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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-01
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Schuldunfähigkeit bei gesicherter Diagnose einer histrionischen Persönlichkeitsstörung
...Dabei sind der Ausprägungsgrad der Störung und ihr Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit von Bedeutung. 14 Für die Bewertung der Schwere der Persönlichkeitsstörung ist im Allgemeinen maßgebend, ob es im Alltag außerhalb des Delikts zu Einschränkungen des sozialen Handlungsvermögens gekommen ist (BGH aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 137/15
2013-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife eines durch Hofübergabevertrag begründeten Rentenanspruchs
...Das führe nach dem Halbteilungsgrundsatz zu einem Ausgleichswert von gerundet 582 €. 15 Dieser zeitratierlichen Bewertung stehe auch nicht entgegen, dass der Ehemann weiterhin in der gemeinsam mit dem Sohn betriebenen GbR tätig sei und dort gewinnanteilsberechtigt bleibe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 403/12
2011-11-30
BFH 1. Senat, Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht (Objektgesellschaft
...Die Bewertung einer anderen --nicht finanzunternehmerischen-- Tätigkeit ist dann im konkreten Streitfall, um den es ungeachtet der Erörterung der Streitfrage in der Fachliteratur und einer finanzgerichtlichen Revisionszulassung in einem anderen Fall (Urteil des FG Hamburg vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 105/11
2013-01-23
BFH 10. Senat, Keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage bei fehlender Klärungsfähigkeit - Feststellungslast für das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht - Unterbliebene Beweisaufnahme
...Diesen Beweisantrag habe das FG übergangen. 19 Indes hat das FG seine Entscheidung, im Rahmen der Totalgewinnprognose den Warenbestand nicht mit dem von den Klägern behaupteten Wert anzusetzen, nicht nur auf eine eigene Bewertung des Warenbestands gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 84/12
2016-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sternenkind" – keine Unterscheidungskraft
...allgemeine Verbraucher, der ein Schmuckstück erwerben möchte, wird also, wenn ihm Schmuck unter der Bezeichnung „Sternenkind“ angeboten wird, annehmen, dass es sich um Schmuck handelt, der für beziehungsweise in Erinnerung an Sternenkinder von verschiedenen Herstellern hergestellt und angeboten wird. 19 Die von der Anmelderin im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Argumente vermögen an dieser rechtlichen Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 533/16
2018-12-18
BGH 3. Strafsenat, Sexueller Missbrauch eines Kindes durch Vornahme sexueller Handlungen vor dem Kind: Fall der Vergewaltigung der Kindesmutter in Anwesenheit des Kindes
...Oktober 1991 - 3 StR 382/91, BGHR StGB § 177 Abs. 1 Strafzumessung 10), wobei in der Regel auch von Bedeutung ist, dass der ungeschützte Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss regelmäßig als eine das Opfer in besonderem Maße erniedrigende Art und Weise der Tatausführung anzusehen ist. 11 Danach erweist sich in Anbetracht der Umstände des Falles die vom Landgericht vorgenommene Bewertung als rechtsfehlerfrei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 427/18
2018-08-21
BGH 2. Strafsenat, Tateinheit bei Verletzung mehrerer Personen durch eine Handlung
...Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. 14 Die konkurrenzrechtliche Zusammenfassung der Einzelakte zu einer tateinheitlich begangenen Tat ändert nichts an der Bewertung der Erfüllung verschiedener Straftatbestände. Soweit der Angeklagte mit den weiteren Schüssen Tötungsversuche zum Nachteil von T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 300/18
2019-01-30
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Orientierungspraktikum
...Die rechtliche Bewertung der Vertragsbeziehung der Parteien als sog. Orientierungspraktikum lässt keinen Rechtsfehler erkennen und wird von der Revision auch nicht in Frage gestellt. 11 3. Das Praktikum der Klägerin hat aufgrund der Unterbrechungen die in § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MiLoG geregelte Höchstdauer von drei Monaten nicht überschritten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 556/17
2019-02-06
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungssache: Pfändbarkeit einer wegen eines Arbeitsunfalles in der DDR gezahlten Rente
...Der diesbezüglichen rechtlichen Bewertung durch den IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 20. Oktober 2016 - IX ZB 66/15 Rn. 8, NJW 2017, 959), gegen die als solche auch die Rechtsbeschwerde nichts erinnert, tritt der erkennende Senat bei. III. 22 Die Entscheidung wegen der Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Pamp Kartzke Graßnack Sacher Borris...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 2/18
2019-02-05
BGH 3. Strafsenat
...Es bedarf insoweit eingehenderer Erörterungen, welche die Urteilsgründe vermissen lassen. 8 bb) Bei der Bemessung der Jugendstrafe hat das Landgericht nicht sämtliche für den Schuldumfang bedeutsamen Umstände berücksichtigt, die nach allgemeinem Strafrecht Strafrahmenverschiebungen begründen könnten. 9 Die Jugendkammer hat nicht verkannt, dass es für die Bewertung des Tatunrechts, wenngleich die Strafrahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 549/18
2013-02-26
BGH Kartellsenat, (Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen bei selbstständigen Taten; Bußgeldobergrenze von 10% des Gesamtumsatzes eines Unternehmens - Grauzementkartell)
...Dies folgt - wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat - aus dem Grundsatz, dass eine Rechtsmittelbeschränkung nur zulässig ist, soweit der abgetrennte Teil noch selbständig überprüfbar bleibt. 22 Bei einer einheitlichen Tat kann das Rechtsmittel nicht auf die rechtliche Bewertung einzelner Geschehnisse beschränkt werden (BGH, Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 20/12
2015-07-21
BVerfG 1. Senat, Bundesrechtliche Regelungen des Betreuungsgeldes (§§ 4a - 4d BEEG) mit Art 72 Abs 2 GG unvereinbar und nichtig - Leistungen an Eltern mit Kleinkindern als öffentliche Fürsorge iSd Art 74 Abs 1 Nr 7 GG - Betreuungsgeld jedoch nicht zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder aus anderen Gründen iSd Art 72 Abs 2 GG erforderlich
...Bis heute bestehen zwischen den Ländern erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Verfügbarkeit öffentlicher und privater Angebote im Bereich der frühkindlichen Betreuung, die nicht zuletzt auch auf eine jeweils unterschiedliche Bewertung der Tagesbetreuung für Kleinkinder zurückzuführen sind. ......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvF 2/13
2014-01-14
BGH 2. Zivilsenat, Auskunftsrecht des Aktionärs in der Hauptversammlung: Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Sachverhaltsfeststellung des Beschwerdegerichts; Auskunftsverweigerungsrecht des Vorstands bei nicht unerheblichem Nachteil für die Gesellschaft; Auskunftserzwingung bei unterbliebener Aufnahme der Auskunftsverweigerungsgründe in die Verhandlungsniederschrift
...., § 131 Rn. 80). 41 (2) Die Rechtsbeschwerde wendet sich ohne Erfolg gegen die Bewertung des Beschwerdegerichts, dass die Erteilung der übrigen verlangten Auskünfte zum Zeitpunkt der Hauptversammlung für die Gesellschaft nachteilig i.S.d. § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AktG gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 5/12
2016-05-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 4 Abs 1, Abs 2 GG durch Versagung der nachträglichen Einrichtung einer Begräbnisstätte in einer Kirche - mutmaßlicher Wille des Betroffenen bzgl postmortalem Achtungsanspruch bzw Schutz der Totenruhe berücksichtigungsfähig, wenn lediglich Schutzbereichsperipherie betroffen ist - Auflösung des Grundrechtskonflikts zwischen Religionsfreiheit und Schutz des Eigentums bzw der Berufsausübung im Wege der praktischen Konkordanz -...
...Die Deutsche Bischofskonferenz sieht die Reichweite der Religionsfreiheit durch die angegriffenen Entscheidungen in bedenklicher Weise eingeschränkt. 38 Mit der Bewertung, bei dem Gebot der Hauskirchenbestattung handle es sich zwar um einen religiösen Ritus der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft, nicht jedoch um einen zwingenden und unabdingbaren Bestandteil der Religionsausübung im engeren Sinn...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2202/13
2010-11-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 306b Abs 2 Nr 2 StGB im Hinblick auf die Schuldangemessenheit der Strafandrohung - mangelnde Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage bei unzureichender Sachverhaltsaufklärung - Erforderlichkeit eines Sonderstrafrahmens für minder schwere Fälle nicht dargelegt - Möglichkeiten der einschränkenden Auslegung von § 306b Abs 2 Nr 2 StGB
...Aus dem Vorlagebeschluss ergeben sich auch sonst keine Umstände, auf die das Gericht diese Bewertung vertretbar gestützt haben könnte. Auf der Grundlage der in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise konnte die Schlussfolgerung jedenfalls nicht gezogen werden. Der Vorlagebeschluss führt aus, die Feststellungen beruhten auf den geständigen Einlassungen der Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 12/09
2018-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sallaki" – Freihaltungsbedürfnis
...Die Löschungsabteilung sei insoweit nicht an die Bewertung der Zivilgerichte gebunden, sondern beurteile die Schutzfähigkeit einer Bezeichnung dem Amtsermittlungsgrundsatz folgend selbst....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 10/16
2014-01-08
BVerwG 9. Senat, Änderung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses durch gerichtlichen Vergleich; Identität des Vorhabens hinsichtlich materiell- und verfahrensrechtlichen Anforderungen in der Planfeststellung; Auswirkungen des ergänzenden Verfahrens; gesetzliche Bedarfsplanung; Anforderungen an die Überführung eines Gebiets in das FFH-Regime; zum Begriff des Projekts i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG 2009; zum artenschutzrechtlichen Tötungsverbot bei bau- und anlagebedingten Risiken (hier:...
...Durch das Anbringen geeigneter Wände werde der Einfall von Licht in den Querungsbereich vermieden; im Übrigen sei die Mopsfledermaus nur gering lichtempfindlich. 60 Das Vorbringen des Klägers vermag keine Zweifel an dieser naturschutzfachlichen Bewertung zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 4/13
2018-11-27
BVerwG 9. Senat
...Insbesondere ist die biologische Qualitätskomponente Fischfauna nicht nach dem fischbasierten Bewertungssystem für Fließgewässer (im Folgenden: fiBS) bewertet worden, obwohl diese Bewertung durch Anlage 5 Vorbemerkung 3 zur OGewV seit Inkrafttreten ihrer Neufassung im Juni 2016 vorgeschrieben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 10/17
2012-12-12
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - ambulante Notfallversorgung - Vergütung - Zusatzpauschale - Krankenhausambulanz - Hausbesuch
...Im isolierten Herausgreifen eines Elements der Leistungen von Vertragsärzten und dessen nicht zu rechtfertigender Bewertung bei der Honorierung von Notfallleistungen liege der Kern des Ungleichbehandlungsvorwurfs. Eine sachliche Rechtfertigung hierfür sei nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/12 R
2018-10-24
BSG 6. Senat
...dafür herangezogen werden, dass Leistungen in dem abgerechneten Umfang nicht ordnungsgemäß erbracht worden sein können (vgl das Senatsurteil vom heutigen Tage - B 6 KA 44/17 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). 16 Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe spricht der Umstand, dass die Prüfzeiten für die psychotherapeutischen Gesprächsleistungen auf 70 Minuten festgelegt worden sind, während die Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 43/17 R