7.121

Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-28
BGH 4. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Feststellung des Schadens; Vermögensschaden bei Anlagegeschäften
...Die Gefahr eines Totalverlusts ist vielmehr einer der Umstände, welche in die nach wirtschaftlichen Maßstäben vorzunehmende Bewertung der Werthaltigkeit der aus der Anlage resultierenden Ansprüche einzustellen sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Februar 2014 - 5 StR 510/13, aaO; vom 15. März 2017 - 4 StR 472/16, StraFo 2017, 250 f.). 12 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 186/16
2012-09-05
BVerwG 7. Senat, FFH-Verträglichkeit eines Vorhabens; Auswirkungen auf Natura-2000-Gebiet
...Für die Bewertung der zusätzlichen Schadstoffbelastung des Schutzgebiets durch das Vorhaben der Beigeladenen könne zwar von einer Relevanzschwelle ausgegangen werden, die bei 3 % des CL-Wertes liege. Für versauernde Einträge werde diese Schwelle aber überschritten, da die Auswirkungen des Vorhabens im Zusammenwirken mit anderen Plänen und Projekten zu beurteilen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 24/12
2018-06-29
BFH 7. Senat, Zur Sachaufklärungspflicht des FG bei Anfechtung der Steuerberaterprüfung wegen eines angeblich eingeschlafenen Prüfers
...Unter Anwendung dieser Grundsätze kommt es auf die Dauer der Schlafanzeichen nicht an, weil der Prüfling bereits verunsichert sein kann, wenn wegen äußerer Anzeichen anzunehmen ist, dass ein Prüfer schläft, und weil einem Prüfer auch im Fall eines nur kurz währenden Schlafs für die Bewertung wichtige Vorgänge entgehen können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 189/17
2011-02-03
BGH 4. Zivilsenat, Wohngebäudeversicherung: Hinweis- und Beratungspflicht über die Bestimmung des Versicherungswerts 1914; Beweislastverteilung bezüglich einer Pflichtverletzung; Prüfung der brandbedingten PAK-Belastung einer Holzvertäfelung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Zu der für einen bautechnischen Laien schon schwierigen Bewertung von Bauleistungen kommt hinzu, dass örtliche, heute kaum noch feststellbare Preisunterschiede aus einer lange zurückliegenden Zeit zu berücksichtigen sind. Außerdem hat die fortschreitende Bautechnik zunehmend zu Baumethoden und Baustoffen geführt, die mit den 1914 gängigen schwer zu vergleichen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 171/09
2017-05-04
BGH 3. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Begriff der erheblichen sexualbezogenen Handlung; Abgrenzung zu unbedeutenden Berührungen des bekleideten Geschlechtsteils
...Die Strafkammer hat bei ihrer Bewertung zwar allein auf die Handlungen als solche abgestellt und keine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorgenommen. Das gefährdet den Bestand des Urteils aber nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 87/17
2013-08-13
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil u.a. wegen Totschlags: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Abgrenzung zwischen bedingtem Tötungsvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit
...Der Senat kann die Bewertung des Tatgeschehens als „hochgradig dynamisch“ und für den Angeklagten unkontrollierbar daher nicht nachprüfen. 11 c) Dieser Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des Urteils im Fall IV. der Urteilsgründe mitsamt den zugehörigen Feststellungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 180/13
2015-10-28
BGH 12. Zivilsenat, Isoliertes Verfahren über den Zugewinnausgleich: Wert des Beschwerdegegenstandes nach einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung
...März 2015 - XII ZB 317/14 - FamRZ 2015, 838 Rn. 11 mwN zur Auskunftspflicht innerhalb eines Unterhaltsverfahrens). 12 Zur Bewertung des Zeitaufwands des Auskunftspflichtigen kann grundsätzlich auf die Stundensätze zurückgegriffen werden, die der Auskunftspflichtige als Zeuge im Zivilprozess nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) erhalten würde (Senatsbeschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 524/14
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GEMINI DIRECT marketing solutions (Wort-Bild-Marke)/GEMINI EXECUTIVE SEARCH GmbH" – keine Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Kandidaten; Personalauswahl mittels Personalgesprächen; Managementaudit als Unterfall der Eignungsdiagnostik durch Durchführung persönlicher Anhörungen und Prüfung potentieller Mitarbeiter auf Managementebene unter Einbeziehung psychologischer Eignungstests zur Analyse des Persönlichkeitsbildes sowie des Leistungsprofils (Ausbildung, Fachwissen, Berufsweg, Führungsformat, Berufsziel) der Kandidaten; Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 94/11
2012-03-05
BGH Senat für Notarsachen, Bestellung zum Notar: Wahrheitspflicht des Bewerbers in der Selbstauskunft
...Unerheblich für die Bewertung des Verhaltens des Beigeladenen zu 3 ist dabei der Umstand, dass von der Mitarbeiterin nach einem älteren Ermittlungsverfahren (Az. 63 Js 7188/07), das dem Beigeladenen zu 3 nicht zur Kenntnis gekommen war, nachgefragt worden ist und der Beigeladene zu 3 lediglich wegen dieses Missverständnisses seine Angaben ergänzte, zu denen er ohnehin von Anfang an verpflichtet war...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 13/11
2016-07-12
BGH 2. Zivilsenat, Rechtanwaltssozietät in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft: Anspruchsgegner für einen Abfindungsanspruch eines durch Kündigung ausgeschiedenen Gesellschafters
...Für eine zusätzliche Bewertung der verbleibenden und der mitgenommenen Mandate und daraus folgende Ausgleichsansprüche sei nach der einvernehmlich vollzogenen Realteilung kein Raum. Ein offener Dissens bestehe nur noch hinsichtlich der Frage, ob und wie die Kapitalkonten auszugleichen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 74/14
2016-05-31
BAG 9. Senat, Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung - Rechtsweg
...Das gilt auch dann, wenn es einer ergänzenden Auslegung der Vereinbarung und damit der Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen Parteiwillens und der Interessenlage bedarf (enger Bartenbach/Volz § 39 Rn. 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 3/16
2014-07-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bucheinband mit umlaufendem Streifen nebst feiner Linienstruktur (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...des umlaufenden Streifenmusters, der aufgrund seiner Eigenart je nach Blickwinkel und Entfernung des Betrachters verschiedene optische Effekte auslöse und die Lesbarkeit der Beschriftung auf dem Buchrücken im Bereich des Streifenmusters je nach Blickwinkel und Entfernung des Betrachters beeinflusse, sei in der grafischen Wiedergabe der dreidimensionalen Anmeldung nicht zu erkennen und daher für die Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 520/14
2015-03-26
BVerwG 3. Senat, Ordnungsgemäßheit richterlicher Überzeugungsbildung; Wertersatzanspruch; schuldbefreiende Leistung
...Der pauschale Einwand, das Verwaltungsgericht habe Einschätzungen und Bewertungen des Gutachters unreflektiert übernommen, genügt nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Begründung einer Sachaufklärungsrüge. 9 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat in diesem Zusammenhang gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab. 10 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 13/15
2014-09-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PCC PAINTBALL CENTER CLOPPENBURG (Wort-Bild-Marke)/Personal Coaching & Consulting PCC (Wort-Bild-Marke)" –Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – Prägung durch einen Markenbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr
...BGH GRUR 1998, 925, 926 – Bisotherm-Stein). 40 Eine andere Bewertung der Kennzeichnungskraft des Bestandteils „PCC“ als Begriff kann sich unter dem Eindruck der Vorabentscheidung EuGH v. 15. März 2012, C-90/11, C-91/11, GRUR 2012, 616 – Strigl u.a. ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 25/14
2013-11-22
BGH 5. Zivilsenat, Überbaurente bei Durchschneiden eines Gebäudes durch eine Grundstücksteilung infolge Restitution
...Entscheidend für die Bewertung der Überbaurente sei stets die Zeit der Gebäudeerrichtung. II. 4 Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 5 1. Zu Recht wendet das Berufungsgericht allerdings auf den vorliegenden Sachverhalt die Vorschriften über den Überbau (§§ 912 ff. BGB) entsprechend an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 199/12
2018-09-05
BFH 2. Senat, Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten für Zwecke der Schenkungsteuer
.... § 1 Abs. 2 ErbStG, stellt das für die Bewertung der wirtschaftlichen Einheit örtlich zuständige Finanzamt die Ausgangslohnsumme, die Anzahl der Beschäftigten und die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen gesondert fest, wenn diese Angaben für die Schenkungsteuer von Bedeutung sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 57/15
2013-11-27
BFH 10. Senat, Besteuerung von NATO-Pensionen ist nicht mehr klärungsbedürftig
...Die abweichende Auffassung der Kläger beruht auf einer anderen Bewertung dieser Abreden. 12 b) Soweit die Kläger beanstanden, gerade die zwingende und nicht freiwillige Einbeziehung in das Versorgungssystem unterscheide sich nicht von der Zwangsmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung oder den verschiedenen Versorgungswerken, rügen sie die inhaltliche Tragfähigkeit dieses Gesichtspunkts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 192/12
2010-07-22
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Gefühlsregungen als niedrige Beweggründe; Rücktritt vom Tötungsversuch
.... § 211 Rn. 19 m.w.N.). 7 Die vom Landgericht zum Verhalten der Zeugin K. gegenüber dem Angeklagten getroffenen Feststellungen rechtfertigen die Bewertung der Eifersucht als "krankhaft übersteigert" nicht, denn danach bestand für den Angeklagten mehrfach begründeter Anlass zur Eifersucht, weil die Zeugin Kontakte zu anderen Männern suchte und sich zweimal wegen einer neuen Bekanntschaft kurzzeitig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 180/10
2015-06-09
BGH 10. Zivilsenat, Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses
...Denn für die Bewertung als willkürlich genügt es nicht, dass der Verweisungsbeschluss inhaltlich unrichtig oder sonst fehlerhaft ist. Es bedarf vielmehr zusätzlicher Umstände, die die getroffene Entscheidung als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar erscheinen lassen (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2002 - X ARZ 110/02, NJW-RR 2002, 1498; Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 115/15
2011-07-06
BGH 8. Zivilsenat, Stromversorgung: Anwendbarkeit der Regelung über die Ersatzversorgung bei Lieferantenkonkurrenz
...Dies führe aber nicht dazu, dass allein die Stromzählernummer für die rechtliche Zuordnung und Bewertung eines Stromliefervertrages maßgeblich sei. Der Austausch des Stromzählers habe auch nicht zur Beendigung des mit der Streithelferin bestehenden Vertrages geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 217/10