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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-09
BGH 3. Strafsenat, Amtsanmaßung: Ausdrücklicher oder konkludenter Hinweis auf Funktion als Amtsinhaber
...Die mannigfachen Einwendungen der Revision gegen die Strafzumessung dringen aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen nicht durch; sie stellen vielmehr ganz überwiegend den im Revisionsverfahren unbehelflichen Versuch dar, eine eigene Bewertung der maßgeblichen Strafzumessungstatsachen an die Stelle derjenigen des dazu berufenen Tatgerichts zu setzen. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 109/16
2014-12-10
BGH 4. Zivilsenat, Kraftfahrzeugversicherung: Mitarbeiter einer Partei als Sachverständiger im Rahmen des Sachverständigenverfahrens
...Diesem Regelungszusammenhang entnimmt der Versicherungsnehmer gerade das Gewicht, das der Bewertung durch Dritte beigemessen wird. Der Versicherungsnehmer wird aus dem Umstand, dass beide Parteien einen Sachverständigen zu benennen haben, zwar schließen, dass der jeweils Benannte in einem gewissen Näheverhältnis zum Benennenden stehen kann (Schwintowski/Brömmelmeyer/Kloth/Neuhaus, PK-VersR 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 281/14
2017-01-26
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Darstellung der die Unterbringung rechtfertigenden Umstände; Gefährlichkeitsprognose
...auszugehen, dass die Impulskontrolle bei dem Angeklagten derart eingeschränkt gewesen sei, dass seine Fähigkeit zu einsichtsgemäßem Verhalten zumindest in hohem Maße vermindert, wenn nicht gar vollständig aufgehoben gewesen sei (UA S. 18). 8 cc) Soweit das Landgericht im Anschluss an den Sachverständigen davon ausgeht, dass der Angeklagte an einer schizoaffektiven Störung leide, werden die diese Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 637/16
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Regressklage gegen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Prozessführung: Zulässigkeit der Berufung bei erstmaliger Geltendmachung eines Beratungsfehlers des Rechtsanwalts vor Einleitung des Vorprozesses
...Dabei handele es sich um einen anderen Lebenssachverhalt und nicht nur um eine andere rechtliche Bewertung desselben Tatsachenvortrags. Das Landgericht habe die Klägerin nicht dazu veranlassen müssen, andere als die mit der Klage vorgetragenen Tatsachen zur Grundlage ihrer Klage zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 106/11
2017-12-13
BAG 5. Senat, Prozesskostenhilfe - Entschädigung für überlange Verfahrensdauer - Revisionsverfahren
...Einem Revisionsgericht ist, auch wenn das Interesse der Parteien an einer umgehenden Entscheidung nicht völlig zurücktreten darf, angesichts seiner besonderen Verantwortung für die Wahrung der Einheitlichkeit und für die Fortentwicklung der Rechtsprechung in angemessenem Umfang Zeit für eine intensive Vorbereitung der Entscheidung und eine damit einhergehende Sichtung und Bewertung der vorliegenden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZA 84/17
2010-01-07
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren
...Die Formulierung, es möge sein, dass sich die potentiellen Störungen angesichts der Größe der betroffenen Grundstücke und der konkreten Bebauungssituation im Ergebnis einer entsprechenden Prüfung als eher geringfügig herausstellen (UA S. 10), bezieht sich auf die nach § 2 Abs. 3 BauGB gebotene Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials durch die planende Gemeinde, deren Ergebnis es selbstverständlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 36/09
2011-05-17
BVerwG 8. Senat
...Januar 2010 - BVerwG 6 B 74.09 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 87 = juris Rn. 2 m.w.N.). 7 Die "Freiheit", die dieser sogenannte Überzeugungsgrundsatz dem Tatsachengericht zugesteht, bezieht sich auf die Bewertung von Tatsachen und Beweisergebnissen, d.h. auf die Würdigung der für die Feststellung des Sachverhalts maßgebenden Umstände....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 89/10
2013-07-29
BVerwG 4. Senat, Normenkontrolle eines Bebauungsplans; überspannte Anforderungen an die Prüfung der Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO)
...Die Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin sei folglich nicht zu beanstanden, zumal der Antragsteller mit seiner Antragsbegründung keinen Gesichtspunkt aufgezeigt habe, der die Richtigkeit der Annahmen des Rates der Antragsgegnerin zur planbedingten Verkehrs- und Lärmzunahme oder die Sachgerechtigkeit seiner Bewertung und Gewichtung der in diesem Zusammenhang gegeneinander abzuwägenden Belange in...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 13/13
2014-02-06
BGH 3. Strafsenat
...Nur für diesen Fall ist die Vergleichbarkeit der sozial-ethischen Bewertung der beiden Delikte - tragend - angenommen worden, auch wenn weiter ausgeführt wird, das fortgesetzte Handeltreiben in einem besonders schweren Fall könne zwei Einfuhrtaten auch dann zu einer Tat verbinden, wenn vom Regelstrafrahmen des § 30 Abs. 1 BtMG auszugehen sei (BGH aaO, S. 8). 12 In späteren Entscheidungen ist sodann...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 ARs 7/13
2019-01-31
BVerwG 4. Senat
...Hierzu hat er u.a. ausgeführt, dass die streitgegenständliche Regelung der bevorzugten Landerichtung Grundlage der Lärmermittlung und -bewertung des Planfeststellungsverfahrens gewesen sei. Dies sei für die Kläger erkennbar und ihnen sei ein Vorgehen gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 31/18
2011-05-17
BVerwG 8. Senat
...Januar 2010 - BVerwG 6 B 74.09 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 87 = juris Rn. 2 m.w.N.). 7 Die "Freiheit", die dieser sogenannte Überzeugungsgrundsatz dem Tatsachengericht zugesteht, bezieht sich auf die Bewertung von Tatsachen und Beweisergebnissen, d.h. auf die Würdigung der für die Feststellung des Sachverhalts maßgebenden Umstände....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 94/10
2017-08-15
BVerwG 4. Senat, Gerichtliche Anforderung von Akten; unvollständige Behördenakte
...Stellungnahme der Feuerwehr nicht zu den Akten gelangt und damit nicht Bestandteil des Abwägungsvorgangs geworden sei, macht sie der Sache nach keinen Verfahrensfehler, sondern eine fehlerhafte Rechtsanwendung des Oberverwaltungsgerichts geltend, das insoweit weder von einer beachtlichen Verletzung von Beteiligungsvorschriften (§ 4 Abs. 2 Satz 1 BauGB) noch von beachtlichen Fehlern bei der Ermittlung und Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 32/16
2016-04-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - "Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens" – fehlende Aussicht auf Erfolg - keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – bösgläubige Markenanmeldung
...AmtsA.) und die fehlende Plausibilität angesichts der zeitlichen Entwicklung hat bereits die Markenabteilung zutreffend verwiesen. 26 Die Bewertung der Markenanmeldung als bösgläubig erweist sich daher auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der beabsichtigten Beschwerde als zutreffend, weshalb diese ohne die erforderliche Erfolgsaussicht ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 41/13
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIMUS blueline" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Diese Bewertung spiegelt sich auch einer Vielzahl von nationalen und Gemeinschaftsmarkeneintragungen des Wortelements „PRIMUS“ wider. Der bloße Umstand, dass der Begriff beliebter Bestandteil vieler Marken- und Firmennamen ist, mag den Schutzumfang des Zeichens schwächen, begründet das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft jedoch nicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 544/13
2011-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Beschwer der Berufung: Bedeutung der erstinstanzlichen Festsetzung des Streitwerts für die Auskunftsklage auf über 600 Euro; Beschwer der zur Auskunft über die Einkommensverhältnisse eines Dritten verurteilten Partei
...Für die Bewertung dieses Abwehrinteresses komme es, soweit ein besonderes Geheimhaltungsinteresse nicht zu erkennen sei, auf den Zeit- und Arbeitsaufwand an, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft verursache. Der Zeit- und Kostenaufwand sei vorliegend mit nicht höher als 500 € zu bemessen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 465/11
2018-09-12
BGH 5. Strafsenat, Konkurrenz beim Aufbewahren von Betäubungsmitteln in einem Fahrzeug
...Die konkurrenzrechtliche Bewertung der Fälle 5 und 6 durch das Landgericht, das zwei selbständige Taten angenommen hat, hält sachlich-rechtlicher Überprüfung nicht stand. 13 Zwischen den gleichzeitig verwirklichten Delikten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 StVG und des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG hat hier nicht nur ein äußerer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 278/18
2014-03-12
BGH 4. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Feststellungsausspruch zur Schadensersatzpflicht bei Mitverschulden des Adhäsionsklägers
...In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird es aus verfahrensökonomischen Gründen zwar für zulässig gehalten, das erst im Betragsverfahren bei der Bemessung des Schmerzensgeldes in die endgültige Bewertung einzustellende Mitverschulden des Verletzten bereits im Grundurteil durch die Angabe einer zu berücksichtigenden Mitverschuldensquote festzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 572/13
2018-07-10
BGH 1. Strafsenat, (Berücksichtigung rechtskräftig titulierter Forderungen bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit)
...Sind solche Forderungen, wie die hier fraglichen Schadensersatzansprüche, aber rechtskräftig zuerkannt und kann deshalb aus ihnen sogleich vollstreckt werden, müssen sie bei der Bewertung der Zahlungsunfähigkeit berücksichtigt werden. Auf die materielle Richtigkeit der zugrunde liegenden Urteile kommt es dann im Hinblick auf das Krisenmerkmal nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 605/16
2015-09-29
BGH 3. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Hinweis- und Dokumentationspflichten
...Dabei gab der Vorsitzende unter anderem bekannt, welche Strafen nach vorläufiger Bewertung durch ihn und den Berichterstatter für die einzelnen Angeklagten in etwa angemessen sein könnten. Über den Gesprächsverlauf fertigte der Vorsitzende einen umfangreichen Vermerk, den er zwei Tage später, am 18. September 2014, an die Verteidiger mit einem Doppel für die Mandanten übersandte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 310/15
2016-12-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Erwerb besonderer Kenntnisse durch eine in der Sowjetunion abgelegte juristische Prüfung
...Voraussetzung, beispielsweise entsprechende Studienschwerpunkte, die Gewährung des höchsten Stundensatzes gemäß § 4 VBVG rechtfertige. 7 Weil vorliegend der ausländische Hochschulabschluss von dem Justizprüfungsamt des Freistaats Thüringen mit der Folge anerkannt worden sei, dass dieser der ersten juristischen Staatsprüfung im Sinne des Deutschen Richtergesetzes gleichgestellt sei, sei eine unterschiedliche Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 346/15