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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-14
BSG 1. Senat
...Eine Vergütungsregelung, die für die routinemäßige Abwicklung von zahlreichen Behandlungsfällen vorgesehen ist, kann ihren Zweck nur erfüllen, wenn sie allgemein streng nach ihrem Wortlaut sowie den dazu vereinbarten Anwendungsregeln gehandhabt wird und keinen Spielraum für weitere Bewertungen sowie Abwägungen belässt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/13 R
2018-07-04
BGH 4. Zivilsenat, Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung: Ersetzung der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters hinsichtlich Verfügungen des Schuldners
...Verfügungsbefugnis über einen materiell der versicherten Person zustehenden Anspruch gemäß § 45 Abs. 1 VVG aus, kann die Entscheidung insoweit keinen Bestand haben. 28 a) Welche Anforderungen sich im Einzelfall aus dem in § 242 BGB verankerten Prinzip von Treu und Glauben ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 297/16
2013-10-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutsche Betriebsrente" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Die Markenstelle hat ihre Auffassung durch Fundstellen aus dem Internet belegt. 8 Die Markenstelle hat weiter die Auffassung vertreten, dass der von der Anmelderin vorgebrachte Einwand, dass zahlreiche weitere Marken wie „Deutsche Post“, „Deutsche Bank“ oder „Deutsche Telekom“ eingetragen seien, die vorläufige Bewertung mit dem Ergebnis fehlender originärer Schutzfähigkeit nicht verändere, denn diesen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 45/12
2010-06-30
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Befristung des Krankheitsunterhalts; ehebedingter Nachteil; Berücksichtigung des Vertrauensschutzes bei einem Alttitel und Zumutbarkeit einer Abänderung
...Im Rahmen der umfassenden Interessenabwägung ist auch die gesetzliche Bewertung zur Zumutbarkeit einer Abänderung nach § 36 Nr. 1 EGZPO zu beachten . Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Senats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 27. November 2008 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 9/09
2014-11-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Fortdauer des Maßregelvollzugs bei mangelnder Therapiebereitschaft des Untergebrachten verfassungsrechtlich unbedenklich, insb nicht unverhältnismäßig
...Die Bewertungen des Sachverständigen L. in seinem Gutachten vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 713/12
2010-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Fehlvorstellungen bezüglich einer früher nur von einem Monopolunternehmen angebotenen Dienstleistung als Irreführung - Rote Briefkästen
...Die genannte Gesetzesänderung erfordert jedoch keine Unterscheidung bei der rechtlichen Bewertung des Streitfalls: 12 Der Begriff der geschäftlichen Handlung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2008 ist nicht enger als der der Wettbewerbshandlung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2004 (BGH, Urt. v. 15.1.2009 - I ZR 141/06, GRUR 2009, 881 Tz. 11 = WRP 2009, 1089 - Überregionaler Krankentransport)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 214/07
2018-08-09
BVerwG 9. Senat
...Juni 2017 - 9 C 7.16 - BVerwGE 159, 216 Rn. 44). 8 Hinsichtlich der Frage, ob die Vergnügungssteuersatzung der Antragsgegnerin konzeptionell auf eine Abwälzung angelegt ist und hinsichtlich der weiteren Frage, ob eine tatsächliche Abwälzbarkeit vorliegt, setzt die Beschwerde lediglich ihre eigene Bewertung an die Stelle derjenigen des Gerichts, zeigt aber keinen weitergehenden grundsätzlichen Klärungsbedarf...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/18
2012-12-19
BGH 4. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Schuldunfähigkeit wegen diagnostizierter schizoider Persönlichkeitsstörung; Verhängung von Jugendstrafe an Stelle der aufgehobenen Unterbringungsanordnung
....), sagt daher die Vergabe einer entsprechenden Diagnose durch den psychiatrischen Sachverständigen noch nichts über die forensische Bewertung des psychischen Zustands des Betroffenen aus (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2005 – 4 StR 532/04, NStZ-RR 2005, 137, 138; Urteil vom 21. Januar 2004 – 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52; Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 494/12
2012-12-04
BGH 2. Zivilsenat, Unternehmensverschmelzung: Anspruch des Anteilsinhabers des übertragenden Rechtsträgers gegen den übernehmenden Rechtsträger auf Dividendenausschüttung bei Ausschluss der Gewinnberechtigung im Falle verzögerter Eintragung der Verschmelzung
...Da für die Bewertung der beiden Gesellschaften statt der nach der Ertragswertmethode ermittelten Werte die Börsenwerte zugrunde gelegt wurden und sich dadurch eine andere Verschmelzungswertrelation ergab, wurde eine Zuzahlung von 1,15 € je übernommener Aktie bestimmt. 6 Mit der Klage verlangen die Kläger, so behandelt zu werden, als wenn sie im Zeitpunkt der Ausschüttung der Dividende für 2005 schon...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 17/12
2012-12-20
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Mangelhafte Planung für einen Bauträger bei nur einschaliger Ausführung der Trennwände von Reihenhäusern; Mitverschulden des Bauträgers
...Diese Einschätzung beruhte auf der fehlerhaften rechtlichen Bewertung des Inhalts der mit den Erwerbern geschlossenen Verträge. Diese Bewertung ist außerordentlich fern liegend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 209/11
2018-10-02
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Rechtliches Interesse an einer negativen Feststellungsklage bei Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens durch den Gegner - Schneckenköder
...Es hat auch berücksichtigt, dass die Beklagte darin mehrfach dargelegt hat, ihr stünden Ansprüche wegen Patentverletzung zu. 27 Das Berufungsgericht hat darin keine Berühmung gesehen, weil die Beklagte in der Antragsschrift ausgeführt hat, eine abschließende Bewertung sei ohne Einsichtnahme in die Produktionsstätte der Klägerin nicht möglich, und weil ihr Vorbringen im weiteren Verlauf des Verfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 62/16
2019-04-17
BPatG 28. Senat
...EuGH GRUR 2004, 943, Rdnr. 24 - SAT 2; BGH GRUR 2014, 376 Rdnr. 11 - grill meister). 24 a) Die Markenstelle hat bei seiner Bewertung der Eintragungsfähigkeit des Anmeldezeichens im Ergebnis zutreffend das Verständnis türkischsprachiger Verbraucher einbezogen. 25 (1) Die beanspruchten Lebensmittel und Getränke der Klassen 29, 30 und 32 richten sich an das allgemeine inländische Publikum....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 521/18
2012-07-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "energie von nebenan. (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Dabei dürfen die Anforderungen an die Eigenart im Rahmen der Bewertung der Unterscheidungskraft von Wortfolgen nicht überspannt werden. Auch einer für sich genommen eher einfachen Aussage kann nicht von vornherein die Eignung zur Produktidentifikation abgesprochen werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 502/12
2011-11-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte - Übertragung der medizinischen Verantwortung
...Für die tarifliche Bewertung der Tätigkeit des Klägers sind nach dem TV-Ärzte/TdL maßgebend: „§ 12 Eingruppierung Ärzte sind entsprechend ihrer nicht nur vorübergehend und zeitlich mindestens zur Hälfte auszuübenden Tätigkeit wie folgt eingruppiert: Engelt-gruppe Bezeichnung Ä 1 Ärztin/Arzt mit entsprechender Tätigkeit Ä 2 Fachärztin/Facharzt mit entsprechender Tätigkeit Ä 3 Oberärztin/Oberarzt Oberarzt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 653/09
2015-05-20
BGH 12. Zivilsenat, Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich: Wegfall des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs bei Vereinbarung über Alleinnutzung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Wohnung und Alleintragung der gemeinsam geschuldeten Darlehensbelastung
...Zivilsenat XII ZB 314/14 Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich: Wegfall des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs bei Vereinbarung über Alleinnutzung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Wohnung und Alleintragung der gemeinsam geschuldeten Darlehensbelastung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 314/14
2014-09-25
BVerwG 2. Senat
...BBesG, der darin besteht, einen Anreiz für den Beamten zu schaffen, einen höherwertigen Dienstposten vertretungsweise zu übernehmen, die mit dem wahrgenommenen Amt verbundenen erhöhten Anforderungen - mit bereitstehenden Haushaltsmitteln - zu honorieren und den Verwaltungsträger davon abzuhalten, freie Stellen auf Dauer aus fiskalischen oder anderen „hausgemachten“ Gründen nicht entsprechend der Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/13
2012-07-19
BAG 2. Senat, Abmahnung wegen Pflichtverletzung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte
...Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, und auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteilten Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 782/11
2013-10-09
BGH 8. Zivilsenat, Kauf einer als museal angebotenen Skulptur auf einer Kunstauktion: Neuzeitliche Fälschung als Sachmangel; Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses für Sachmängel in den Versteigerungsbedingungen
...Seit dieser Entscheidung habe sich bei der Bewertung und Gewichtung der Verbraucherrechte und des Verbraucherschutzes aber ein Wandel eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 224/12
2019-04-09
BSG 1. Senat
...Eine Vergütungsregelung, die für die routinemäßige Abwicklung von zahlreichen Behandlungsfällen vorgesehen ist, kann ihren Zweck nur erfüllen, wenn sie allgemein streng nach ihrem Wortlaut sowie den dazu vereinbarten Anwendungsregeln gehandhabt wird und keinen Spielraum für weitere Bewertungen sowie Abwägungen belässt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 27/18 R
2018-06-14
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - kein Regelbedarf für Alleinstehende bei Zusammenleben mit der mittellosen keine Leistungen beziehenden Ehefrau - keine Antragsstellung wegen aufenthaltsrechtlicher Gesichtspunkte - Unterkunft und Heizung - bei grundsätzlicher Leistungsberechtigung der Ehefrau keine Abweichung vom Kopfteilprinzip
...Weder die tatsächlichen Grundlagen dieser rechtlichen Bewertung noch die rechtliche Bewertung selbst sind vom Kläger in Abrede gestellt worden. 13 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 23/17 R