe sowie einer menschenrechtswidrigen Behandlung in Weißrussland, mit den...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 108/18
2011-10-06
BGH Dienstgericht des Bundes, (Richterdienstaufsicht: Untersagung einer Nebentätigkeit des Richters als Prozessbevollmächtigter als Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit)
...Er erschöpft sich vielmehr in einer sachbezogenen Bewertung der Auswirkungen der nichtrichterlichen Nebenbeschäftigung des Antragstellers. Ihm sollte damit die Außenwirkung seines Verhaltens vor Augen geführt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 3/10
2017-10-11
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten
.... … § 14 Ausgleich für Sonderformen der Arbeit … (2) Der Mitarbeiter erhält neben seinem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung bzw. deren Bewertung als Arbeitszeit gemäß Abs. 10 und 11 Zeitzuschläge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 591/16
2018-02-12
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Beförderung oder Planstelleneinweisung des ausgewählten Bewerbers; Rechtsschutzbedürfnis
...Bewerbungsverfahrensanspruch (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) des Antragstellers im Konkurrentenstreit um die Besetzung des höherwertigen, nach Besoldungsgruppe A 16 dotierten Dienstpostens des Leitenden Arztes ... im Bundeswehrkrankenhaus ... zu sichern. 18 Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung - auch nach einer der Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 12/17
2015-01-27
BGH 6. Zivilsenat, Berufung im Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründungsschrift bei Rüge eines Gehörsverstoßes durch unterlassenen Hinweis des Erstgerichts und mehreren unterschiedlichen tragenden Erwägungen im angegriffenen Ersturteil
...Ob die Ausführungen in der Klageschrift selbst - wie die Rechtsbeschwerde von der Bewertung des Berufungsgerichts abweichend meint - geeignet sind, das angefochtene Urteil in Frage zu stellen, ist deshalb unerheblich (vgl. BGH, Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 40/14
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens: Herausgabeanspruch des Treugebers - braunkohle-nein.de
...Abfolge der Ereignisse, der Übereinstimmung des prägenden Teils im Namen der Bürgerinitiative mit dem Domainnamen, der Funktion des Beklagten bei der Gründung der Bürgerinitiative sowie der späteren Nutzung der Website für Informationen der Bürgerinitiative bzw. des klagenden Vereins und schließlich der Angabe des Domainnamens auf Informationsschriften der Bürgerinitiative. 15 Für die rechtliche Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 197/08
2019-01-09
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - vermeintliche Verletzung rechtlichen Gehörs aufgrund einer Überraschungsentscheidung des LSG
...Dies wäre aber notwendig, um beurteilen zu können, welche berechtigten Erwartungen der Kläger in Bezug auf die gerichtliche Entscheidung haben konnte. 11 Aus dem vom Kläger in Bezug genommenen Urteil ergibt sich zudem, dass sich das LSG bei seiner Bewertung von der vollschichtigen Einsetzbarkeit des Klägers nicht nur auf das Gutachten von Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 170/17 B
2013-10-01
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren Raubs und schwerer räuberischer Erpressung: Qualifikation durch Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs nach Vollendung der Raubtat; Beutesicherungsabsicht
...Fällen I. 2. a) und c) der Urteilsgründe hat keinen Bestand; dies führt zur Aufhebung des Urteils auch in den Aussprüchen über die Gesamtstrafe (Angeklagter S. ), die Jugendstrafe, sowie - im Hinblick auf § 5 Abs. 3 JGG - die Maßregelanordnung (Angeklagter R. ). 5 a) Im Falle I. 2. a) begegnet zunächst die zwar nicht in der Formel zum Ausdruck gebrachte, sich aber aus den Gründen ergebende rechtliche Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 299/13
2017-07-05
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Bedingter Vorsatz hinsichtlich des Transports der tatsächlichen Rauschgiftmenge
...An die Bewertung der Einlassung des Angeklagten sind die gleichen Anforderungen zu stellen wie an die Beurteilung sonstiger Beweismittel (vgl. Senat, Urteil vom 1. Februar 2017 – 2 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 183, 184)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 110/17
2010-02-04
BFH 2. Senat, Zwischen Dach und abgehängten Decken des Obergeschosses existierender Raum als "nicht ausgebauter Dachraum" - Eine von den Gerichten zu beachtende Selbstbindung der Verwaltung
...Januar 2004 voll an. 3 Die Klägerin vertrat demgegenüber mit dem Einspruch die Auffassung, dieser Raum sei nach Abschn. 37 Abs. 1 Satz 3 der Richtlinien für die Bewertung des Grundvermögens (BewRGr) nur mit einem Drittel zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 1/09
2014-02-18
BGH 6. Zivilsenat, Arbeitsunfall bei Handschachtungsarbeiten zum Aushub eines Grabens: Ausschluss des Arbeitgeberprivilegs bei Nichteinhaltung von Sicherheitsbestimmungen infolge mangelnder Kenntnis des Bauleiters
...Eine andere Bewertung sei vorliegend nicht deshalb gerechtfertigt, weil Unfallverhütungsvorschriften im Raum stünden, die sich mit Vorrichtungen zum Schutz der Arbeiter vor tödlichen Gefahren befassten und somit elementare Sicherungspflichten zum Inhalt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 51/13
2011-01-11
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur rechnergestützten Konstruktion von Bauteilen und Bauteilsystemen" – zur Erweiterung eines CAD-Systems um eine Steuerungsfunktion - gedankliches Konzept - keine Erfindung auf technischem Gebiet
...Eine technische Leistung, wie sie möglicherweise für die Umsetzung des gedanklichen Konzepts der Verwendung von Referenzfiguren bei Gebrauch von technischen Mitteln zu erbringen war, ist ersichtlich nicht Gegenstand des Anspruchs 1. 17 Eine andere Bewertung des Verfahrens nach Anspruch 1 ist auch in Hinsicht auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung "Wiedergabe topografischer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 99/05
2010-10-27
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines Freispruchs in Ansehung tatrichterlicher Beweiswürdigung des Aussageverhaltens der einzigen Belastungszeugin
...Das Landgericht hat zudem wesentliche Mängel schon in den Widersprüchlichkeiten der Aussagen unmittelbar nach der Tat, die nach dem Revisionsvortrag von der Traumatisierung unbeeinflusst geblieben wären, festgestellt und auf mit keinem Trauma in Zusammenhang stehende bewusst unwahr geschilderte Umstände abgestellt. 21 bb) Die Bewertung der Aussagequalität der Nebenklägerin ist auch in anderer Hinsicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 319/10
2013-06-12
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines Heranwachsenden in der Sicherungsverwahrung in einem Altfall: Auslegung der Übergangsvorschrift
...Die Justizvollzugsanstalt könne jedoch eine abschließende Bewertung der Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 JGG (aF) nicht abgeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 48/13
2019-01-24
BVerwG 10. Senat, Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der Fernwärmeversorgung; Auslegung untergesetzlicher Rechtsnorm
...habe § 1 Abs. 4 ihrer Klimasatzung in willkürlicher Weise dahin ausgelegt, dass er die Widmung der Fernwärmeversorgung als öffentliche Einrichtung gemäß § 1 Abs. 1 der Satzung vom Abschluss eines der Antragsgegnerin maßgeblichen Einfluss auf die Betriebsführung vermittelnden Betreibervertrages abhängig mache, legt sie keinen Verfahrensmangel dar, sondern wendet sich gegen die materiell-rechtliche Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 2/18
2014-03-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROPresence (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Keine andere Bewertung ergibt sich bezogen auf eine Ableitung des Begriffs aus dem Französischen. 32 b) Das Verwenden des Begriffs „Pro“ in der von der Markenstelle angenommenen Bedeutung im Sinn „für“ („zum Nutzen/Vorteil von“) ist im Englischen und Französischen in Einzelfällen als Bestandteil adjektivischer Wortzusammensetzungen, die persönliche Einschätzungen oder Haltungen ausdrücken, etwa probusiness...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 514/14
2012-09-11
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Einziehung abgetretener Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen
...Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil es - nach seiner rechtlichen Bewertung folgerichtig - keine Feststellungen zur von der Beklagten bestrittenen Anspruchshöhe getroffen hat (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Galke Wellner Pauge Stöhr von Pentz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 238/11
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Bewertung von Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystem geführten Anlagemodells
...Zivilsenat IX ZR 18/10 Insolvenzanfechtung: Bewertung von Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystem geführten Anlagemodells Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystem geführten Anlagemodells erfolgen in der Regel zunächst auf ausgewiesene Scheingewinne und erst danach auf die geleistete Einlage . Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 18/10
2016-12-20
BVerwG 2. Senat
...Auch hinsichtlich der bei ihm mindestens seit den späten 1990er Jahren bestehenden Alkoholabhängigkeit und der Bewertung des vom Beklagten im Jahr 2009 erlittenen bihemisphärischen Kleinhirninfarkts sei den Feststellungen der Sachverständigen zu folgen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 110/15
2017-01-12
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe bei taktierendem Verhalten des Angeklagten
...Juli 2007 - 1 StR 332/07, NStZ-RR 2008, 7). 10 Bei der Bewertung der festgestellten Umstände nach diesen Maßgaben hat das Landgericht im Kontext seiner Erwägungen nicht erkennbar in den Blick genommen, dass die große Anzahl der vom Angeklagten begangenen Betäubungsmittelstraftaten nach den getroffenen Feststellungen deutlich auch als Beschaffungstaten für den Eigenkonsum zu charakterisieren sind, deren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 587/16