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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ortho1a" – keine Unterscheidungskraft
...Soweit die Anmelderin meint, dass die Qualitätsangabe "1a" nur vorangestellt vor ein Substantiv verwendet werde, und hier durch Nachstellung zum Nachdenken anrege, führt dies zu keiner anderen Bewertung. Abgesehen davon, ob dies so zutrifft, lässt sich nicht feststellen, dass das Verkehrsverständnis der Anmeldung im genannten Sinn damit entfällt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 81/10
2010-09-30
BGH 5. Strafsenat, Vermögensnachteil bei der Untreue
...Juni 2010 (StV 2010, 564) eine wirtschaftliche Bewertung der Vermögensminderung vorzunehmen haben, die der den finanziellen Spekulationen ausgesetzte Kapitalstock erfahren hat. Entgegen der Auffassung des Landgerichts darf nämlich eine konkrete Ermittlung des Nachteils nicht deshalb unterbleiben, weil sie im Einzelfall mit praktischen Schwierigkeiten verbunden ist (BVerfG aaO, S. 573)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 259/10
2014-01-23
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - verdeckte Tatsachenfrage keine Rechtsfrage
...gebotenen Weise; sie bezeichnet den dadurch eingetretenen Zustand im Übrigen ihrerseits (selbst) als "Vermögensmehrung" (vgl S 7 der Beschwerdebegründung). 8 Der Sache nach wendet sich die Klägerin mit den Ausführungen zu ihrer ersten Frage lediglich gegen die richterliche Beurteilung des Sanierungsgewinns als beitragspflichtiger Einnahme, hält diese für unzutreffend und setzt ihr ihre eigene abweichende Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/13 B
2013-03-05
BGH 5. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Aussagefähigkeit des Zeugen unter Verweis auf die eigene Sachkunde des Gerichts
...Hierzu sowie für die neue Hauptverhandlung ist namentlich zu bemerken: 12 a) Angesichts der überaus schwierigen Beweislage betreffend die rund 20 Jahre zurückliegenden Taten hätte es einer eingehenden und zusammenhängenden Darstellung und Bewertung der Bekundungen des Nebenklägers bedurft, wobei auch im angefochtenen Urteil angesprochene Widersprüche zwischen der staatsanwaltschaftlichen Vernehmung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 39/13
2011-05-17
BVerwG 8. Senat
...Januar 2010 - BVerwG 6 B 74.09 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 87 = juris Rn. 2 m.w.N.). 7 Die "Freiheit", die dieser sogenannte Überzeugungsgrundsatz dem Tatsachengericht zugesteht, bezieht sich auf die Bewertung von Tatsachen und Beweisergebnissen, d.h. auf die Würdigung der für die Feststellung des Sachverhalts maßgebenden Umstände....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 92/10
2017-04-26
BGH 2. Strafsenat, Sexuelle Nötigung: Erheblichkeit sexueller Handlungen; Strafzumessung bei mehrfacher Tatbegehung über einen längeren Zeitraum; Berücksichtigung der Schaffung eines "Klimas sexueller Übergriffigkeit"
...I S. 2460) geben keinen Anlass zu einer für den Angeklagten günstigeren Bewertung als milderes Recht im Sinne von § 2 Abs. 3 StGB. 14 Die Einführung eines Auffangtatbestands für belästigend wirkende körperliche Berührungen in sexuell bestimmter Weise in § 184i Abs. 1 StGB wirkt sich nicht auf die Auslegung des Begriffs der Erheblichkeit in § 184h Nr. 1 StGB aus (anders aber El-Ghazi, ZIS 2017, 157,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 580/16
2015-07-08
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers bei Bestellung neben einem Vorsorgebevollmächtigten
...Der Betreuer wurde deshalb für den Aufgabenkreis "Bewertung und Ablösung des Nießbrauchs an dem Hausgrundstück" bestellt; ferner stellte das Amtsgericht die berufsmäßige Ausübung seines Amtes fest. 3 Den auf §§ 4, 5 VBVG gestützten Vergütungsantrag des Betreuers hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Auf dessen Beschwerde hat das Landgericht die Vergütung antragsgemäß auf 2.376 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 494/14
2012-11-20
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens nach neuem Recht - Führungsschiene
...I. 1 Der Senat ist auf Grund der mündlichen Verhandlung zu folgender vorläufiger Bewertung gelangt: 2 1. Das Streitpatent betrifft eine Führungsschiene für einen Kraftfahrzeugsitz mit Anbauteilen zur Anbindung des Sitzgestells oder eines Sicherheitsgurtes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 95/11
2014-11-19
BGH 4. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Lügen des einzigen Belastungszeugen
...Diese Bewertung der Angaben der beiden älteren Kinder lässt sich ohne nähere Darstellung ihrer früheren Angaben nicht nachvollziehen. Sollten sich die beiden älteren Kinder bereits bei der Polizei oder gegenüber ihrer Mutter zu dem Vorfall im Bad geäußert haben, könnte dies ein Beleg dafür sein, dass doch mit den beiden jüngeren Kindern darüber gesprochen worden ist. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 427/14
2016-09-21
BSG 6. Senat, (Medizinisches Versorgungszentrum - keine natürliche bzw juristische Person im Sinne der §§ 70 Nr 1 SGG bzw 10 SGB 10 - Klägerwechsel - Unzulässigkeit im Revisionsverfahren)
...Diese prozessuale Bewertung entspricht im Übrigen der Rechtslage bei den Krankenhäusern, die als solche in den Krankenhausplan aufgenommen und zugelassen werden, aber rechtsgeschäftlich und prozessual durch ihre Träger handeln. 8 2. Ist damit allein die MVZ-GmbH zur Klage berechtigt, haben die Vorinstanzen die Klage des MVZ H. zu Recht als unzulässig abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 77/15 B
2018-04-24
BVerfG 1. Senat, Vizepräsident Kirchhof im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeiträge nicht gem § 18 BVerfGG von der Mitwirkung ausgeschlossen - zudem Ablehnungsgesuche (§ 19 BVerfGG) zwar zulässig, aber unbegründet
...Auch der behauptete, eventuell drohende "Reputationsverlust" durch die unterschiedliche Bewertung von Rechtsfragen würde allenfalls ein allgemeines Interesse am Ausgang des Verfahrens nach § 18 Abs. 2 BVerfGG begründen, das für die Annahme einer Beteiligtenstellung gerade nicht ausreicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17
2015-05-20
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs: Anforderungen an Beweiswürdigung bei Bewertung anderer Taten des Angeklagten als belastendes Indiz; Ausschluss von Pseudoerinnerungen
...Strafsenat 2 StR 455/14 Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs: Anforderungen an Beweiswürdigung bei Bewertung anderer Taten des Angeklagten als belastendes Indiz; Ausschluss von Pseudoerinnerungen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 15. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 455/14
2018-05-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zu Vorwirkungen des grund- und menschenrechtlichen Schutzes der Familie (Art 6 Abs 1 GG iVm Art 8 EMRK ) im Aufenthaltsrecht - Beziehung jedes Elternteils zu seinem Kind grds schutz- und förderungswürdig - hier: Eingriff in Elternrecht eines ausreisepflichtigen Ausländers mangels Anerkennung der Vaterschaft für noch ungeborenes Kind nicht substantiiert dargelegt (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
...Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich dieser Einschätzung angeschlossen und näher ausgeführt, dass alles darauf hindeute, dass der Antragsteller nicht am Wohl der Kindesmutter und/oder des ungeborenen Kindes, sondern allein an seinem Verbleib im Bundesgebiet interessiert sei. 7 aa) Es kann offen bleiben, ob die fachgerichtliche Bewertung, die Aufnahme einer tatsächlich gelebten, von Verantwortung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 941/18
2010-01-12
BGH 3. Strafsenat, Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Zulässigkeit bei rechtlich möglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung
...Allein die neue Bewertung bereits zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung bekannter Tatsachen genügt nicht (BGHSt 50, 180, 188; 50, 275, 278; 50, 373, 379; BGH NJW 2006, 3154, 3155)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 439/09
2015-04-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Berücksichtigungsfähige Eigeneinkünfte eines Unterhaltsberechtigten bei der Ermittlung des unpfändbaren Teils des Schuldnereinkommens
...Die Bestimmung stellt klar, dass diese Betreuungsleistung und die Barleistungen des anderen Elternteils grundsätzlich gleichwertig sind und trägt der Tatsache Rechnung, dass eine auf den Einzelfall abstellende rechnerische Bewertung des Betreuungsaufwandes unzulänglich bliebe (BGH, Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 41/14
2011-03-15
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei verspäteter Aufklärungshilfe; Erörterung der Härtefallregelung bei Anordnung des Verfalls
...Nach der Bewertung des Landgerichts führten diese zu einer weiteren, über den Tatbeitrag des Angeklagten hinausgehenden Aufdeckung der Straftaten, was von der Strafkammer bei der Strafzumessung strafmildernd berücksichtigt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 75/11
2016-06-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Kapazitätsrecht einer Hochschule und vorläufige Zulassung Studierender zu einem zulassungsbeschränkten Studiengang im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Eilentscheidung bei Möglichkeit und Zumutbarkeit der Durchführung des Hauptsacheverfahrens (hier: beides bejaht) - zum Sachentscheidungsinteresse der Hochschule auch nach Studienabschluss der vorläufig zugelassenen Studierenden
....), deren verfassungsrechtliche Bewertung streitig ist. 9 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 10 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 590/15
2012-07-24
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Feinste Bauchemie" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Es handle sich auch nicht um eine beschreibende Angabe. 18 Die Anmelderin beantragt, 19 den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Marke 30 2009 031 315.6/01 „Feinste Bauchemie“ einzutragen. 20 Der Senat hat auf seine vorläufige Bewertung der Sach- und Rechtslage hingewiesen. Die Anmelderin hat Gelegenheit zur Äußerung gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 523/10
2011-05-17
BVerwG 8. Senat
...Januar 2010 - BVerwG 6 B 74.09 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 87 = juris Rn. 2 m.w.N.). 7 Die "Freiheit", die dieser sogenannte Überzeugungsgrundsatz dem Tatsachengericht zugesteht, bezieht sich auf die Bewertung von Tatsachen und Beweisergebnissen, d.h. auf die Würdigung der für die Feststellung des Sachverhalts maßgebenden Umstände....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 93/10
2010-08-24
BFH 6. Senat, Lohn durch Teilnahme an einer Händlerincentivereise - Grundsätzliche Bedeutung - Notwendigkeit der Fortbildung des Rechts - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - Verfahrensmangel
...Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass die tatrichterliche Bewertung des FG nicht möglich und vertretbar wäre. Entgegen der Auffassung der Klägerin blieb in der Entscheidung des FG auch nicht unberücksichtigt, dass die Durchführung der Reise Teil der vom Arbeitgeber übertragenen betrieblichen Aufgaben gewesen war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 14/10