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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-22
BVerfG 2. Senat, Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit vertraglich vereinbarter Loyalitätsobliegenheiten von Bediensteten eines kirchlichem Krankenhauses - Fortführung von BVerfGE 70, 138 - hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach Ehescheidung und erneuter Heirat ohne vorheriger kirchenrechtlicher Annulierung der ersten Ehe - Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt Krankenhausträgerin in Grundrecht aus Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV
...September 2010 habe der Gerichtshof den Ansatz des deutschen Arbeitsrechts gebilligt, bei der Bewertung der Schwere des Loyalitätsverstoßes auf die Bedeutung ehelicher Treue für die den Arbeitnehmer kündigende Kirche abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 661/12
2010-06-10
BGH 2. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Erfordernis eines Gerichtsbeschlusses über die Verlesung der Vernehmungsniederschrift einer Beweisperson
...Denn die Beschreibung der Aussagetüchtigkeit des Geschädigten beruhte ersichtlich auf einer Bewertung des die Anhörung durchführenden Polizeibeamten. Unter diesen Umständen hätte die persönliche Vernehmung des Polizeibeamten in der Hauptverhandlung ein Hinterfragen seiner Einschätzung erlaubt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 78/10
2011-07-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fensterbau24" – keine Unterscheidungskraft
...Nur dann ist es den Verbrauchern möglich, eine solche Wortkombination ohne analysierende Betrachtungen oder linguistische Bewertungen als betriebskennzeichnend i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu werten. 12 Die von der Anmelderin angeführten Voreintragungen hat der Senat bei der Beurteilung des verfahrensgegenständlichen Zeichens berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 523/11
2012-08-09
BGH 1. Strafsenat, Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts: Erforderlichkeit einer gesonderten Befragung des Angeklagten nach dem Hinweis
...Januar 2008 - 1 StR 607/07 jew. mwN). 16 (2) Unabhängig davon ist die Rüge unbegründet. 17 (a) Dabei kann offen bleiben, ob hier bei einer Änderung des Sachverhalts ohne Änderung der rechtlichen Bewertung ein Hinweis - in entsprechender Anwendung von § 265 StPO - wegen des Ablaufs der Hauptverhandlung überhaupt geboten war (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 323/12
2018-01-23
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei nur schwer zu kontrollierendem Bedürfnisaufschub
...Er hat den Richtwert für die Bewertung eines Schadens als 'schwer' mit einem Betrag in Höhe von 5.000,- € beziffert, aber darauf hingewiesen, dass die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen seien. Daher könne im Einzelfall auch ein geringerer drohender Schaden die Gefährlichkeit des Täters begründen, ebenso wie diese auch bei höheren Schäden verneint werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 523/17
2012-04-25
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Überprüfung des Verdachts einer wahrheitswidrigen Beweisbehauptung im Wege des Freibeweises
...Es fehlt daher erwiesenermaßen an einer Verletzung des Beweisantragsrechts. 13 c) Bei dieser Sachlage kann der Senat offenlassen, ob das Revisionsgericht etwa ausnahmsweise nach einem Aufklärungsmangel oder einem vom Tatgericht rechtsfehlerhaft beschiedenen Beweisantrag, einen Sachverständigenbeweis betreffend, bei dem ein eindeutiges, von keiner weiteren gerichtlichen Bewertung abhängiges Beweisergebnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 444/11
2016-09-28
BGH 2. Strafsenat, Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Bestimmung des Vermögensschadens bei betrügerischen Grundstücksdarlehen
...Erforderlich ist danach eine Bewertung des jeweiligen Rückzahlungsanspruchs, die - was die Sicherheit anbelangt - vom realisierbaren Verkehrswert der Immobilie auszugehen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 401/14
2011-09-21
BAG 5. Senat, Tarifauslegung - Einmalbetrag als pauschalierte Entgelterhöhung
...Die Bewertung der Angemessenheit einer Entgelterhöhung auch im Hinblick auf die Entgeltdifferenzierung zwischen verschiedenen Arbeitnehmergruppen ist grundsätzlich den Tarifvertragsparteien vorbehalten. Der Tarifvertrag darf deshalb einen für alle Arbeitnehmer einheitlichen Erhöhungsbetrag auch bei unterschiedlicher Wertigkeit der Arbeit festsetzen (BAG 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 265/10
2012-10-25
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungsgrundsatz - Schwerbehindertenrecht - Einholung eines konkreten Befundberichts bei Vorliegen ungenauer Befundberichte - Feststellung des Grads der Behinderung für einen zurückliegenden Zeitraum - Zurückverweisung
...Hausärztin S. für die Zeit vom 1.3.2004 bis 17.1.2007 einen Befundbericht über den Gesundheitszustand der Klägerin, insbesondere im Hinblick auf das Fibromyalgiesyndrom sowie das Ausmaß und den Umfang der Harninkontinenz, einzuholen, ohne hinreichende Begründung, dh ohne hinreichenden Grund (BSG SozR 1500 § 160 Nr 5), nicht gefolgt (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG). 9 Das LSG ist davon ausgegangen, dass die Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 14/12 B
2011-10-04
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde für die Revision im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Antrag eines Sanitätsoffiziers auf vorweggenommene Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bei noch bestehendem Soldatenverhältnis - Zumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) bei Möglichkeit der Abänderung einer bereits älteren gefestigten Rspr
...Daraus kann nicht geschlossen werden, dass eine andere Bewertung durch die Fachgerichte auch im vorliegenden Fall offensichtlich ausgeschlossen wäre (vgl. BVerfGE 68, 376 <380 f.>). 18 2. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 19 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 862/10
2015-01-28
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Urteilsgründe; Gesamtwürdigung von Täterpersönlichkeit, Gefährlichkeitsprognose und Krankheitsverlauf bei einem an einer schizoaffektiven Psychose leidenden Angeklagten
...Soweit das Landgericht im Anschluss an den Sachverständigen davon ausgeht, dass der Beschuldigte an einer schizoaffektiven Störung mit manischen Zügen leide, werden die diese Bewertung tragenden Anknüpfungs- und Befundtatsachen nicht in ausreichendem Umfang wiedergegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12, NStZ-RR 2013, 141, 142; Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 514/14
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIMUS" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Diese Bewertung spiegelt sich auch einer Vielzahl von nationalen und Gemeinschaftsmarkeneintragungen des Wortzeichens wider. Der bloße Umstand, dass das Zeichen beliebter Bestandteil vieler Marken- und Firmennamen ist, mag den Schutzumfang des Zeichens schwächen, begründet das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft jedoch nicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 542/13
2013-01-22
BVerwG 4. Senat, Fristbeginn für die Erhebung einer Anhörungsrüge
...Sie ist deshalb so zu behandeln, als habe sie die Frist versäumt. 4 Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs meint die Kenntnis der maßgeblichen Fakten, nicht der rechtlichen Bewertung als Gehörsverstoß (Happ, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 152a Rn. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 4/13
2018-10-15
BVerwG 6. Senat
...Ein Überraschungsurteil liegt nur vor, wenn das Gericht, das auf den Inhalt der beabsichtigten Entscheidung regelmäßig nicht vorab hinweisen muss, auf eine rechtliche Sichtweise oder auf eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 8/18, 6 A 8/18 (6 A 3/16)
2011-09-07
BGH 8. Zivilsenat, Erdgaslieferungsvertrag mit Normsonderkunden: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; ergänzende Vertragsauslegung; Gesamtnichtigkeit; Entreicherung
...Soweit die Revision demgegenüber anführt, die Kläger hätten sich nur gegen die Billigkeit der Preiserhöhungen gewandt, rechtfertigt dies ebenfalls keine abweichende Bewertung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 25/11
2016-09-28
BGH 4. Strafsenat, Bankrott: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Annahme einer mitursächlichen Tathandlung für den Eintritt von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung
...In der Beweiswürdigung verweist das Landgericht lediglich darauf, dass die Feststellung der Mitursächlichkeit auf einer Gesamtschau des Geschehensablaufs und einer Bewertung der festgestellten Vermögensverhältnisse beruhe. Die Bejahung eines Kausalzusammenhangs hätte jedoch einer eingehenderen Begründung – gegebenenfalls auf Grundlage sachverständiger Beratung zu dieser Frage – bedurft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 293/16
2011-04-05
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Bedeutung eines zivilrechtlichen Selbsthilferechts bei der strafrechtlichen Notwehrprüfung
...Diese sind sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht lückenhaft, sodass ihm eine rechtliche Bewertung aufgrund einer gesicherten Tatsachengrundlage verwehrt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 66/11
2015-09-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtungsgegner bei Zahlung auf eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung
...Diese Bewertung greift auch dann durch, wenn ein Dritter die Forderung des ursprünglichen Inhabers nicht lediglich als Empfangsberechtigter, sondern im Wege einer Inkassozession einzieht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 308/14
2010-07-23
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Antrag auf Streitwertherabsetzung" - zur Streitwertbegünstigung bei Glaubhaftmachung der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage infolge der Verletzungsstreitigkeiten - Bestand der Antragstellerin ist in Gefahr - Wahrung des verfassungsmäßigen Rechts auf Zugang zu den Gerichten
...N.). 17 Unbeachtlich ist auch, dass die Nichtigkeitsklage in der ersten Instanz abgewiesen wurde, denn das schließt eine andere Entscheidung im Berufungsverfahren, sei es aufgrund einer anderen rechtlichen Bewertung oder aufgrund anderen Tatsachenmaterials, nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 50/07 (EU)
2012-04-18
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versagung der Aussetzung einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Anforderungen an richterliche Sachaufklärung - Vorschriften zur Sicherungsverwahrung auch bei Verletzung des Abstandsgebots nach Maßgabe des Senatsurteils vom 04.05.2011 (BVerfGE 128, 326) befristet weiter anwendbar - hier: Abweichen des Fachgerichts von Sachverständigengutachten verletzt keine Grundrechte des Untergebrachten - weiterer Vollzug der Unterbringung verhältnismäßig
...Der Richter muss namentlich die Grundlagen seiner Prognose selbständig bewerten und darf diese Bewertung nicht einer anderen Stelle überlassen. Auch muss er sich ein möglichst umfassendes Bild von der zu beurteilenden Person verschaffen (vgl. BVerfGE 70, 297 <310 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 1997 - 2 BvR 517/97 -, juris; Beschluss der 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 741/10