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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-12
BAG 7. Senat, (Mitbestimmung bei Umgruppierung - abstrakte Arbeitsplatzbewertung - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats - Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG)
...Davon zu unterscheiden sind personenunabhängige Bewertungen von Arbeitsplätzen oder Tätigkeiten. Sie können maßgebliche Vorgaben für die Eingruppierung des Arbeitnehmers enthalten, der auf dem bewerteten Arbeitsplatz tätig wird oder die bewertete Tätigkeit ausübt. Die abstrakte Bewertung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ist jedoch keine personelle Einzelmaßnahme iSv. § 99 BetrVG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 15/09
2011-04-20
BAG 4. Senat, Keine Prozessverwirkung nach Klagerücknahme im Vorprozess und dreijähriger Untätigkeit - Treuwidrigkeit einer korrigierenden Rückgruppierung
...Diese habe für die Stelle der Klägerin eine Bewertung mit der Vergütungsgruppe Vb ergeben. Entsprechend sei sie „in die Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1a ATV“ eingruppiert. Diese neue Eingruppierung werde ab 1. Februar 2003 gehaltswirksam. Gleichzeitig wurde die Klägerin vergeblich aufgefordert, einen beigefügten Änderungsvertrag zu unterzeichnen. Ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 368/09
2013-10-24
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung bei Einstellung eines zuvor befristet Beschäftigten auf einer höherwertigen Stelle
...Dabei kommt es allerdings nicht auf die formale Bewertung der alten und der neuen Tätigkeit durch den Arbeitgeber, sondern allein auf deren entgeltrechtlich zutreffende Bewertung an. 21 bb) Nach einer Höhergruppierung erfolgt die Stufenzuordnung nicht stufengleich, sondern gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L betragsbezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 964/11
2015-07-14
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungsverfahren: Zulässigkeit der Aufhebung einer Verfügung der Kartellbehörde und Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht bei teilweiser Rechtswidrigkeit der Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser; Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises für die Lieferung von Trinkwasser; Folgen der Verletzung von Mitwirkungspflichten des Versorgungsunternehmens - Wasserpreise Calw II
...Diese Feststellung und die Bewertung, ob derselbe Einsatz auch geleistet würde, wenn die Betroffene im Wettbewerb stünde, ist dann Sache der Kartellbehörde bzw. des Beschwerdegerichts. 33 Wie die Rechtsbeschwerde zu Recht geltend macht, kann bei der Ermittlung der relevanten Personalkosten auch zu berücksichtigen sein, dass die Betroffene zum Zwecke der Zuordnung der Personalkosten eine Mitarbeiterbefragung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 77/13
2019-03-05
BVerwG 4. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat für entscheidend gehalten, dass diejenigen Annahmen und Bewertungen des Schallrahmenplans Bestand haben, auf deren Grundlage die Antragsgegnerin zu der Einschätzung gelangt sei, das Vorhaben werde, wenn es das festgesetzte Lärmkontingent einhalte, eine lärmschutztechnisch zumutbare Verwirklichung sonstiger von ihr angestrebter - namentlich in höherrangigen Planungen vorgesehener...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 18/18
2017-09-07
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - gleichzeitig neben dem Hauptsacheverfahren geführtes Prozesskostenhilfeverfahren - Annex zum Hauptsacheverfahren - kein eigenständiger Entschädigungsanspruch - Verzögerungsrüge - unverzügliche Erhebung erst nach Eintritt einer rügepflichtigen Situation - keine Begrenzung der Entschädigung auf bestimmten Zeitraum vor Erhebung der Rüge - Wahrung der Rechtseinheitlichkeit - finanzgerichtliches und sozialgerichtliches Verfahren -...
...Dies betrifft insbesondere die Bewertung des Ausgangsverfahrens als leicht überdurchschnittlich schwierig aufgrund einer gewissen Komplexität und die Bewertung als eher unterdurchschnittlich bedeutend, da es letztlich lediglich um eine Erstattung überzahlter Grundsicherungsleistungen ging und die Kläger kein besonderes Interesse an einer raschen gerichtlichen Entscheidung hatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 3/16 R
2011-12-21
BVerwG 6. Senat, Höhere staatliche Förderung für Freie Waldorfschulen in Baden-Württemberg
...Das Defizit beruhe auf der Annahme einer verfassungsrechtlichen Obergrenze für zulässige Schulgelder, die erst jetzt durch sachverständige Bewertungen ermittelt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 18/10
2011-01-19
BAG 3. Senat, Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten
.... § 10 Prüfungsanforderungen … § 11 Bewertung der Prüfungsleistungen; Prüfungsgesamtnote (1) … (2) Die Prüfungsgesamtnote wird aus dem arithmetischen Mittel der in den Prüfungsleistungen erzielten Noten ermittelt. § 12 Prüfungserfolg; Prüfungszeugnis (1) … (2) Wer die Sparkassenfachprüfung bestanden hat, erhält ein Prüfungszeugnis. … § 13 Wiederholung des Präsenzteils; Nachholung einzelner Prüfungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 621/08
2010-07-01
BFH 4. Senat, Keine verlustbedingte Teilwertabschreibung einer atypisch stillen Beteiligung - Vorliegen einer atypischen oder einer typisch stillen Gesellschaft - Folgen der Unwirksamkeit eines Gesellschaftsvertrags - Fehlendes Mitunternehmerrisiko trotz vertraglicher Beteiligung an Wertsteigerungen des Betriebsvermögens - Zulässigkeit der Klage gegen einen Folgebescheid - Keine Bindungswirkung des Körperschaftsteuerbescheids gegenüber dem Gewerbesteuermessbescheid
...Die Bewertung des Unternehmens erfolgt nach dem Ertragswertverfahren ..." 3 Im Vorfeld des Vertragsschlusses teilte die Klägerin der P-GmbH mit Schreiben vom 9. Dezember 1996 unter Bezugnahme auf eine beigefügte rechtliche Stellungnahme ihres Prozessbevollmächtigten mit, dass der Abschluss eines typisch stillen Gesellschaftsvertrages beabsichtigt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 100/06
2014-03-20
BAG 2. Senat, Anfechtung - ordentliche Kündigung
...Einer solchen Bewertung steht die am 20. Januar 2011 erneut und - soweit ersichtlich - vorbehaltslos verlautbarte Anfechtungserklärung entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1071/12
2010-09-21
BVerwG 7. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 110-/380-kV-Hochspannungsfreileitung; Inanspruchnahme von bereits mit Leitungsrechten belasteten Grundstücken; Nachbarschutz
...Diese Belange überwögen angesichts der deutlich unterschrittenen Grenzwerte das Interesse an einer vollständigen Befreiung der Wohnbebauung von elektromagnetischen Feldern; der Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG könne in einer solchen Konstellation zu keiner anderen Bewertung führen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 7/10
2018-03-22
BVerwG 7. Senat, Auskunft durch den Bundesrechnungshof
...Der Sachzusammenhang mit den Beanstandungen des Bundesrechnungshofs ändere nichts daran, dass es sich um eigenständige Bewertungen des Bundesministeriums als Zuwendungsgeber und damit um andere Informationen handele, als sie inhaltlich in den beim Bundesrechnungshof geführten Akten vorlägen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 30/15
2010-12-02
BSG 9. Senat, Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Blinder - erhöhte Pflegezulage - Arbeitsvertrag - angemessene Kosten - Eheschließung zwischen Beschädigtem und Pflegerin - eheliche Beistandspflicht - Änderung der Verhältnisse
...Für die nach § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X Streit entscheidende Frage, ob gegenüber den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen, die im Zeitpunkt des Bescheides vom 22.9.1997 vorgelegen hätten, eine wesentliche Änderung eingetreten sei, komme es allerdings nicht darauf an, ob die damalige Bewertung - die Pflegekosten seien als angemessen zu übernehmen - richtig gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 2/10 R
2012-05-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Oberärztin - Entgeltgr Ä5 Buchst b TV-Ärzte HE - größere Organisationseinheit - zusammenfassende Bewertung von Arbeitsvorgängen
...Senat 4 AZR 300/10 Eingruppierung einer Oberärztin - Entgeltgr Ä5 Buchst b TV-Ärzte HE - größere Organisationseinheit - zusammenfassende Bewertung von Arbeitsvorgängen 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Januar 2010 - 19/2 Sa 613/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verpflichtung der Beklagten mit Ablauf des 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 300/10
2013-03-21
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlungsmethode im Krankenhaus - Fehlen eines Negativvotums des Gemeinsamen Bundesausschusses - in-vitro Aufbereitung
...Weiter werde gegen § 6 Abs 2 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) verstoßen, da auch dort von einer ausschließlichen Kompetenz des GBA zur Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus ausgegangen werde. Die Entscheidung des LSG sei schließlich unter mehrfacher Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes zustande gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 2/12 R
2013-12-10
BVerwG 8. Senat, Zur Rechtswidrigkeit und chancengleichen Berücksichtigung von Skontrenzuteilungen; zum berechtigten Interesse der Fortführung einer Drittanfechtung als Fortsetzungsfeststellungsklage bei gleichzeitiger Umstellung eines Verpflichtungsrechtsstreits auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag
...Im Januar 2005 beschloss die Beklagte eine Neufassung der Börsenordnung, die eine Skontrenzuteilung aufgrund einer Bewertung der Marktanteile und der Leistungsfähigkeit der Bewerber vorsah. Darauf gestützt, lehnte die Beklagte die Zuteilungsanträge der Klägerin und mehrerer anderer Skontroführer für den Zeitraum von Juli 2005 bis Dezember 2006 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/12
2013-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Heilmittelwerbung: Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit; Anforderungen an die wissenschaftliche Studie - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil
...Eine Irreführung liegt zum anderen regelmäßig dann vor, wenn die Studie selbst abweichende Studienergebnisse nennt, die in der Werbung behaupteten Ergebnisse nicht für bewiesen hält oder lediglich eine vorsichtige Bewertung der Ergebnisse vornimmt und die Werbung diese Einschränkungen der Studienaussage nicht mitteilt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 62/11
2018-06-27
BAG 10. Senat, Effektive Kapitalerhöhung - kein "Verwässerungsschutz" - dividendenabhängige Tantieme
...Sie betonen vielmehr das Erfordernis einer wirtschaftlichen Bewertung der konkreten Auswirkungen der effektiven Kapitalerhöhung. 21 (3) Die wohl noch immer überwiegende Auffassung im Schrifttum lehnt eine analoge Anwendung des § 216 Abs. 3 AktG auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung weiterhin ab (vgl. Bürgers/Körber/Stadler AktG 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 295/17
2010-08-12
BAG 2. Senat, Abmahnung wegen religiöser Bekundung in einer Kinderbetreuungseinrichtung
...Der Entfernungsanspruch besteht, wenn die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (vgl. Senat 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 593/09
2017-06-12
BGH Großer Senat für Strafsachen, Auswirkung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und Verurteilung auf die Strafzumessung bei Missbrauch von Kindern
...Es gehe mithin um die Bewertung ein und desselben Phänomens, nämlich des Zeitablaufs seit den Taten. Durch den Rückgriff auf die in den Verjährungsvorschriften zum Ausdruck gekommene gesetzgeberische Wertung werde der Strafzumessungsgrund Zeitablauf entsprechend dieser Wertung ausgefüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 2/17