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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-12
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Schuldprinzips (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch disziplinarische Höchstmaßnahme (Entfernung aus dem Dienst) bei unzureichenden Feststellungen zur Schwere der Dienstvergehen - Gegenstandswertfestsetzung
...Bei der gebotenen prognostischen Bewertung unter Berücksichtigung der Schwere des Dienstvergehens, des Persönlichkeitsbildes des Beschwerdeführers und der von ihm zu verantwortenden Vertrauensbeeinträchtigung bestehe keine Aussicht, dass er sich durch eine weitere Disziplinarmaßnahme - welcher Art auch immer - dazu bewegen lassen werde, von zukünftigen Verstößen gegen die Gehorsamspflicht im Kernbereich...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2646/13
2010-09-30
BFH 7. Senat, (Duldungsbescheid bei Übertragung einer Miteigentumshälfte durch den Ehegatten - Verhältnis von § 278 Abs. 2 AO und § 3 Abs. 1 AnfG)
...Mit ihrer davon abweichenden Bewertung des Vorgangs wendet sich die Klägerin gegen die materielle Richtigkeit des finanzgerichtlichen Urteils. Die Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls ist revisionsrechtlich aber grundsätzlich unbeachtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 61/10
2013-04-04
BVerwG 2. Senat, Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; gesundheitliche Eignung; Adipositas dritten Grades; Behinderung im Rechtssinne
...beeinträchtigt. 6 Die Klägerin wirft als rechtsgrundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Fragen auf, - ob Adipositas dritten Grades als Behinderung im Sinne des § 1 AGG bzw. des Art. 1 der Richtlinie 2000/78/EG zu qualifizieren ist; - ob Adipositas dritten Grades zwar als Krankheit, nicht zugleich aber auch als Behinderung zu qualifizieren ist; - ob es gerechtfertigt ist, bei der Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 86/12
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Abweisung des Antrags auf Herausgabe eines gerichtlichen Titels: Wert des Beschwerdegegenstands
...Bei der Bewertung sei zu berücksichtigen, dass eine Vollstreckung aus den beiden Kostenfestsetzungsbeschlüssen bereits erfolgt sei und die Drittschuldnerin den entsprechenden Betrag hinterlegt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 284/13
2013-08-12
BFH 6. Senat, Keine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Ruhen des Verfahrens - Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten Ermessensfehlern - Anforderungen an die Darlegung eines sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers - Keine Revisionszulassung bei Angriffen gegen die Tatsachenwürdigung durch das FG
...Er setzt hier lediglich seine Beurteilung der Sach- und Rechtslage an die Stelle der Bewertung des FG. Mit den Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung einschließlich der Tatsachen- und Beweiswürdigung des FG macht der Kläger indes bloße Rechtsanwendungsfehler geltend, die die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2012, 1612). 18 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 101/12
2015-01-28
BVerwG 2. Senat, Kriterium der Schwere des Dienstvergehens und Pflichtwidrigkeiten vom Schalterbeamten
...Februar 2001 - 1 D 67.99 - (Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 24 S. 12) für Schalterbeamte im Bar- und Abhebungsverfahren ausgeführt, dass hier Pflichtwidrigkeiten in den unterschiedlichsten Formen denkbar sind, die für ihre disziplinare Bewertung so erhebliche Verschiedenheiten aufweisen, dass sie sich genereller Regelungen für das Disziplinarmaß weitgehend entziehen. 8 Die Beschwerde räumt zwar ein...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 104/13
2012-11-14
BAG 5. Senat, Warengutschein
...Deshalb findet auch keine Bewertung der bezogenen Waren mit dem „Selbstkostenpreis“ des Arbeitgebers statt. 20 c) Die Anlage 2 der Gesamtbetriebsvereinbarung „Personaleinkaufskarte“ verdeutlicht, dass die Beklagte lediglich für den Fall des Einkaufs ihrer Mitarbeiter, nicht aber für Sachbezüge einen Personalrabatt versprochen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 815/11
2012-10-25
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör Übergehung des Fragerechts der Beteiligten - Zurückverweisung
...M. habe überzeugend dargelegt, dass die von dem Beklagten vorgenommene Bewertung des GdB mit 80 jedenfalls nicht zu niedrig sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 51/12 B
2011-05-04
BGH 12. Zivilsenat, Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klausel über die Umlegung von Verwaltungskosten
...Dass die Bewertung der Klausel nicht von der Höhe der Kosten im Einzelfall und deren Verhältnis zu anderen Positionen abhängen kann, zeigt sich schon daran, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht feststehen muss, welche Kosten entstehen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 112/09
2012-01-25
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch bei notwendiger Schuldfähigkeitsprüfung für den Angeklagten; Geeignetheit des Falles für eine Verfahrensverständigung
...Die Polizeibeamten zogen deshalb eine Fachärztin für Psychiatrie hinzu, die in ihrer vorläufigen Bewertung eine Zwangserkrankung diagnostizierte und zur vorläufigen Auffassung gelangte, dass möglicherweise die Schuldfähigkeit ausgeschlossen gewesen sei. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 482/11
2013-06-13
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in die Erfinderbenennung
...Insbesondere kommt es hier auf die Prüfung und Bewertung des Vortrags der Antragsgegnerin, wonach sie (zusammen mit Herrn Dr. A…) die Erfindung ausgearbeitet habe, nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 1/12
2016-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Teilung gleichartiger Anrechte bei wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit der Differenz ihrer Ausgleichswerte
...Der Gewinn an materieller Gerechtigkeit sei kaum noch messbar, auch nicht auf Seiten des Versorgungsträgers, weil sich dessen Verwaltungsaufwand einer genauen wirtschaftlichen Bewertung entziehe. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 325/16
2014-10-22
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.10.2014 II R 26/13 - Schenkungsteuer bei Prämienzahlung für Lebensversicherung durch einen Dritten)
...Der hiergegen erhobene Einspruch hatte keinen Erfolg. 4 Die Klage, mit der die Klägerin die Bewertung der Geldzuwendungen der U mit zwei Dritteln der eingezahlten Beiträge gemäß § 12 Abs. 4 des Bewertungsgesetzes (BewG) in der hier maßgeblichen Fassung begehrte, hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) setzte den Wert des Erwerbs zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 27/13
2011-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsstufenklage des volljährigen Kindes: Beschwer nach Verurteilung eines steuerlich mit seinem Ehegatten zusammenveranlagten Unterhaltspflichtigen zur Vorlage eines Einkommensteuerbescheides
.... § 3 ZPO eingeräumten Ermessen rechtsfehlerhaft Gebrauch gemacht hat, was insbesondere dann der Fall ist, wenn das Gericht bei der Bewertung des Beschwerdegegenstandes maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder etwa erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 139 ZPO) nicht festgestellt hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 212/11
2018-02-07
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Kindesmissbrauch: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen im Fall von "Aussage gegen Aussage"
...April 2005 - 4 StR 89/05, NStZ-RR 2005, 232, 233), eine Bewertung des feststellbaren Aussagemotivs (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2003 - 4 StR 73/03), sowie eine Prüfung von Konstanz, Detailliertheit und Plausibilität der Angaben (Senat, Urteil vom 7. März 2012 - 2 StR 565/11, juris Rn. 9). 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 447/17
2011-10-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POWER XXL ENERGY DRINK" (Wort-Bildmarke) - keine Löschung wegen Bösgläubigkeit -
...Eine Ergänzung des von der Markenstelle zutreffend für nicht ausreichend erachteten Tatsachenvortrags, die eine andere Bewertung rechtfertigen könnte, ist durch die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren nicht erfolgt und in der offensichtlich fehlerhaft auf den 17. März 2009 datierten, beim Deutschen Patent- und Markenamt am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 7/10
2017-09-27
BFH 2. Senat, (In Teilen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2017 II R 13/15 - Grundsteuerbefreiung für erbbaurechtsbelastetes Grundstück einer juristischen Person des öffentlichen Rechts)
...Beträgt die Dauer des Erbbaurechts in dem für die Bewertung maßgebenden Zeitpunkt wie im Streitfall weniger als 50 Jahre, ist zur Feststellung der jeweiligen Einheitswerte der Gesamtwert des belasteten Grundstücks einschließlich der Gebäude und Außenanlagen entsprechend der restlichen Dauer des Erbbaurechts aufzuteilen (§ 92 Abs. 3 BewG) und der Berechnung des Steuermessbetrags die Summe der beiden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/15
2011-10-07
BGH 5. Zivilsenat, Zugewinngemeinschaft: Verfügung eines Ehegatten über sein gesamtes Vermögen bei Bestellung einer Grundschuld
...Dem entspricht es, wenn bei der Berechnung des Wertverlusts, den ein Grundstück infolge der Belastung mit einer Grundschuld erleidet, sofern nicht besondere Umstände im Einzelfall eine abweichende Bewertung erfordern, dingliche Zinsen für zweieinhalb Jahre einbezogen werden. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 78/11
2015-06-03
BGH 5. Strafsenat, Raub mit Todesfolge: Begriff der Leichtfertigkeit der Verursachung des Todeseintritts
...Denn dieser Bewertung liegt eine lückenhafte Würdigung der relevanten Tatumstände zugrunde. 7 a) Allerdings ist das Landgericht im Ansatz von zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 628/14
2013-03-01
BVerwG 2. Senat, Strafurteil; Bindungswirkung im Disziplinarverfahren
...Nach den Grundsätzen des Bundesgerichtshofs zur Bewertung von Geständnissen, der sich der Senat anschließt, konnte die Verurteilung des Beklagten aber nicht allein auf dessen Erklärungen in der Hauptverhandlung gegründet werden. 10 Das Strafgericht hat auf der Grundlage des nach § 244 Abs. 2 StPO von Amts wegen aufzuklärenden Sachverhalts den Schuldspruch zu treffen und die entsprechenden Rechtsfolgen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 78/12