...Das Vorbringen der Beschwerde nimmt in diesem Zusammenhang Bezug auf die Bewertung des Berufungsgerichts hinsichtlich der "Nachteile", die für die Klägerin zu 4 mit einer Ausreise in die Türkei verbunden wären. So beanstandet die Beschwerde, das Berufungsgericht habe ohne vorherigen Hinweis "unterstellt", dass die Kläger in den Westen der Türkei zurückkehren würden....
...Durchschnittsfachmann 15 Bei seiner folgenden Bewertung legt der Senat als Durchschnittsfachmann einen Dipl.-Ing. (FH) der Fachrichtung Fahrzeugtechnik zugrunde, der in der Fahrzeugkonstruktion tätig ist. Zu dessen Grundlagenwissen zählt zweifelsfrei der Inhalt des Fachbuchs M. Mitschke, „Dynamik der Kraftfahrzeuge“, Ausgabe 1972, insb....
...Hat der Beamte zum Tatzeitpunkt an einer krankhaften seelischen Störung im Sinne von § 20 StGB gelitten oder kann eine solche Störung nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" nicht ausgeschlossen werden und ist die Verminderung der Schuldfähigkeit des Beamten erheblich, so ist dieser Umstand bei der Bewertung der Schwere des Dienstvergehens mit dem ihm zukommenden erheblichen Gewicht heranzuziehen....
...Senat VI R 48/10 (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.03.2011 VI R 11/10 - Kein Zufluss durch Einbehaltung von Tagegeldern - Bewertung der unentgeltlichen Gemeinschaftsverpflegung für Soldaten in Kasernen mit Sachbezugswert) 1....
...Deren Feststellung und Bewertung obliegt weitgehend der tatrichterlichen Beurteilung durch das Normenkontrollgericht. Davon ist der Verwaltungsgerichtshof ausgegangen (UA S. 22, 23, 25, 29)....
...Es ist dem nationalen Verfahrensrecht überlassen, welche Erkenntnisse in welchem Umfang zur Bewertung der Verkehrsgeltung im Einzelfall herangezogen und bewertet werden (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, 727 Tz. 53 - Chiemsee; GRUR 2002, 804, 808 Tz. 65 - Philips)....
...Es verlangt, dass der Richter die Grundlagen seiner Prognose selbständig bewertet, verbietet mithin, dass er die Bewertung einer anderen Stelle überlässt. Darüber hinaus fordert es vom Richter, dass er sich um eine möglichst breite Tatsachenbasis bemüht und sich so ein möglichst umfassendes Bild über die zu beurteilende Person verschafft (vgl....
.... § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da der Angeklagte sich bei zutreffender rechtlicher Bewertung nicht wirksamer hätte verteidigen können. Eine Verurteilung wegen Datenveränderung gemäß § 303a Abs. 1 StGB scheidet wegen eines insoweit bestehenden Verfahrenshindernisses (vgl. § 303c StGB) aus. 11 3. Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Strafausspruchs....
...Maßgebend für die Bewertung der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2014, aaO Rn. 5; vom 12. Mai 2016, aaO Rn. 3)....
...Das Berufungsgericht hat vielmehr die sachverständige Bewertung der Beschwerdeschilderung und der Ursachen für die angegebenen Symptome in einer Weise verstanden, die mit den Ausführungen des Landgerichts nicht vereinbar ist und daher eine erneute Tatsachenfeststellung erforderlich macht. 10 2. Die Gehörsverletzung ist entscheidungserheblich....
...Maßgebend für die Bewertung der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2014, aaO Rn. 5; vom 12. Mai 2016, aaO Rn. 3)....
...Deshalb waren die Gesellschafterbanken, die über ihre Vertreter im Aufsichtsrat informiert waren, auch damit einverstanden, dass möglicherweise bei der I. in einem gewissen Rahmen Verluste eintreten würden. 9 b) Nach der Bewertung des Landgerichts seien die Mietgarantien schon deshalb nicht pflichtwidrig gewesen, weil die Gesellschafterbanken dieser Fondsauflage zugestimmt hätten....
...Genauso wenig bedarf es einer Bewertung der von der Beigeladenen vorgelegten weiteren Unterlagen und einer Entscheidung der zwischen den Beteiligten insoweit diskutierten Frage, welcher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblich ist. 25 b) Das Arbeitsverhältnis der Beigeladenen ist - entgegen der Auffassung der Klägerin - auch durch die in § 46 Abs. 3 Nr. 1-4 BRAO bezeichneten...
...Abweichungen des tatsächlichen vom vorgestellten Kausalverlauf sind für die rechtliche Bewertung bedeutungslos, wenn sie sich innerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren halten und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 1991 - 1 StR 357/91, BGHR StGB § 16 Abs. 1 Kausalverlauf 1; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 16 Rn. 7 f. mwN)....
...Sein Eingreifen ist nur geboten, wenn die Auslegung und Anwendung der einfach-rechtlichen Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen des Verdachts (§ 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1 StPO) als Anlass für die strafprozessuale Zwangsmaßnahme und die strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der...
...Dabei geben für die Bewertung diejenigen Einzelaufgaben den Ausschlag, die im Rahmen der Gesamtaufgabenstellung des Arbeitsplatzes überwiegen. Die Eingruppierung erfolgt tätigkeitsbezogen über die Tätigkeitsbeispiele bzw. Oberbegriffe in die zutreffende Vergütungsgruppe gemäß § 4 dieses Tarifvertrages....
...März 2011 stützt. 35 (3) Die Bewertung dieses Telefonats birgt zudem schon für sich genommen einen durchgreifenden Rechtsfehler. Das Landgericht zieht dieses Telefonat als entscheidendes Indiz für die Feststellung sicheren Wissens des Angeklagten „bezüglich wiederholtem und nennenswertem Negativverkauf" heran....
...Das Oberlandesgericht habe bei der Bewertung der Hauptverhandlungsdichte berücksichtigen dürfen, dass die für das hier gegenständliche Ausgangsverfahren zuständige Kammer des Landgerichts Dresden nicht nur das gegen den Beschwerdeführer anhängige Verfahren, sondern parallel zwei weitere Verfahren gegen andere Mitglieder derselben kriminellen Vereinigung, denen teilweise identische Vorwürfe zugrunde...
Urteile
Bundesverfassungsgericht
2 BvR 819/18
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