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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-20
BGH 3. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Feststellung des bedingten Tötungsvorsatzes bei einer Vielzahl von Messerstichen
...Ist diese Bewertung nach den dargestellten rechtlichen Maßstäben vertretbar, so kann das Revisionsgericht nicht auf der Grundlage einer abweichenden Beurteilung der Bedeutung einer Indiztatsache in die Überzeugungsbildung des Tatrichters eingreifen (BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2326)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 140/12
2014-12-10
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Arbeitsvorgang - Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V
...Ihre Tätigkeit erfüllt nicht die Anforderungen eines der dort genannten Tätigkeitsmerkmale. 16 a) Das Landesarbeitsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die Tätigkeit der Klägerin keinen einheitlichen Arbeitsvorgang bildet. 17 aa) Das Landesarbeitsgericht hat seiner Bewertung die deutlich überwiegende Tätigkeit der Klägerin nach dem BtBG als eigenständigen Arbeitsvorgang mit einem Zeitanteil...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 773/12
2017-05-04
BGH 3. Strafsenat, Beihilfe zur unerlaubten Einreise eines Flüchtlings: Auswirkungen auf die Strafbarkeit des Teilnehmers bei Straflosigkeit der Haupttat
...Auch greift sie den Schuldspruch im Fall II.1. sowie die konkurrenzrechtliche Bewertung der Taten des Angeklagten an. Danach ergibt die im Falle eines unklaren Umfangs der Anfechtung vorzunehmende Auslegung (vgl. etwa BGH, Urteile vom 7. Mai 2009 - 3 StR 122/09, juris Rn. 5; vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 69/17
2012-01-24
BFH 9. Senat, Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft in Fremdwährung; Goldgeschäfte
...Dies ist auch der maßgebliche Zeitpunkt für die Bewertung des Veräußerungspreises (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 62/10
2018-11-28
BGH 5. Strafsenat, Mord: Begriff der niedrigen Beweggründe; Maßstab für die Bewertung eines Beweggrundes
...Strafsenat 5 StR 379/18 Mord: Begriff der niedrigen Beweggründe; Maßstab für die Bewertung eines Beweggrundes 1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. September 2017 betreffend die Angeklagten F. R. , R. –B. und M. R. (geb. 1993) im Schuldspruch im Fall 3 der Urteilsgründe mit den Feststellungen zum Tatmotiv und betreffend den Angeklagten M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 379/18
2012-06-29
BFH 3. Senat, Zweitgutachten zur Feststellung des Grads der Behinderung
...Das FG hat sich mit der Frage der Intelligenzminderung und dem hieraus resultierenden Einzel-GdB unter Auseinandersetzung mit dem Gutachten, anderen vorliegenden ärztlichen Attesten und der Bewertung des LSG befasst. Diese Würdigung ist revisionsrechtlich dem materiellen Recht zugeordnet. Etwaige Fehler können daher mit der Verfahrensrüge grundsätzlich nicht geltend gemacht werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 35/11 (PKH)
2017-12-21
BFH 3. Senat, Dienstwagen der geringfügig beschäftigten Lebensgefährtin
...Die --auch vom Kläger vorgenommene-- Bewertung der Fahrzeugüberlassung mit 1 % des inländischen Listenpreises (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) dient der Vereinfachung und entspricht nur ausnahmsweise den auf die Privatnutzung entfallenden wirklichen Kosten der Kfz-Haltung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 27/17
2015-02-18
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch: Beendeter Versuch bei Fürmöglichhalten des Erfolgseintritts in Verkennung der tatsächlichen Ungeeignetheit der Handlung; mehraktiges Delikt
...einhergehenden hohen Blutverlustes und deren kurzzeitiger Bewusstlosigkeit davon ausgegangen ist, diese lebensgefährlich verletzt zu haben, und billigend in Kauf genommen habe, die Geschädigte werde sterben, ist ein naheliegender Schluss, der revisionsrechtlich hinzunehmen ist. 12 Anders als die Revision meint, ist den Urteilsgründen auch hinreichend deutlich zu entnehmen, dass das Landgericht seiner Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 38/14
2017-03-22
BGH 5. Strafsenat, Versuchter Mord: Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch
...“ weiter verletzen sollten, so dass bei einem solchen Geschehensverlauf zunächst der letzte Messerstich die maßgebliche letzte auf einen Tötungserfolg abzielende Tathandlung wäre. 9 Für ihre Feststellung des Vorstellungsbildes des Angeklagten nach Beendigung seiner verschiedenen Gewalthandlungen hat sich die Schwurgerichtskammer allerdings sowohl in der Beweiswürdigung als auch in der rechtlichen Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 6/17
2011-08-23
BFH 9. Senat, Einzelfallbezogene Beurteilung des Umbaus eines Gebäudes als Neubau - Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung, Divergenz oder Gehörsverletzung
...Angesichts offensichtlich streitiger Ansichten über die Bewertung und Berechnung der alten und neuen Bauteile, auch bezüglich des vorliegenden Sachverständigen-Gutachtens, haben die rechtskundig vertretenen Kläger gleichwohl keinen (weiteren oder ergänzenden) Beweisantrag gestellt oder auf einen solchen oder anderweitige Aufklärungsmaßnahmen hingewirkt und damit rügelos zur Sache verhandelt (§ 155...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 63/11
2017-05-24
BGH 1. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderte Schuldfähigkeit bei Minderung der geistigen Leistungsfähigkeit; Urteilsfeststellungen zur Intelligenzminderung und deren Auswirkung auf die Handlungsmöglichkeiten des Beschuldigten
...Das Landgericht schloss sich dem Gutachten „aufgrund eigener Bewertung“ in vollem Umfang an. II. 7 Die Revision des Beschuldigten führt mit der Sachrüge zur Aufhebung des Maßregelausspruchs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 55/17
2014-02-04
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines behaupteten Verfahrensmangels wegen Verletzung des § 96 SGG)
...Wenn aber das LSG bei zutreffender Bewertung keinen Fall des § 96 SGG angenommen hätte, so hätte es die angefochtenen Bescheide aufheben und eine entsprechende Kostenentscheidung treffen müssen; daher beruhe dessen anderslautendes Urteil auf diesem Verfahrensmangel. 6 Dieses Vorbringen zeigt einen Verstoß des LSG gegen die Verfahrensvorschrift des § 96 SGG und infolgedessen die unzutreffende Bestätigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 161/13 B
2014-10-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "dirndl.com (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2002 – 30 W (pat) 28/01), die gerade im Zusammenhang elektronischer Angebote vielfach als Mittel zur Bewertung oder Sympathiebekundung eingesetzt werden (etwa bei Ebay oder Facebook). Der hier oberhalb des i-Punktes aufgenommene fünfzackige Stern hat gerade im Hinblick auf seine geringe Größe und unauffällige Anordnung eine dem Wortbestandteil zu- und nachgeordnete Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 501/14
2018-04-17
BFH 9. Senat, Gewinn aus der Veräußerung von Aktien - persönliche Zurechnung
...Zwar war eine Bewertung des Kaufangebots erforderlich. Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des FG ist jedoch davon auszugehen, dass die Klägerin aufgrund ihrer Ausbildung als Betriebswirtin und ihrer Tätigkeit im Aufsichtsrat der AG selbst ohne weiteres in der Lage gewesen sein dürfte, die Angemessenheit des Angebots auch kurzfristig zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 19/17
2013-07-31
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Verbreitung pornographischer Schriften im Internet: Verhältnismäßigkeitsprüfung der Unterbringung eines unter Betreuung stehenden Straftäters
...Diese Bewertung hält rechtlicher Nachprüfung stand. 6 a) Das Landgericht hat das Vorliegen eines Zustandes im Sinne von § 21 StGB als Voraussetzung für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ohne Rechtsfehler angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 220/13
2010-03-18
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmittelstrafrecht: Anwendung der Präklusionsregelung der gesetzlichen Neuregelung der Aufklärungshilfe auf die nach deren Inkrafttreten eröffneten Verfahren
.... § 2 Rdn. 16) - Derogation des Meistbegünstigungsprinzips (§ 2 Abs. 3 StGB) dar, die die Gerichte in bereits rechtshängigen Verfahren von der gegebenenfalls schwierigen Bewertung entbinden soll, ob die alte oder neue Fassung des § 31 BtMG nach den Umständen des konkreten Einzelfalls das mildere Gesetz sei (BTDrucks. 16/6268 S. 17: etwa im Hinblick auf die Frage einer Milderung nach § 49 Abs. 1 oder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 65/10
2012-09-26
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Schätzung des Tatrichters bei der Zusammenfassung von Einzelverkäufen zu Bewertungseinheiten
...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine einheitliche Tat des unerlaubten Handeltreibens anzunehmen, wenn ein und derselbe Güterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist (BGH, Beschluss vom 7. Januar 1981 – 2 StR 618/80, BGHSt 30, 28, 31; Senatsurteil vom 23. März 1995 – 4 StR 746/94, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4; BGH, Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 345/12
2015-09-24
BGH 5. Zivilsenat, Statthaftigkeit der Berufung: Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Entfernung eines Stromkabels von einem Grundstück
...Juni 2008 - V ZR 155/07, juris). 12 (3) Rechtlich unerheblich ist die weitere Rüge der Rechtsbeschwerde, das Berufungsgericht sei bei der Bewertung des Grundstückswerts ermessensfehlerhaft ausschließlich von durchschnittlichen Preisen für landwirtschaftliche Grundstücke ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 56/15
2011-09-08
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Verpflichtung einer Kassenärztlichen Vereinigung zur Durchführung eines weiteren Nachbesetzungsverfahren nach Rücknahmeerklärung eines niedergelassenen Arztes betreffend die Ausschreibung seines Vertragsarztsitzes
...Der Senat tritt jedoch der Bewertung des Berufungsgerichts bei, dass sich das Bundessozialgericht nicht mit dieser Frage, sondern allein mit der anderen Frage beschäftigt hat, welche Rechte ein im Verwaltungsverfahren abgewiesener Bewerber nach dessen Erledigung noch hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 236/10
2012-11-13
BGH 3. Strafsenat, Hehlerei: Begriff des Sich-Verschaffens; Voraussetzungen des subjektiven Tatbestands
...Die Urteilsgründe enthalten insbesondere keine Angaben zu den für die rechtliche Bewertung maßgebenden weiteren Umständen der Tat, etwa dazu, welchen Zweck die Angeklagten mit dem Einladen der Module in den Transporter verfolgten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 364/12