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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-24
BGH 5. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern und Verbreitung pornografischer Schriften: Fehlinterpretation der Einlassung des Angeklagten
...nicht verjährten Vergehens gemäß § 184 Abs. 4 StGB aF. 12 Sollte ein solcher Schuldnachweis nicht gelingen, wird zur erschöpfenden Kognition des angeklagten Sachverhalts die Sache hinsichtlich einer Strafbarkeit gemäß § 176 Abs. 2 StGB aF, eventuell sogar unter dem Gesichtspunkt des Qualifikationstatbestandes gemäß § 176a Abs. 1 StGB (identisch mit § 176a Abs. 1 Nr. 4 StGB aF) neuer Aufklärung und Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 161/11
2015-09-16
BVerwG 7. Senat, Nebenbestimmung zur wesentlichen Änderung einer Anlage
...Auch die zweite für grundsätzlich bedeutsam erachtete Frage, ob der Behörde im Rahmen der Feststellung, ob eine technische Einrichtung dem Stand der Technik im Sinne des § 3 Abs. 6 BImSchG entspricht, für die Bewertung der Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen der Einrichtung ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zukommt, falls sich Aufwand und Nutzen mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 16/15
2010-06-10
BFH 1. Senat, Verfahrensfehler: Unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachtens; Bewertung von Wasserversorgungsanlagen
...Senat I B 194/09 Verfahrensfehler: Unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachtens; Bewertung von Wasserversorgungsanlagen 1. NV: Wasserversorgungsanlagen aus Zeiten der DDR, die in ein einen Betrieb gewerblicher Art eingebracht werden, sind mit dem Teilwert anzusetzen und die Nutzungsdauer ist neu zu bestimmen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 194/09
2013-08-20
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklageverfahren; Ausschluss von Tathandlungen; erneute Einbeziehung; nachträgliches Entfallen der Voraussetzungen für die Beschränkung; Prognoseentscheidung
...Eine vom Verwaltungsgericht abweichende Bewertung des Gewichts durch das Oberverwaltungsgericht reiche hierfür nicht aus. 5 Die Verfahrensweise des Oberverwaltungsgerichts verstößt nicht gegen § 55 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW. 6 § 55 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW ermöglicht die Beschleunigung der Disziplinarverfahren durch die instanzübergreifende Befugnis, einzelne Handlungen auszuscheiden, die für die zu erwartende...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 8/13
2012-04-05
BVerwG 4. Senat, Zum Schicksal des Hilfsantrags in der Rechtsmittelinstanz
...Damit haben beide Berufungskläger im konkreten Fall die Berufungsgründe eindeutig bezeichnet. 6 b) Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen. 7 aa) Die Klägerin rügt als Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, dass das Berufungsgericht der Abgrenzung der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks und deren Bewertung als sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 45/11
2016-04-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr – "FLOW RIDE (IR-Marke)/FLOW (Gemeinschaftsmarke)" – Kostenentscheidung – keine offenkundigen Rechts- und Verfahrensfehler – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Insofern führt sie zwar nicht ausdrücklich aus, von welcher konkreten Zeichenbedeutung sie dabei ausgeht und worauf sie diese Bewertung stützt. Jedoch ergibt sich aus den konkreten Verfahrensumständen noch mit ausreichender Klarheit, dass die Markenstelle in diesem Punkt den Ausführungen der Inhaberin der Schutz suchenden Marke folgt und sich deren mit Schriftsatz vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 523/15
2013-10-16
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an ein "gewachsenes" Einkaufszentrum
...Vor diesem Hintergrund erschöpfen sich die Ausführungen der Beschwerde in einer inhaltlichen Kritik an der vorinstanzlichen Bewertung der tatsächlichen Verhältnisse. Hiermit lässt sich jedoch der Tatbestand einer Divergenz nicht begründen (Beschluss vom 6. März 2013 - BVerwG 4 BN 39.12 - UPR 2013, 277 = BauR 2013, 1072 = juris Rn. 16). 9 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 29/13
2013-07-25
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensrüge - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Keiner der vom Kläger angeführten Gesichtspunkte (a) Sachverhaltsermittlung, (b) rechtliches Gehör und richterliche Beweiswürdigung ergibt eine zulässige Verfahrensrüge. 9 a) Soweit der Kläger gegen das Verfahren des LSG einwendet, dieses hätte für die Beurteilung der Situation und die Bewertung der Äußerungen seine Ehefrau und seine Helferin vernehmen müssen, macht er einen Mangel bei der Sachverhaltsermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/13 B
2012-02-14
BGH 3. Strafsenat, Zueignungsabsicht beim Raub: Gewaltsame Wegnahme eines Mobiltelefons zwecks Durchsuchens und Kopierens von Bilddateien als Raub oder räuberische Erpressung
.... § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da der Angeklagte sich bei zutreffender rechtlicher Bewertung des Geschehens nicht wirksamer hätte verteidigen können. Die Änderung des Schuldspruchs führt zum Wegfall der Einzelstrafe wegen Raubes und zur Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe. 8 4. Auch die wegen gefährlicher Körperverletzung ausgesprochene Einzelstrafe hat keinen Bestand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 392/11
2017-03-07
BGH 5. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Bewertungseinheit beim Handeltreiben; Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...März 2016 mindestens 40 g Crystal (Fall II.3). 4 b) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dann eine einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln anzunehmen, wenn ein und derselbe Güterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 1981 - 2 StR 618/80, BGHSt 30, 28, 31, und vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 38/17
2014-02-04
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Betruges: Bemessung des Vermögensschadens bei zweckwidriger Verwendung eines Darlehens
...Der betrugsbedingte Vermögensschaden ist deshalb bei diesen Fallgestaltungen durch die Bewertung des täuschungsbedingten Risikoungleichgewichts zu ermitteln, für dessen Berechnung maßgeblich ist, ob und in welchem Umfang die das Darlehen ausreichende Bank ein höheres Ausfallrisiko trifft, als es bestanden hätte, wenn die risikobestimmenden Faktoren vom Täter zutreffend angegeben worden wären (BGH,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 347/13
2017-09-18
BVerwG 2. Senat, Reichweite der gesetzlich angeordneten Bindungswirkung eines Strafurteils; Anforderungen an Beweiswürdigung bei einem einzigen Belastungszeugen
...Sie betrifft vielmehr eine tatrichterliche Würdigung des Einzelfalls, die sich einer rechtsgrundsätzlichen Bewertung entzieht. 8 Nach § 41 DiszG BE i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Verwaltungsgericht bindend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 14/17
2014-03-13
BVerwG 9. Senat, Obliegenheiten im Flurbereinigungsverfahren
.... § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). 6 Auch soweit die Beschwerde eine aktenwidrige Feststellung im Zusammenhang mit der Bewertung der Aussagen in dem Gutachten der G. GmbH rügt, bleibt sie ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 67/13
2010-12-21
BGH 3. Strafsenat, Zusätzliche Strafrahmenverschiebung bei minder schweren Fall des Totschlags im Zustand verminderter Schuldfähigkeit
...Es hätte indes die gesamte Entwicklung der Beziehung zwischen dem Opfer und dem Angeklagten in den Blick nehmen und prüfen müssen, ob bei einer sachgerechten Bewertung aller maßgebenden Umstände die Voraussetzungen des § 213 1. Alt. StGB gegeben sind. 7 3. Der Senat kann nicht ausschließen, dass die Höhe der Strafe, auf die das Landgericht erkannt hat, auf dem aufgezeigten Rechtsfehler beruht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 454/10
2016-06-23
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis bei Betrug: Einreichung mehrerer Kreditanträge am selben Tag bei demselben Bankinstitut ohne Rückzahlungswillen
...In diesem Fall würde es sich bei den an diesem Tag begangenen Taten nicht um Bandentaten handeln. 6 Zudem hat das Landgericht bei der Bewertung des Konkurrenzverhältnisses nicht erkennbar bedacht, dass die an einem Tag bei demselben Bank-institut eingereichten Kreditanträge möglicherweise zusammen vorgelegt worden sind oder zwischen beiden ein so enger Zusammenhang besteht, dass eine natürliche Handlungseinheit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 75/16
2010-11-02
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund des einschränkenden Zusatzes "soweit bekannt"
...Die Maßstäbe für die rechtliche Bewertung sind vielmehr höchstrichterlich so weitgehend geklärt, dass hierdurch die rechtliche Beurteilung der Zulassungsfrage vorgezeichnet ist. 5 2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 287/09
2010-08-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1, 20 Abs 1, 20 Abs 3 GG) bei Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe - hier: Zumutbarkeit der Verweisung an die Ausgangsbehörde zwecks Erläuterung eines nicht im einzelnen begründeten Zahlungsansatzes
...Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist aber jedenfalls kein Verstoß gegen das Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit erkennbar, wenn ein Bemittelter deshalb die Einschaltung eines Anwalts vernünftigerweise nicht in Betracht ziehen würde. 16 Bei der Bewertung dieser Frage hat das Amtsgericht eine Abwägung im Einzelfall zu treffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1179/09
2012-09-27
BGH 4. Strafsenat, Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schwere Störung des Rechtsfriedens durch zu erwartende Straftaten
...Auch seine Bewertung, die zu erwartenden Taten seien nicht erheblich im Sinne des § 63 StGB, weist keinen Rechtsfehler auf. 11 Da das Gesetz keine Beschränkung auf bestimmte Tatbestände vorgenommen hat, kann die Frage, ob eine zu erwartende Straftat zu einer schweren Störung des Rechtsfriedens führt, grundsätzlich nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beantwortet werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 217/12
2011-05-18
BGH 1. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Annahme des bedingten Tötungsvorsatzes bei barfuß ausgeführten Fußtritten gegen den Kopf des Opfers ohne erhebliche Verletzungsfolgen
...namentlich für spontane, unüberlegte, in affektiver Erregung ausgeführte Handlungen. 9 b) Den sich daraus ergebenden Anforderungen an die Prüfung eines bedingten Tötungsvorsatzes werden die Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil zu dem hier vorliegenden besonders gelagerten Fall nicht ausreichend gerecht. 10 aa) Das Landgericht hat sich im Rahmen der gebotenen Gesamtschau der für die Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 179/11
2017-01-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) oder des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags als unzulässig - keine Bedenken hinsichtlich fachgerichtlicher Ausführungen zu mangelnden Erfolgsaussichten des Klageerzwingungsantrags - keine Überziehung der Formanforderungen (§ 172 Abs 3 S 1 StPO) bei Zurückweisung eines äußerlich einheitlichen Antrags von 129 Seiten, der neben eigenen Ausführungen des Beschwerdeführers...
...Die Bewertung des Oberlandesgerichts, dass es dem Klageerzwingungsantrag damit an der Angabe der Tatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und der diese belegenden Beweismittel mangelt, stellt keine Verletzung der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG dar. 8 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 9 Diese Entscheidung ist unanfechtbar...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 225/16