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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Hinweispflicht auf möglichen Eigenbedarf bei Vertragsschluss; Sonderkündigungsrecht; Ersatzpflicht des Vermieters für Kündigungsfolgeschäden bei Mitverschulden des Mieters
...Sowohl die Ausführungen zur Treuwidrigkeit der Kündigung als auch die Beurteilung des Vorliegens eines Sonderkündigungsrechts gemäß § 573a Abs. 2 BGB und die in diesem Zusammenhang erfolgte Bewertung, dass es sich bei der von der Klägerin angemieteten Wohnung nicht um Wohnraum innerhalb der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung handelt, sind frei von Rechtsfehlern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 180/09
2010-03-17
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der vorgesehenen Mietstruktur
...Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts verstoßen die Vereinbarung des Sonderkündigungsrechts und dessen Ausübung weder gegen § 242 BGB noch gegen § 138 Abs. 1 BGB. 14 a) Das Berufungsgericht ist bei der Bewertung des Verhaltens der Klägerin als treu- bzw. sittenwidrig zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Klägerin wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zur Anpassung des Mietvertrages verpflichtet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 108/08
2013-05-23
BVerwG 3. Senat, Mindestaufenthaltszeitraum im Mitgliedsstaat für Ausstellung eines Führerscheins an einen Studenten
...Insoweit wendet er sich überwiegend in der Art einer Berufungsbegründung gegen die den Tatsacheninstanzen vorbehaltene Bewertung dieser Informationen, ohne einen Verfahrensmangel zu bezeichnen, der die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 60/12
2012-10-24
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verbringung einer teilweise vom Angeklagten selbst und teilweise für einen anderen Händler bestimmten Betäubungsmittelmenge auf das Bundesgebiet
...Das Landgericht hat sich bei seiner Bewertung an dem nicht maßgeblichen Amph-HCl-Gewichtsanteil orientiert, ohne die gebotene Umrechnung in Amphetaminbase vorzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011 – 2 StR 157/11, Rn. 3; vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 392/12
2016-03-30
BGH 4. Strafsenat, Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert des Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Zeugen nach Lichtbildvorlage im Ermittlungsverfahren
...Das Landgericht hätte daher in seine Bewertung, die nach den Urteilsgründen auf einer Gesamtschau der Wiedererkennungsleistungen beruht, einstellen müssen, dass sich die Zeugen unbewusst an der Einzel- bzw. Wahllichtbildvorlage im Ermittlungsverfahren orientiert haben könnten. Das ist nicht geschehen. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 102/16
2011-06-08
BFH 1. Senat, Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche
...Für die Bewertung der Forderung sind allein die Wertverhältnisse zum Zeitpunkt des Forderungsverzichts maßgeblich (Senatsurteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 62/10
2016-09-29
BGH 1. Zivilsenat, Lebensmittelwerbung im Internet mit gesundheitsbezogenen Angaben: Geltung der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel für ausschließlich an medizinische Fachkreise und nicht an den Endverbraucher gerichtete Mitteilungen
...Vielmehr habe die Kommission der Europäischen Union sämtliche beantragte gesundheitsbezogene Angaben zu Sojaprotein, Soja und Soja-Inhaltsstoffen nicht etwa zurückgestellt, sondern nach Bewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit umfassend abgelehnt und als "non-authorised" bezeichnet. Diese Feststellungen greift die Beschwerde nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 233/15
2010-12-02
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsklage wegen rechtswidriger Versagung der Baugenehmigungen für Windkraftanlagen: Berücksichtigung von Darstellungen in einem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan
...April 2010 - lediglich ihre abweichende tatsächliche Bewertung entgegen. 14 b) Zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife über den Bauantrag stand dem nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierten Vorhaben kein öffentlicher Belang entgegen. 15 aa) Nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB stehen einem Vorhaben wie dem hier beantragten in der Regel öffentliche Belange (unter anderem) auch dann entgegen, soweit hierfür...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 251/09
2018-03-21
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen - Praxisbesonderheit
...Mit dieser einzelfallbezogenen Bewertung weicht das LSG nicht von Rechtssätzen aus einer Entscheidung des erkennenden Senats ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 70/17 B
2014-10-06
BVerwG 8. Senat, Wiederaufgreifen des Verfahrens
...Ferner wird darin ausgeführt, ein nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens gefertigtes, Bewertungen enthaltendes Schriftstück dürfe daher im Wiederaufgreifens-verfahren nicht ohne Weiteres mit der Begründung zurückgewiesen werden, es sei kein neues Beweismittel, weil Neuheit nur dem Werturteil, nicht aber dem bewerteten Faktum zuzusprechen sei (a.a.O. S. 276, 1. Absatz a.E.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 13/14
2012-03-14
BAG 10. Senat, (Sparkassensonderzahlung - Pfändbarkeit - § 850a Nr 4 ZPO)
...Dezember des jeweiligen Kalenderjahres im Arbeitsverhältnis stehen muss, um anspruchsberechtigt zu sein, führt zu keiner anderen Bewertung. Daraus folgt, dass mit der SSZ auch Betriebstreue honoriert wird, nicht aber, dass die Zuwendung zweckbestimmt zu Weihnachten gezahlt wird. 19 3. Schließlich führt die Tarifgeschichte zu keinem anderen Ergebnis....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 778/10
2017-07-04
BGH 11. Zivilsenat, Schriftliches Verfahren: Erneute Zustimmung der Parteien zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach Ablauf der Entscheidungsfrist
...Diese rechtliche Bewertung zugrunde gelegt sei nach Aufrechnung der wechselseitigen Ansprüche nicht die Beklagte dem Kläger, sondern der Kläger der Beklagten zur Zahlung verpflichtet. Deshalb sei die Klage in Gänze abzuweisen. II. 9 Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht in allen Punkten stand. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 470/15
2017-07-12
BVerwG 9. Senat, Planrechtfertigung für Bundesstraße (Ortsumgehung); Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbs
...Das von der Beschwerde herausgestellte prozentuale Verhältnis der beiden Teilstücke des Vorhabens zueinander war im Rahmen dieser Bewertung ebenso wenig entscheidend wie der von der Beschwerde unterstellte "bewusste Wille" des Bundesgesetzgebers, nur das östliche und nicht das westliche Teilstück in den Bedarfsplan aufzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 49/16
2013-08-08
BFH 6. Senat, Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim Alleingeschäftsführer einer GmbH - Einzelfallbezogene Beweiswürdigung
...Die Vorschriften regeln vielmehr nur die Bewertung eines Vorteils, der dem Grunde nach feststehen muss. Deshalb setzt die Anwendung der 1 %-Regelung voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 71/12
2016-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Notarbeschwerdeverfahren: Entschuldbarer Rechtsirrtum des Rechtsanwalts bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung
...- Vorschrift des § 70 FamFG nur die von einer Zulassung abhängige Rechtsbeschwerde in Betracht. 15 d) Soweit der Beteiligte zu 1 schließlich darauf verweist, dass auch dem Beschwerdegericht angesichts der von ihm getroffenen Nichtabhilfeentscheidung, in der nur Ausführungen zur Sache enthalten sind, die Unzulässigkeit der eingelegten Beschwerde nicht aufgefallen sei, führt dies zu keiner anderen Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 178/15
2013-02-07
BGH 3. Strafsenat, Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisungen; Verbot der Kontaktaufnahme zu Kindern und Jugendlichen
...Auf der rechtsfehlerhaften Bewertung der Weisungen durch die Strafkammer beruht das Urteil auch. Zwar legen die Feststellungen es nahe, dass der Angeklagte mit dem Sohn seiner Freundin nur mittelbar über sie in Kontakt gekommen ist und er mit diesem im Weiteren verkehrt hat. Allein dieses Verhalten war ihm durch die betreffenden Weisungen nicht untersagt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 486/12
2018-07-18
BGH 1. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit wegen Trunkenheit
...Alkoholkonsum zurückzuführen“ sei, wird von der Strafkammer mit Blick auf eine mögliche soziale Gefährdung des Angeklagten nicht hinterfragt und auch nicht näher erörtert. 15 cc) Ferner berücksichtigt das Landgericht die Aussage der Geschädigten, dass der Angeklagte teilweise aggressiv werden könne und zwar unabhängig davon, ob er zuvor Alkohol getrunken habe oder nicht (UA S. 13), nicht bei der Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 321/18
2012-07-03
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zur Bindungswirkung der Auslegung des Klagebegehrens durch das Gericht der Hauptsache im in-camera-Verfahren
...Die Möglichkeit, dass das Verwaltungsgericht bei deren Bewertung zum Schluss kommt, dass bestimmten Vertragsklauseln jeglicher Bezug zum Informationszugangsbegehren des Antragstellers fehlt, ist nicht von vornherein von der Hand zu weisen. Dafür spricht im Übrigen auch die Einschätzung verschiedener Klauseln durch den Antragsteller in seinem Beschwerdeschriftsatz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 12/11
2010-12-28
BVerwG 5. Senat, Bekenntnis zum deutschen Volkstum; gelegentliche freiwillige Nutzung eines Passes mit nichtdeutscher Nationalitätseintragung
...Auf der Grundlage der nach dem Vorbringen des Klägers im Klage- und Berufungs(zulassungs)verfahren naheliegenden Bewertung, es sei erst im Jahre 1995 erneut die Änderung des Nationalitäteneintrags beantragt worden, war dies ohnehin nicht erheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 22/10
2013-05-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KARACA" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten
...Bei dieser Sachlage fehlt es - unabhängig von der rechtlichen Bewertung der Tätigkeit der seinerzeitigen Vertreter der Antragstellerin, die sich nach dem Sachvortrag im Wiedereinsetzungsgesuch eher als Nachlässigkeit denn als bewusste und vorsätzliche Schädigung der Antragstellerin darstellt - an einem Wiedereinsetzungsgrund i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 85/12