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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-28
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schwerer Vergewaltigung: Beweiswürdigung bei widerlegter Angeklagteneinlassung
...unzureichende Konstanz der Angaben des Nebenklägers zur Ablage ausgezogener Kleidungsstücke und das Fehlen von Fingerspuren des Nebenklägers in dem Raum, in dem die Durchsuchung stattgefunden haben soll - nicht zu überzeugen vermocht hat, kann nach den zuvor dargestellten rechtlichen Maßstäben einen durchgreifenden Rechtsfehler nicht begründen, da die Beschwerdeführerin letztlich lediglich ihre eigene Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 65/15
2014-07-25
BVerwG 2. Senat, Dienstunfähigkeit eines Soldaten (hier: allergische Reaktion auf ABC-Schutzausrüstung)
...Damit wirft der Kläger aber keine rechtsgrundsätzliche Frage auf, sondern setzt der rechtlichen Würdigung des Oberverwaltungsgerichts zur Auslegung der Verwaltungsvorschrift lediglich seine eigene abweichende rechtliche Bewertung entgegen. 9 c) Die schließlich als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage, „unter welchen Voraussetzungen ein Soldat im Verteidigungsfall den unverzichtbaren militärischen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 42/14
2010-09-14
BSG 7. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Zivildienstleistender - Versicherungspflichtigkeit oder -freiheit der vorhergehenden Beschäftigung - Geringfügigkeit - Prognose - einheitliche Beurteilung
.... § 26 SGB III in der ab dem 1.1.2002 geltenden Fassung des Bundeswehrneuausrichtungsgesetzes ist aufgrund der Übergangsvorschrift des § 434e SGB III nicht rückwirkend für die Bewertung des vom Kläger geleisteten Zivildienstes als Versicherungszeit maßgebend, weil der Zivildienst vor dem 1.1.2002 begonnen hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 3/09 R
2015-09-24
BGH 9. Zivilsenat, Unzulässigkeit der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts: Verschulden des Berufungsverfahrens bei Versäumung des Einspruchstermins durch eine plötzlich auftretende Krankheit
...Bei dieser Bewertung ist das Revisionsgericht nicht an den Informationsstand gebunden, über den das Berufungsgericht bei Erlass seiner Entscheidung verfügte (BGH, Urteil vom 25. November 2008, aaO). Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat die Klägerin nicht schlüssig dargetan, dass sie den Einspruchstermin unverschuldet versäumt hat. Vielmehr beruht die Säumnis im Termin vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 207/14
2013-01-29
BFH 2. Senat, Ermittlung der üblichen Miete nur ausnahmsweise durch Sachverständigengutachten
...Januar 1993 betreffend die Bewertung von Mietwohngrundstücken und gemischt genutzten Grundstücken im Beitrittsgebiet ab 1. Januar 1991, BStBl I 1993, 173 Tz. 4.5.3; Erlass des Finanzministeriums Sachsen "Einheitsbewertung des Grundbesitzes - Grundbesitz, der unter Denkmalschutz steht" vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 111/11
2013-07-09
BGH 3. Strafsenat, Raub: Zueignungsabsicht bei Entwendung eines Behältnisses mit unbekanntem Inhalt
...Das Landgericht stützt diese Annahme ausschließlich auf die Einräumung der Angeklagten, es treffe vollumfänglich zu, was ihnen in der Anklageschrift vorgeworfen werde; nach deren "Maßgabe" habe die Geschädigte die Tüte aber nicht bloß in der Hand gehabt, sondern diese festgehalten. 7 Zwar unterfällt auch die Bewertung eines Geständnisses dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 174/13
2014-01-17
BGH 5. Zivilsenat, Finanzierter Eigentumswohnungskauf: Umfang der Aufklärungspflichten des Anlageberaters bei Wohnungserwerb zur Alterssicherung; Inhaltskontrolle bei einer AGB-Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
...Dass die hier zu beurteilende Klausel die weitere Bestimmung enthält, dass das Angebot frühestens nach Abgabe einer Finanzierungszusage angenommen werden kann, stellt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts keinen hinreichenden Schutzmechanismus des Antragenden dar, der eine andere Bewertung im Rahmen der Inhaltskontrolle rechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 108/13
2018-12-19
BGH 3. Strafsenat
...Denn dem Umstand, dass der Angeklagte H. mit dem Faustschlag die am schwersten wiegende Körperverletzung herbeiführte, hat das Landgericht auch bei zutreffender Bewertung des Konkurrenzverhältnisses weiterhin rechtsfehlerfrei maßgebliches Gewicht beimessen dürfen. Schäfer Spaniol Tiemann Berg Leplow...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 516/18
2019-02-26
BGH 4. Strafsenat
...Februar 1997 - 4 StR 642/96, BGHR StPO § 353 Aufhebung 1). 22 Aufgrund des - schon wegen § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 StGB bestehenden - inneren Zusammenhangs zwischen dem Brandgeschehen und dem nachfolgenden Betrug zum Nachteil der Versicherung hebt der Senat das Urteil auch insoweit auf, um dem neuen Tatgericht eine widerspruchsfreie Bewertung des Gesamtgeschehens zu ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 514/18
2011-12-22
BFH 3. Senat, Kindergeld für ein arbeitsloses behindertes Kind
...Entscheidend kann nur die konkrete Bewertung der jeweiligen Situation des behinderten Kindes sein (Senatsurteil in BFHE 223, 365, BStBl II 2010, 1057, unter II.2.a). 16 cc) Auch dem GdB kommt eine wichtige indizielle Bedeutung für die Prüfung der Ursächlichkeit der Behinderung für die mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 46/08
2012-08-28
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Beruhen des Ersturteils auf der Anordnung des Selbstleseverfahrens für Beweisurkunden trotz Widerspruchs und unterbliebenem Gerichtsbeschluss
...In Anbetracht der im Urteil der Beweiswürdigung zugrunde gelegten Urkundeninhalte ist indessen nicht ansatzweise ersichtlich, wie eine Verlesung in der Hauptverhandlung zu einer anderen Bewertung der eingeführten Telefongespräche und Observationsberichte hätte führen sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 251/12
2017-11-23
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Freiheit, die das Prozessrecht dem Tatsachengericht bei seiner Überzeugungsbildung zugesteht, bezieht sich auf die Bewertung der für die Feststellung des Sachverhalts maßgebenden Umstände....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 21/17
2011-07-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung als Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Dabei gilt diese Bewertung auch dann, wenn die Rechtsmittelbelehrung als Bestandteil des Beschlusses durch die Unterschriften der erkennenden Richter gedeckt ist (OLG Stuttgart FGPrax 2009, 114, 115; BayObLG BayObLGZ 2000, 318 - juris Rn. 10). Hierdurch ändert sich der Charakter als bloße Belehrung über das für statthaft gehaltene Rechtsmittel nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 445/10
2017-03-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Begründung einer Entscheidung nach § 45 JGG (Absehen von der Verfolgung) verletzt Betroffenen bei unzulässiger Schuldzuweisung in Grundrecht aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG (Unschuldsvermutung) - iÜ keine Annahmegründe gegeben
...Allerdings muss dabei aus der Begründung deutlich hervorgehen, dass es sich nicht um eine gerichtliche Schuldfeststellung oder -zuweisung handelt, sondern nur um die Beschreibung und Bewertung einer Verdachtslage. Dieser Unterschied muss auch in der Formulierung der Gründe hinreichenden Ausdruck finden. Dabei ist der Sinnzusammenhang der gesamten Entscheidungsgründe zu würdigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2282/16
2018-11-08
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - keine Ausübung einer Erwerbstätigkeit - mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot mit Entgeltfortzahlung - Darlegungsanforderungen - ausreichende Auseinandersetzung mit zugrunde liegenden Normen und höchstrichterlicher Rechtsprechung - Ablehnung der Übertragbarkeit von BSG-Rechtsprechung auf den konkreten Fall - keine Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG)
...Tatsächlich kritisiert die Klägerin mit ihrer Beschwerde die rechtliche Bewertung des streitigen Zeitraums durch das LSG als mit Erwerbstätigkeit belegt. Die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung des LSG im Einzelfall ist jedoch nicht Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde (vgl BSG Beschluss vom 26.6.1975 - 12 BJ 12/75 - SozR 1500 § 160a Nr 7 S 10). 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 14/18 B
2010-10-01
BFH 4. Senat, Notwendige Beiladung des während des Klageverfahrens bzw. Revisionsverfahrens ausgeschiedenen Gesellschafters einer Personengesellschaft
...Damit habe der Gesetzgeber die frühere Belastungsentscheidung, Verbindlichkeiten und Verbindlichkeitsrückstellungen nur abzuzinsen, wenn ein verdecktes Kreditgeschäft eliminierbar gewesen sei, nachträglich durch eine neue Bewertung des Rückstellungsaltbestandes korrigiert und damit in unzulässiger Weise auf einen vorhandenen Vermögensbestand der Steuerpflichtigen zugegriffen. 18 Hilfsweise macht die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 32/07
2013-06-11
BGH 5. Strafsenat, Besonders schwere Brandstiftung: Erschwerung der Löscharbeiten durch Abschalten eines Rauchmelders
...Für die diesbezügliche Bewertung hat das Landgericht insbesondere herangezogen, dass kein Brandbeschleuniger festgestellt werden konnte, die Wohnungseingangstür nach innen zu öffnen und deren „Blockade“ durch die weniger als einen Meter hohen Schränke ohne große Schwierigkeiten zu beseitigen war (UA S. 19) und der Angeklagte keinen „nachvollziehbaren Anlass für die Tötung eines anderen oder gar mehrerer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 124/13
2019-05-09
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Dies widerspräche dem von seinem Charakter her vorläufigen Verfahrenscharakter des § 126 Abs. 3 WDO und den sich daraus ergebenden nur summarischen Bewertungen und Wahrscheinlichkeitserwägungen. 13 Denn selbst wenn der frühere Soldat ein Verhalten der vorgeworfenen Art tatsächlich begangen haben sollte, steht jedenfalls nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch fest, dass es mit der Höchstmaßnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 1/19
2019-04-05
BGH Senat für Anwaltssachen
...Den Arbeitgeber treffe eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht, einem Dritten gegenüber Tatsachen zu bestätigen oder hiermit verbundene rechtliche Bewertungen abzugeben, um dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, Ansprüche gegen diesen Dritten geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 79/18
2019-04-17
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Da das Truppendienstgericht selbst die Disziplinargewalt ausübt und "die in der Sache erforderliche Entscheidung" trifft, kann es auch trotz Feststellung eines geringfügig anderen Geschehensablaufs den vom Disziplinarvorgesetzten verhängten strengen Verweis im Ergebnis aufrechterhalten, wenn es die Pflichtverletzungen nach seiner eigenen disziplinarischen Bewertung für hinreichend schwerwiegend hält...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WNB 2/19