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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-30
BGH 6. Zivilsenat, Prozessvoraussetzung der obligatorischen Streitschlichtung in Baden-Württemberg: Schlichtungsversuch nach Verweisung einer Sache wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit vom Landgericht an das Amtsgericht
...Denn in diesen Streitigkeiten ist das Klagebegehren häufig nicht auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme, sondern auf Duldung, Unterlassung oder Beseitigung gerichtet, so dass die Bewertung des für den Zuständigkeitsstreitwert gemäß § 3 ZPO maßgeblichen Interesses des Klägers (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. März 2012 - V ZB 247/11, Grundeigentum 2012, 683; vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 151/12
2015-12-03
BGH 1. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung mit Todesfolge: Anforderungen an die Feststellung eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Tritten gegen den Kopf
...Anhaltspunkte dafür, aus welchen Umständen sie schließen konnte, der Angeklagte habe nach den drei Tritten gegen den Kopf nicht mehr mit einem tödlichen Ausgang gerechnet, lassen sich dem Urteil nicht entnehmen. 19 Soweit die Jugendkammer zu Gunsten des Angeklagten auf den Zweifelssatz zurückgreift (UA S. 34), kann dies zwar auch im Rahmen der Bewertung des Rücktrittshorizonts veranlasst sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 457/15
2016-05-12
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Anwendung des § 15 KOVVfG bei einem lange zurückliegenden Zeitraum - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Amtsermittlung - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen)
...Die Beweiserleichterung des § 15 S 1 KOVVfG gelangt damit auch zur Anwendung, wenn sich die Aussagen des Opfers und des vermeintlichen Täters gegenüberstehen und Tatzeugen nicht vorhanden sind (vgl BSG Beschluss vom 28.7.1999 - B 9 VG 6/99 B - Juris RdNr 6). 10 Die Anwendung des § 15 KOVVfG ist danach nicht auf bestimmte Fallgestaltungen eingeschränkt, insbesondere nicht hinsichtlich der Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 11/16 B
2012-11-14
BGH 3. Strafsenat, Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften: Strafbarkeit der beharrlichen Zuwiderhandlung gegen eine Gewerbeuntersagung
...An dieser Bewertung ändert nichts, dass ¾ des Baugerüsts von dem Zeugen Sch. gepfändet wurden. Zwar kann eine Zueignung im Sinne des § 246 StGB auch in der Verwertung einer fremden Sache im Wege der Zwangsvollstreckung gesehen werden (vgl. LK-Vogel, StGB, 12. Aufl., § 246 Rn. 45 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 372/12
2014-05-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsklage: Berufungsrücknahme im nicht beendeten Berufungsverfahren; Klagerücknahme in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten und ohne Zustimmung des Streithelfers - Sitzgelenk
...Die Frage, ob eine Klagerücknahme der Zustimmung des Gegners bedarf, kann jedoch nicht von Umständen abhängen, deren Ermittlung und Bewertung im Einzelfall mit großen Unsicherheiten verbunden sein kann. 17 Unabhängig davon bietet die Abweisung der von einer bestimmten Partei erhobenen Nichtigkeitsklage ohnehin keinen zuverlässigen Schutz gegen eine nachfolgende Nichtigkeitsklage eines Unternehmens,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 25/13
2011-04-11
BGH 2. Zivilsenat, Neugründung einer Unternehmergesellschaft durch Abspaltung: Sacheinlagenverbot
...Es sollen Bewertungs- und Kapitalaufbringungsprobleme vermieden werden, die durch Sacheinlagen bei Neugründungen entstehen können. Dieser Zweck erfasst – ganz unabhängig davon, ob diese Probleme nur im Interesse einer beschleunigten und vereinfachten Gründung der neuen Rechtsform (so zB Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 9/10
2012-10-24
BFH 1. Senat, Keine Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit einer Forderung
...Sie muss dabei gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen ansetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist und gemäß § 5 Abs. 6 EStG 2002 die Bewertung jenes Betriebsvermögens nach § 6 EStG 2002 vornehmen. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/11
2019-03-21
BGH 5. Zivilsenat, Festsetzung des Geschäftswerts bei mehreren klagenden Wohnungseigentümern
...Dezember 2018 - V ZR 239/17, MDR 2019, 282 Rn. 6). 13 bb) Den Vortrag, seine Wohnung habe lediglich einen Verkehrswert von 5.000 €, belegt der Kläger zu 1 lediglich mit der „Einschätzung“ eines Sachverständigenbüros für die Bewertung von Immobilien und Grundstücken vom 29. Juli 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 120/17
2012-09-27
BGH 4. Strafsenat, Schwere räuberische Erpressung: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe; Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung aus generalpräventiven Gründen
...Dass auch eine abweichende Bewertung möglich gewesen wäre, ändert daran nichts. 15 b) Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist ein den Angeklagten begünstigender Rechtsfehler auch nicht darin zu sehen, dass die Strafkammer nicht ausdrücklich geprüft hat, ob die Verteidigung der Rechtsordnung eine Vollstreckung der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe gebietet. 16 Strafaussetzung zur Bewährung kann...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 255/12
2010-09-01
BVerwG 8. Senat, Ausschluss der Rückübertragung bei Veräußerung von Betriebsteilen oder Unternehmensgegenständen
...Gleiches gilt für die Kritik an der rechtlichen Bewertung der Grundstücksveräußerung durch die Beigeladenen als asset deal. 10 Der Vorwurf selektiver Verwertung des Prozessstoffs sowie aktenwidriger Feststellungen wegen Verneinens einer Entflechtung des Unternehmens übersieht, dass das Verwaltungsgericht das Herauslösen des Betriebsteils 5 aus der T....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 6/10
2015-06-30
BVerwG 9. Senat, Äquivalenzprinzip bei Sondernutzungsgebühren (hier: für ein Werbeplakat)
...Dabei darf auch berücksichtigt werden, dass zwar bei Werbetafeln die unmittelbar in Anspruch genommene Gemeingebrauchsfläche am Boden gering sein mag, dass sich der wirtschaftliche Vorteil aber vor allem nach der Werbefläche bemisst. 6 Die Fragen zielen zum Teil auf die Preiskalkulation des jeweiligen Gebührenschuldners, die sich einer rechtlichen Bewertung entzieht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 85/14
2011-12-08
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte: Umfang des Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen eines Beschuldigten
...V. nach ordnungsgemäßer Belehrung gemäß § 52 Abs. 3 StPO von ihrem nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO bestehenden Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht, in diesen Fällen zu einer dem Angeklagten günstigeren Bewertung des Beweisergebnisses gekommen wäre. 13 Die vom Landgericht angenommene Tatmodalität des Ankaufens im Sinne des § 259 Abs. 1 StGB setzt in objektiver Hinsicht das Einvernehmen zwischen Vortäter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 500/11
2015-01-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Lönneberga“ – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auch nach der Chiemsee-Entscheidung des EuGH reiche für die Bewertung der Marke als nicht eintragungsfähige geographische Angabe eine lediglich spekulative Prognose zukünftiger wirtschaftlicher Entwicklungen nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 5/14
2012-07-10
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Absehen von der Maßregelanordnung wegen fehlenden Therapiewillens des Betroffenen; Beurteilung der Erfolgsaussicht einer Entziehungskur bei einem Ausländer mit unzureichenden deutschen Sprachkenntnissen
...Dem hat es aber nur gleichartige Strafzumessungserwägungen zu Grunde gelegt, wie sie bei dem Angeklagten B. genannt wurden, dem - ohne spezifische Bewertung der weitergehenden Qualifikation seiner Tat durch Mitführen einer Waffe (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) - ein minder schwerer Fall seiner Tat (§ 30a Abs. 3 BtMG) zu Gute gehalten wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 85/12
2012-04-18
BFH 2. Senat, Bezugsfertigkeit eines zur Vermietung vorgesehenen Bürogebäudes - Berücksichtigung einer Alterswertminderung
...Deshalb ist mit der Fertigstellung einer Büroeinheit die Bezugsfertigkeit des Bürogebäudes i.S. des § 146 Abs. 4 BewG gegeben. 16 c) Auch die Finanzverwaltung geht für die Bewertung von Grundstücken für die Erbschaftsteuer für die Zeit ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 58/10
2014-06-24
BGH 1. Strafsenat, Ungleichartige Wahlfeststellung: Verfassungsmäßigkeit der gesetzesalternativen Wahlfeststellung
...Rechtsethisch gleichwertig sind die möglichen Taten dann, wenn ihnen im allgemeinen Rechtsempfinden eine gleiche oder doch ähnliche sittliche Bewertung zuteil wird; psychologische Gleichwertigkeit erfordert eine einigermaßen gleichgeartete seelische Beziehung des Täters zu den mehreren in Frage stehenden Verhaltensweisen (vgl. grundlegend BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 ARs 14/14
2011-10-19
BGH 1. Strafsenat, Aussetzung mit Todesfolge: Tatbestandsvariante des Im-Stich-Lassens als Unterlassungsdelikt
...Letztlich ist bei der Bewertung von Verhaltensweisen unter dem Blickwinkel, ob strafbares Tun oder strafbares Unterlassen vorliegt, darauf abzustellen, worin der "Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit" liegt (st. Rspr., vgl. BGH (GrSSt), Beschluss vom 17. Februar 1954 - GSSt 3/53, BGHSt 6, 46, 59; BGH, Urteil vom 1. Februar 2005 - 1 StR 422/04, BGH NStZ 2005, 446, 447; BGH, Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 233/11
2017-08-23
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Urteilsgründe bei psychischer Erkrankung und Drogenkonsum
...Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. 14 a) Soweit das Landgericht im Anschluss an den Sachverständigen davon ausgeht, dass der Angeklagte an einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie leide, werden die diese Bewertung tragenden Anknüpfungs- und Befundtatsachen nicht in ausreichendem Umfang wiedergegeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 278/17
2018-09-12
BGH 2. Strafsenat, Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch
...Dass eines dieser Motive für die Tat ausschlaggebend gewesen sei, vermochte die Strafkammer nicht festzustellen. 18 Die auf dieser Grundlage vorgenommene Bewertung der handlungsleitenden Gefühlsregungen des Angeklagten als „noch emotional nachvollziehbar“ und insgesamt nicht als auf niedrigster Stufe stehend lässt einen Wertungsfehler nicht erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 113/18
2014-08-13
BSG 6. Senat, Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Voraussetzungen für eine Festsetzung des Vertragsinhalts durch das Schiedsamt - Vereinbarung der Gesamtvergütung auch nach der Rechtslage des Jahres 2013 auf der Grundlage des Vorjahres - Festsetzung der jahresbezogenen Veränderung der Morbiditätsstruktur durch das Schiedsamt
...Die Vergütung des Vorjahres ist als Basis für die Anpassung ganz unabhängig von deren Bewertung durch die Partner des Gesamtvertrages zugrunde zu legen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 6/14 R