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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIMUS greenline" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Diese Bewertung spiegelt sich auch einer Vielzahl von nationalen und Gemeinschaftsmarkeneintragungen des Wortelements „PRIMUS“ wider. Der bloße Umstand, dass der Begriff beliebter Bestandteil vieler Marken- und Firmennahmen ist, mag den Schutzumfang des Zeichens schwächen, begründet das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft jedoch nicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 545/13
2010-05-10
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Berechnung des Krankengeldes - freiwillig versicherter selbstständig Erwerbstätiger - zugrunde zu legendes Einkommen - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit einer Regelung
..."Ist für die Ermittlung des Regelentgeltes zur Bestimmung der Höhe des Krankengeldes bei freiwillig Versicherten unter Beachtung der Billigkeit und Verhältnismäßigkeit auf einen Zeitraum abzustellen, der die tatsächliche Leistungsfähigkeit des Versicherten plausibel darstellt und eine sachgerechte Bewertung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Zeit der Arbeitsfähigkeit ermöglicht und kann hierbei...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 144/09 B
2015-03-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenkasse - keine finanzielle Förderung von Gemeinschaftsveranstaltungen ihrer Bediensteten
...6. ob ein Interesse der Aufsichtsbehörde an der bloßen Feststellung eines Verstoßes besteht, obwohl ihr die Ermittlung eines konkret zu regressierenden Schadens möglich und zumutbar gewesen wäre und sie sich die Bewertung auch der Höhe nach vorbehält? 7. welche Anforderungen an einen Verpflichtungsbescheid zu stellen sind, damit dieser hinreichend im Sinne des § 33 Abs. 1 SGB X bestimmt ist?"...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 2/14 B
2018-03-13
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - kein Vertrauen in die Bewertung erster Instanz - richterliche Hinweispflicht - Überraschungsentscheidung - persönliche Auskunft des Beteiligten in der mündlichen Verhandlung - negative Beweiskraft der Sitzungsniederschrift
...Senat B 11 AL 79/17 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - kein Vertrauen in die Bewertung erster Instanz - richterliche Hinweispflicht - Überraschungsentscheidung - persönliche Auskunft des Beteiligten in der mündlichen Verhandlung - negative Beweiskraft der Sitzungsniederschrift Auf die Beschwerde der Klägerin wird das...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 79/17 B
2017-09-13
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Rechtfertigung des Anbaus von Cannabis zur Selbstmedikation
...Denn das Betäubungsmittelgesetz nimmt eine abschließende Bewertung für den zulässigen Umgang mit Betäubungsmitteln vor, die den Zugriff auf § 34 StGB im Grundsatz ausschließt, auch wenn ein ansonsten unerlaubter Umgang mit erfassten Stoffen zu therapeutischen Zwecken erfolgt (BGH, Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 238/16
2018-07-05
BGH 9. Zivilsenat, Schenkungsanfechtung: Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer freigiebigen Leistung des Schuldners
...., § 134 Rn. 61). 15 b) Aus der Warte des Beklagten war bei objektiver Bewertung in der erhaltenen Zahlung über 270.000 € eine Leistung seines Vertragspartners R. , aber nicht der Schuldnerin zu erkennen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009 - IX ZR 16/09, ZIP 2010, 531 Rn. 12; vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 126/17
2016-09-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Universum" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Zahlungs- und Forderungsmanagement bei der Verwaltung sowie Beitreibung von Forderungen und Außenständen, einschließlich der Fristüberwachung und dem Mahnverfahren; vorgenannte Dienstleistungen auch als Back-up Servicing (soweit in Klasse 35 enthalten); 6 Klasse 36: 7 Erteilung von Auskünften über die Bonität und Zahlungsfähigkeit von Wirtschaftsunternehmen und Privatpersonen; Bonitätsprüfung und -bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 87/14
2017-11-29
BGH 12. Zivilsenat, Geburtseintrag: Vaterschaft einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen an einem mit ihrem konservierten Spendersamen gezeugten Kind; Unwirksamkeit einer Mutterschaftsanerkennung
...Oktober 2017 (1 BvR 2019/16 - juris) führt zu keiner anderen Bewertung. Die vorliegende Fallkonstellation ist von der dortigen grundlegend verschieden, zumal die Geschlechtszuordnung durch §§ 8 ff. TSG jeweils eindeutig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 459/16
2013-12-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "impulse karriere forum (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Vielmehr steht eine Verwendung der Markenelemente in veränderter Gestaltungsform der Allgemeinheit weiterhin offen. 39 Zu einer Erstattung der Beschwerdegebühr (§ 71 Abs. 3 MarkenG) besteht kein Anlass, da die Bewertung der graphischen Ausgestaltung durch die Markenstelle nicht willkürlich erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 96/12
2013-05-22
BVerwG 1. Senat, Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft; Bewertungskriterium; nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt
...Bei der im jeweiligen Einzelfall vorzunehmenden Bewertung, ob eine aufenthaltsrechtlich beachtliche tatsächliche Lebensgemeinschaft vorliegt oder lediglich eine Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen, verbietet sich eine schematisierende Betrachtung. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 25/12
2016-09-29
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Abweichung des Tatgerichts von einem Sachverständigengutachten
...Dies wird zum einen etwa damit belegt, dass es einen über Wissenschaftsgenerationen hinweg erworbenen und gesicherten Stand der Erkenntnisse nicht gebe (UA S. 49); zum anderen gäbe es ein grundsätzliches Problem der Aussagepsychologie; zwar dürften die statistischen Methoden als wissenschaftlich gesichert angesehen werden; die für eine qualitative Bewertung eines solcherart gefundenen Ergebnisses entscheidende...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 63/16
2013-05-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fairplay. Werte leben. Werte schaffen. (Wort-Bildmarke)" – Unterscheidungskraft -
...Dies gilt jedoch nicht für die graphischen Gestaltungen in ihrer Gesamtheit, die der Senat für ausreichend komplex hält. 31 Die konkrete graphische Gestaltung ist auch nicht freihaltungsbedürftig (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). 32 Zu einer Erstattung der Beschwerdegebühr (§ 71 Abs. 3 MarkenG) besteht kein Anlass, da die Bewertung der graphischen Ausgestaltung durch die Markenstelle nicht willkürlich erscheint...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 57/12
2015-09-23
BVerwG 2. Senat, Nur einmalige Wiederholungsprüfung für das Bestehen eines Ausdauerlaufs bei Polizeikommissaranwärtern
...März 2001 - NotZ 21/00 - BGHReport 2001, 443 f. zur Bewertung der Abschlussprüfung in der einstufigen Juristenausbildung bei Notarbestellung in Bremen). Zum anderen wirkt die Abschichtung der Prüfungsleistungen für die Geprüften nicht nur belastend, sondern auch entlastend (vgl. z.B.: VGH Mannheim, Beschluss vom 27. Februar 2014 - 9 S 2275/13 - juris Rn. 27)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 73/14
2011-04-05
BVerwG 6. Senat, Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes
...Soweit die Beigeladene meint, dass das Verwaltungsgericht bei zutreffender Bewertung der konkreten Gegebenheiten die Genehmigung vom 10. November 2008 als eine stillschweigende Rücknahme der Vorgängergenehmigung von 27. Oktober 2005 hätte verstehen müssen, behauptet sie eine fehlerhafte Anwendung der Auslegungsregeln im Einzelfall, die den Anforderungen an eine Divergenzrüge nicht genügt. 11 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 41/10
2018-07-04
BGH 7. Zivilsenat
...Die dem Feststellungsurteil zugrunde liegende rechtliche Bewertung des Gerichts wird zwischen den Parteien des Verfahrens erst verbindlich, wenn das Urteil rechtskräftig ist. 14 c) Eine andere Betrachtung ist nicht geboten, weil in der Rechtsprechung die Möglichkeit anerkannt ist, im Erkenntnisverfahren einen Zug um Zug gegen Erbringung einer Gegenleistung gestellten Zahlungsantrag mit dem Antrag zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 48/17
2012-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Stufenklage des Sozialleistungsträgers gegen den zum Elternunterhalt Verpflichteten: Beschwer des zur Auskunftserteilung verpflichteten Abkömmlings bei steuerlicher Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten
...Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Bemessung der Beschwer nur darauf überprüfen, ob das Beschwerdegericht von dem ihm eingeräumten Ermessen rechtsfehlerhaft Gebrauch gemacht hat, was insbesondere dann der Fall ist, wenn das Gericht bei der Bewertung des Beschwerdegegenstandes maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 354/11
2013-07-10
BAG 7. Senat, Zeiterfassung - freigestellte Betriebsratsmitglieder
...Soweit Mitarbeiter in Vertrauensarbeitszeit sind, finden nach § 1 Abs. 2 BV Vertrauensarbeitszeit betriebliche Regelungen zur Zeitdokumentation und -bewertung keine Anwendung. 3 Im Übrigen gilt aufgrund eines Spruchs der Einigungsstelle vom 19. Januar 1998 bei der Arbeitgeberin eine Rahmenbetriebsvereinbarung mit dem Gesamtbetriebsrat zur Einführung eines Zeitdatenmanagementsystems....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 22/12
2015-02-23
BFH 10. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel: Übertragung von Eigentumswohnungen vor sachenrechtlich vollzogener Teilung eines Mietwohngrundstücks
...Der Streit bezog sich vielmehr auf die unterschiedliche Bewertung der Parteien, wie diese Vorgänge unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Streitfalls im Hinblick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel zu beurteilen waren. 20 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO. 21 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 71/14
2015-03-11
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Leistungsanspruch während der Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme
...Soweit es dabei um die Bewertung einer vom Versicherten tatsächlich ausgeübten Tätigkeit geht, ist nur entscheidend, ob die fragliche Tätigkeit nach ihrer Art der zuletzt konkret ausgeübten beruflichen Tätigkeit zuzuordnen ist (Senatsurteil vom 18. Juli 2007 - IV ZR 129/06, VersR 2007, 1260 Rn. 19). 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 54/14
2011-12-02
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz - hier: erstinstanzliche Entscheidung in einer gesellschaftsrechtlichen Streitigkeit 22 Jahre nach Einleitung des Verfahrens - unzureichende Verfahrensförderung - Gegenstandswertfestsetzung auf 50000 Euro
...Jahren erstinstanzlich über den Antrag der Beschwerdeführer entschieden wurde. 9 Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Gesamtdauer des Verfahrens ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Rechtssache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht kompliziert ist und die Einholung von ihrerseits komplexen Gutachten sowie ergänzenden Stellungnahmen der Gutachter erforderte, die sich mit Fragen der Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 314/11