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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-12
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Normalfall der Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung - hier Übertragung der Zeugenvernehmung auf den Berichterstatter - Ablehnung einer wiederholten Zeugenvernehmung in der mündlichen Verhandlung
...Nicht entscheidend ist dagegen, dass das LSG sich in seinem Urteil nicht auf die Glaubwürdigkeit der gehörten Zeugen bezogen hat, denn es hat angenommen, dass "Aussage gegen Aussage" stehe und damit - ohne eigens die Glaubwürdigkeit der gehörten Zeugen zu erwägen und ggf differenziert zu beurteilen - letztlich unausgesprochen eine Bewertung der Glaubwürdigkeit der Zeugen vorgenommen. 12 Zudem widerspräche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 414/17 B
2010-03-23
BGH 5. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Bemessung der Jugendstrafe bei schwerer Schuld und erheblichem Therapie- und Erziehungsbedarf
...Zumeist - und so auch hier - stehen sie miteinander im Einklang, da die charakterliche Haltung und das Persönlichkeitsbild, wie sie in der Tat zum Ausdruck gekommen sind, nicht nur für das Erziehungsbedürfnis, sondern auch für die Bewertung der Schuld von Bedeutung sind (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 120; BGH, Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 556/09
2010-11-18
BFH 7. Senat, Frage nach der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nicht grundsätzlich bedeutsam - Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung als Revisionszulassungsgrund
...Vielmehr wendet er sich gegen die rechtliche Bewertung des Vorgehens des FA durch das FG und gegen dessen Rechtsauffassung, dass im Streitfall keine Nichtigkeit der angefochtenen Verwaltungsentscheidungen festgestellt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 12/10
2017-02-09
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt
...Damit ist keine korrespondierende Bewertung einer Belastung im ErbStG und GrEStG gemeint. Der Gesetzgeber hat mit dieser Gesetzesfassung klargestellt, dass Auflagen, die bei der Schenkungsteuer nicht abziehbar sind, sondern nur zu einer Stundung der Steuer nach § 25 des ErbStG a.F. führen, der Bemessung der Grunderwerbsteuer nicht zugrunde gelegt werden dürfen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 38/15
2012-06-14
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Gestaltungsspielraum der Bundesregierung für die Regelung der auswärtigen Beziehungen
...Soweit das Bundeskanzleramt in der Sperrerklärung ausführt, dass das Ansehen des Bundes im Verhältnis zum Verhandlungspartner bei Bekanntwerden des Protokolls beschädigt werde, ist vor dem Hintergrund der Gepflogenheiten bei zwischenstaatlichen Verhandlungen sowie etwaiger besonderer Empfindlichkeiten des Verhandlungspartners auch diese Einschätzung der rechtlichen Bewertung zugrunde zu legen. 14 Die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 10/11
2011-12-15
BGH 5. Strafsenat, Buchführungs- und Bilanzdelikte: Anwendung der Interessentheorie
...Hierdurch bleibt dem Senat die revisionsgerichtliche Überprüfung der tatgerichtlichen Bewertung verschlossen, ob von sämtlichen Abrechnungsvorgängen keine anwaltliche Tätigkeit umfasst war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 122/11
2012-10-18
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Zustellung in Abwesenheit und Anforderungen der Art 19 Abs 4 GG, 103 Abs 1 GG - bei lediglich kurzfristiger Abwesenheit keine besonderen Vorkehrungen für eventuelle Zustellungen geboten - Erforderlichkeit der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung nur bei Rüge eine neuen, eigenständigen Gehörsverletzung durch Rechtsmittelgericht
...Dies widerspricht den dargestellten verfassungsrechtlichen Maßstäben. 20 bb) Der Umstand, dass der Beschwerdeführer als Beschuldigter vernommen worden war und ihm der Tatvorwurf sowie die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt gegeben wurden, führt - entgegen der Auffassung des Landgerichts - zu keiner anderen Bewertung, zumal seit der Feststellung der Tat und der Anhörung des Betroffenen am...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2776/10
2014-06-16
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – zur Beschwerdeeinlegung per E-Mail
...N.). 17 Nach den hier zur Bewertung vorliegenden Umständen scheidet eine weitere Aufrechterhaltung des Gebrauchsmusters im Wege der Verfahrenskostenhilfe aus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 17/12
2017-03-07
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Letzteres wird unter Angabe genauerer Zahlen näher ausgeführt, wobei das Gericht insbesondere auf die Fremdenverkehrsquote von rund 22 % und die für eine Gemeinde mit nur etwa 3 500 Einwohnern hohe Zahl an Gastronomiebetrieben und ungewöhnlich hohe Klinikdichte abstellt (UA Rn. 24 ff.). 14 Soweit die Beschwerde dem Berufungsgericht vorwirft, es habe bei seiner Bewertung der Plausibilität unberücksichtigt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 48/16
2011-05-17
BVerwG 8. Senat
...Januar 2010 - BVerwG 6 B 74.09 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 87 = juris Rn. 2 m.w.N.). 7 Die "Freiheit", die dieser sogenannte Überzeugungsgrundsatz dem Tatsachengericht zugesteht, bezieht sich auf die Bewertung von Tatsachen und Beweisergebnissen, d.h. auf die Würdigung der für die Feststellung des Sachverhalts maßgebenden Umstände....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 95/10
2010-04-29
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Notwendiger Inhalt eines auf die Vernehmung eines Auslandszeugen gerichteten Beweisantrages
...Eine solche Prognose hinsichtlich des Inhalts der zu erwartenden Aussage und dessen Bewertung als unwahr kann Grundlage der Ablehnung eines Beweisantrags gemäß § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO sein (vgl. BGHSt 40, 60, 62)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 644/09
2016-12-29
BVerwG 2. Senat
...Januar 2015. 14 Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich das Vorbringen der Klägerin in der Beschwerdebegründung zu einem angeblichen Verfahrensfehler des Berufungsgerichts auf die Bewertung des Fortsetzungsfeststellungsantrags als unzulässig bezieht und das Oberverwaltungsgericht diesen Antrag mangels eines Anspruchs der Klägerin auf Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 zudem als unbegründet...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 12/16
2015-09-16
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Totschlags: Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes bei eingeschränkter Steuerungsfähigkeit des Angeklagten infolge Alkoholkonsums
...auf den äußeren Geschehensablauf und enthalten keinerlei Hinweise, ob und in welcher Weise der Angeklagte sich hin- sichtlich des Tatvorsatzes eingelassen hat. 12 Aus § 267 StPO, der den Inhalt der Urteilsgründe festlegt, ergibt sich zwar nicht, dass das Gericht verpflichtet ist, eine Beweiswürdigung im Urteilvorzunehmen, in der die Einlassung des Angeklagten mitgeteilt und diese Einlassung unter Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 483/14
2014-07-17
BGH 4. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts: Korrektur des Rücktrittshorizonts; Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch
...Die tatsächliche Bewertung der weiteren Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten steht zudem - wie der Generalbundesanwalt mit Recht ausgeführt hat - in einem nicht aufgelösten Widerspruch zu den weiteren Feststellungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 158/14
2015-07-21
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen Ausspähens von Daten, Datenveränderung und Computerbetrugs: Notwendige tatrichterliche Feststellungen beim Ausspähen von Daten mittels eines Schadprogrammes zum Zweck der Bitcoin-Generierung
...Erst die hinreichend genaue Feststellung der technischen Gegebenheiten ermöglicht die strafrechtliche Bewertung der in Frage kommenden - als solche bereits zutreffend erkannten - Straftatbestände. 18 Die Sache war an eine allgemeine Strafkammer und nicht an eine Jugendkammer zurückzuverweisen, weil sich das weitere Verfahren nur noch gegen den Erwachsenen richtet (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 16/15
2018-02-20
BVerwG 1. Senat, Ausschluss der Einbürgerung; Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der Unterstützung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG
...Aus dem in Bezug genommenen Rechtssatz des Berufungsgerichts ergibt sich hingegen keine Divergenz im Hinblick auf die abstrakte Bewertung von Aktivitäten in einer sich im Hinblick auf die Verfassungsfeindlichkeit als inhomogen darstellenden Organisation. 11 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 3/18
2016-04-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Versicherungspflicht einer selbständigen Physiotherapeutin in der gesetzlichen Rentenversicherung - Subsumtion des Berufs des Physiotherapeuten unter "in der Krankenpflege tätige Pflegepersonen" iSd § 2 S 1 Nr 2 SGB 6 keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung
...Gegen eine solche Bewertung spricht auch der Hinweis des Gesetzgebers in der genannten Gesetzesbegründung auf die zu den Vorgängervorschriften des § 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI ergangene Rechtsprechung. Denn bereits diese ging von einer Rentenversicherungspflicht der selbständigen Krankengymnasten aus (vgl. grundlegend BSG, Urteil vom 30. Juni 1964 - 3 RK 40/59 -, juris, Rn. 12 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1147/12
2018-04-04
BGH 1. Strafsenat, Anforderungen an eine widerspruchsfreie Darlegung der Schuldfähigkeitsbeurteilung
...Juni 2016 begangenen, im Strafverfahren verfolgten prozessualen Tat (B.I. der Urteilsgründe) gemäß § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht entgegen, weil die Unterbringung gemäß § 63 StGB und der auf § 20 StGB gestützte Freispruch gleichermaßen von der Bewertung der Schuldfähigkeit abhängen und deshalb zwischen beiden Entscheidungen aus sachlich-rechtlichen Gründen ein untrennbarer Zusammenhang besteht (siehe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 116/18
2018-03-13
BGH 4. Strafsenat, Aussetzung der Hauptverhandlung bei neuen Umständen
...Dies wäre aber erforderlich gewesen, um beurteilen zu können, ob der in Betracht gezogenen Neubewertung des inneren Tatbestandes nur Ableitungen aus bereits bekanntem Tatsachenmaterial zugrunde lagen, das durch die Angaben des Mitangeklagten lediglich bestätigt wurde, oder ob diese Bewertung (auch) auf neu hervorgetretenen Tatsachen beruhte, die in ihrer Richtigkeit (Existenz) von der Angeklagten dezidiert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 27/18
2011-01-25
BVerwG 4. Senat, Flurbereinigungsverfahren als Mittel der Problemabwägung
...Hinsichtlich der naturschutzfachlichen Bewertung und der artenschutzrechtlichen Beurteilung geht der Verwaltungsgerichtshof vielmehr davon aus, dass es auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan ankommt (UA S. 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 39/10