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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-17
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Kapitalanlageberaters bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Ausreichender Prospekthinweis auf die eingeschränkte Fungibilität der Anteile
...Sie berät den Verkäufer bei der Bewertung seiner Beteiligung und bei der Suche nach geeigneten Anlageinteressenten. Ein Rechtsanspruch kann hiervon nicht abgeleitet werden." 2 Nachdem der Fonds in wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet, beschloss die Gesellschafterversammlung die Zahlung von Nachschüssen. Über das Vermögen des Fonds wurde schließlich das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 385/14
2014-11-20
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Verhältnismäßigkeit
...Bei der Prüfung, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen. 21 a) Es hat eine Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 651/13
2010-01-20
BFH 2. Senat, Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Erwerbe bei irriger Annahme einer einheitlichen Zuwendung durch das FA wirksam - Schenkung eines erst entstehenden GmbH-Geschäftsanteils - Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung
...Diese Bewertung stützte er auf den durch Art. 16 Nr. 3 Buchst. b des Steueränderungsgesetzes 1992 vom 25. Februar 1992 (BGBl I 1992, 297) eingeführten § 12 Abs. 1a Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 54/07
2015-11-10
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren gegen die Festlegung der Erlösobergrenzen im Rahmen der Entgeltregulierung für ein Gasverteilernetz: Bildung des Mittelwerts zwischen Jahresanfangs- und Jahresendbestand für Neuanlagen bei der kalkulatorischen Verzinsung des Eigenkapitals - Energieversorgung Marienberg GmbH
...Zu Recht ist das Beschwerdegericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Berücksichtigung der Anschaffungs- und Herstellungskosten im Jahresanfangsbestand aufgrund der Regelung in § 6 Abs. 5 Satz 3 und 4 GasNEV geboten ist. 15 a) Wie auch das Beschwerdegericht nicht verkannt hat, betrifft die genannte Regelung allerdings nicht unmittelbar die Bewertung des Jahresanfangsbestands im Sinne von § 7 Abs. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 42/14
2014-02-12
BFH 2. Senat, Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger im Grunderwerbsteuerrecht
...Das gilt insbesondere für Erwerbsvorgänge, bei denen mangels Vereinbarung einer Gegenleistung eine Bewertung des Grundstücks gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG vorzunehmen ist, denn die Bewertung hat auf den zutreffenden Zeitpunkt zu erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/12
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Interne Teilung von Anrechten bei einem betrieblichen Pensionsfonds
...Die Bewertung der Altersversorgung sei auf den Stichtag des Ehezeitendes zu beziehen. Mögliche künftige Veränderungen im Versorgungsdepot zwischen dem Ende der Ehezeit und dem Zeitpunkt der Umsetzung könnten im Rahmen des Versorgungsausgleichs nicht berücksichtigt werden. 7 Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht in allen Punkten stand. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 178/12
2014-10-09
BGH 3. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem Prepaid-Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle der Zahlungsbestimmungen
...Ein Kunde müsse nicht damit rechnen, dass Gebühren anfielen, zu deren Begleichung er verpflichtet sei, auch wenn sein Guthaben erschöpft sei. 9 Aus der vorstehenden Bewertung folge zugleich, dass die angegriffenen Klauseln weiter gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 33/14
2010-09-20
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Verweigerung der Aktenvorlage
...August 2006 - BVerwG 7 B 38.06 - Buchholz 451.171 § 9a AtG Nr. 1), führt zwar zu einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung der behördlichen Risikoermittlung und -bewertung einschließlich des hinzunehmenden Restrisikos. Das wirkt sich indes nicht auf das in-camera-Verfahren aus. Im Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2 VwGO geht es allein um die Frage der Vorlage der Akten im Prozess....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 9/10
2014-05-05
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "L-Arginin" – zur Kostenentscheidung nach Klagerücknahme und zur Nebenintervention in einem sehr späten Verfahrensstadium
...Insbesondere im vorliegenden Verfahren steht der Sachverhalt jedoch fest und die Entscheidung betrifft lediglich noch rechtliche Bewertungen, zu denen sich alle Beteiligten geäußert haben. Im Übrigen sieht der Senat keine Verletzung prozessualer Rechte der Klägerin, die mit ihren Kostenanträgen obsiegt. 30 3. Der für das vorliegende Patentnichtigkeitsverfahren gemäß § 2 Abs. 2 Satz 4 PatKostG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 26/12 (EP)
2014-10-14
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung - Information der Krankenkasse über durchgeführte Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
...Eine Vergütungsregelung, die für die routinemäßige Abwicklung von zahlreichen Behandlungsfällen vorgesehen ist, kann ihren Zweck nur erfüllen, wenn sie allgemein streng nach ihrem Wortlaut sowie den dazu vereinbarten Anwendungsregeln gehandhabt wird und keinen Spielraum für weitere Bewertungen sowie Abwägungen belässt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 26/13 R
2010-09-29
BVerwG 5. Senat, Ausschluss von Ausgleichsleistung; erhebliches Vorschubleisten für das nationalsozialistische System
...Zum anderen fehlt die für eine Gesamtbetrachtung erforderliche Befassung mit der von der Klägerseite vorgetragenen politischen Distanzierung und persönlichen Verfolgung von R. durch das NS-Regime (2.2). 13 2.1 Eine Verletzung des § 1 Abs. 4 AusglLeistG liegt darin, dass die vom Verwaltungsgericht festgestellten Tatsachen für eine Bewertung des Verhaltens von R. als "erhebliches Vorschubleisten" nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 16/09
2018-09-18
BFH 11. Senat, (Zur Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG)
...Dabei sind die steuerrechtlichen Vorschriften über die Bewertung von Wirtschaftsgütern zu befolgen (§ 5 Abs. 6 EStG); sie gehen insoweit den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung vor, so dass die Bewertung jenes Betriebsvermögens nach § 6 EStG vorzunehmen ist. 19 b) Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG sind Verbindlichkeiten unter sinngemäßer Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG anzusetzen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 30/16
2014-09-25
BVerwG 2. Senat
...BBesG, der darin besteht, einen Anreiz für den Beamten zu schaffen, einen höherwertigen Dienstposten vertretungsweise zu übernehmen, die mit dem wahrgenommenen Amt verbundenen erhöhten Anforderungen - mit bereitstehenden Haushaltsmitteln - zu honorieren und den Verwaltungsträger davon abzuhalten, freie Stellen auf Dauer aus fiskalischen oder anderen „hausgemachten“ Gründen nicht entsprechend der Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/13
2010-12-21
BVerwG 2. Senat, Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Straftaten mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund; Dienstbezug; Bemessung der Disziplinarmaßnahme
...Bei der Gesamtwürdigung haben die Verwaltungsgerichte zunächst die im Einzelfall bemessungsrelevanten Tatsachen zu ermitteln und mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Bewertung einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 29/10
2017-04-05
BFH 10. Senat, Keine Rückstellung für Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer
...Das Going-Concern-Prinzip bezieht sich auf die Bewertung, nicht den Ansatz von Bilanzpositionen . 4. Für Kammerbeiträge eines künftigen Beitragsjahres, die sich nach der Höhe des in einem vergangenen Steuerjahr erzielten Gewinns bemessen, kann keine Rückstellung gebildet werden . Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 7. Juli 2015 2 K 505/14 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 30/15
2018-07-13
BGH 1. Strafsenat, Änderung des rechtlichen Gesichtspunkt in der Hauptverhandlung: Pflicht des Gerichts zur Erteilung eines Hinweises und zur Gewährung ausreichender Gelegenheit zur Verteidigung
...., § 265 Rn. 1 ff.). 18 Auf einer ähnlichen Überlegung basiert § 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO, der das Gericht zu einem Hinweis verpflichtet, wenn es von einer in der Verhandlung mitgeteilten vorläufigen Bewertung der Sach- oder Rechtslage abweichen will; dadurch sollen Überraschungsentscheidungen entgegen dem durch die vorherige Mitteilung bei den Verfahrensbeteiligten geschaffenen Vertrauenstatbestand vermieden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 34/18
2016-05-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der §§ 31, 31a, 31b SGB II (juris: SGB 2) mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG - Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen nicht hinreichend dargelegt - unzureichende Darlegungen zu Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechtsfolgenbelehrungen gem § 31 Abs 1 S 1 SGB 2 in den verfahrensgegenständlichen Sanktionsbescheiden
...Auf die streitgegenständlichen Widerspruchsbescheide, die den Sachverhalt jeweils im Wesentlichen vollständig und richtig darstellten, werde Bezug genommen; der Sachverhalt und die rechtliche Bewertung durch den Beklagten seien vom Kläger insoweit nicht bestritten worden. II. 13 Die Vorlage ist unzulässig, weil sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 7/15
2011-03-23
BAG 10. Senat, Anspruch auf Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste während der Nachtzeit - TV-Ärzte/Hessen - tarifliche Ausschlussfrist
...Ausschlaggebend sind die Arbeitsleistungen, die während des Bereitschaftsdienstes erfahrungsgemäß durchschnittlich anfallen: Bereitschafts-dienststufe Arbeitsleistung innerhalb des Bereitschaftsdienstes Bewertung als Arbeitszeit I Bis zu 25 v. H. 60 v. H. II Mehr als 25 v. H. bis 40 v. H. 80 v. H. III Mehr als 40 v. H. bis 49 v. H. 95 v. H....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 661/09
2010-05-20
BFH 4. Senat, Entnahmegewinn nach § 6 Abs. 5 EStG 1999 - kein Anspruch auf "Gleichbehandlung in der Zeit"
...Da hiernach die Vorschriften über die Entnahme sowie über die Bewertung (§§ 4 und 5 Abs. 6 EStG 1999) zu befolgen sind, wird der Gewerbeertrag sowie der festzusetzende Gewerbesteuermessbetrag (§ 11 GewStG 1999) auch durch einen nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 gebotenen Teilwertansatz bestimmt. 11 2. Zu Recht hat das FG die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift als gegeben angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 42/08
2014-05-22
BVerwG 4. Senat, Konzentrationszonen für Abgrabungen in Regionalplänen
...Ob bei einer Konzentrationsflächenplanung für die Rohstoffgewinnung stets auf die Heranziehung externer Daten zur Qualität der Vorkommen verzichtet werden darf, bräuchte in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht entschieden zu werden. 10 Die Bewertung, ob eine Konzentrationsflächenplanung für eine bestimmte Nutzung in substanzieller Weise Raum schafft, obliegt den Tatsachengerichten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 56/13