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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-10
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsrecht: Berechnung der Kürzung einer Betriebsrente bei einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger infolge eines Quasi-Splittings
...Für den Ausgleichsverpflichteten begründet die geringere Bewertung seines nicht volldynamischen Versorgungsanrechts durch die gesetzliche Regelung einen Vermögensvorteil, wenn die gesetzliche Rente - nach deren Dynamik sich die Höhe der von ihm über die Zeit hinzunehmenden Kürzung seines Versorgungsanrechts richtet (siehe hierzu unten unter 2.) - nicht in einem Maße steigt, das die geringere Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 262/16
2010-05-05
BFH 2. Senat, (Erbschaftsteuerrechtliche Folgen einer Pensionszusage an eine Gesellschafter-Witwe - Sondervergütungen einer Personengesellschaft - Zuordnung des mit Eintritt des Versorgungsfalls entstehenden Pensionsanspruchs der Witwe zum nach § 13a ErbStG begünstigten Betriebsvermögen - Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung nach § 5 Abs. 1 ErbStG - Anwendungsbereich des § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BewG a.F.)
...Die Bereicherung ist danach unter Zugrundelegung der in § 12 ErbStG festgelegten Werte zu ermitteln. 23 a) Für den Bestand und die Bewertung von Betriebsvermögen mit Ausnahme der Bewertung von Betriebsgrundstücken sind die Verhältnisse zur Zeit der Entstehung der Steuer maßgebend (§ 12 Abs. 5 Satz 1 ErbStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 16/08
2012-09-27
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen
...Sie will nur ihre eigene Bewertung der fraglichen individuellen Äußerungen an die Stelle einer zumindest vertretbaren Würdigung des Landesarbeitsgerichts setzen. 30 ee) Mit ihren Verfahrensrügen dringt die Revision nicht durch. 31 (1) Soweit die Beklagte geltend macht, das Landesarbeitsgericht habe sie ausdrücklich darauf hinweisen müssen, dass es von der Zumutbarkeit einer Befragung des Kundenehepaars...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 646/11
2015-11-25
BVerwG 6. Senat, Ermittlung von Stundensätzen im Rahmen der Bestimmung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung
...Dort hat der Senat zwar ausgeführt, dass auch bei der modellhaften Berechnung des unter Wettbewerbsbedingungen zu erwartenden Preises im Ausgangspunkt die unternehmerischen Bewertungen und Entscheidungen des zugangsgewährenden Unternehmens zu Grunde zu legen sind, solange diese nicht offensichtlich unvertretbar sind (BVerwG, Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 39/14
2012-07-26
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafrecht: Strafbarkeit von Erfindern bei Verlagerung ihrer Einkünfte aus Patentrechten auf eine schweizer Gesellschaft; Einbindung der Gesellschaft in die Zahlungsvorgänge als Scheingeschäft oder Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
...Freilich hätten die Angeklagten - auf der Grundlage der rechtlichen Bewertung des Landgerichts - spätestens Ende 1998 mit der Beseitigung des ursprünglich zwischen H. und T. abgeschlossenen Konsortialvertrages und dem Abschluss des neuen Vertragswerks, bei dem nunmehr die A. als Vertragspartnerin auftrat, alles Erforderliche getan, um der T. die hier in Rede stehenden Geschäftschancen dauerhaft zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 492/11
2013-11-27
BVerwG 6. Senat
...Dabei handelt es sich lediglich um die Feststellung einer äußeren Tatsache ohne eine inhaltliche Bewertung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 19/12
2016-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs – Tannöd
...Für generalpräventive Erwägungen, mit denen Dritte von Rechtsverletzungen abgeschreckt werden sollen, ist bei der Bewertung eines zivilrechtlichen Unterlassungsanspruchs kein Raum. 2. Zu den bei der Bemessung des Gegenstandswerts zu berücksichtigenden Umständen zählen die Aktualität und Popularität des betroffenen Werks und der Umfang der vom Rechtsinhaber bereits vorgenommenen Auswertung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 1/15
2013-03-20
BSG 12. Senat, Künstlersozialversicherung - durchgehende Beschäftigung von als "Gästen" beschäftigten Bühnenkünstlern - beitragsrechtliche Zuordnung von Vorstellungshonoraren - sozialversicherungsrechtliche Bedeutung von privat-, arbeits- oder tarifrechtlichen Vereinbarungen
...Ferner zieht sie ein Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 27.1.2010 (L 1 R 622/08 - Juris) heran und schließt sich der darin vorgenommenen, vom hier angefochtenen Urteil abweichenden Bewertung der Tätigkeit von "gastspielverpflichteten" Künstlern an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 13/10 R
2013-02-13
BAG 7. Senat, Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - gewählter Betriebsrat als Funktionsnachfolger - einheitlicher Leitungsapparat
...der Glaubwürdigkeit der vernommenen Personen sowie der Glaubhaftigkeit der verwerteten Aussagen zu dem Schluss gelangt, eine einheitliche Leitung sei somit nicht feststellbar, überschreitet dies nicht den tatsachengerichtlichen Beurteilungsspielraum. 40 (f) Die Beanstandung der Rechtsbeschwerde, „Herrn Fs Bedeutung sei im Ergebnis falsch eingestuft worden, obwohl ausreichend für eine anderweitige Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 36/11
2010-05-19
BAG 4. Senat, Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern
...Dabei geben für die Bewertung diejenigen Einzelaufgaben den Ausschlag, die im Rahmen der Gesamtaufgabenstellung des Arbeitsplatzes überwiegen. Die Eingruppierung erfolgt tätigkeitsbezogen über die Tätigkeitsbeispiele bzw. Oberbegriffe in die zutreffende Vergütungsgruppe gemäß § 4 dieses Tarifvertrages....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 903/08
2013-03-12
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Dichtungsring" – zur erfinderischen Tätigkeit bei handwerklicher Maßnahme und bei handwerklicher Weiterbildung des Standes der Technik – zur Sachprüfung eines Unteranspruchs – Sachprüfung, wenn der Wille des Patentinhabers auf dessen (isolierte) Verteidigung gerichtet ist – die mögliche Aufnahme von Merkmalen aus der Beschreibung bietet keinen Anlass für eine Recherche durch die Klägerin
...Denn die so eingeschränkte Lehre nach Patentanspruch 3 rechtfertigt jedenfalls keine andere Bewertung im Hinblick auf ein Naheliegen, ausgehend von der D1 i. V. m. der D2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 13/11
2011-11-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Physiotherapeutin nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen - Stellenbeschreibung als Grundlage für eine Tätigkeitsbewertung
...Für die Bewertung der Tätigkeit der Klägerin sind die nachstehenden Regelungen der AVR-K im Teil B „Eingruppierung und Entgelt“ maßgebend: „Eingruppierungskatalog I. Rahmenbestimmungen § 1 Die Arbeitnehmerinnen werden entsprechend den Tätigkeitsmerkmalen des übertragenen Arbeitsplatzes in die Entgeltgruppen eingruppiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 773/09
2013-11-27
BVerwG 6. Senat
...Dabei handelt es sich lediglich um die Feststellung einer äußeren Tatsache ohne eine inhaltliche Bewertung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/12
2017-08-30
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Revier IP“ – Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis
...in Verbindung mit Due Diligence-Prüfungen oder Freedom To Operate (FTO)-Gutachten; Ausarbeiten von Patent-, Marken- oder Designumgehungsstrategien; Dienstleistungen eines Patentanwalts, eines Rechtsanwalts und/oder eines juristischen Sachverständigen, soweit Klasse 42 betreffend; Verwertung gewerblicher Schutzrechte oder diesbezügliche Dienstleistungen; (technische, rechtliche und wirtschaftliche) Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/16
2014-09-25
BVerwG 2. Senat
...BBesG, der darin besteht, einen Anreiz für den Beamten zu schaffen, einen höherwertigen Dienstposten vertretungsweise zu übernehmen, die mit dem wahrgenommenen Amt verbundenen erhöhten Anforderungen - mit bereitstehenden Haushaltsmitteln - zu honorieren und den Verwaltungsträger davon abzuhalten, freie Stellen auf Dauer aus fiskalischen oder anderen „hausgemachten“ Gründen nicht entsprechend der Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 21/13
2015-04-02
BGH 3. Strafsenat, Werben um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung im Internet: Video mit dem Aufruf zur Unterstützung von Al Qaida mit Geldmitteln und mit dem Einsatz des eigenen Lebens
...Juli 1984 - 3 StR 62/84, BGHSt 33, 16, 19). 14 b) Nach diesen Maßstäben ist die Bewertung des Kammergerichts, den festgestellten Inhalten der Veröffentlichungen sei jeweils eine Aufforderung an die Adressaten zu entnehmen, auf der Seite von Al Qaida an Gewaltakten teilzunehmen oder die Vereinigung zu unterstützen, nicht zu beanstanden. 15 aa) Die unter B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 197/14
2017-07-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Schluss des Gläubigers auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit bei mit dem Gerichtsvollzieher vereinbarten Ratenzahlungen auf eine geringfügige Forderung
...Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 178/16
2010-09-29
BVerwG 5. Senat, Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch beantragten Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit; Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit
...Die Bewertung des Oberverwaltungsgerichts, der Vater der Klägerin habe bei Erwerb der tschechoslowakischen Staatsangehörigkeit keine Kenntnis seiner deutschen Staatsangehörigkeit gehabt, erweist sich auch nicht aus einem anderen Grund als zutreffend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 20/09
2010-08-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Lehrerin an einer erweiterten Realschule im Saarland - anderweitige Ausbildung i.S.d. Eingruppierungserlasses
...für „Turn-, Sport- und Gymnastiklehrer“, abschließend bewertet, sondern nur im Zusammenhang mit einer entsprechenden Unterrichtstätigkeit. 24 aa) Zutreffend ist zwar, dass dann, wenn in einem zwischen den Parteien vereinbarten Eingruppierungserlass in zulässiger Weise einer bestimmten speziellen Tätigkeit eine bestimmte Vergütung zugeordnet ist, davon auszugehen ist, dass damit eine abschließende Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 165/09
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Diskriminierungsverbot - Verfassungsmäßigkeit
...Dies trifft jedoch nicht zu, denn die Beklagte hat zu keinem Zeitpunkt in dem hier angefochtenen Bescheid vom 6.12.2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.7.2002 einen Zahlbetrag an Witwenrente bewilligt, dh einen Zahlungsanspruch in Form eines Verwaltungsakts festgestellt (vgl § 117 SGB VI). 19 Zwar hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 21.7.2010 eine verfassungsrechtliche Bewertung hinsichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 49/10 R